Datum: 14.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sonneninitiative e.V. - Standort Himmelstadt;
2	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO): Antrag Neue Liste Himmelstadt auf Versetzung des Verkehrszeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich); Information
3	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Parken an Gemeindestraßen; Information
4	Erlass einer Klarstellungssatzung für den Bereich "Fuhrgärten" Himmelstadt; Beratung und Beschlussfassung
5	8. Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen; Beratung und Beschlussfassung sowie Billigung des Planentwurfes für die Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
6	Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese"; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen; Beratung und Beschlussfassung sowie Billigung des Planentwurfs für die Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
7	Bebauungsplan "Mausberg IV i. V. m. 6. Änderung des Bebauungsplans Mausberg II"; Festlegung der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen; Beratung und Beschlussfassung sowie Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1, 4 Abs.. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
8	Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
9	Informationen des Ersten Bürgermeisters
10	Kurze Anfragen
11	Sitzungsniederschrift vom 09.06.2022; Genehmigung

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1. Sonneninitiative e.V. - Standort Himmelstadt;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		1

Sachverhalt

Zu diesem TOP ist Herr Karl-Heinz Konrad von der Sonneninitiative e.V., Lohr, anwesend.

Bürgermeister Herbert Hemmelmann begrüßt Herrn Karl-Heinz Konrad von der Sonneninitiative e.V.

Herr Konrad ist Vertriebspartner und betreut als Gebietsvertreter Bayern. Die Sinneninitiative e.V. ist ein Verein, der sich auf die die Förderung regenerativer Energiegewinnung fokussiert. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch Förderung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) als sog. Bürgersolarkraftwerke. Dazu betreibt der Verein allgemeine Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit, organisiert Vorträge, Publikationen und Pressearbeit. Außerdem hilft der Verein bei Planung und Betreuung der PV-Anlagen. Dies kann z.B. geschehen durch Anmietung von Dachflächen auf gemeindlichen Flächen und Bürgerbeteiligung an den Anlagen.

Für Himmelstadt liegt bereits eine Aufstellung nutzbarer gemeindlicher Flächen vor. Demnach ist eine PV-Nutzung auf gemeindlichen Dachflächen möglich. Die Gemeinde erhält eine dementsprechende Miete für Flächen und kann an Stromgewinnen über die Beteiligung beteiligt werden. Die Installationsgröße beträgt rund 250 kWP. Pro kWP werden 6 € Miete gezahlt.

Das Gremium erkundigt sich zur Bürgerbeteiligung. Diese wird grundsätzlich angeboten. In einer Informationsveranstaltung kann den Bürgern das Projekt vorgestellt werden. Bürger können sich modulweise beteiligen (erwerben Einzeleigentum, dies wird in Eigentümergemeinschaft von der Sonneninitiative e.V. verwaltet). Es wird monatlich abgerechnet und wird anteilig der jeweiligen Beteiligung ausbezahlt. Es fällt derzeit auch die EEG-Umlage weg.

Anlagen werde zunächst vorgebaut (es wird ohne Treuhandgeld gearbeitet). Erst wenn Anlagen errichtet sind, erfolgt der Verkauf/die Beteiligung.

Wenn nicht ausreichend Himmelstadter Bürger gewonnen werden können, ist es möglich, dass sich Interessenten aus anderen Gemeinden beteiligen. Ca. 4 Wochen nach der Informationsveranstaltung erhalten die Himmelstadter Möglichkeit zur Beteiligung, danach wird in immer größerer Ausweitung landkreisweit, landesweit, deutschlandweit angefragt.

Alles was mit dem Dach zusammenhängt (Aufbauten, Netzverträglichkeitsprüfung, etc.) obliegt der Sonneninitiative e.V. Für die Gemeinden entsteht kein höherer Aufwand.

Das Gremium erkundigt sich, wie mit entstehenden Schäden am Dach verfahren wird. Die Dachflächen werden bei Dachübergabe vorher dokumentiert, Versicherungen liegen vor für den Fall, dass durch PV Schaden am Dach entsteht.

Zum Rückbau wird erläutert, dass von einer Laufzeit vom Herstellungsjahr plus 20 Jahre ausgegangen wird. Regelungen dazu werden in den Verträgen fixiert. Bei bisherigen Verträgen wurde bisher eine 5-jährige Option aufgenommen (ist aber verhandelbar). Alle Möglichkeiten sollen von den Vertragspartnern eingebracht werden, um den Vertrag so zu gestalten, dass alle Seiten zufrieden sind. Wenn der Eigentümer der Dachfläche möchte, dass zurückgebaut wird (nach 20 Jahren Mietvertrag), erfolgt der Rückbau durch die Sonneninitiative e.V. Wenn der Eigentümer selbst weiterbetreiben will, ist dies möglich mit Abkauf zum Restwert. Der Rückbau ist dann nach weiterem Betreiben Sache des neuen Eigentümers.

Bezüglich Umbaumaßnahmen am Zählerstand (z.B. wenn eine größere Sicherung benötigt wird) wird erläutert, dass der Energieversorger bis 30 kW Verstärkung selbst übernehmen muss. Darüber hinaus würde durch Sonneninitiative e.V. geregelt.

Entwurfspläne liegen vor. Im nächsten Schritt sollten richtige Ausführungspläne erstellt werden. Dabei werden alle notwenigen Bedingungen geprüft (z.B. Blitzschutz, Erdung, etc.).

Herr Konrad hat bereits eine Email mit Vertragsbeispielen an die Verwaltungsgemeinschaft Zellingen geschickt. Diese Email mit weiteren Vergleichsbeispielen leitet er an Bürgermeister Hemmelmann weiter.

Gefragt wird zu Speichermöglichkeiten. Bei kleineren Anlagen ist es durchaus möglich, einen Speicher mit zu installieren (würde vom Eigentümer dann mitbezahlt).

Der günstige Strom kann von dem Gebäude genutzt werden, auf dem die PV Anlage errichtet ist. Gefragt wird zur Straßenbeleuchtung. Herr Konrad prüft, ob aufgrund räumlicher Nähe, Strom virtuell gegengerechnet werden kann. Möglich wäre auch das Verlegen einer gesonderten Leitung.

Die Feuerwehr wird seitens der Sonneninitiative e.V. bei der Errichtung der PV-Anlagen immer mit eingebunden. Details zu Abschaltungen werden mit der Feuerwehr abgeklärt und an diesen Stellen installiert. Ein Überspannungsschutz wird mit eingebaut.

Der Gemeinde wird empfohlen, die Gebäudeversicherung über die neuen Gegebenheiten zu informieren.

Vorgeschlagen wird, zunächst mit einer PV-Anlage zu beginnen. Überlegt wird, bei den Gebäuden auch das Pfarrheim einzubeziehen. Dies ist jedoch Sache der Kirche. Wenn Interesse besteht, ist die Errichtung einer PV-Anlage aber technisch möglich.

Bei der Mehrzweckhalle liegen bezüglich der Eigentumsverhältnisse Erbpacht ebenfalls besondere Bedingungen vor, die noch geklärt werden müssen.

Bei statischen Bedenken besteht die Möglichkeit, die Anlagen kleiner zu machen. Anlagen sind bereits ab 10 kW rentabel.

Herr Konrad schlägt bei Zustimmung folgende weitere Vorgehensweise vor:

- komplette Machbarkeit abklären

- PV-Möglichkeiten anbieten lassen, Statik, Schaltplan erstellen, alles dokumentieren

- Unterkonstruktion berechnen

- Module befestigen

Die Abrechnung der Bürgerbeteiligung bei mehreren Flächen erfolgt flächenbezogen pro Fläche.

Die Rendite wird aus der Einspeisevergütung bezogen. Auch wenn der Strom für das jeweilige Gebäude verwendet wird, ist die Beteiligung an dem Stromverkauf an die Gemeinde/Eigentümer des Gebäudes lukrativ.

Bürgermeister Hemmelmann dankt Herrn Konrad für die ausführliche Erläuterung.

Abstimmungsergebnis: o. A.

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2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO): Antrag Neue Liste Himmelstadt auf Versetzung des Verkehrszeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich); Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		2

Sachverhalt

Die Fraktion der Neuen Liste Himmelstadt hat mit dem Antrag vom 15.05.2022 die Versetzung des Verkehrszeichens 325 (Verkehrsberuhigter Bereich) im Bereich der Hofstraße/Kirchplatz beantragt. Beantragt wird die Versetzung der Schilder jeweils an den Einmündungsbereich der Staatsstraße 2300 bzw. der MSP 8 um das Parken im Kurven- und Einmündungsbereich zu unterbinden.

Nach Rücksprache mit der zuständigen Polizeiinspektion Karlstadt kann hierzu folgende Information gegeben werden.

Die beiden aufgestellten Verkehrszeichen 325 haben trotz des von der Einmündung entfernten Aufstellungsort eine Rechtswirkung bis zur Sichtlinie. Allgemein darf ein Verkehrsschild bis zu 30 Meter von der Sichtlinie entfernt aufgestellt werden. Dieser Abstand ist im Bereich des Kirchplatzes/Hofstraße an beiden Ausfahrten gewährleistet.

Der Geltungsbereich des verkehrsberuhigten Bereichs erstreckt sich somit bis zur Ecke Kirchplatz/Brückenstraße und Hofstraße/Hauptstraße.

PKWs, die im Einmündungsbereich abgestellt werden, stehen somit dort widerrechtlich, da in einer Verkehrsberuhigten Zone das Parken nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt ist.

Das Versetzen in Richtung St2300 bzw. MSP 8 ist zudem nicht zielführend, da Verkehrszeichen immer gut erkennbar aufgestellt werden müssen. Die Erkennbarkeit wird jedoch extrem erschwert, je näher ein Schild im Kurvenbereich steht und somit besteht die Gefahr, dass das Schild von Verkehrsteilnehmern übersehen wird.

Ebenfalls wird im Antrag die Park-und Verkehrssituation in der Hauptstraße angesprochen. Auch hier wurde bereits Rücksprache mit der PI Karlstadt gehalten.

Eine weitere Beschilderung ist nicht vorgesehen, insbesondere, da die Unübersichtlichkeit durch die Kurven entsteht, welche grundsätzlich immer freizuhalten sind. Hier müsste die Überwachung des ruhenden Verkehrs vermehrt erfolgen.

Auch gibt die Polizei zu bedenken, dass durch die korrekt abgestellten PKWs eine Geschwindigkeitsreduzierung herbeigeführt wird.

Durch Halte-/Parkverbote würde somit automatisch mit erhöhten Geschwindigkeiten zu rechnen sein.

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3. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Parken an Gemeindestraßen; Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		3

Sachverhalt

Mehrere Straßen im Gemeindegebiet sind niveaugleich ausgebaut, das heißt zwischen Straßenasphalt und Pflasterung befindet sich lediglich eine Ablaufrinne, z.B. Obere Ringstraße oder Triebstraße.

Hierbei wird begrifflich zwischen einem Seitenstreifen und einem Gehweg unterschieden. Es handelt sich um einen Gehweg, wenn eine Bordsteinkante mit mind. 3 cm Absatz gegeben ist. Der Seitenstreifen hingegen ist entsprechend auf demselben Niveau wie die Straße.

Aufgrund der Überwachung des ruhenden Verkehrs stellte sich daher die Frage, wie es sich mit dem Parken auf diesen niveaugleichen Straßen verhält.

§ 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung sieht für diesen Fall folgende Regelung vor: „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.“

Es handelt sich somit um eine „Muss“-Vorschrift. Um die gepflasterte Fläche als Gehweg zu nutzen, wäre eine gesonderte Beschilderung mit Verkehrszeichen 239 (Gehweg) notwendig.

Nach Rücksprache mit einem Dozenten der Bayerischen Verwaltungsschule für Straßenverkehrsrecht und gleichzeitigem Leiter einer Kommunalen Verkehrsüberwachung wird dieselbe Meinung vertreten.

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4. Erlass einer Klarstellungssatzung für den Bereich "Fuhrgärten" Himmelstadt; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		4

Sachverhalt

Immer wieder erreichen die Verwaltung Anfragen in Bezug auf die Bebaubarkeit von Grundstücken, die sich im Bereich der Flurlage „Fuhrgärten“ in Himmelstadt befinden.

Der gesamte Bereich ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan für Himmelstadt als MD (Dorfgebiet) dargestellt. Das Gebiet ist im Süden begrenzt durch die Gartenstraße, im Norden durch den Wiesenweg.

Beinahe der gesamte Bereich liegt im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Fließgewässers Main.

Der gesamte Bereich umfasst 95 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 8.991 qm.

Von diesen 95 Grundstücken sind derzeit (Stand 15.06.2022) 14 Grundstücke mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 4.872 qm bebaut.

Während der südliche Bereich der „Fuhrgärten“ durchschnittlich große Grundstücke mit entsprechender Bebauung mit Ein-/Zweifamilienhäusern aufweist, ist der nördliche Bereich geprägt durch ein sehr großes Grundstück (Fl.Nr. 1145), das direkt am Wiesenweg anliegt und derzeit gewerblich genutzt wird.

Dieses große Grundstück ist umgeben von sehr vielen kleinen Grundstücken, die derzeit vorwiegend kleingärtnerisch genutzt werden oder brach liegen. Diese sehr kleinen „Handtuchgrundstücke“ sind vermutlich durch Erbteilungen entstanden und – jeweils einzeln für sich betrachtet – nicht bebaubar.

Westlich grenzt der Bereich „Fuhrgärten“ an die Hauptstraße (Staatsstraße) an, so dass Grundstücke, die direkt dort anliegen, dem Grunde nach über die Hauptstraße erschlossen werden können bzw. bereits erschlossen sind.

Im östlich gelegenen Bereich wird das Gebiet begrenzt durch die Mainstraße. Östlich der Mainstraße befindet sich eine im Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ ausgewiesene Teilfläche, die wiederum östlich an den Main grenzt.

Nachfragen von Bauwerbern bzw. Anträge auf Vorbescheid für die Bebauung einzelner kleinerer Parzellen in diesem Bereich wurden durch das zuständige Landratsamt Main-Spessart nicht behandelt oder zurückgestellt, da nach Auffassung des Landratsamtes strittig sei, ob es sich bei den derzeit nicht bebauten Grundstücken um sog. Außenbereichsgrundstücke handelt, die per se grundsätzlich nicht bebaubar seien.

Der Argumentation, dass das Gelände „Fuhrgärten“ im Süden und im Norden bereits größere Baukörper aufweist, und damit ein Indiz dafür gegeben sei, dass es sich klassischerweise um Innenbereichsgrundstücke handelt, folgt das Landratsamt Main-Spessart nicht; die Bauaufsichtsbehörde vertritt vielmehr die Auffassung, dass es sich bei den zwischen der südlichen und nördlichen Bebauung um einen sog. „Außenbereich im Innenbereich“ handelt und damit Bauanträge oder Anträge auf Vorbescheid abgelehnt werden müssten.

Sofern die Gemeinde Himmelstadt die Bebauung der Fläche vorsieht, die derzeit als Außenbereich durch das Landratsamt Main-Spessart angesehen wird, wäre ggf. eine Bauleitplanung anzustreben, die eine geordnete Parzellierung und Festsetzungen für die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich trifft.

Bei einer Besprechung im Landratsamt Karlstadt im Frühjahr 2022 wurde – da ein Antrag auf Vorbescheid aufgrund der Haltung des Landratsamtes Main-Spessart immer noch nicht endgültig beschieden werden konnte - der Gemeinde Himmelstadt auch die Möglichkeit des Erlasses einer sog. „Klarstellungssatzung“ erläutert.

Mit diesem „Instrument“ könnten - um Zweifel hinsichtlich der Abgrenzung zwischen dem Außenbereich, in dem das Bauen für nicht privilegierte Vorhaben grundsätzlich ausgeschlossen ist, und dem Innenbereich, in dem das Bauen für solche Vorhaben in erweitertem Umfang prinzipiell zulässig ist - ausgeräumt werden.

Der Erlass einer Klarstellungssatzung ist rechtlich zulässig.

Die Klarstellungssatzung hat jedoch im Gegensatz zu einer Einbeziehungssatzung oder einem Bebauungsplan lediglich „deklaratorischen“ Charakter.

Festgelegt wird mit der Satzung (= Ortsrecht), wo die Gemeinde die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile sieht.

Anmerkung:

Die Gemeinde Himmelstadt ist derzeit im Eigentum von 30 Grundstücken mit einer Fläche von insgesamt 1.208 qm in diesem Bereich, die aufgrund ihrer jeweiligen Grundstücksgrößen derzeit einzeln nicht bebaubar sind.

Ein großer Teil dieser Grundstücke könnte jedoch zusammengelegt werden, um im Bereich „Fuhrgärten“ durchschnittlich große Baugrundstücke zu erhalten und damit eine Nachverdichtung im Ortsbereich voranzubringen. (Stichwort „innen vor außen“/Flächenverbrauch).

Die Verwirklichung von Bauvorhaben wäre bei Zusammenlegung der Grundstücke denkbar, sofern sich die jeweiligen Bauvorhaben in die umgebende Bebauung einfügen und geklärt ist, dass es sich bei den Bauflächen um Innenbereichsgrundstücke gemäß § 34 BauGB handelt.

Zur formellen Begründung der Klarstellungssatzung werden folgende Aspekte angeführt:

Anlass zum Erlass der Satzung

Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung kann die Gemeinde durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen (sog. Klarstellungssatzung).

Die Satzung wirkt insoweit klarstellend, dass festgelegt wird, die Grenzen des vorhandenen, im Zusammenhang bebauten Ortsteils festzulegen und damit eventuell vorhandene Unklarheiten bei der Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich zu beseitigen.

Um dies klarzustellen, werden ausschließlich Grundstücke mit Innenbereichsqualität in der Satzung als Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst.

Folge hiervon ist, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich der Klarstellungssatzung nach § 34 BauGB beurteilt.

Die Satzung kann aufgrund ihres lediglich deklaratorischen Charakters auch nur auf einen Teilbereich eines Ortsteils, nicht jedoch auf Gebiete mit Bebauungsplänen im Sinne des
§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB beziehen.

Für das Gebiet, deren Grundstücke überwiegend der Flurlage „Fuhrgärten“ zuzuordnen ist und das begrenzt wird durch den Wiesenweg im Norden, die Gartenstraße im Süden sowie die Hauptstraße im Westen und der Mainstraße im Osten, soll deshalb eine Klarstellungssatzung erlassen werden, um die in diesem Gebiet häufig auftretenden Abgrenzungsfragen zwischen Innen- und Außenbereich klarstellend und für jedermann auf einen Blick ersichtlich zu beantworten.

Im Wesentlichen resultieren die Abgrenzungsfragen aus den bereits vorhandenen Bebauungen im Norden und Süden des Teilbereiches.

Die Fläche ist im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Himmelstadt als Mischgebiet dargestellt, was ein Indiz dafür ist, dass seitens der Gemeinde Himmelstadt hier auch der Lückenschluss gewünscht ist und Bebauung ermöglicht werden soll.

Durch diese rein deklaratorische Klarstellung besteht kein Rechtsanspruch auf Erschließung einzelner, sich im Geltungsbereich der Satzung befindlicher Grundstücke.

Auch im Hinblick auf einen sparsamen Flächenverbrauch soll nun durch die Klarstellung die Grenzen zwischen Innen- und Außenbereich definiert werden.

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Klarstellungssatzung wird durch folgende Straßen umgrenzt:

Im Norden: durch den Wiesenweg

Im Süden: durch die Gartenstraße

Im Westen: durch die Hauptstraße

Im Osten: durch die Mainstraße.

Er umfasst im Einzelnen folgende Grundstücke der Gemarkung Himmelstadt:

Fl.Nr. 154,157,157/1, 158, 160, 161, 955/3, 1140, 1141, 1142, 1143, 1144, 1144/2, 1144/3, 1145, 1160, 1163, 1164, 1165, 1166, 1167, 1168, 1169, 1170, 1171, 1177, 1178, 1179, 1180, 1181, 1182, 1183, 1184, 1185, 1186, 1187, 1188, 1189, 1190, 1191, 1192, 1193, 1194, 1195, 1196, 1198, 1199, 1200, 1201, 1202, 1203, 1204, 1205, 1206, 1207, 1208, 1209, 1212, 1213, 1214, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1224, 1225, 1225/2, 1226, 1227, 1230, 1231, 1234, 1235, 1236, 1237/2, 1239, 1245, 1252, 1253, 1254, 1259, 1260, 1261, 1262, 1263, 1264, 1265, 1266, 1267, 1268, 1269, 1270.

Der Geltungsbereich ist im Lageplan, der als Anlage 1 zur Satzung Bestandteil der Satzung ist, durch Farbgebung optisch dargestellt.

Verfahren

Das Verfahren zum Erlass von Klarstellungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB richtet sich nach § 34 Abs. 6 BauGB.

Für den Erlass einer Klarstellungssatzung, die nicht mit Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz Nrn. 2 oder 3 BauGB verbunden werden, sind keine städtebaurechtlichen Verfahrensvorschriften vorgesehen, mit Ausnahme der Vorschrift zur Bekanntmachung der Satzung (§ 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB), wonach für die Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB Anwendung findet.

Für den Erlass einer Klarstellungssatzung sind damit keine verfahrensrechtlichen Anforderungen wie z.B. Beteiligung der Öffentlichkeit oder Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu beachten.

Da kein planerischer Gestaltungsspielraum, was die Abgrenzung Innenbereich/ Außenbereich angeht, gegeben ist, kann auch das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) nicht zur Anwendung kommen.

Der Erlass der Satzung richtet sich formal neben der Bekanntmachungsvorschrift ausschließlich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO).

Eine Begründung zur Klarstellungssatzung ist formal nicht erforderlich.

Seitens der Verwaltung wird jedoch empfohlen, aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz die vorstehende Begründung als Anlage zur Klarstellungssatzung beizufügen.

Beschluss

Die Gemeinde Himmelstadt beschließt, eine Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Teilbereich der Flurlage „Fuhrgärten“ eine Klarstellungs-satzung mit folgendem Inhalt zu erlassen:

Satzung

zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Teilbereiches der Flurlage „Fuhrgärten“ im Gemeindegebiet Himmelstadt gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (Klarstellungssatzung)

Auf Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Himmelstadt in seiner Sitzung am 14.07.2022 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Umgriff der Klarstellung

Die Grenzen der zusammenhängenden Bebauung im Gemarkungsbereich Himmelstadt, Teilbereich Flurlage „Fuhrgärtlein“ werden gemäß dieser Klarstellungssatzung festgelegt und damit dem Innenbereich zugeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Grenzen des mit dieser Satzung deklarierten Innenbereichs sind im Lageplan M 1:1000 dargestellt. Der Lageplan ist dieser Satzung im Anhang beigefügt und Bestandteil dieser Satzung.

Der räumliche Geltungsbereich durch folgende Straßen umgrenzt:

Im Norden: durch den Wiesenweg

Im Süden: durch die Gartenstraße

Im Westen: durch die Hauptstraße

Im Osten: durch die Mainstraße.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Anlage 1 zur Klarstellungssatzung der Gemeinde Himmelstadt für den Bereich der Flurlage „Fuhrgärten“:

Anlage 2 zur Klarstellungssatzung der Gemeinde Himmelstadt für den Bereich der Flurlage „Fuhrgärten“:

BEGRÜNDUNG

Anlass zum Erlass der Satzung

Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung kann die Gemeinde durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen. (sog. Klarstellungssatzung).

Um dies klarzustellen, werden ausschließlich Grundstücke mit Innenbereichsqualität in der Satzung als Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst.

Folge hiervon ist, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich der Klarstellungssatzung nach § 34 BauGB beurteilt.

Für das Gebiet, deren Grundstücke überwiegend der Flurlage „Fuhrgärten“ zuzuordnen ist und das begrenzt wird durch den Wiesenweg im Norden, die Gartenstraße im Süden sowie die Hauptstraße im Westen und der Mainstraße im Osten soll deshalb eine Klarstellungssatzung erlassen werden, um die in diesem Gebiet häufig auftretenden Abgrenzungsfragen zwischen Innen- und Außenbereich klarstellend und für jedermann auf einen Blick ersichtlich zu beantworten.

Im Wesentlichen resultieren die Abgrenzungsfragen aus den bereits vorhandenen Bebauungen im Norden und Süden des Teilbereiches.

Durch diese rein deklaratorische Klarstellung besteht kein Rechtsanspruch auf Erschließung einzelner, sich im Geltungsbereich der Satzung befindlichen Grundstücke.

Auch im Hinblick auf einen sparsamen Flächenverbrauch soll nun durch die Klarstellung die Grenzen zwischen Innen- und Außenbereich definiert werden.

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Klarstellungssatzung wird durch folgende Straßen umgrenzt:

Im Norden: durch den Wiesenweg

Im Süden: durch die Gartenstraße

Im Westen: durch die Hauptstraße

Im Osten: durch die Mainstraße.

Er umfasst im Einzelnen folgende Grundstücke der Gemarkung Himmelstadt:

Der Geltungsbereich ist im Lageplan, der als Anlage 1 zur Satzung Bestandteil der Satzung ist, durch Farbgebung optisch dargestellt.

Verfahren

Das Verfahren zum Erlass von Klarstellungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB richtet sich nach § 34 Abs. 6 BauGB.

Für den Erlass einer Klarstellungssatzung, die nicht mit Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz Nrn. 2 oder 3 BauGB verbunden werden, sind keine städtebaurechtlichen Verfahrens-vorschriften vorgesehen, mit Ausnahme der Vorschrift zur Bekanntmachung der Satzung (§ 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB), wonach für die Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB Anwendung findet.

Da kein planerischer Gestaltungsspielraum, was die Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich angeht, gegeben ist, kann auch das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) nicht zur Anwendung kommen.

Der Erlass der Satzung richtet sich formal neben der Bekanntmachungsvorschrift ausschließlich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO).

Eine Begründung zur Klarstellungssatzung ist formal nicht erforderlich, wird jedoch aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Satzung als Anlage 2 beigefügt.

Die Begründung in der vorliegenden Fassung lag dem Satzungsbeschluss vom 14.07.2022 zugrunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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5. 8. Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen; Beratung und Beschlussfassung sowie Billigung des Planentwurfes für die Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		5

Sachverhalt

Der Gemeinderat Himmelstadt hat in seiner Sitzung am 04.11.2021 die 8. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Parallel zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans ist die Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese" vorgesehen.

Die Planunterlagen lagen in der Fassung vom 06.05.2021 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 22.11.2021 bis 30.12.2021 in der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen, Würzburger Straße 26, 97225 Zellingen zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Weiter bestand die Möglichkeit, die Unterlagen auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen einzusehen.

In der Zeit vom 25.11.2021 bis 10.01.2022 wurde die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

A) Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange:

Am Aufstellungsverfahren wurden folgende Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und sonstige Institutionen mit Schreiben vom 25.11.2021 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt:

1	Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
3	Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung
4	Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Würzburg
5	Bayerisches Landesamt für Umwelt
6	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat B Q - Bauleitplanung
7	Bayernwerk AG, Netzcenter Marktheidenfeld
8	Bezirk Unterfranken, Fachberater für Fischerei
9	Bund Naturschutz, Kreisgruppe Main-Spessart
10	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
11	DB Netz AG, Deutsche Bahn AG DB Immobilien KTB
12	Deutsche Telekom Richtfunk GmbH, Best Mobile (T-BM) - Netzausbau (T-NAB)
13	Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 14
14	Energieversorgung Lohr-Karlstadt u. Umgebung GmbH & Co. KG
15	Ericsson Service GmbH
16	Handwerkskammer für Unterfranken
17	Industrie- und Handelskammer Würzburg - Schweinfurt
18	Firma Kirsch & Sohn GmbH
19	Kreisbrandrat Peter Schmidt, c/o Landratsamt Main-Spessart
20	Kreisheimatpfleger, Herr Georg Büttner
22	Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
23	Landratsamt_Main-Spessart -Bauabteilung_(Bauleitplanung -Immissionsschutz -Naturschutz -Wasserrecht/Bodenschutz -Kommunalrecht_(Erschließungsfragen) -Kreisstraßenverwaltung -Kreisbrandrat -Kommunales Abfallrecht
24	Markt Zellingen
25	Markt Thüngen
26	NVM – Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH
27	PLEdoc GmbH
28	PYUR, Kundencenter Nürnberg
29	Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern
30	Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern
31	Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanungsbehörde
32	Regionaler Planungsverband, c/o Landratsamt Main-Spessart
33	Staatliches Bauamt Würzburg
34	Stadt Karlstadt
35	Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
36	Tennet TSO GmbH
37	Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Koordinationsanfragen
38	Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (WSA), Sachbereich 3, Schweinfurt
39	Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Servicestelle Würzburg
40	Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain
41	Zweckverband Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken"
42	Deutscher Alpenverein e.V.
43	Landesfischereiverband Bayern e.V.
44	Landesjagdverband Bayern e.V.
45	Landesverband für Höhlen- und Karstforschung in Bayern e.V.
46	Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Bayern e.V.
47	Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.
48	Verein zum Schutz der Bergwelt
49	Wanderverband Bayern
50	Verein Wildes Bayern e. V. –Aktionsbündnis zum Schutz der Wildtiere und ihrer Lebensräume in Bayern

Keine Äußerung innerhalb der gesetzten Frist (10.01.2022):

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt und machten von ihrem Recht, sich zur Planung zu äußern keinen Gebrauch, so dass davon ausgegangen werden kann, dass wahrzunehmende öffentliche Belange der jeweiligen Institution nicht berührt werden:

3	Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung
4	Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Würzburg
5	Bayerisches Landesamt für Umwelt
7	Bayernwerk AG, Netzcenter Marktheidenfeld
8	Bezirk Unterfranken, Fachberater für Fischerei
9	Bund Naturschutz, Kreisgruppe Main-Spessart
14	Energieversorgung Lohr-Karlstadt u. Umgebung GmbH & Co. KG
18	Firma Kirsch & Sohn GmbH
19	Kreisbrandrat Peter Schmidt, c/o Landratsamt Main-Spessart
20	Kreisheimatpfleger, Herr Georg Büttner
22	Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
24	Markt Zellingen
25	Markt Thüngen
26	NVM – Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH
28	PYUR, Kundencenter Nürnberg
39	Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Servicestelle Würzburg
40	Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain
41	Zweckverband Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken"
42	Deutscher Alpenverein e.V.
43	Landesfischereiverband Bayern e.V.
44	Landesjagdverband Bayern e.V.
45	Landesverband für Höhlen- und Karstforschung in Bayern e.V.
46	Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Bayern e.V.
47	Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.
48	Verein zum Schutz der Bergwelt
49	Wanderverband Bayern

Keine Anregungen und Hinweise:

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden benachrichtigt und äußerten sich einverstanden mit der Planung bzw. nahmen die Planung ohne Anregungen und Hinweise zur Kenntnis, so dass davon ausgegangen werden kann, dass wahrzunehmende öffentliche Belange der jeweiligen Institution nicht berührt werden:

1	Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
10	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
27	PLEdoc GmbH
29	Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern
34	Stadt Karlstadt
36	Tennet TSO GmbH
49	Wanderverband Bayern

Anregungen und Hinweise:

Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Anregungen und Hinweise vorgebracht:

2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
6	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat B Q - Bauleitplanung
11	DB Netz AG, Deutsche Bahn AG DB Immobilien KTB
12	Deutsche Telekom Richtfunk GmbH, Best Mobile (T-BM) - Netzausbau (T-NAB)
13	Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 14
15	Ericsson Service GmbH
16	Handwerkskammer für Unterfranken
17	Industrie- und Handelskammer Würzburg - Schweinfurt
23	Landratsamt Main-Spessart - Bauabteilung (Bauleitplanung) - Immissionsschutz - Naturschutz - Wasserrecht/Bodenschutz - Kommunalrecht (Erschließungsfragen) - Kreisstraßenverwaltung - Kreisbrandrat - Kommunales Abfallrecht
30	Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern
31	Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanungsbehörde
32	Regionaler Planungsverband, c/o Landratsamt Main-Spessart
33	Staatliches Bauamt Würzburg
35	Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
37	Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Koordinationsanfragen
38	Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (WSA), Sachbereich 3, Schweinfurt
50	Verein Wildes Bayern e. V. –Aktionsbündnis zum Schutz der Wildtiere und ihrer Lebensräume in Bayern

TÖB 2: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Schreiben vom 03.01.2022

Zur 8. Änderung des FNP:

Änderungsbereich 1; Sondergebiet PV-Anlage Stenger:

Mit der Änderung besteht grundsätzlich Einverständnis. Zum dazugehörigen Bebauungsplan wurde bereits am 27.7.2021 Stellung genommen.

Änderungsbereich 2; Sondergebiet Einzelhandel „Rote Wiese“:

Mit der Änderung besteht ebenfalls grundsätzlich Einverständnis. Der Verlust von landwirtschaftlicher Fläche wird bedauert, allerdings handelt es sich wenigstens nicht um besonders hochwertige Flächen.

Änderungsbereich 3; Erweiterungsflächen Friedhof werden Bauland:

Auch hier bestehen keine Einwände.

Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel

Rote Wiese“:

Wie oben schon erwähnt, besteht grundsätzlich Einverständnis mit den Planungen. Was ich in den Unterlagen allerdings nicht finden konnte, war die Begründung zur Grünordnung, obwohl auf diese in einem anderen Text der vorliegenden Unterlagen verwiesen wurde. Auch sonst wurde auf eventuell erforderliche externe Ausgleichsflächen nicht eingegangen. Ich gehe davon aus, dass dies noch nachgeholt wird und wir dann wieder eingebunden werden.

Der westlich von der überplanten Fläche liegende Aussiedlerhof scheint nicht mehr bewirtschaftet zu werden; zumindest ist unter dieser Adresse kein landwirtschaftlicher Betrieb bei uns gemeldet. Früher war dort ein Gartenbaubetrieb beheimatet.

Während der Bauphase ist darauf zu achten, dass der landwirtschaftliche Verkehr nicht behindert wird.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Da hinsichtlich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwendungen erhoben werden und die weitergehenden Ausführungen sich auf den Bebauungsplan „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ beziehen, erfolgt die Abwägung auf Ebene des Bebauungsplanes.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 6: Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Schreiben vom 16.12.2021

Wir bedanken uns für die Beteiligung an der oben genannten Planung und bitten Sie, bei künftigen Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Sachgebiet (B Q) und unser Aktenzeichen anzugeben. Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:

Bodendenkmalpflegerische Belange:

Im Bereich des o.g. Bauvorhabens sind bislang zwar keine Bodendenkmäler bekannt, allerdings liegt das Vorhaben siedlungsgünstig am Unterhang hochwasserfrei in der Nähe des Mains. Mehrere bekannte und ausgewiesene Bodendenkmäler belegten die siedlungsgünstige Lage seit vor- und frühgeschichtlicher Zeit.

Es handelt sich hierbei z.B. um folgende Bodendenkmäler:
- D-6-6024-0119 Siedlung der jüngeren Latènezeit.
- D-6-6024-0045 Bestattungsplatz der späten Bronzezeit mit Grabhügel.
- D-6-6024-0118 Siedlung der jüngeren Latènezeit.
- D-6-6024-0020 Freilandstation des Mesolithikums, Siedlung der Linearbandkeramik und des
jüngeren Neolithikums, der Urnenfelderzeit, der Hallstattzeit und der jüngeren
Latènezeit.

Die aktuell bekannte Lage und Ausdehnung der bekannten und ausgewiesenen Denkmäler können Sie dem Bayerischen Denkmal-Atlas entnehmen (www.denkmal.bayern.de).

Wegen der bekannten Bodendenkmäler in der Umgebung und wegen der siedlungsgünstigen Topographie des Planungsgebietes sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes weitere Bodendenkmäler zu vermuten.

Im Bereich von Bodendenkmälern sowie in Bereichen, wo Bodendenkmäler zu vermuten sind, bedürfen gemäß Art. 7.1 BayDSchG Bodeneingriffe aller Art einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Wir bitten Sie deshalb folgenden Text in die textlichen Hinweise auf dem Lageplan und ggf. in den Umweltbericht zu übernehmen:

Für Bodeneingriffe jeglicher Art im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 7.1 BayDSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist.

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wird in diesem Verfahren gegebenenfalls die fachlichen Anforderungen formulieren.

Informationen hierzu finden Sie unter:

Informationen zur Vermutung von Bodendenkmälern finden Sie unter:

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/publikationen/denkmal pflegethemen_denkmalvermutung-bodendenkmalpflege_2016.pdf und

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/denkmaleigentuemer/
200526_blfd_denkmalvermutung_flyer.pdf

Wir weisen darauf hin, dass die erforderlichen Maßnahmen abhängig von Art und Umfang der erhaltenen Bodendenkmäler einen größeren Umfang annehmen können und rechtzeitig geplant werden müssen. Sollte die archäologische Ausgrabung als Ersatz für die Erhaltung eines Bodendenkmals notwendig sein, sind hierbei auch Vor - und Nachbereitung der Ausgrabung zu berücksichtigen (u.a. Durchführungskonzept, Konservierung und Verbleib der Funde). Bei der Verwirklichung von Bebauungsplänen soll grundsätzlich vor der Parzellierung die gesamte Planungsfläche archäologisch qualifiziert untersucht werden, um die Kosten für den einzelnen Bauwerber zu reduzieren (vgl. BayVGH, Urteil v. 4. Juni 2003, Az.: 26 B 00.3684, EzD 2.3.5 Nr. 3 / Denkmalpflege Informationen des BLfD 2004/I (B 127), 68 ff. [mit Anm. W. K. Göhner]; BayVG München, Urteil v. 14. September 2000, Az.: M 29 K 00838, EzD 2.3.5 Nr. 2).

Im Einzelfall kann als Alternative zu einer archäologischen Ausgrabung eine Konservatorische Überdeckung der Bodendenkmäler in Betracht gezogen werden. Eine Konservatorische Überdeckung ist oberhalb des Befundhorizontes und nur nach Abstimmung mit dem BLfD zu realisieren (z.B. auf Humus oder kolluvialer Überdeckung). Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege berät in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde bei der Prüfung alternativer Planungen unter denkmalfachlichen Gesichtspunkten.

Fachliche Hinweise zur Abstimmung kommunaler Planungen mit Belangen der Bodendenkmalpflege entnehmen Sie auch bitte der Broschüre „Bodendenkmäler in Bayern. Hinweise für die kommunale Bauleitplanung“ (https://www.blfd.bayern.de/mam/abteilungen_und_aufgaben/bodendenkmalpflege/kommunale_bauleitplanung/2018_broschuere_kommunale-bauleitplanung.pdf)

Die mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern abgestimmte Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zur Überplanung von (Boden-) Denkmälern entnehmen Sie bitte dem Vollzugsschreiben des StMBW vom 09.03.2016 (https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/fachanwender/vollzugsschreiben_bodendenkmal_09_03_2016.pdf)

sowie unserer Homepage:

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/fachanwender/rechtliche_grundlagen_überplanung_bodendenkmäler.pdf

(Rechtliche Grundlagen bei der Überplanung von Bodendenkmälern).

In Umsetzung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 22. Juli 2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris / NVwZ 2008, 1234-1236 [bestätigt durch die nachgehenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.]) wird dringend angeregt, aus städtebaulichen Gründen geeignete Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (z. B. nach Nummern 2, 9, 10, 11, 15, 20 [Bodendenkmal als „Archiv des Bodens“]) vorzunehmen.

Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält dieses Schreiben per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im Rahmen der Bauleitplanung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Fragen, die konkrete Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf. direkt an den für Sie zuständigen Gebietsreferenten der Praktischen Denkmalpflege (www.blfd.bayern.de).

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Da zum Bauleitverfahren „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ eine gleichlautende Stellungnahme abgegeben wurde, wird diese auf Ebene des Bebauungsplanes abgewogen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 11: Deutsche Bahn AG

Schreiben vom 30.11.2021

Die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigt, übersendet hiermit folgende Gesamtstellungnahme zum o. g. Verfahren:

Unter Maßgabe des uns vorliegenden Bebauungsplanentwurf, bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen /Auflagen und Hinweise aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken.

Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem gewöhnlichen Betrieb der Eisenbahn in seiner jeweiligen Form sind seitens des Antragstellers, Bauherrn, Grundstückseigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter ausgeschlossen. Insbesondere sind Immissionen wie Erschütterung, Lärm, Funkenflug, elektromagnetische Beeinflussungen und dergleichen, die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb ausgehen, entschädigungslos hinzunehmen. Ebenso sind Abwehrmaßnahmen nach § 1004 in Verbindung mit § 906 BGB sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG), die durch den gewöhnlichen Bahnbetrieb in seiner jeweiligen Form veranlasst werden könnten, ausgeschlossen.

Immobilienrelevante Belange

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche übernommenen Verpflichtungen und Verzichte zu Gunsten der Unternehmen des DB Konzerns -auch soweit sie nicht dinglich gesichert sind-, vom Antragsteller und dessen Rechtsnachfolger vollumfänglich zu berücksichtigen sind. Veränderungen und Maßnahmen an Dienstbarkeitsanlagen bzw. Bahnbetriebsanlagen dürfen nicht ohne Genehmigung des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Anlagenverantwortlichen erfolgen. Ob Rechte zu Gunsten der Unternehmen des DB Konzerns bestehen, wurde im Rahmen dieser Stellungnahme nicht geprüft.

Zur Umsetzung von Maßnahmen darf kein Bahngelände in Anspruch genommen werden, wenn hierzu nicht der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung vorliegt.

Bahngelände darf weder im noch über dem Erdboden überbaut werden, noch als Zugang bzw. Zufahrt zum Baugrundstück genutzt werden.

Werden, bedingt durch die Ausweisung neuer Baugebiete (o.4.), Kreuzungen von Bahnstrecken mit Kanälen, Wasserleitungen usw. erforderlich, so sind hierfür entsprechende kostenpflichtige Kreuzungs- bzw. Gestattungsanträge bei DB AG, DB Immobilien, zu stellen.

Infrastrukturelle Belange

Nach 5 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und 5 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur in betriebssicherem Zustand zu halten. ln diesem Zusammenhang weisen wir auf folgendes hin:

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Immissionen und Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Erschütterungen, Abgase, Funkenflug, Bremsstaub, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können.

Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden.

Das Planen, Errichten und Betreiben der geplanten baulichen Anlagen hat nach den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der gültigen Sicherheitsvorschriften, technischen Bedingungen und einschlägigen Regelwerke zu erfolgen.

Durch die Inhalte, Festlegungen und Zielsetzungen der Bauleitplanung dürfen der gewöhnliche Betrieb der bahnbetriebsnotwendigen Anlagen einschließlich der Maßnahmen zur Wartung und Instandhaltung sowie Maßnahmen zu Umbau, Erneuerung oder ggf. notwendiger Erweiterungen keinesfalls verzögert, behindert oder beeinträchtigt werden.

Das Betreten von Bahnanlagen durch Dritte ist ohne Genehmigung nicht gestattet.

Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges Hineingelangen in den Gefahrenbereich der Bahnanlagen ist gemäß 5 62 EBO unzulässig.

Es ist jederzeit zu gewährleisten, dass durch den Bau und der Errichtung keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs entstehen können, wie z.B. durch Beeinträchtigung der Sicht von Signalen oder durch Hineingelangen von Personen oder Objekten auf die Bahnanlagen.

Photovoltaik- bzw. Solaranlagen sind blendfrei zum Bahnbetriebsgelände hin zu gestalten. Sie sind so anzuordnen, dass jegliche Blendwirkung ausgeschlossen ist und dass die Lärmemissionen des Schienenverkehrs nicht durch Reflektionseffekte erhöht werden. Sollte sich nach der Inbetriebnahme eine Blendung herausstellen, so sind vom Bauherrn entsprechende Abschirmungen anzubringen.

Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt, in Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn AG weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkungen im öffentlichen Interesse zu gewähren.

Allgemeine Hinweise bei Bauten nahe der Bahn

Bei Bauausführungen unter Einsatz von Bau-/ Hubgeräten (2.8. (Mobil-) Kran, Bagger etc.) ist das Überschwenken der Bahnfläche bzw. der Bahnbetriebsanlagen mit angehängten Lasten oder herunterhängenden Haken verboten. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch den Bau einer Überschwenkbegrenzung (mit TÜV-Abnahme) sicher zu stellen. Die Kosten sind vom Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolger zu tragen.

Werden bei einem Kraneinsatz ausnahmsweise Betriebsanlagen der DB überschwenkt, so ist mit der DB Netz AG eine schriftliche Kranvereinbarung abzuschließen, die mindestens 4 - 8 Wochen vor Kranaufstellung zu beantragen ist. Auf eine ggf. erforderliche Bahnerdung wird hingewiesen.

Lagerungen von Baumaterialien sind so vorzunehmen, dass unter keinen Umständen Baustoffe / Abfälle in den Gleisbereich (auch durch Verwehungen) gelangen.

Bei Bauplanungen in der Nähe von lärmintensiven Verkehrswegen wird auf die Verpflichtung des kommunalen Planungsträgers hingewiesen, aktive (2.8. Errichtung Schallschutzwände) und passive (2.8. Riegelbebauung) Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen und festzusetzen.

Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005-1 überschritten werden, d.h. je stärker der Lärm das Wohnen beeinträchtigt, desto gewichtiger müssen die für die Wohnbauplanung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkung zu verhindern. Abwägungsfehler bei der Abwägung der Belange des Immissionsschutzes und insb. Der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Ansehung der Immissionen aus dem Bahnbetrieb sind erheblich i.S.d. 5 214 BauGB und führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans (Urteil VGH Kassel vom 29.03.20'J.2, Az:4 C 694110.N).

Abstand und Art von Bepflanzungen müssen so gewählt werden, dass diese z. B. bei Wind-bruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u. a.) ständig zu gewährleisten. Abstand und Art der Bepflanzung müssen so gewählt werden, dass diese bei Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Der Mindestpflanzabstand zur nächstliegenden Gleisachse ergibt sich aus der Endwuchshöhe und einem Sicherheitsabstand von 2,50m. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u.a.) ständig zu gewährleisten.

Die vorgegebenen Vorflutverhältnisse der Bahnkörper-Entwässerungsanlagen (Durchlässe, Gräben usw.) dürfen nicht beeinträchtigt werden. Den Bahndurchlässen und dem Bahnkörper darf von geplanten Baugebieten nicht mehr Oberflächenwasser als bisher zugeführt werden. Die Entwässerung des Bahnkörpers muss weiterhin jederzeit gewährleistet sein.

Einer Ableitung von Abwasser, Oberflächenwasser auf oder über Bahngrund bzw. in einen Bahndurchlass oder einer Zuleitung in einen Bahnseitengraben wird nicht zugestimmt.

Bei Planung von Lichtzeichen und Beleuchtungsanlagen (2.8. Baustellenbeleuchtung, Parkplatzbeleuchtung, Leuchtwerbung aller Art etc.) in der Nähe der Gleise oder von Bahnübergängen etc. hat der Bauherr sicherzustellen, dass Blendungen der Triebfahrzeugführer ausgeschlossen sind und Verfälschungen, Überdeckungen und Vortäuschungen von Signalbildern nicht vorkommen.

Die uneingeschränkte Zugangs- und Zufahrtmöglichkeit zu den vorhandenen Bahnanlagen und Leitungen muss auch während der Bauphase für die Deutsche Bahn AG, deren beauftragten Dritten bzw. deren Rechtsnachfolger jederzeit gewährleistet sein.

Wir verweisen auf die Sorgfaltspflicht des Bauherrn. Für alle zu Schadensersatz verpflichtenden Ereignisse, welche aus der Vorbereitung, der Bauausführung und dem Betrieb des Bauvorhabens abgeleitet werden können und sich auf Betriebsanlagen der Eisenbahn auswirken, kann sich eine Haftung des Bauherrn ergeben.

Bei Bauarbeiten in Gleisnähe sind die Veröffentlichungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV Vorschrift L, DGUV Vorschrift 4, DGUV Vorschrift 53, DGUV Vorschrift 72, DGUV Regel 1'0L-024, DGUV Vorschrift 78, DV 462 und die DB Konzernrichtlinien L32.0LL8, I32.0L23 und 825 zu beachten.

Bei der weiteren Plangenehmigung und vor Durchführung einzelner Maßnahmen ist jeweils die Stellungnahme der Deutschen Bahn Immobilien, Region Süd, Kompetenzteam Baurecht, ktb.muenchen@deutschebahn.com einzuholen bzw. die Bauanträge einzureichen, da nur aus den eingereichten Bauanträgen mit den konsolidierten Bauplänen letztendlich sicherheitsgefährdende Einflüsse auch die Bahnstrecke ersichtlich sind.

Wir bitten Sie, uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen und uns zu gegebener Zeit den Satzungsbeschluss zu übersenden.

Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf den Bahnbetrieb ergeben, so behält sich die DB AG weitere Auflagen und Bedingungen vor.

Für Fragen zu diesem Verfahren, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, bitten wir Sie, sich an den Mitarbeiter des Kompetenzteams Baurecht, Frau Kiefer, zu wenden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Da zum Bauleitverfahren „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ eine gleichlautende Stellungnahme abgegeben wurde, wird diese auf Ebene des Bebauungsplanes abgewogen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 12: Deutsche Telekom Technik GmbH, Richtfunk

E-Mail vom 29.11.2021

Gegen die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes vom Himmelstadt haben wir keine Einwände da unsere benachbarte Richtfunkstrecke von der geplanten Baumaßnahme nicht betroffen ist.
Die Telekom hat auch bei der Fa. Ericsson Services GmbH weitere Verbindungen angemietet. Die Daten dieser Strecken stehen uns leider nicht zur Verfügung.

Wir weisen darauf hin, dass diese Stellungnahme nur für Richtfunkverbindungen des Telekom – Netzes gilt. Bitte beziehen Sie, falls nicht schon geschehen, die Firma Ericsson Services GmbH, in Ihre Anfrage ein. Bitte richten Sie diese Anfrage an:

Ericsson Services GmbH, Prinzenallee 21, 40549 Düsseldorf

oder per Mail an: bauleitplanung@ericsson.com

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Ericsson Service GmbH wurde am Bauleitverfahren beteiligt und hat keine Einwendungen vorgetragen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB: 13 Deutsche Telekom Technik GmbH,

E-Mail vom 10.12.2021

Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 125 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben.

Zum Flächennutzungsplan nehmen wir wie folgt Stellung:

Gegen die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Himmelstadt bestehen unsererseits keine Einwände.

Im Geltungsbereich befinden sich keine Telekommunikationslinien unseres Unternehmens.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 15: Ericsson Services GmbH

E-Mail vom 30.11.2021

Bei den ausgewiesenen Bedarfsflächen hat die Firma Ericsson bezüglich ihres Richtfunks keine Einwände oder spezielle Planungsvorgaben.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Stellungnahme nur für Richtfunkverbindungen des Ericsson – Netzes gilt.

Bitte beziehen Sie, falls nicht schon geschehen, die Deutsche Telekom, in Ihre Anfrage ein.

Richten Sie diese Anfrage bitte an:

Deutsche Telekom Technik GmbH, Ziegelleite 2-4, 95448 Bayreuth

richtfunk-trassenauskunft-dttgmbh@telekom.de

Von weiteren Anfragen bitten wir abzusehen.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH wurde am Bauleitverfahren beteiligt und hat keine Einwendungen vorgetragen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 16: Handwerkskammer Unterfranken

Schreiben vom 09.12.2021

Im Rahmen des Verfahrens geben wir als Träger öffentlicher Belange der Handwerkswirtschaft folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme Bebauungsplan und Flächennutzungsplan 8.1:

Notwendig werden die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes sowie die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes unter anderem durch die geplante Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteldiscounters Laut Planunterlagen sind als weitere Nutzungen innerhalb des geplanten Gebäudes ein Backshop, eine Gastronomiefläche und eine Metzgereifiliale vorgesehen, die durch eigenständige Betreiber zu führen sind.

Gestatten Sie uns an dieser Stelle einige grundsätzliche Anmerkungen zum großflächigen Einzelhandel:

Bisher befanden sich die zentralen Handels- und Marktbereiche innerhalb der Ortskerne der Gemeinden und Städte. Der Verbraucher bediente sich mehrerer Verkaufseinheiten innerorts. Nun findet eine Verlagerung dieser Handels- und Marktbereiche zum großflächigen Einzelhandel statt. Das weitere Bestehen des innerörtlichen fußläufigen Lebensmittelhandwerks ist gerade für die ältere Bevölkerung, die innerhalb des alten Ortskerns wohnt, sehr wichtig. Der Grundgedanke der Kommunen die Nahversorgung zu sichern, führt immer mehr zu einem „Wettrüsten“ zwischen großflächigen Lebensmitteleinzelhändlern und Lebensmitteldiscountern. Unternehmensziel der ausgesprochen groß dimensionierten Lebensmitteleinzelhändler ist wohl oftmals nicht die Verbesserung der Versorgungslage, sondern die Besserpositionierung in einem knallharten Markt.

Unserer Kenntnis nach besteht zurzeit innerhalb der Gemeinde Himmelstadt nur noch eine Bäckereiverkaufsstelle. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Gemeinde Himmelstadt die Sicherstellung der Nahversorgung ihrer Bürger/innen durch die Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel mit umfangreichem Sortiment sichern möchte. Wir begrüßen es sehr, dass hier bereits in den Planungen Flächen für das Lebensmittelhandwerk zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten Sie, das bestehende Lebensmittelhandwerk vor Ort einzubinden. Das weitere Bestehen des innerörtlichen fußläufigen Lebensmittelhandwerks ist gerade für die ältere Bevölkerung, die innerhalb des alten Ortskerns wohnt, sehr wichtig.

Stellungnahme Flächennutzungsplan 8.2 und 8.3:

Zur Änderung des o. g. Flächennutzungsplanes bestehen aus handwerkswirtschaftlicher Sicht keine Einwände.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Himmelstadt geht davon aus, dass es sich um einen redaktionellen Fehler handelt, da sich Änderung 8.2 mit der Ausweisung des Sondergebietes Einzelhandel befasst.

Die Gemeinde Himmelstadt wird sich diesbezüglich mit dem bereits ortsansässigen Lebensmittelhandwerk in Verbindung setzen und diese in das Bauleitverfahren einbinden.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 17: IHK Würzburg-Schweinfurt

E-Mail vom 20.12.2021

Hinsichtlich der durch die IHK Würzburg-Schweinfurt zu vertretenden Belange der gewerblichen Wirtschaft haben wir keine Bedenken gegen das Planvorhaben.

Mit Blick auf den Änderungsbereich 8.2 - Sondergebiet Einzelhandel - weisen wir darauf hin, dass die Versorgungssituation mit Gütern des täglichen Bedarfs im näheren Gemeindeumgriff Himmelstadts insgesamt als gut bezeichnet werden kann (siehe hierzu u.a. unsere Studie „Erreichbarkeitsanalysen zur Lebensmittel-Nahversorgung in ländlichen Räumen Mainfrankens“ aus dem Jahr 2020, abrufbar unter IHK_Schriftenreihe_Nahversorgung_final_niedrige_Auflösung.pdf, siehe insbesondere Abbildung 29 auf Seite 82). Dennoch bestehen aufgrund des fehlenden fußläufigen Angebots an Grund- und Nahversorgung in der Gemeinde Himmelstadt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Bedenken gegen das Planvorhaben.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 23: Landratsamt Main-Spessart

Schreiben vom 10.01.2022

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

Landratsamt Main-Spessart; Städtebau/Bauleitplanung:

Allgemein:

- Der Änderungsbereich 8.1 betrifft eine bereits im Sommer 2021 begonnene Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage.

- Der Änderungsbereich 8.2 betrifft ein parallel stattfindendes Bebauungsplan-Verfahren für ein Sondergebiet großflächiger Einzelhandel.

- Der Änderungsbereich 8.3 betrifft zwei Baugrundstücke im Innenbereich, deren Fläche ursprünglich für die Erweiterung des Friedhofs vorgesehen war, nunmehr aber für Wohnbebauung eingesetzt werden soll. Diesbezügliche Baugenehmigungen wurden bereits erteilt. Die Anpassung wird begrüßt.

- Bzgl. der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange wird auf die Liste der Umwelt-verbände bzgl. Verbandsklagerecht gem. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) hingewiesen: https://www.stmuv.bayern.de/themen/naturschutz/organisation/natur-schutzvereinigungen/index.htm

Anmerkungen zur Planzeichnung:

- In der Legende des Flächennutzungsplans sollte zu den einzelnen Inhalten die jeweilige rechtliche Kategorie der Darstellungen, Kennzeichnungen bzw. Übernahmen genannt werden (§ 5 Abs. … BauGB).

- Wasserrechtliche Farbgebung: Blautöne zwischen Zeichnung und zugehöriger Legende bitte einheitlich gestalten (derzeit: Königsblau in der Zeichnung, türkisblau in der Legende).

Anmerkungen zur Begründung:

- Da die von den Änderungen betroffenen Fl.-Nrn. der Gemarkung Himmelstadt bekannt sind (vgl. Bekanntmachung zur 8. Änderung des FNP), empfehlen wir, diese Fl.-Nrn. in der Begründung unter A) auch zu nennen.

- S. 4, S. 16: Das Parallelverfahren wurde auch für den Änderungsbereich 8.2 in die Wege geleitet. Dies muss angepasst werden.

- S. 5 oben: Nach hiesigem Verständnis müssten hier auch die landwirtschaftlichen Flächen genannt werden, die geändert werden sollen.

- S. 5 unten: Die vorgesehen PV-Nutzung wird als temporär bezeichnet. Im Anschluss soll wieder landwirtschaftliche Nutzung erfolgen. Dies (insbesondere der Nutzungs-zeitraum für PV) sollte näher erläutert werden, da die erneute Umnutzung dem geänderten FNP wiederum widersprechen würde.

- S. 6: Die Begründung für den Bedarf eines SO _{großflächiger Einzelhandel} muss sich am Maßstab des LEP Bayern orientieren. Daher sind bereits hier entsprechende Angaben erforderlich (vgl. paralleles B-Plan-Verfahren).

- S. 7 unten, S. 12 unten: In einem FNP können keine Flächen bzw. Gebiete „festgesetzt“, sondern nur „dargestellt“ werden (hier: WA neben Friedhof). Wir bitten die Terminologie dem Gesetzestext anzupassen.

- S. 8: Die Chronologie der Bauleitplanung ist noch unvollständig. Wir bitten um Ergänzung.

- Änderungsfläche 8.2: Auf Seite 12 wird die bisherige Darstellung mit gewerblichen Flächen und Grünflächen angegeben. Auf S. 15 werden hingegen gewerbliche Flächen und Flächen für die Landwirtschaft genannt. Dies muss überprüft und angepasst werden.

- S. 16: Die verworfenen Alternativstandorte sowie die Ablehnungsgründe können hier genannt werden (Im Umweltbericht sind sie jedenfalls zwingend anzugeben, s.u.).

- S. 16 unten: Die Wechselwirkungen mit dem benachbarten Aussiedlerhof und dem Gewerbegebiet sind genauer zu thematisieren. Eine entsprechende Abwägung ist erforderlich (keine Schaffung von städtebaulichen Konfliktfeldern).

- S. 17-19: Bezüglich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung sollte für die einzelnen Punkte jeweils eine Einordnung der konkreten Situation bzw. Planvorstellung erfolgen (Subsumtion).

- S. 20: Bei 4. bleibt unklar, worauf sich die dort genannten Inhalte beziehen (auf Änderungsbereich 8.1 oder 8.2?).

- S. 24: Die Fl.-Nrn. für Änderungsbereich 8.3 sollten an den aktuellen Stand angepasst werden.

Anmerkungen zum Umweltbericht zu 8.1

- Das Bodendenkmal D-6-6024-0207 „Siedlung der Latènezeit“ wurde aus der Bauleitplanung herausgenommen: Zeichnungen und Text müssen entsprechend angepasst werden (z. B. Flächenberechnungen!). Ergänzender Hinweis: Die Anpassung muss auch im BP-Plan-Verfahren „Solarpark Stenger“ vorgenommen werden (BP-2021-1024).

- Da die Ergebnisse der saP vorliegen, sollten diese in die entsprechenden Kapitel eingearbeitet werden (Schutzgut Flora und Fauna (2.1.4, S.6), Auswirkungen durch Umsetzung (S.11, letzte Tabellenzeile: Fauna), Artenschutz (3.3, S. 18)).

- S.6, 2.1.5 Schutzgut Mensch/Gesundheit: Hier wäre sinnvoll, auf etwaige Blendwirkungen der PV-Module einzugehen.

- S. 10, erste Tabellenzeile (Klima/Luft): Satzaussagen unverständlich (kein korrekter Satzbau erkennbar)

- S.17, 4. Alternative Standort- und Planungsmöglichkeiten: Derzeit finden sich unter diesem Gliederungspunkt keinerlei Aussagen zu den geprüften Alternativen. Der Text bezieht sich nur auf den tatsächlich gewählten Standort. Hier müssen zwingend Aussagen zu alternativen Standort- und Planungsmöglichkeiten aufgenommen werden (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum Baugesetzbuch, Rn. 211-214 zu § 2 BauGB).

- S.19, 6. Allgemeinverständliche Zusammenfassung: Dass in der hiesigen FNP- und BP-Planung die Stadt Wolframseschenbach genannt wird, ist vermutlich einem Kopierfehler zuzuschreiben. Wir bitten um Korrektur.

Anmerkungen zum Umweltbericht zu 8.2

- S. 4, Untersuchungsrahmen und Untersuchungsmethoden Hier müsste der Flächennutzungsplan der Gemeinde Himmelstadt gemeint sein; nicht der FNP der VGem Zellingen (vgl. Umweltbericht zum entsprechenden Bebauungs-plan-Verfahren; dort wurde es korrekt bezeichnet).

- S. 8, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen Die Bewertung der durch die Nutzungsänderung zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt kann zum derzeitigen Zeitpunkt nur pauschal erfolgen. Auf eine Differenzierung bau-, anlage- oder nutzungsbedingter Umweltauswirkungen wird verzichtet. Ein solcher Verzicht ist im Gesetz auch bzgl. der FNP-Bauleitplanung nicht vorgesehen. Gerade vor dem Hintergrund, dass für den Änderungsbereich bereits ein konkretes Bebauungsplan-Verfahren eröffnet ist, sollten hier analoge Aussagen eingearbeitet werden. (vgl. hierzu Umweltbericht für Änderungsbereich 8.1)

- S. 9, Planungsalternativen: Die in der Begründung (S. 16) erwähnten Alternativstandorte sind hier zu nennen.

- S. 10, Umweltbelang Mensch: Auswirkungen und Wechselwirkungen zum bestehen-den Gewerbegebiet, zum Aussiedlerhof und zu sonstigen relevanten Nutzungen sind zu thematisieren.

- Da die Ergebnisse der saP vorliegen, sollten diese in die entsprechenden Kapitel ein-gearbeitet werden (Belange des Artenschutzes (8, S.13)).

Anmerkungen zum Umweltbericht zu 8.3

Der Umweltbericht fehlt in den vorgelegten und veröffentlichten Unterlagen. Es handelt sich im Vergleich zu den beiden anderen Änderungsbereichen zwar um einen untergeordneten Bereich. Aufgrund der formellen Vorschriften des BauGB ist aber auch hier ein entsprechen-der Umweltbericht erforderlich.

Beschlussempfehlung zu Städtebau/Bauleitplanung:

Die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bereits beteiligten Umweltverbände werden noch einmal mit der Liste des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz abgeglichen.

Die Anmerkungen zur Planzeichnung werden im weiteren Bauleitverfahren berücksichtigt.

Die Anmerkungen zur Begründung werden im weiteren Bauleitverfahren berücksichtigt.

Änderungsbereich 8.1 wird im weiteren Verfahren nicht weiter verfolgt.

Die Anmerkungen zum Umweltbericht werden im weiteren Bauleitverfahren berücksichtigt.

Es erfolgt eine Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen (Prognose) bezogen auf die Darstellung im FNP.

Die Alternativen aus dem Bebauungsplan werden ergänzt.

Die geforderten Inhalte zu Auswirkungen und Wechselwirkungen zum bestehenden Gewerbegebiet, zum Aussiedlerhof und zu sonstigen relevanten Nutzungen sowie Ergebnisse der saP werden ergänzt.

Zu Änderungsbereich 8.3 wird ebenfalls ein Umweltbericht erstellt.

Abstimmung: 12 : 0

Beschlussempfehlung zum Immissionsschutz:

Anmerkung:

Die ergänzte Stellungnahme vom 28.01.2022 betrifft nur das Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“.

Abstimmung 12 : 0

Landratsamt Main-Spessart; Bereich Wasserrecht/Bodenschutz:

Mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Himmelstadt besteht aus wasserrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Sicht Einverständnis.

Abstimmung: 12 : 0

Landratsamt Main-Spessart; Naturschutz:

Die Gemeinde Himmelstadt plant die 8. Änderung des Flächennutzungsplans in drei Bereichen (Bereich 1: 8.1. Freiflächenphotovoltaik; Bereich 2: 8.2. Sondergebiet großflächiger Einzelhandel; Bereich 3: 8.3. Bauplätze am Friedhof).

Die vorliegende naturschutzfachliche Stellungnahme wird auf Grundlage folgender Planunterlagen erstellt:

- Plan zur 8. Änderung Flächennutzungsplan vom 06.05.2021

- Umweltbericht zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans – Änderung 8.2. Sondergebiet Einzelhandel vom 06.05.2021

- Umweltbericht zur „8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Himmel-stadt für den Änderungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Solarpark Stenger Himmelstadt“ vom 06.05.2021

- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zum vorhabenbezogenen B-Plan „Nahversorgungszentrum Brückenstraße/B27“ von November 2020

- Begründung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans vom 06.05.2021

- Bekanntmachung 8. Änderung des Flächennutzungsplans vom 08.11.2021

Die Fachkraft für Naturschutz und Landschaftspflege nimmt zu dem Vorhaben wie folgt Stellung:

Bereich 1: 8.1. Freiflächenphotovoltaik

Bezüglich des Landschaftsbildes und der Eingriffsregelung sowie den geplanten Ausgleichsmaßnahmen wurde im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Stenger Himmelstadt“ am 27.07.2021 von der unteren Naturschutzbehörde Stellung bezogen. Diese ist im Rahmen der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans zu berücksichtigen.

Die Ausgleichsmaßnahme A2 – Ansaat eines dauerhaften Krautsaums kann aufgrund der geringen Breite von unter 5 m nicht als Ausgleichsfläche von dem Eingriffsbereich abgezogen werden (vgl. Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Stenger Himmelstadt“ vom 27.07.2021). Somit sind mind. 21081 m2 und nicht 20732 m2 (vgl. S. 15 f. Umweltbericht „Solarpark Stenger Himmelstadt“) auszugleichen.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist ausschließlich autochthones Pflanzmaterial (Gehölze, Saatgutmischung) zu verwenden. Dazu sollten in den Planunterlagen das Ursprungsgebiet ergänzt (Gehölze: UG 5.1 „Süddeutsches Hügel- und Bergland, Fränkische Platten und Mittel-fränkisches Becken“; Saatgut: UG 11 „Suddeutsches Bergland“) werden.

Für eine abschließende naturschutzfachliche Stellungnahme ist der spezielle artenschutzfachliche Fachbeitrag essentiell. Dieser ist zeitnah vorzulegen. Daher kann eine Zustimmung zur Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich Seitens der unteren Naturschutzbehörde nur unter Vorbehalt erteilt werden.

Treten durch den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag Gründe auf die gegen die geplante Flächennutzungsplanänderung sprechen und nicht durch Vermeidungs-, Minimierungs- oder Ausgleichsmaßnahmen unter die Erheblichkeitsschwelle gesenkt werden können, ist der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich nicht zuzustimmen.

Bereich 2: 8.2. Sondergebiet großflächiger Einzelhandel

Bezüglich des Landschaftsbildes und der Eingriffsregelung (Ausgleich und Kompensation) so-wie dem Artenschutz wurde Seitens der unteren Naturschutzbehörde im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet (SO) großflächiger Einzelhandel – Rote Wiese“ am 07.01.2022 Stellung bezogen. Diese Stellungnahme ist im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung zu berücksichtigen.

Eine Bilanzierung des Kompensationsbedarfs ist im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht enthalten (vgl. S. 12 Umweltbericht „Sondergebiet Einzelhandel“). Dies ist zeitnah zu ergänzen.

Es wird darauf hingewiesen, dass seit Ende des Jahres 2021 eine neue Version von „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft – Eingriffsregelung in der Bauleitplanung – Ein Leitfaden“ (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr; leitfaden_eingriffsregelung_bauleitplanung.pdf (bayern.de)) veröffentlicht wurde. Das geplante Vorhaben ist anhand dieser neuen Version abzuhandeln.

Bereich 3: 8.3. Bauplätze am Friedhof

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen keine Einwände.

Aus naturschutzfachlicher Sicht kann der geplanten Flächennutzungsplanänderung unter folgenden Bedingungen zugestimmt werden:

Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen sowie die konkrete Eingriffs-Ausgleichsbilanzierungen sind auf Ebene der vorhabenbezogenen Bebauungs-pläne (verbindliche Bauleitplanung) durchzuführen.

Dazu sind die Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde zu den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen („Solarpark Stenger Himmelstadt“ und „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“) zu berücksichtigen.

Die Eingriffsbilanzierungen sind anhand der Ende 2021 neu erschienenen Auflage von „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft – Eingriffsregelung in der Bauleitplanung – Ein Leitfaden“ (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr; leitfaden_eingriffsregelung_bauleitplanung.pdf (bay-ern.de)) abzuhandeln.

Es sind für die Änderungsbereiche 8.1 und 8.2 die Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung zu überarbeiten und diese den Planunterlagen zu ergänzen.

Der spezielle artenschutzrechtliche Fachbeitrag für den Bereich 8.1 ist zeitnah einzureichen. Treten durch diesen Fachbeitrag Gründe auf, die gegen die geplante Flächennutzungsplanänderung sprechen und nicht vermieden, minimiert oder ausgeglichen werden können, wird eine naturschutzfachliche Zustimmung zur geplanten Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich nicht erteilt bzw. wiederrufen.

Hinweis:

- Innerhalb der Planunterlagen sollten die zu verwendenden Ursprungsgebiete von Saatgutmischungen und Gehölzen aufgeführt werden.

Beschlussempfehlung zu Naturschutz

Hinweis: Änderungsbereich 8.1 wird zukünftig nicht weiter von der Gemeinde Himmelstadt verfolgt

Zu Bereich 8.2:

Die Stellungnahme zum Bebauungsplan „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel – Rote Wiese“ wird im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt.

Die Eingriffsbilanzierung wird anhand der Ende 2021 neu erschienenen Auflagen von „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft – Eingriffsregelung in der Bauleitplanung – Ein Leitfaden“ überarbeitet.

Wird im Rahmen der jeweiligen Bebauungsplanverfahren berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

Landratsamt Main-Spessart; Bereich Kreisstraßenverwaltung:

- Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts der neuen Erschließungsstraße mit der Kreisstraße MSP 8 ist nachzuweisen.

- Der Landkreis Main-Spessart als Baulastträger der MSP 8, trägt keine Kosten für Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm an Anlagen, die Gegenstand des Bau-antrages sind.

- Bei Aufgrabungen der Kreisstraße und ihrer Nebenanlagen für die Verlegung von Versorgungsleitungen jeder Art, ist rechtzeitig vorher die schriftliche Genehmigung beim Kreisbauhof Main-Spessart, Tiefbauverwaltung, 97753 Karlstadt Tel.: 09353-793-0, einzuholen. Dasselbe gilt für die Aufstellung von Gerüsten und die Lagerung von Baumaterial im Straßenbereich.

- Die Entwässerung des Straßengrundstückes darf durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Die bestehende Straßenentwässerungsanlage ist unverändert zu belassen. Oberflächen-, Dach-, und sonstige Abwässer jeder Art dürfen der Verkehrsstraße und ihren Nebenanlagen nicht zugeleitet werden. Der Bauwerber hat für anderweitige geordnete Entwässerung seines Grundstückes zu sorgen.

Beschlussempfehlung zu Kreisstraßenverwaltung

Da zum Bauleitverfahren „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ eine gleichlautende Stellungnahme abgegeben wurde, wird diese auf Ebene des Bebauungsplanes abgewogen.

Abstimmung: 12 : 0

Landratsamt Main-Spessart; Bereich Staatliches Gesundheitsamt:

Das Gesundheitsamt Main-Spessart nimmt zu dem oben genannten Vorgang aus gesundheitlicher und hygienischer Sicht wie folgt Stellung: Mit dem Planvorhaben besteht grundsätzlich Einverständnis. Der vorliegenden Begründung 8. Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich D) Planung; 4. Wasserwirtschaftliche Belange zufolge werden keine Trinkwasserschutzgebiete von dem Planvorhaben tangiert.

- 8.1 Aus dem Umweltbericht des Ingenieurbüros Härtfelder Ingenieurtechnologien GmbH Bad Windsheim, für den Änderungsbereich Sondergebiet Solarpark Stenger Himmelstadt ist unter 2.1.1 Schutzgut Boden vermerkt, dass keine Altlasten verdächtigen Flächen bekannt sind. Dem Gutachten zufolge werden hier keine nachteiligen Umweltauswirkungen in Bezug auf die menschliche Gesundheit erwartet.

- 8.2 Dem Gutachten des Architekturbüros Grün zufolge sind in diesem Planungsabschnitt die Umweltauswirkungen in Bezug auf die menschliche Gesundheit voraussichtlich als gering zu bewerten.

- 8.3 Zu den Bauvorhaben auf den Flur Nummern 1526/1 und 1526/2 wurde bereits am 15.6.2021 von unserer Seite aus Stellung bezogen. Diese Stellungnahmen sind zu beachten. (AZ 51-602-BW-2021-558 / 51-602-BW-2021-561)

Beschlussempfehlung zu Gesundheitsamt:

Die bereits vorliegenden Stellungnahmen zu Änderungsbereich 3 werden im Rahmen der Bebauung der Grundstücke berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 30: Bergamt Nordbayern, Regierung von Oberfranken

Schreiben vom 28.12.2021

Der Änderungsbereich 8.1 liegt in der im Regionalplan für Würzburg ausgewiesenen Vorbehaltsfläche SD/KS 20 "Sand/Kies Nördlich Himmelstadt". Der Änderungsbereich 8.2 befindet sich im Anschluss an die Vorrangfläche SD/KS 9 "Sand/Kies Östlich Himmelstadt". Ein uneingeschränkter vollkommener Abbau dieser standortgebundenen Lagerstätten muss möglich bleiben. Wir möchten darauf hinweisen, dass bei betrieblichen Tätigkeiten in den v.g. Lagerstätten sowie widrigen Witterungsverhältnissen bestimmte temporäre Immissionseinwirkungen (Staub, Lärm etc.) nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Auf die Duldung dieser Einwirkungen sollte hingewiesen werden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Hinweis:

Änderungsbereich 8.1 wird zukünftig nicht weiter von der Gemeinde Himmelstadt verfolgt.

Änderungsbereich 8.2:

Da zum Bauleitverfahren „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ eine gleichlautende Stellungnahme abgegeben wurde, wird diese auf Ebene des Bebauungsplanes abgewogen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 31: Regierung von Unterfranken

Schreiben vom 11.01.2022

Die Gemeinde Himmelstadt beabsichtigt, den rechtswirksamen Flächennutzungsplan in drei Teilbereichen zu ändern:

Änderungsbereich 8.1: Umwandlung von vormals als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesenen Bereichen in eine Sonderbaufläche für Photovoltaik (Umfang der Änderung: ca. 2,3 ha)

Änderungsbereich 8.2: Umwandlung von vormals als Flächen für ein Gewerbegebiet bzw. Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesenen Flächen in eine Sonderbaufläche für Einzelhandel (Umfang der Änderung: ca. 1 ha)

Änderungsbereich 8.3: Umwandlung von vormals als Flächen für die Erweiterung des örtlichen Friedhofes ausgewiesenen Flächen in ein allgemeines Wohngebiet (Umfang der Änderung: ca. 760 m²)

Die Regierung von Unterfranken als höhere Landesplanungsbehörde nimmt in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Belange zu der im Betreff genannten Planung Stellung. Maßstab für diese Stellungnahme sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die im Bayerischen Landesplanungsgesetz (Art. 6 BayLplG), im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und dem Regionalplan der Region Würzburg (RP2) festgesetzt sind. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten, Grundsätze zu berücksichtigen (Art. 3 BayLplG). Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§1 Abs. 4 BauGB):

Änderungsbereich 8.1: Sonderbaufläche für Photovoltaik

Nördlich von Himmelstadt ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (FF-PVA) geplant, welche eine entsprechende Bauleitplanung benötigt. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Stenger Himmelstadt“ wurde bereits eine Behördenbeteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die Regierung von Unterfranken – Höhere Landesplanungsbehörde – hat sich hierzu mit Schreiben vom 14.07.2021 (Az. 24-1305-38-5-2) geäußert. Auf diese Stellungnahme wird explizit verwiesen. Zum Änderungsbereich wurde zusammengefasst Folgendes festgestellt:

1. Das Plangebiet liegt im Bereich des Vorbehaltsgebiets für Sand und Kies SD/KS20 „Nördlich Himmelstadt“, ausgewiesen unter dem Ziel B IV 2.1.1.1 RP2 und zeichnerisch verbindlich dargestellt im Anhang 2 (Karte „Siedlung und Versorgung“ des RP2).

2. Westlich des Änderungsbereiches verläuft die geplante Strecke des Neubaus der Bundesstraße B26n „Westumfahrung Würzburg“.

3. Der Änderungsbereich für die geplante FF-PVA liegt im Maintal auf freier Flur auf rund 170 Meter über N.N. und in der Landschaftsbildeinheit „Karlstädter Maintal“ mit hoher landschaftlicher Eigenart und mittlerer Erholungswirksamkeit gemäß der Landschaftsbildbewertung Bayern (Landesamt für Umwelt 2015). Diese gehört zu den sensiblen Gebieten, bei denen jeder PVA-Standort im Einzelfall auf seine möglichen Wirkungen auf das Landschaftsbild zu untersuchen ist. Es fehlt insbesondere ein Eingehen auf den Erholungsschwerpunkt „terroir f Karlstadt – Wein und Main“ und die überörtlichen Wanderwege („Fränkischer Marienweg“, „Mainwanderweg“, „Trassenwanderweg B26n“), die am gegenüberliegenden Maintalhang, Gemarkung Karlstadt und Stetten, verlaufen und aufgrund ihrer wesentlich erhöhten Lage (rund 260-290 Meter über N.N.) eine freie Sicht auf die geplante FF-PVA vermuten lassen.

4. Im Planumgriff ist das Bodendenkmal mit der Aktennummer D-6-6024-0207 (Siedlung der Latènezeit) kartiert.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die Planung dann den Erfordernissen der Raumordnung entspricht, wenn

- das Bayerische Landesamt für Umwelt und der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.,

- das Staatliche Bauamt Würzburg sowie

- die zuständigen Denkmalschutzbehörden

ggf. unter Maßgaben, keine Einwände gegen die Planentwürfe vorbringen. Zudem sollte im Rahmen der Begründung zum Bebauungsplan nachvollziehbar dargelegt sein, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Attraktivität des Orts- und Landschaftsbildes für Tourismus und Erholung durch die Errichtung der Anlage auszuschließen ist.

Zu den genannten fachlichen Belangen kann im Rahmen der Ausweisung als Sonderbaufläche für Photovoltaik im FNP folgendes festgestellt werden:

1. Vorbehaltsgebiet Bodenschätze

Das Vorbehaltsgebiet für Bodenschätze ist in der Planung aufgeführt, jedoch nur im Umweltbericht, nicht in der Begründung. Es ist nicht erkennbar, dass eine Auseinandersetzung mit den zuständigen Fachstellen, wie in der Stellungnahme vom 14.07.2021 gefordert, stattgefunden hat. Diese sollte noch erfolgen. In dem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass die Festlegung als regionalplanerisches Vorbehaltsgebiet einen Grundsatz der Raumordnung darstellt, der im Rahmen der Abwägung überwunden werden muss.

2. B 26n

Aus den Unterlagen sind keine Aussagen zur B 26n zu entnehmen. Eine entsprechende Darlegung sollte noch erfolgen.

3. Denkmalschutz

Das betroffene Bodendenkmal wurde bei der Planung berücksichtig. Sofern noch nicht geschehen, sollten dennoch die zuständigen Denkmalbehörden beteiligt werden.

4. Orts- und Landschaftsbild

In der Begründung bzw. im Umweltbericht ist noch darzulegen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Attraktivität des Orts- und Landschaftsbildes für Tourismus und Erholung durch die Errichtung der Anlage nicht entsteht. Insbesondere seinen hier die Sichtbeziehungen vom „terroir f Karlstadt – Wein und M

Im Ergebnis wird – analog zum diesbezüglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - zum Änderungsbereich 8.1 festgestellt, dass die Planung dann den Erfordernissen der Raumordnung entspricht, wenn

- das Bayerische Landesamt für Umwelt und der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.,

- das Staatliche Bauamt Würzburg sowie

- die zuständigen Denkmalschutzbehörden

ggf. unter Maßgaben, keine Einwände gegen die Planung vorbringen und die Belange des Orts- und Landschaftsbildes einer vertieften Prüfung unterzogen werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Photovoltaikanlage im Änderungsbereich 8.1. verweisen wir auf die Planungshilfe zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) für Städte, Gemeinden und Projektträger, die die Regierung von Unterfranken in Abstimmung mit den unter-fränkischen Regionalen Planungsverbänden erstellt hat. Dadurch sollen geplante FF-PVA frühzeitig auf möglichst konfliktarme Standorte gelenkt werden. Die Planungshilfe ist auf der Homepage der Regierung von Unterfranken unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufga-ben/177666/eigene_leistung/el_00774/index.html abrufbar.

Änderungsbereich 8.2: Sonderbaufläche für Einzelhandel

Die Gemeinde Himmelstadt beabsichtigt eine Verbesserung der örtlichen Versorgung mit Lebens-mitteln und weist daher im Bereich zwischen Bahnhof und B27 eine Sonderbaufläche für Einzel-handel aus. Die Auseinandersetzung mit den landesplanerischen Belangen erfolgt im Rahmen der parallel laufenden Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ (siehe Stellungnahme vom 11.01.2022 Nr. 24-8314.1305-38-7-2).

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Planung im Einklang mit den einzelhandelsrelevanten Zielen des LEP steht und daher Einwendungen aus landesplanerischer Sicht nicht erhoben werden. Gegen die Ausweisung der Sonderbaufläche für Einzelhandel im FNP werden daher ebenfalls keine Einwendungen erhoben.

Änderungsbereich 8.3:

Eine Erweiterungsfläche für den Friedhof, welche nicht mehr als solche benötigt wird, soll künftig als Wohnbaufläche dargestellt werden.

Die raumordnerische Prüfung hat ergeben, dass die Fläche im Randbereich eines Bodendenkmals liegt, wie bereits in der Begründung dargelegt. Die zuständigen Denkmalbehörden sollten, sofern nicht bereits geschehen, am Verfahren beteiligt werden. Ansonsten bestehen keine Einwände.

Im Gesamtergebnis werden gegen die Änderungsbereiche 8.2 und 8.3 keine Einwendungen aus landesplanerischer Sicht erhoben. Wie oben dargelegt entspricht die Planung im Änderungsbereich 8.1 dann den Erfordernissen der Raumordnung, wenn die o.a. Fachbehörden keine Einwände gegen die Planung vorbringen und die Belange des Orts- und Landschaftsbildes einer vertiefteren Prüfung unterzogen werden.

Diese Stellungnahme ergeht ausschließlich aus der Sicht der Raumordnung und Landesplanung. Eine Prüfung und Würdigung sonstiger öffentlicher Belange ist damit nicht verbunden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Änderungsbereich 8.1 wird durch die Gemeinde Himmelstadt zukünftig nicht weiterverfolgt.

Zu Änderungsbereich 8.2 liegt eine gleichlautende Stellungnahme zum Bebauungsplan vor. Diese wird auf Ebene des Bebauungsplans abgewogen.

Die zuständigen Denkmalschutzbehörden wurden im Rahmen des Bauleitverfahrens beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 32: Regionaler Planungsverband Würzburg,

Schreiben vom 11.01.2022

Die Gemeinde Himmelstadt beabsichtigt, den rechtswirksamen Flächennutzungsplan in drei Teilbereichen zu ändern:

Änderungsbereich 8.1: Umwandlung von vormals als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesenen Bereichen in eine Sonderbaufläche für Photovoltaik (Umfang der Änderung: ca. 2,3 ha)

Änderungsbereich 8.3: Umwandlung von vormals als Flächen für die Erweiterung des örtlichen Friedhofes ausgewiesenen Flächen in ein allgemeines Wohngebiet (Umfang der Änderung: ca. 760 m²)

Änderungsbereich 8.1: Sonderbaufläche für Photovoltaik

Nördlich von Himmelstadt ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (FF-PVA) geplant, welche eine entsprechende Bauleitplanung benötigt. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Stenger Himmelstadt“ wurde bereits eine Behördenbeteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Regionale Planungsverband Würzburg hat sich hierzu mit Schreiben vom 16.07.2021 geäußert. Auf diese Stellungnahme wird explizit verwiesen. Zum Änderungsbereich wurde zusammengefasst Folgendes festgestellt:

1. Das Plangebiet liegt im Bereich des Vorbehaltsgebiets für Sand und Kies SD/KS20 „Nördlich Himmelstadt“, ausgewiesen unter dem Ziel B IV 2.1.1.1 RP2 und zeichnerisch verbindlich dar-gestellt im Anhang 2 (Karte „Siedlung und Versorgung“ des RP2).

2. Westlich des Änderungsbereiches verläuft die geplante Strecke des Neubaus der Bundesstraße B26n „Westumfahrung Würzburg“.

3. Der Änderungsbereich für die geplante FF-PVA liegt im Maintal auf freier Flur auf rund 170 Meter über N.N. und in der Landschaftsbildeinheit „Karlstädter Maintal“ mit hoher landschaftlicher Eigenart und mittlerer Erholungswirksamkeit gemäß der Landschaftsbildbewertung Bayern (Landesamt für Umwelt 2015). Diese gehört zu den sensiblen Gebieten, bei denen jeder PVA-Standort im Einzelfall auf seine möglichen Wirkungen auf das Landschaftsbild zu unter-suchen ist. Es fehlt insbesondere ein Eingehen auf den Erholungsschwerpunkt „terroir f Karlstadt – Wein und Main“ und die überörtlichen Wanderwege („Fränkischer Marienweg“, „Mainwanderweg“, „Trassenwanderweg B26n“), die am gegenüberliegenden Maintalhang, Gemarkung Karlstadt und Stetten, verlaufen und aufgrund ihrer wesentlich erhöhten Lage (rund 260-290 Meter über N.N.) eine freie Sicht auf die geplante FF-PVA vermuten lassen.

4. Im Planumgriff ist das Bodendenkmal mit der Aktennummer D-6-6024-0207 (Siedlung der Latènezeit) kartiert.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die Planung dann den regionalplanerischen Erfordernissen entspricht, wenn

- das Bayerische Landesamt für Umwelt und der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.,

- das Staatliche Bauamt Würzburg sowie

- die zuständigen Denkmalschutzbehörden

Zu den genannten fachlichen Belangen kann im Rahmen der Ausweisung als Sonderbaufläche für Photovoltaik im FNP folgendes festgestellt werden:

1. Vorbehaltsgebiet Bodenschätze

Das Vorbehaltsgebiet für Bodenschätze ist in der Planung aufgeführt, jedoch nur im Umwelt-bericht, nicht in der Begründung. Es ist nicht erkennbar, dass eine Auseinandersetzung mit den zuständigen Fachstellen, wie in der Stellungnahme vom 16.07.2021 gefordert, stattgefunden hat. Diese sollte noch erfolgen. In dem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass die Festlegung als regionalplanerisches Vorbehaltsgebiet einen Grundsatz der Raumordnung darstellt, der im Rahmen der Abwägung überwunden werden muss.

2. B 26n

Aus den Unterlagen sind keine Aussagen zur B 26n zu entnehmen. Eine entsprechende Dar-legung sollte noch erfolgen.

3. Denkmalschutz

Das betroffene Bodendenkmal wurde bei der Planung berücksichtig. Sofern noch nicht geschehen, sollten dennoch die zuständigen Denkmalbehörden beteiligt werden.

4. Orts- und Landschaftsbild

Im Ergebnis wird – analog zum diesbezüglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - zum Änderungsbereich 8.1 festgestellt, dass die Planung dann den regionalplanerischen Erfordernissen entspricht, wenn

- das Bayerische Landesamt für Umwelt und der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.,

- das Staatliche Bauamt Würzburg sowie

- die zuständigen Denkmalschutzbehörden

ggf. unter Maßgaben, keine Einwände gegen die Planung vorbringen und die Belange des Orts- und Landschaftsbildes einer vertiefteren Prüfung unterzogen werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Photovoltaikanlage im Änderungsbereich 8.1. verweisen wir auf die Planungshilfe zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) für Städte, Gemein-den und Projektträger, die die Regierung von Unterfranken in Abstimmung mit den unterfränkischen Regionalen Planungsverbänden erstellt hat. Dadurch sollen geplante FF-PVA frühzeitig auf möglichst konfliktarme Standorte gelenkt werden. Die Planungshilfe ist auf der Homepage der Regierung von Unterfranken unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177666/eigene_leistung/el_00774/index.html abrufbar.

Änderungsbereich 8.2: Sonderbaufläche für Einzelhandel

Die Gemeinde Himmelstadt beabsichtigt eine Verbesserung der örtlichen Versorgung mit Lebensmitteln und weist daher im Bereich zwischen Bahnhof und B27 eine Sonderbaufläche für Einzelhandel aus. Der Regionale Planungsverband Würzburg gibt im Rahmen der parallel laufenden Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ eine Stellungnahme ab und hat im Ergebnis festgestellt, dass die Planung im Einklang mit den einzelhandelsrelevanten Zielen des LEP sowie des RP2 steht. Gegen die Ausweisung der Sonderbaufläche für Einzelhandel im FNP werden daher keine Einwendungen erhoben.

Änderungsbereich 8.3:

Eine Erweiterungsfläche für den Friedhof, welche nicht mehr als solche benötigt wird, soll künftig als Wohnbaufläche dargestellt werden.

Die regionalplanerische Prüfung hat ergeben, dass die Fläche im Randbereich eines Bodendenkmals liegt, wie bereits in der Begründung dargelegt. Die zuständigen Denkmalbehörden sollten, sofern nicht bereits geschehen, am Verfahren beteiligt werden. Ansonsten bestehen keine Einwände.

Im Gesamtergebnis werden gegen die Änderungsbereiche 8.2 und 8.3 keine Einwendungen aus regionalplanerischer Sicht erhoben. Wie oben dargelegt entspricht die Planung im Änderungsbereich 8.1 dann den regionalplanerischen Erfordernissen, wenn die o.a. Fachbehörden keine Einwände gegen die Planung vorbringen und die Belange des Orts- und Landschaftsbildes einer vertiefteren Prüfung unterzogen werden.

Beschlussempfehlung

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Änderungsbereich 8.1 wird durch die Gemeinde Himmelstadt zukünftig nicht weiterverfolgt.

Zu Änderungsbereich 8.2 liegt eine gleichlautende Stellungnahme zum Bebauungsplan vor. Diese wird auf Ebene des Bebauungsplans abgewogen.

Die zuständigen Denkmalschutzbehörden werden im Rahmen des Bauleitverfahrens beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 33: Staatliches Bauamt Würzburg,

Schreiben vom 19.01.2022

Durch die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Himmelstadt werden auch Belange des Staatlichen Bauamtes berührt.

Änderung 8.1:

Die vorgesehene Änderung 8.1 (Vorhaben „Solarpark Stenger“) steht im engen räumlichen Zusammenhang mit dem „BA 4“ der B 26n, also dem Planungsabschnitt von Karlstadt bis zum Autobahndreieck Würzburg-West. Dieser Abschnitt ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen dem „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ zugeordnet und damit als Bundesgesetz (Fernstraßenausbaugesetz) festgeschrieben.

Für die B 26n wurde im Jahr 2011 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und von der Regierung von Unterfranken mit einer positiven landesplanerischen Beurteilung abgeschlossen. Im Jahr 2019 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Linienführung für die B 26n über das förmliche Linienbestimmungsverfahren nach § 16 FStrG bestimmt.

Der in der Anlage enthaltene Lageplan aus der Linienbestimmung der B 26n zeigt, dass die von der geplanten Änderung 8.1 („Solarpark Stenger“) betroffenen Flurstücke 3199 und 3200 in der Gemarkung Himmelstadt in direkter Nähe zur geplanten Trasse der B 26n liegen (minimaler Abstand von Trassenachse ca. 130 m). Im Bereich des geplanten Solarparks ist für die B 26n in der Linienbestimmung die Anschlussstelle „St 2300–Karlstadt-West–Himmelstadt“ (B 5) vorgesehen, die als teilplanfreier Knotenpunkt ausgeführt werden soll.

Wir weisen die Gemeinde Himmelstadt darauf hin, dass mit der Umsetzung der B 26n und der Anschlussstelle B 5 eine zukünftige bauliche Anpassung des Solarparks (Änderung 8.1) erforderlich werden kann.

Änderung 8.2:

Es ist geplant an der B 27 bei Himmelstadt ein Sondergebiet Einzelhandel auszuweisen. Die Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone gem. § 9 FStrG entlang der B 27 sind im Geltungsbereich des Sondergebiet Einzelhandel planerisch und textlich darzustellen.

Die Anbindung des „Sondergebiet Einzelhandel“ muss über die MSP 8 erfolgen.

Eine direkte Zufahrt auf die B 27 ist auszuschließen.

Der Baulastträger der B 27 trägt keine Kosten für Lärmschutzmaßnahmen an den Anlagen innerhalb des Geltungsbereichs des Sondergebietes Einzelhandel.

Änderung 8.3:

Durch die geplante Änderung in Himmelstadt werden bauamtliche Belange nicht berührt.

Wir bitten um Übersendung des Gemeinderatsbeschlusses, wenn unsere Stellungnahme behandelt wurde. Weiterhin bitten wir um Übersendung der rechtsgültigen Änderung des Flächennutzungsplanes (einschließlich Satzung).

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Änderungsbereich 8.1 wird durch die Gemeinde Himmelstadt zukünftig nicht weiterverfolgt.

Die Hinweise werden im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 35: Telefonica, Nürnberg,

E-Mail vom 22.12.2021

Aus Sicht der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG sind nach den einschlägigen raumordnerischen Grundsätzen die folgenden Belange bei der weiteren Planung zu berücksichtigen, um erhebliche Störungen bereits vorhandener Telekommunikationslinien zu vermeiden:

- durch das Plangebiet führt 1 Richtfunkverbindung hindurch

Zur besseren Visualisierung erhalten Sie beigefügt zur E-Mail ein digitales Bild, welches den Verlauf unsere Punkt-zu-Punkt-Richtfunkverbindung verdeutlichen soll.

Die farbigen Linien verstehen sich als Punkt- zu-Punkt-Richtfunkverbindungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG. Das Plangebiet ist im Bild mit einer dicken roten Linie eingezeichnet.

Man kann sich diese Telekommunikationslinie als einen horizontal über der Landschaft verlaufenden Zylinder mit einem Durchmesser von rund 30 – 60 m (einschließlich der Schutzbereiche) vorstellen (abhängig von verschiedenen Parametern).

Bitte beachten Sie zur Veranschaulichung die beiliegende Skizze mit Einzeichnung des Trassenverlaufes. Alle geplanten Konstruktionen und notwendige Baukräne dürfen nicht in die Richtfunktrasse ragen.

Wir bitten um Berücksichtigung und Übernahme der o.g. Richtfunktrasse in die Vorplanung und in die zukünftige Bauleitplanung bzw. den zukünftigen Flächennutzungsplan. Innerhalb der Schutzbereiche (horizontal und vertikal) sind entsprechende Bauhöhenbeschränkungen festzusetzen, damit die raumbedeutsame Richtfunkstrecke nicht beeinträchtigt wird.

Es muss daher ein horizontaler Schutzkorridor zur Mittellinie der Richtfunkstrahlen von mindestens +/- 30 m und ein vertikaler Schutzabstand zur Mittellinie von mindestens +/-15 m eingehalten werden.

Sollten sich noch Änderungen der Planung / Planungsflächen ergeben, so würden wir Sie bitten uns die geänderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit eine erneute Überprüfung erfolgen kann.

Beschlussempfehlung

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Änderungsfläche 8.1 wird durch die Gemeinde Himmelstadt nicht weiterverfolgt, sodass keine Konflikte mit der bestehenden Richtfunkverbindung auftreten.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 37: Vodafon Nürnberg

E-Mail vom 04.01.2022

Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone GmbH / Vodafone Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Baumaßnahme keine Einwände geltend macht. Im Planbereich befinden sich keine Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Eine Neuverlegung von Telekommunikationsanlagen ist unsererseits derzeit nicht geplant.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 38: Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main

E-Mail vom 29.11.2021

Durch die dargestellten drei geplanten Änderungen im Zuge der 8. Änderung des FNP der Gemeinde Himmelstadt sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ sind Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) nicht betroffen.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main ist örtlich für den Bereich Himmelstadt zuständig.

Bitte daher zukünftig Schriftverkehr nicht an die Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt (GDWS), sondern direkt an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (Mainberger Str. 8, 97422 Schweinfurt, wsa-main@wsv.bund.de) senden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 50: Wildes Bayern, e.V., Miesbach

E-Mail vom 10.01.2022

Vielen Dank für ihr Schreiben vom 25.11.2021 und die Möglichkeit zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Himmelstadt Stellung zu nehmen.

Wir erheben keine Einwände. Für die Aufstellung des Bebauungsplanes möchten wir sie allerdings zu einer insektenfreundlichen Beleuchtung anregen. Dabei soll auf die Beleuchtungsstärke und Leuchtdichte, die Wahl einer geeigneten Abstrahlungsgeometrie und einer geeigneten Lichtfarbe, sowie Verwendung von komplett geschlossenen, staubdichten Leuchten und eine Beschränkung der Beleuchtungszeit auf unbedingt nötige Zeiträume geachtet werden.

Außerdem möchte ich sie darauf hinweisen, dass wir aus logistischen Gründen leider nicht in der Lage waren die Stellungnahme in gedruckter Form an sie zu senden. Wir bitten um ihr Verständnis.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Anregungen hinsichtlich einer insektenfreundlichen Beleuchtung werden im Rahmen des weiteren Bauleitverfahrens auf Ebene des nachfolgenden Bebauungsplans berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

B) Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung:

keine

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt das Ing. Büro Arz, Würzburg, die heute gefassten Beschlüsse in den Flächennutzungsplanentwurf und den Entwurf des Umweltberichts einzuarbeiten und diese mit aktualisiertem Änderungsdatum zu versehen.

Der Flächennutzungsplanentwurf und der Entwurf des Umweltberichts werden in der geänderten Fassung gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese"; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen; Beratung und Beschlussfassung sowie Billigung des Planentwurfs für die Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		6

Sachverhalt

Der Gemeinderat Himmelstadt hat in seiner Sitzung am 04.11.2021 den Bebauungsplan „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ beschlossen.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet _{großflächiger Einzelhandel} Rote Wiese " ist die 8. Änderung des Flächennutzungsplans vorgesehen.

Die Planunterlagen lagen in der Fassung vom 04.11.2021 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 22.11.2021 bis 30.12.2021 in der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen, Würzburger Straße 26, 97225 Zellingen, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Weiter bestand die Möglichkeit, die Unterlagen auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen einzusehen.

In der Zeit vom 25.11.2021 bis 10.01.2022 wurde die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

A) Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange:

Am Aufstellungsverfahren wurden folgende Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und sonstige Institutionen mit Schreiben vom 25.11.2021 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt:

1	Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
3	Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung
4	Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Würzburg
5	Bayerisches Landesamt für Umwelt
6	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat B Q - Bauleitplanung
7	Bayernwerk AG, Netzcenter Marktheidenfeld
8	Bezirk Unterfranken, Fachberater für Fischerei
9	Bund Naturschutz, Kreisgruppe Main-Spessart
10	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
11	DB Netz AG, Deutsche Bahn AG DB Immobilien KTB
12	Deutsche Telekom Richtfunk GmbH, Best Mobile (T-BM) - Netzausbau (T-NAB)
13	Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 14
14	Energieversorgung Lohr-Karlstadt u. Umgebung GmbH & Co. KG
15	Ericsson Service GmbH
16	Handwerkskammer für Unterfranken
17	Industrie- und Handelskammer Würzburg - Schweinfurt
18	Kirsch & Sohn GmbH
19	Kreisbrandrat Peter Schmidt, c/o Landratsamt Main-Spessart
20	Kreisheimatpfleger, Herr Georg Büttner
22	Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
23	Landratsamt Main-Spessart - Bauabteilung (Bauleitplanung) - Immissionsschutz - Naturschutz - Wasserrecht/Bodenschutz - Kommunalrecht (Erschließungsfragen) - Kreisstraßenverwaltung - Kreisbrandrat - Kommunales Abfallrecht
24	Markt Zellingen
25	Markt Thüngen
26	NVM – Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH
27	PLEdoc GmbH
28	PYUR, Kundencenter Nürnberg
29	Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern
30	Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern
31	Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanungsbehörde
32	Regionaler Planungsverband, c/o Landratsamt Main-Spessart
33	Staatliches Bauamt Würzburg
34	Stadt Karlstadt
35	Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
36	Tennet TSO GmbH
37	Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Koordinationsanfragen
38	Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA), Sachbereich 3
39	Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Servicestelle Würzburg
40	Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain
41	Zweckverband Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken"

Keine Äußerung innerhalb der gesetzten Frist (10.01.2022):

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt und machten von ihrem Recht, sich zur Planung zu äußern, keinen Gebrauch, sodass davon ausgegangen werden kann, dass wahrzunehmende öffentliche Belange der jeweiligen Institution nicht berührt werden:

4	Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Würzburg
8	Bezirk Unterfranken, Fachberater für Fischerei
9	Bund Naturschutz, Kreisgruppe Main-Spessart
18	Kirsch & Sohn GmbH
20	Kreisheimatpfleger, Herr Georg Büttner
22	Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
24	Markt Zellingen
25	Markt Thüngen
26	NVM – Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH
28	PYUR, Kundencenter Nürnberg
40	Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain

Keine Anregungen und Hinweise:

1	Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
3	Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung
10	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
27	PLEdoc GmbH
29	Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern
34	Stadt Karlstadt
35	Telefonica Germany GmbH & Co. OHG

Anregungen und Hinweise:

Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Anregungen und Hinweise vorgebracht:

2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
5	Bayerisches Landesamt für Umwelt
6	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat B Q - Bauleitplanung
7	Bayernwerk AG, Netzcenter Marktheidenfeld
11	DB Netz AG, Deutsche Bahn AG DB Immobilien KTB
12	Deutsche Telekom Richtfunk GmbH, Best Mobile (T-BM) - Netzausbau (T-NAB)
13	Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 14
14	Energieversorgung Lohr-Karlstadt u. Umgebung GmbH & Co. KG
15	Ericsson Service GmbH
16	Handwerkskammer für Unterfranken
17	Industrie- und Handelskammer Würzburg - Schweinfurt
19	Kreisbrandrat Peter Schmidt, c/o Landratsamt Main-Spessart
23	Landratsamt Main-Spessart - Bauabteilung (Bauleitplanung) - Immissionsschutz - Naturschutz - Wasserrecht/Bodenschutz - Kommunalrecht (Erschließungsfragen) - Kreisstraßenverwaltung - Kreisbrandrat - Kommunales Abfallrecht
30	Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern
31	Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanungsbehörde
32	Regionaler Planungsverband, c/o Landratsamt Main-Spessart
33	Staatliches Bauamt Würzburg
36	Tennet TSO GmbH
37	Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Koordinationsanfragen
38	Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA), Sachbereich 3
39	Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Servicestelle Würzburg
41	Zweckverband Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken"

TÖB 2: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Schreiben vom 03.01.2022

Gilt auch für FNP

Zur 8. Änderung des FNP:

Änderungsbereich 1; Sondergebiet PV-Anlage Stenger:

Mit der Änderung besteht grundsätzlich Einverständnis. Zum dazugehörigen Bebauungsplan wurde bereits am 27.7.2021 Stellung genommen.

Änderungsbereich 2; Sondergebiet Einzelhandel „Rote Wiese“:

Änderungsbereich 3; Erweiterungsflächen Friedhof werden Bauland:

Auch hier bestehen keine Einwände.

Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel

Rote Wiese“:

Während der Bauphase ist darauf zu achten, dass der landwirtschaftliche Verkehr nicht behindert wird.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Unterlagen zur Grünordnung befanden sich zum Zeitpunkt der frühzeitigen Beteiligung noch in Aufstellung und Abstimmung und wurden, auch unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, fortgeschrieben.

Diese werden im Rahmen des Verfahrens nach 4.2 BauGB zur Einsicht vorgelegt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 5: LfU Bayerisches Landesamt für Umwelt,

Schreiben vom 20.12.2021

Mit E-Mail vom 25.11.2021 des Büros ARZ INGENIEURE geben Sie dem Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der o.g. Planänderung.

Als Landesfachbehörde befassen wir uns v. a. mit umweltbezogenen Fachfragen bei Planungen und Projekten mit überregionaler und landesweiter Bedeutung, mit Grundsatzfragen von besonderem Gewicht sowie solchen Fachbelangen, die von örtlichen oder regionalen Fachstellen derzeit nicht abgedeckt werden (z. B. Rohstoffgeologie, Geotopschutz, Geogefahren).

Von den o.g. Belangen wird die Rohstoffgeologie berührt. Dazu geben wir folgende Stellungnahme ab:

Nördlich der geplanten Maßnahme liegt das aktuelle Vorranggebiet für Bodenschätze VR SD/KS 9 („Sand/Kies Östlich Himmelstadt“). Das Baugebiet befindet sich im regionalplanerischen Unschärfebereich dieses weitestgehend unverritzten Vorranggebietes. Es stellt aufgrund seiner Kies-/Sand-Mächtigkeiten, gerade im Umfeld der Bundesstraße 27 ein wichtiges Rohstoffpotenzial in der Planungsregion 2 dar.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Vorranggebiete für Bodenschätze Ziele der Regionalplanung sind und andere raumbedeutsame Nutzungen, soweit sie mit der Gewinnung von Bodenschätzen nicht vereinbar sind, ausschließen. Vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden nutzbaren Reserven mit Sand und Kies in der Planungsregion 2 ist dieses Vorranggebiet für die mittel- bis langfristige Rohstoffsicherung von sehr großer Bedeutung.

Daher muss innerhalb des Vorranggebietes auch weiterhin ein uneingeschränkter Rohstoffabbau möglich sein. Da ein solcher Abbau mit einer gewissen Lärm- und Staubentwicklung einhergehen kann, kann aus Sicht der Rohstoffgeologie der geplanten Maßnahme nur zugestimmt werden, wenn entsprechende Formulierungen in die Planungsunterlagen mit aufgenommen werden. Diese sollten mit dem Hinweis verbunden werden, dass etwaige von einem Kies-/Sandabbau im Vorranggebiet für Bodenschätze SD/KS 9 ausgehende Lärm- und Staubbelastungen, hinzunehmen sind.

Aus den Planunterlagen ist weiterhin ersichtlich ist, dass die Lage einer geplanten externen Ausgleichsfläche noch nicht festgelegt wurde. Daher weisen wir ergänzend darauf hin, dass vor der Ausweisung externer Ausgleichsflächen die Rohstoffgeologie erneut zu beteiligen ist, um potenzielle Konflikte mit Belangen der Rohstoffgeologie frühzeitig zu vermeiden.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass sich das Kapitel "Bodenschätze" des Regionalplans der Region 2 derzeit in Fortschreibung befindet. (Im Zuge dieser Fortschreibung soll auf alle Fälle an VR SD/KS 9 festgehalten werden.)

Bei weiteren Fragen zur Rohstoffgeologie wenden Sie sich bitte an
Herrn Dr. Georg Büttner (Tel. 09281/1800-4751, Referat 105, Wirtschaftsgeologie-Bodenschätze) oder an Frau Anja Gebhardt (Tel. 09281/1800-4757, Referat 105, Wirtschaftsgeologie-Bodenschätze).

Zu den örtlich und regional zu vertretenden Belangen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des technischen Umweltschutzes verweisen wir auf die Stellungnahmen des Landratsamtes Main-Spessart (Untere Naturschutzbehörde und Untere Immissionsschutzbehörde).

Die Belange der Wasserwirtschaft und des vorsorgenden Bodenschutzes werden vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg wahrgenommen. Diese Stellen beraten wir bei besonderem fachspezifischem Klärungsbedarf im Einzelfall.

Das Sachgebiet 24 (Raumordnung, Landes- und Regionalplanung) der Regierung von Unterfranken erhält einen Abdruck des Schreibens.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan wird um folgenden Hinweis ergänzt:

Angrenzend an den Geltungsbereich befindet sich ein Vorranggebiet für den Abbau von Sand und Kies. Im Hinblick auf die langfristige Rohstoffsicherheit ist eine Ausbeutung dieses Rohstofflagers wahrscheinlich. Im Rahmen des Abbaus der Bodenschätze sind Lärm- und Staubentwicklungen zu erwarten. Diese sind ortsüblich und hinzunehmen.

Im Rahmen des Verfahrens nach Abs. 2 BauGB werden auch die externen Ausgleichsflächen in den Planunterlagen dargestellt. Das Bayerische Landesamt für Umwelt wird dann erneut am Verfahren beteiligt.

Sowohl das Landratsamt Main-Spessart als auch das Wasserwirtschaftsamt wurden am Bauleitverfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden im Rahmen des Verfahrens gewürdigt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 6: Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Schreiben vom 16.12.2021

Gilt auch für FNP

Bodendenkmalpflegerische Belange:

jüngeren Neolithikums, der Urnenfelderzeit, der Hallstattzeit und der jüngeren Latènezeit.

Die aktuell bekannte Lage und Ausdehnung der bekannten und ausgewiesenen Denkmäler können Sie dem Bayerischen Denkmal-Atlas entnehmen (www.denkmal.bayern.de).

Wegen der bekannten Bodendenkmäler in der Umgebung und wegen der siedlungsgünstigen Topographie des Planungsgebietes sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes weitere Bodendenkmäler zu vermuten.

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wird in diesem Verfahren gegebenenfalls die fachlichen Anforderungen formulieren.

Informationen hierzu finden Sie unter:

Informationen zur Vermutung von Bodendenkmälern finden Sie unter:

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/publikationen/denkmal pflegethemen_denkmalvermutung-bodendenkmalpflege_2016.pdf und

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/denkmaleigentuemer/200526_blfd_denkmalvermutung_flyer.pdf

Wir weisen darauf hin, dass die erforderlichen Maßnahmen abhängig von Art und Umfang der erhaltenen Bodendenkmäler einen größeren Umfang annehmen können und rechtzeitig geplant werden müssen.

Sollte die archäologische Ausgrabung als Ersatz für die Erhaltung eines Bodendenkmals notwendig sein, sind hierbei auch Vor - und Nachbereitung der Ausgrabung zu berücksichtigen (u.a. Durchführungskonzept, Konservierung und Verbleib der Funde). Bei der Verwirklichung von Bebauungsplänen soll grundsätzlich vor der Parzellierung die gesamte Planungsfläche archäologisch qualifiziert untersucht werden, um die Kosten für den einzelnen Bauwerber zu reduzieren (vgl. BayVGH, Urteil v. 4. Juni 2003, Az.: 26 B 00.3684, EzD 2.3.5 Nr. 3 / Denkmalpflege Informationen des BLfD 2004/I (B 127), 68 ff. [mit Anm. W. K. Göhner]; BayVG München, Urteil v. 14. September 2000, Az.: M 29 K 00838, EzD 2.3.5 Nr. 2).

(https://www.blfd.bayern.de/mam/abteilungen_und_aufgaben/bodendenkmalpflege/kommunale_bauleitplanung/2018_broschuere_kommunale-bauleitplanung.pdf)

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/fachanwender/rechtliche_grundlagen_überplanung_bodendenkmäler.pdf

(Rechtliche Grundlagen bei der Überplanung von Bodendenkmälern).

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan wird um einen Hinweis auf Artikel Abs. 1 Bayerisches Denkmalschutzgesetz ergänzt.

Die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wird an den projektbegleitenden Investor weitergeleitet, sodass dieser frühzeitig alle erforderlichen Schritte einleiten kann.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 7: Bayernwerk Netz GmbH

Schreiben vom 03.12.2021

vielen Dank für die frühzeitige Beteiligung an der Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“.

Im Planungsbereich des Bebauungsplans vom 04.11.2021 verlaufen derzeit keine Versorgungsleitungen (Strom und GAS) unseres Unternehmens.

Somit bestehen unsererseits keine Bedenken gegen den oben genannten Bebauungsplan.

Wir haben diesem Schreiben keine Plankopie beigelegt.

Sollten Sie detailliertere Pläne benötigen, können Sie sich diese online, nach einmaliger Anmeldung, selbstständig herunterladen.

Verwenden Sie dafür, den nachfolgenden Link:

https://www.bayernwerk-netz.de/de/energie-service/kundenservice/planauskunftsportal. html

Gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Einwände, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

Für den rechtzeitigen Ausbau des Versorgungsnetzes, sowie die Koordinierung mit dem Bauträger und anderer Versorgungsträger ist es notwendig, dass der Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen der Bayernwerk Netz GmbH frühzeitig (mindestens 3 Monate) vor Baubeginn schriftlich mitgeteilt werden.

Nach § 123 BauGB sind die Gehwege und Erschließungsstraßen soweit herzustellen, dass Erdkabel in der endgültigen Trasse verlegt werden können.

Aus den Planunterlagen ist ersichtlich, dass derzeit noch keine Fläche für eine weitere Transformatorstation vorgesehen wurde.

Aufgrund des zu erwartenden Leistungsbedarfs wird unsererseits die Errichtung einer neuen Transformatorenstation im Planungsbereich erforderlich.

Für eine Transformatorenstation benötigen wir, je nach Stationstyp, ein Grundstück mit einer Größe von 30 - 35 m², das durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Bayernwerk Netz GmbH zu sichern ist.

Vor Beginn von Tiefbauarbeiten im Bereich unserer Versorgungsleitung ist eine Einweisung durch unser Kundencenter Marktheidenfeld, Tel. 09391/903 330 marktheidenfeldservice@ bayernwerk.de, unbedingt erforderlich.

Hier erhalten Sie Auskünfte über Sicherheitsvorschriften und Einweisungen in bestehende

Versorgungsanlagen.

Für weitere Informationen zu den technischen Voraussetzungen eines Neuanschlusses bzw. ein Angebot für den benötigten Stromanschluss bitten wir Sie, sich direkt mit unserem Hr. Thomas Senger im Kundencenter Marktheidenfeld unter der Rufnummer 09391 903 125 bzw. thomas.senger@bayernwerk.de in Verbindung zu setzen.

Sofern die Gemeinde Himmelstadt im Zuge der Erschließung eine Änderung bzw. Anpassung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage wünscht, steht unser Mitarbeiter Hr. Ernst Friedrich unter der Rufnummer 09391 903 125 bzw.

ernst.friedrich@bayernwerk.de für Fragen bzw. ein Angebot zur Verfügung.

Bei Sach-, Personen- und Vermögensschäden, die auch gegenüber Dritten bei Nichtbeachtung der notwendigen Sicherheitsbedingungen entstehen, übernimmt die Bayernwerk Netz GmbH keine Haftung.

Wir möchten Sie bitten, uns auch weiterhin an der Aufstellung bzw. an Änderungen von Flächennutzungs-, Bebauungs- und Grünordnungsplänen zu beteiligen, da sich besonders im Ausübungsbereich unserer Versorgungsleitungen Einschränkungen bezüglich der Bepflanzbarkeit ergeben können.

Anlage: Sicherheitshinweise für Arbeiten in der Nähe von Kabel-, Gas- und Freileitungen (Text nicht eingefügt)

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Himmelstadt informiert den projektbegleitenden Investor über die Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH, sodass dieser alle erforderlichen Arbeiten frühzeitig mit dem Versorgungsunternehmen koordinieren kann.

Ein Standort für einen Trafo wird in den Bebauungsplan übernommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 11: Deutsche Bahn AG

Schreiben vom 30.11.2021

Gilt auch für FNP

Die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigt, übersendet hiermit folgende Gesamtstellungnahme zum o. g. Verfahren:

lmmobilienrelevante Belange

Zur Umsetzung von Maßnahmen darf kein Bahngelände in Anspruch genommen werden, wenn hierzu nicht der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung vorliegt.

Bahngelände darf weder im noch über dem Erdboden überbaut werden, noch als Zugang bzw. Zufahrt zum Baugrundstück genutzt werden.

Infrastrukturelle Belange

Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden.

Das Betreten von Bahnanlagen durch Dritte ist ohne Genehmigung nicht gestattet.

Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges Hineingelangen in den Gefahrenbereich der Bahnanlagen ist gemäß 5 62 EBO unzulässig.

Allgemeine Hinweise bei Bauten nahe der Bahn

Lagerungen von Baumaterialien sind so vorzunehmen, dass unter keinen Umständen Baustoffe / Abfälle in den Gleisbereich (auch durch Verwehungen) gelangen.

Abstand und Art von Bepflanzungen müssen so gewählt werden, dass diese z. B. bei Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u. a.) ständig zu gewährleisten. Abstand und Art der Bepflanzung müssen so gewählt werden, dass diese bei Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Der Mindestpflanzabstand zur nächstliegenden Gleisachse ergibt sich aus der Endwuchshöhe und einem Sicherheitsabstand von 2,50m. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rück-schnitt u.a.) ständig zu gewährleisten.

Einer Ableitung von Abwasser, Oberflächenwasser auf oder über Bahngrund bzw. in einen Bahndurchlass oder einer Zuleitung in einen Bahnseitengraben wird nicht zugestimmt.

Wir bitten Sie, uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen und uns zu gegebener Zeit den Satzungsbeschluss zu übersenden.

Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf den Bahnbetrieb ergeben, so behält sich die DB AG weitere Auflagen und Bedingungen vor.

Für Fragen zu diesem Verfahren, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, bitten wir Sie, sich an den Mitarbeiter des Kompetenzteams Baurecht, Frau Kiefer, zu wenden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan wird um folgenden Hinweis ergänzt:

In der Nähe des Geltungsbereiches befindet sich eine Trasse der Deutschen Bahn AG. Erschütterungen, Lärm, Funkenflug, elektromagnetische Beeinflussung und dergleichen, die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb ausgehen, sind entschädigungslos hinzunehmen. Abwehrmaßnahmen nach § 1004 in Verbindung mit § 906 BGB sowie dem Bundes-emissionsschutzgesetz, die durch den gewöhnlichen Bahnbetrieb in seiner jeweiligen Form veranlasst werden könnten, sind ausgeschlossen.

Die Gemeinde Himmelstadt wird die Stellungnahme auch an den projektbegleitenden Investor weiterleiten, sodass dieser alle Belange der Deutschen Bahn AG bei seinen Bauleistungen berücksichtigen kann.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 12: Deutsche Telekom Technik GmbH, Richtfunk

E-Mail vom 29.11.2021

Gegen die Errichtung eines großflächigen Einzelhandels im markierten Planungsgebiet haben wir keine Einwände da unsere benachbarte Richtfunkstrecke ausreichend Sicherheitsabstand hat.

Die Telekom hat auch bei der Fa. Ericsson Services GmbH weitere Verbindungen angemietet. Die Daten dieser Strecken stehen uns leider nicht zur Verfügung.

Wir weisen darauf hin, dass diese Stellungnahme nur für Richtfunkverbindungen des Telekom- Netzes gilt. Bitte beziehen Sie, falls nicht schon geschehen, die Firma Ericsson Services GmbH, in Ihre Anfrage ein. Bitte richten Sie diese Anfrage an:

Ericsson Services GmbH, Prinzenallee 21, 40549 Düsseldorf

oder per Mail an: bauleitplanung@ericsson.com

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Ericsson Service GmbH wurde am Bauleitverfahren beteiligt und hat keine Einwendungen vorgetragen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 13: Deutsche Telekom Technik GmbH,

E-Mail vom 10.12.2021

Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) – als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 125 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungsnahmen abzugeben.

Zum Bebauungsplan „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ nehmen wir wie folgt Stellung:

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ bestehen unsererseits keine Einwände.

Im Geltungsbereich befinden sich keine Telekommunikationslinien unseres Unternehmens.

Die Versorgung des Planbereiches ist über das bestehende Leitungsnetz sichergestellt.

Zum Zweck der Koordinierung bitten wir um rechtzeitige Mitteilung von Maßnahmen, welche im Geltungsbereich stattfinden werden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Himmelstadt wird die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH an den projektbegleitenden Investor weiterleiten, sodass dieser rechtzeitig alle erforderlichen Abstimmungen hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen an Telekommunikationsleitungen vorbereiten kann.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 14: Die Energie, Karlstadt,

Schreiben vom 29.11.2021

Gegen o. g. Bebauungsplan bestehen unserseits keine Einwände.

Ist eine Erdgasversorgung durch den Einzelhandelsbetrieb gewünscht, so werden wir diese im Rahmen der Baulanderschließung herstellen.

Haben Sie Fragen?

Unser Ansprechpartner für Sie: Herr Franz Ort, Telefon 09353 7901-660.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Himmelstadt wird die Stellungnahme an den projektbegleitenden Investor weiterleiten, sodass dieser im Hinblick auf eine ggf. gewünschte Gasversorgung unmittelbar Kontakt mit DIE ENERGIE aufnehmen kann.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 15: Ericsson Services GmbH

E-Mail vom 30.11.2021

Bei den ausgewiesenen Bedarfsflächen hat die Firma Ericsson bezüglich ihres Richtfunks keine Einwände oder spezielle Planungsvorgaben.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Stellungnahme nur für Richtfunkverbindungen des Ericsson – Netzes gilt.

Bitte beziehen Sie, falls nicht schon geschehen, die Deutsche Telekom, in Ihre Anfrage ein.

Richten Sie diese Anfrage bitte an:

Deutsche Telekom Technik GmbH, Ziegelleite 2 – 4, 95448 Bayreuth

richtfunk-trassenauskunft-dttgmbh@telekom.de

Von weiteren Anfragen bitten wir abzusehen.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Deutschen Telekom Technik GmbH wurde ebenfalls am Bauleitverfahren beteiligt und hat keine Einwände vorgetragen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 16: Handwerkskammer Unterfranken

Schreiben vom 09.12.2021

Gilt auch für FNP

Im Rahmen des Verfahrens geben wir als Träger öffentlicher Belange der Handwerkswirtschaft folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme Bebauungsplan und Flächennutzungsplan 8.1:

Notwendig werden die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes sowie die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes unter anderem durch die geplante Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteldiscounters. Laut Planunterlagen sind als weitere Nutzungen innerhalb des geplanten Gebäudes ein Backshop, eine Gastronomiefläche und eine Metzgereifiliale vorgesehen, die durch eigenständige Betreiber zu führen sind.

Gestatten Sie uns an dieser Stelle einige grundsätzliche Anmerkungen zum großflächigen Einzelhandel:
Bisher befanden sich die zentralen Handels- und Marktbereiche innerhalb der Ortskerne der Gemeinden und Städte. Der Verbraucher bediente sich mehrerer Verkaufseinheiten innerorts. Nun findet eine Verlagerung dieser Handels- und Marktbereiche zum großflächigen Einzelhandel statt. Das weitere Bestehen des innerörtlichen fußläufigen Lebensmittelhandwerks ist gerade für die ältere Bevölkerung, die innerhalb des alten Ortskerns wohnt, sehr wichtig. Der Grundgedanke der Kommunen die Nahversorgung zu sichern, führt immer mehr zu einem „Wettrüsten“ zwischen großflächigen Lebensmitteleinzelhändlern und Lebensmitteldiscountern. Unternehmensziel der ausgesprochen groß dimensionierten Lebensmitteleinzelhändler ist wohl oftmals nicht die Verbesserung der Versorgungslage, sondern die Besserpositionierung in einem knallharten Markt.

Stellungnahme Flächennutzungsplan 8.2 und 8.3:

Zur Änderung des o. g. Flächennutzungsplanes bestehen aus handwerkswirtschaftlicher Sicht keine Einwände.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Himmelstadt geht davon aus, dass es sich um einen redaktionellen Fehler handelt, da sich Änderung 8.2 mit der Ausweisung des Sondergebietes Einzelhandel befasst.

Die Gemeinde Himmelstadt wird sich diesbezüglich mit den bereits ortsansässigen Lebensmittelhandwerkern in Verbindung setzen und diese in das Bauleitverfahren einbinden.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 17: IHK Würzburg-Schweinfurt

E-Mail vom 20.12.2021

Die Gemeinde Himmelstadt plant die Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“. Als Trägerin öffentlicher Belange i. S. v. § 4 BauGB äußern wir uns wie folgt zu diesem Vorhaben:

Wir weisen darauf hin, dass die Versorgungssituation mit Gütern des täglichen Bedarfs im näheren Gemeindeumgriff Himmelstadts insgesamt als gut bezeichnet werden kann (siehe hierzu u.a. unsere Studie „Erreichbarkeitsanalysen zur Lebensmittel-Nahversorgung in ländlichen Räumen Mainfrankens“ aus dem Jahr 2020, abrufbar unter

IHK_Schriftenreihe_Nahversorgung_final_niedrige_Auflösung.pdf, siehe insbesondere Abbildung 29 auf Seite 82). Dennoch bestehen aufgrund des fehlenden fußläufigen Angebots an Grund- und Nahversorgung in der Gemeinde Himmelstadt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Bedenken gegen das Planvorhaben.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 19: Kreisbrandrat Peter Schmitt, LRA MSP Schreiben vom 11.01.2022 Das Bewertungsgebiet liegt im Zuständigkeitsbereich der Freiwilligen Feuerwehr Himmelstadt. Diese stellt innerhalb der Hilfsfrist von 10 Minuten einen adäquaten Erstangriff mit mindestens einem taktischen Fahrzeug sicher. Aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes werden bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes folgende Forderungen für notwendig erachtet: 1. Löschwasserversorgung: (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG, § 123 Abs. 1 des BauGB) Bei der Planung und Ausführung der Wasserversorgungsanlage sind die einschlägigen Richtlinien des DVGW zu beachten, insbesondere jedoch die Arbeitsblätter: W 405 Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung W 331 Hydranten - Richtlinien· · W 311 Wasserversorgung, Wasserspeicherung; Bau von Wasserbehältern, Grundlagen und Ausführungsbeispiele · Die Löschwasserversorgung für den ersten Löschangriff zur Brandbekämpfung und zur Rettung von Personen muss in einer Entfernung von max. 75 m Lauflinie bis zum Zugang eines Grundstücks von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichergestellt sein. Nach der Tabelle 1 des Merkblattes DVGW 405 ist der Löschwasserbedarf bei Kerngebieten Gewerbegebieten mit 96 m3/h angegeben. Diese Löschwassermenge ist einzuhalten. 2. Zufahrten und Flächen für die Feuerwehr: (Art. 5 BayBO) Die Technische Regel Zufahrten und Flächen für die Feuerwehr sind zu beachten. 3. Photovoltaik: Bei Installation einer PVA muss eine wirksame Einrichtung zur Freischaltung für DC-Leitungen (z.B. Feuerwehrschalter) eingebaut werden. Eine Kennzeichnung (Gebäude, Leitungen, Sicherungskasten, etc.) ist anzubringen.
Beschlussempfehlung: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Nach Aussage des projektbegleitenden Brandschutzgutachters beträgt der Löschwasserbedarf 48 m³/h. Dieser ist über 2 h vorzuhalten. Die Hinweise werden durch die Gemeinde Himmelstadt an den Investor weitergeleitet mit der Auflage, diese bei der Erschließungsplanung zu berücksichtigen. Abstimmung: 12 : 0

TÖB 23: Landratsamt Main-Spessart

Schreiben vom 10.01.2022 und 28.01.2022

Städtebau/Bauleitplanung:

Allgemein:

In der Bekanntmachung vom 08.11.2021 wird mitgeteilt, dass Aufstellungsbeschluss und Beschluss für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung am 04.11.2021 erfolgt sind. Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht datieren ebenfalls auf den 04.11.2021. Ausgehend von den kommunalrechtlichen Regelungen ist bei einer solchen Datierung sehr zweifelhaft, dass sich die einzelnen Gemeinderatsmitglieder ausreichend mit der Thematik befassen konnten.

Wir vermuten zwar, dass der Bebauungsplanentwurf seitens des Planungsbüros auf den Sitzungstag „vordatiert“ wurde und jedes Gemeinderatsmitglied sich daher unter Beachtung der Ladungsfrist ausreichend mit der Thematik auseinandersetzen konnte.

Wir empfehlen aber nachdrücklich, sowohl bei den weiteren Verfahrensschritten dieses B-Plans (Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, ggf. § 4a Abs. 3 BauGB) als auch bei weiteren Bauleitplan-Verfahren der Gemeinde Himmelstadt (bzw. allen Gemeinden der VGem Zellingen) den jeweils aktuellen Planstand nicht vorzudatieren. Zwischen Planstand-Datum und Sitzungstag sollte mindestens der Zeitraum der erforderlichen Ladungsfrist liegen, sodass für Dritte (insbesondere relevant bei gerichtlicher Kontrolle des B-Plans) nachvollziehbar ist, dass der Gemeinderat ausreichende Vorbereitungszeit hatte.

Anmerkungen zur Planzeichnung:

- In der Nutzungsschablone sollte sich die Bezugsgröße m ü. NHN wiederfinden.

- Auf der inneren Linie der gestrichelten, fetten, schwarzen Linie des räumlichen Geltungsbereichs befindet sich eine gestrichelte, ganz dünne, lilafarbene Linie, deren Bedeutung aus der Legende nicht hervorgeht (evtl. ist sie als Verdeutlichung dafür gedacht, dass die innere Linie die tatsächliche Grenze des Geltungsbereichs bildet; dann sollte dies aber auch in der Legende ergänzt werden).

Beschlussempfehlung:

Die Anmerkungen zur Planzeichnung werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

Anmerkungen zu den textlichen Festsetzungen:

- Eine redaktionelle Änderung der Überschrift ist sinnvoll. Derzeit steht dort wörtlich: Festsetzungen nach § 9 BauGB und Art. nach § 9 BauGB und Art. 81 BayBO:BayBO:

- Festsetzung 1.2 Nr. 1:

Um die erleichterten Voraussetzungen nach Ziel 5.3.1 LEP in Anspruch nehmen zu können (Betriebe bis 1.200 m² Verkaufsfläche, die überwiegend dem Verkauf von Waren des Nahversorgungsbedarfs dienen), müssen die Festsetzungen für die Art des großflächigen Einzelhandelsbetriebs weiter präzisiert werden. Als Sortimente des Nahversorgungsbereichs werden definiert: Nahrungs- und Genussmittel, Getränke (Anlage 2 zur Begründung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), S.1). Für das Hauptsortiment (Nahrungs- und Genussmittel) ist eine Verhältniszahl zum Sortiment aus dem Non-Food-Bereich zu definieren. In der Raumordnung üblich sind 10 % Waren aus dem Non-Food-Bereich (vgl. Sonderaktionen vergleichbarer Discount-Märkte). Randsortimente bzw. Aktionsangebote dürften sonst nicht angeboten bzw. verkauft werden. (Siehe Begründung S. 9: Sowohl im Flächennutzungsplan als auch im Bebauungsplan wird bei den Festsetzungen der zulässigen SO-Nutzungen bestimmt, dass nur Einzelhandelsprojekte zulässig sind, für die im Rahmen einer landesplanerischen Überprüfung festgestellt wurde, dass sie den Erfordernissen des Bayerisches Landesplanungsgesetzes (BayLplG) entsprechen).

- 2.1, Geschossflächenzahl

Auf die Festsetzung einer GFZ sollte aus unserer Sicht verzichtet werden, da dies bei evtl. Planung eines Zwischengeschosses Probleme bereiten kann und darüber hinaus auch die GRZ von 0,8 unverhältnismäßig einschränkt.

- 2.3, Höhe der baulichen Anlagen als Höchstgrenze

Die NHN-Angaben von 187,00 m bzw. 189,00 m sollten einer nochmaligen Prüfung unterzogen werden. Bei Beibehaltung dieser Vorgaben sind bei den derzeit vorhandenen natürlichen Geländehöhen (173 – 176 m NHN) Gebäudehöhen von bis zu 16 m möglich (unter Berücksichtigung von Festsetzung 2.11 sogar bis zu 18 m). Für die in diesem Baugebiet festgesetzten Nutzungen erscheint dies überdimensioniert, auch im Hinblick auf das Landschaftsbild und die Abstandsflächenregelung.

Die Festsetzung ohne unteren Bezugspunkt ist möglich, aber für das Verfahren des Einzelbauvorhabens eher unpraktikabel (Einmessung des Gebäudes).

- Der unter 2.3 genannte Terminus untergeordnete Bauteile muss entsprechend widerspruchsfrei definiert werden, da sich dies nicht aus dem Bauplanungsrecht von selbst ergibt (fehlende Definition) und es hierbei in der Folge zu Unklarheiten kommen kann.

- 2.4, Dachgestaltung:

Der Passus Dacheindeckungen aus bleihaltigen Materialien sind unzulässig. Ansonsten sind Dacheindeckungen aus Metall zulässig. legt nahe, dass nur Dacheindeckungen aus Metall zulässig sind. Es sollte geprüft werden, ob dies tatsächlich so vorgesehen ist oder ob auch andere Materialien (außer eben bleihaltiges Material) verwendet werden dürfen. In letzterem Fall sollte man den o. g. zweiten Satz weglassen oder durch ein „auch“ erweitern.

- 2.5, Einfriedungen:

Es ist unklar, worauf sich der letzte Satz bezieht. Wovon sind ggf. erforderliche Absturzsicherungen ausgenommen?

von der Höhenbegrenzung auf 2,0 m?

von der Verwendungsbeschränkung der Materialien?

von der Verpflichtung der Sockellosigkeit und der Bodenfreiheit von 15 cm?

von allen drei Punkten?

- 2.7, Untergeordnete Nebenanlagen:

Hier sollte ein Bezug auf § 14 BauNVO ergänzt werden.

2.8, Werbeanlagen:

Buchstabe a) widerspricht sich nach unserer Auffassung inhaltlich: Wenn Werbeanlagen nur am Ort der Leistung (Betriebsstätte) zulässig sind, schließt dies gemeinsame Hinweisschilder bzw. Fremdwerbung aus, da die fremden Betriebe ihre Werbung ja dann gerade nicht am Ort der Leistung anbringen.

Buchstabe c) widerspricht den maximalen Höhenfestsetzungen aus 2.3. Dort wurde festgesetzt, dass bei Flachdächern die Oberkante der Attika als Firsthöhe gilt. Durch Werbeanlagen könnte diese Festsetzung nun zusätzlich mit 1,50 m überschritten werden.

- 2.10 Photovoltaik:

Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Bedeutung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird erwartet, dass der Belang des Klimaschutzes stärker gewürdigt wird. So sollte der geplante Flächenverbrauch zwingend mit dem energetischen Nutzen kombiniert werden (zusätzliche Nutzung von Dach- und Parkflächen für PV-Anlagen o. ä.).

- Da keine Baulinien festgesetzt wurden sollte die Überschrift zu 3. angepasst werden: Bauweise (§ 22 BauNVO), Überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO)

- Anbauverbotszone und Baubeschränkungszone sind Flächen, die nicht über § 9 Abs. 1 BauGB festgesetzt werden können, da sie sich aus entsprechenden Fachgesetzen ergeben. Der Punkt 4.1 muss daher aus den Festsetzungen herausgenommen werden und ist als nachrichtliche Übernahme gem. § 9 Abs. 6 BauGB zu klassifizieren. Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum Baugesetzbuch, Rn. 204 zu § 9 BauGB: Die in Fach(planungs-) Gesetzen vorgesehenen Schutzzonen, -flächen und -bereiche können nur nach Maßgabe dieser sondergesetzlichen Bestimmungen festgelegt werden; eine Festsetzung für diese Zwecke im Bebauungsplan ist nicht zulässig. […] Sondergesetzlich festgelegte Schutzflächen, -zonen und -bereiche können nur nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden (§ 9 Abs. 6).

- Auch bei 7.2 sollte – analog zu 2.7 – ein Bezug auf § 14 BauNVO ergänzt werden.

- 9. Abstandsflächen:

Es ist grds. möglich über Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO (nicht Satz 3!) die erforderlichen Abstände über Baugrenze und Höhenfestsetzung zu definieren. Hierbei sollte aber Folgendes beachtet werden: In den Fällen, in denen sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes über die überbaubaren Grundstücksflächen größere oder geringere Abstandsflächen ergeben, als in der Bauordnung vorgeschrieben, sollen die Baulinien oder Baugrenzen vermaßt werden. Das ist deswegen notwendig, weil bei dem Maßstab des Bebauungsplanes die Strichstärke der Baulinien oder Baugrenzen kein auf Zentimeter genaues Maß gewährleistet. (Busse/Kraus: Kommentar zur BayBO, Rn. 307 zu Art. 6 BayBO) Entsprechende Baugrenzenbemaßungen sollten also in der Planzeichnung noch ergänzt werden.

- 10.2 Immissionsschutz – Licht und Werbeanlagen

Es sollte geprüft werden, ob ein Verbot des Betriebes von Lichtanlagen zur Nachtzeit überhaupt rechtlich zulässig ist. Zivilrechtliche Themen wie Unfallverhütung und Verkehrssicherungspflicht sollten diesbezüglich intensiv geprüft werden. Wir halten dieses Verbot grundsätzlich für unpraktikabel, da der Betreiber des Marktes ggf. Lieferverkehr zur Nachtzeit (Morgenstunden) vorsieht. Auch beim Backshop ist damit zu rechnen, dass bereits vor 6 Uhr Vorbereitungen stattfinden. Gemäß der Festsetzung müsste dies ohne Beleuchtung vonstatten gehen.

Beschlussempfehlung:

Die Anmerkungen zu den textlichen Festsetzungen werden im Rahmen des weiteren Planungsverfahrens berücksichtigt.

Die Möglichkeit zur verbindlichen Festsetzung zur Nutzung von Photovoltaikanlagen ist rechtlich umstritten, sodass auf eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan verzichtet wird.

Die Festsetzung wird auf die Beleuchtung des Parkplatzes und der Werbeanlagen sowie auf die Betriebszeiten beschränkt.

Abstimmung: 12 : 0

Anmerkungen zur Begründung:

- S.8, 3.1 Landesplanerische Ziele: Um die erleichterten Voraussetzungen nach Ziel 5.3.1 LEP in Anspruch nehmen zu können (Betriebe bis 1.200 m² Verkaufsfläche, die überwiegend dem Verkauf von Waren des Nahversorgungsbedarfs dienen), müssen die Festsetzungen für die Art der baulichen Nutzung weiter präzisiert werden. Als Sortimente des Nahversorgungs-bereichs werden definiert: Nahrungs- und Genussmittel, Getränke (Anlage 2 zur Begründung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), S.1). Für das Hauptsortiment (Nahrungs- und Genussmittel) ist eine Verhältniszahl zum Sortiment aus dem Non-Food-Bereich zu definieren. In der Raumordnung üblich sind 10 % Waren aus dem Non-Food-Bereich (vgl. Sonderaktionen vergleichbarer Discount-Märkte). Randsortimente bzw. Aktionsangebote dürften sonst nicht angeboten bzw. verkauft werden. Diesbezüglich wäre auch die Subsumtion anzupassen.

- S.9, 3.1 Landesplanerische Ziele: Es bleibt unklar, wo bzw. wie die folgende Aussage im Bebauungsplan festgesetzt ist: Um eine Agglomerationswirkung im Sinne von Ziel 5.3.1 des LEP auszuschließen, ist der Lebensmitteldiscounter nur als selbstständiger Einzelhandelsbetrieb zulässig. Die weiteren zulässigen Nutzungen in Form einer Metzgerei, eines Backshops sowie eines Gastronomiebetriebs sind durch jeweils eigenständige Betreiber zu führen.

- S.10, 5. Fremdleitungen: Hier heißt es derzeit: Soweit Leitungen im Planbereich von ihren Betreibern im Verlauf des Verfahrens angegeben wurden und für die geplanten Maßnahmen durch ihre Lage relevant sind (Schutzstreifen, erforderliche Umlegungen usw.), wurden diese in die Planzeichnung übernommen. In der Planzeichnung sind derzeit keinerlei Leitungen bzw. deren Schutzstreifen ersichtlich. Wenn nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange tatsächlich keine Leitungen in diesem Bereich vorhanden sind, sollte dieser Abschnitt weggelassen oder speziell auf die Anbauverbots- und Beschränkungszone von Bundesstraße und Kreisstraße umgeschrieben werden (Die Straßen sind ja keine Leitungen im eigentlichen Sinne).

- S.11, 6. Erschließung: Hinsichtlich der Erschließungsplanung sind genauere Angaben zur Löschwasserversorgung erforderlich.

- S.16f: Die Rechtsgrundlagen bitte richtig angeben:

7.2: Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO statt Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO

8. Art. 81 BayBO statt Art. 91 BayBO

- S.18, 8.3 Höhengestaltung:

Wie in der Planzeichnung besteht auch hier der Widerspruch, dass die Werbeanlagen über die festgesetzte Maximalhöhe hinausreichen können.

- S.20, 10. Immissionen:

Die Wechselwirkungen mit dem benachbarten Aussiedlerhof und dem Gewerbegebiet (dort auch: vorhandene und mögliche Wohnnutzung) sowie weiteren benachbarten Nutzungen (Erdaushubdeponie u. a.) sind genauer zu thematisieren. Eine entsprechende Abwägung ist erforderlich (keine Schaffung von städtebaulichen Konfliktfeldern). Die derzeit vorhandenen Aussagen unter Punkt 10. sind für ein Bebauungsplan-Verfahren definitiv nicht ausreichend, da sie zu allgemein und zu knapp gehalten sind.

- Zu Teilen der gestalterischen Festsetzungen gem. Art. 81 BayBO finden sich keinerlei Begründungen (z. B. Werbeanlagen). Teilweise werden nur die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans wiederholt. In der Begründung müssen die gewählten Festsetzungen aber auch begründet werden.

Beschlussempfehlung:

Die Anmerkungen zur Begründung werden im Rahmen des weiteren Verfahrens berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

Anmerkungen zum Umweltbericht

- Folgende redaktionelle Änderung ist erforderlich: Die Kopfzeile jeder Seite im Umweltbericht trägt derzeit folgenden Titel: Stadt Scheinfeld – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gründleinsmühle“

- S.6, 4. Standort- und Planungsalternativen: Hier sind konkretere Angaben (insbesondere Örtlichkeit) zu den alternativen Standortmöglichkeiten erforderlich (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum Baugesetzbuch, Rn. 211-214 zu § 2 BauGB).

- S.9, 6. Relevante Wirkfaktoren des Planungsvorhabens:

Betriebsbedingte Geräusch-Emissionen (v. a. Liefer- und Kundenverkehr) werden nicht thematisiert, obwohl dies bei derartigen Bauvorhaben erhöhtes Konfliktpotential bilden kann.

- S.14, 7.3 Schutzgut Boden:

Die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit der Böden im Plangebiet wird einmal als gering und einmal als mittel (ebenso in 7.8) bezeichnet. Wir bitten, dies zu überprüfen.

- S.17, 7.8 Schutzgut Fläche

Hier fehlt die Gliederungs-Nummer 7.8.

Die genannten Flächen-Größen stimmen nicht mit den Flächen-Größen der Begründung überein (S.22). Dies ist zu überprüfen und anzupassen.

- S.9-17, 7. Bestandsbeschreibung

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der Anlage 1 zu § 2 a BauGB ist die Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen (Anlage 1, Nr.2) nur sehr rudimentär und unvollständig ausgeführt.

So werden Einstufung der Umweltauswirkungen (Prognose), Maßnahmen zu Vermeidung, Verringerung und Ausgleich sowie der Zustand bei Nicht-Durchführung der Planung nur bei 7.2 vorgenommen, obwohl dies auch bei den anderen Unterpunkten zu 7. erforderlich wäre.

Die zusätzlichen Angaben (Anlage 1 zu § 2 a BauGB, Nr.3) fehlen vollständig.

Die Unvollständigkeit bzw. Nicht-Berücksichtigung dieser Punkte führt in Summe zwangsläufig zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, da der Umweltbericht ein struktureller Bestandteil des Bebauungsplans ist. Gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist zwar eine nur unwesentliche Unvollständigkeit unbeachtlich für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans.

Es handelt sich aber hier leider nicht um einige „Einzelheiten“, sondern um wesentliche Inhalte, die nicht thematisiert werden.

Um die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes allein aufgrund des Umweltberichts zu vermeiden, muss letzterer entsprechend präzisiert und erweitert werden. Als inhaltliche Richtschnur bzw. Gliederung kann und soll dabei Anlage 1 zu § 2 a BauGB dienen.

Beschlussempfehlung:

Ein abschließend ausgearbeiteter Umweltbericht lag den Planunterlagen bisher noch nicht bei.

Die redaktionellen Anmerkungen werden im Umweltbericht zum Entwurf des BPlans berücksichtigt.

Es werden ergänzende Aussagen aufgenommen zu:

(Standort- und) Planungsalternativen

relevante Wirkfaktoren

Bestandsbeschreibung

weitere inhaltliche Angaben nach Anlage 1 zu § 2a BauGB

Die Anmerkungen werden im Rahmen des weiteren Verfahrens berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

Immissionsschutz:

Zu o.g. Bauleitplanung wird aus Sicht des Immissionsschutzes wie folgt Stellung genommen: Das Plangebiet befindet sich am östlichen Ortsrand von Himmelstadt unmittelbar westlich der B 26. Südlich wird der Geltungsbereich durch die Kreisstraße MSP 8 begrenzt. In etwa 220 m westlich verläuft die Haupteisenbahnlinie Würzburg – Aschaffenburg. Festgesetzt werden sollen ca. 0,54 ha Sondergebietsflächen, 0,12 ha private Grünfläche und 0,09 ha Verkehrsfläche.

Die nächste schutzwürdige Bebauung stellt jenseits der MSP 8 das Wohnhaus auf Fl.nr. 7686 (Himmelstadt) innerhalb des festgesetzten GE „Gewerbegebiet an der B27“ in einem Abstand von ca. 32 m dar. Südwestlich in einem Abstand von ca. 78 m befindet sich ein Aussiedlerhof, dessen Wohnhaus der Mischgebiets-Schutzanspruch zugesprochen werden kann. Die Emissionsbedeutung rührt in der Hauptsache vom Kundenparkplatz und der Warenanlieferung. Eine anhand der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt durchgeführte Immissionsprognose für den Parkplatz unter Berücksichtigung der gesamten Fläche für Nebenanlagen zeigt, dass an der nächstliegenden Bebauung westlich/südwestlich (Wohnhaus Fl.nr. 6375, Himmelstadt) der Immissionsrichtwert für MI-Gebiete und südlich (GE „Gewerbegebiet an der B27“) der Immissionsrichtwert für GE-Gebiete jeweils um mindestens 3 dB(A) unterschritten wird. Die von der Warenanlieferung verursachten Geräuschimmissionen lassen sich erst anhand der konkreten Bauplanung prognostizieren. Unter der Voraussetzung, dass die Belieferung auf die Tagzeit beschränkt wird, kann jedoch sicher davon ausgegangen werden, dass auch durch die gesamte Gebietsnutzung die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden können. Unberücksichtigt –sowohl im Umweltbericht als auch in der Begründung zum Bebauungsplan– sind jedoch die schalltechnischen Auswirkungen der vorbeiführenden Verkehrslinien. So ist bspw. der Lärmkartierung der DB zu entnehmen, dass das Plangebiet in einem Bereich zum Liegen kommen soll, in welchem die Mittelungspegel (LDEN)die GE-Orientierungswerte der DIN 18005 für Verkehrslärm überschreiten.

Kein Einverständnis besteht mit der Ausführung in der Begründung, dass im Sondergebiet keine Anforderungen hinsichtlich spezieller Ruhebedürfnisse vorhanden sind. Gem. Festsetzung 1.2 sind u.a. auch Verwaltungsräume im Plangebiet zulässig, welche den Büroräumen zugeordnet werden können. Hinsichtlich zu schützender Nutzungen wird auf die DIN 4109- 1:2016 hingewiesen, welche in der bay. Landesbauordnung öffentlich-rechtlich eingeführt und somit zu erfüllen ist. Demnach zählen auch Büroräume zu den schutzbedürftigen Räumen. Ohne konkreten rechnerischer Nachweis, dass keine Überschreitungen der max. zulässigen GE-Orientierungswerte für Verkehrslärm im Plangebiet bestehen, ist daher eine Aussage zu treffen, auf welche Weise der Schutz vor Verkehrslärmimmissionen an zu schützenden Nutzungen sichergestellt werden soll. Ggf. erforderliche passive Schallschutzmaßnahmen sind im Bebauungsplan verbindlich festzusetzen. Die Bauleitplanung ist entsprechend der o.g. Ausführungen zu überarbeiten bzw. ergänzen.

Beschlussempfehlung:

Die Hinweise werden im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt.

Abstimmung: 12 : 0

Wasserrecht/Bodenschutz:

Zur Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes wird aus wasserrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Sicht wie folgt Stellung genommen:

Wasserrecht:

Der Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes liegt außerhalb von amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten und Wasserschutzgebieten.

Die Abwasserbeseitigung soll im Trennsystem erfolgen, was grundsätzlich den wasserrechtlichen Vorschriften entspricht. Lt. Begründung wird für die Beseitigung des Niederschlagswassers eine Versickerung angestrebt. Da im Landkreis Main-Spessart grundsätzlich grundwassersensibles Karstgebiet vorherrscht, ist die Versickerungsfähigkeit des Bodens erst nachzuweisen. Insoweit kann derzeit noch keine abschließende Stellungnahme aus wasserrechtlicher Sicht abgegeben werden.

Bodenschutzrecht:

Altlasten sind im Plangebiet nicht bekannt. Sollten im Zuge der Baumaßnahmen Bodenverunreinigungen angetroffen werden, ist das Landratsamt Main-Spessart unverzüglich hierüber zu informieren.

Beschlussempfehlung:

Die abschließende Art der Bewirtschaftung des Oberflächenwassers wird nach Vorlage eines entsprechenden Baugrundgutachtens in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden festgelegt. Aufgrund erster Erkenntnisse ist der anstehende Baugrund jedoch versickerungsfähig, sodass eine Versickerung des Niederschlagswassers angestrebt wird.

Der Bebauungsplan wird um folgenden Hinweis ergänzt:

„Sollten im Zuge der Baumaßnahme Bodenverunreinigungen angetroffen werden, ist das Landratsamt Main-Spessart unverzüglich darüber zu informieren“.

Abstimmung: 12 : 0

Naturschutz:

Die Gemeinde Himmelstadt plant die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen großflächigen Einzelhandel mit einer Gesamtfläche von ca. 0,75 ha.

Die naturschutzfachliche Stellungnahme wurde auf Basis folgender Planunterlagen erstellt:

- Bebauungsplan zum „Sondergebiet (SO) großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ vom 04.11.21

- Begründung zum „Sondergebiet (SO) großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ vom 04.11.21

- Umweltbericht zum „Sondergebiet (SO) großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ vom 04.11.21

- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zum „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ von Oktober 2021

Die Fachkraft für Naturschutz und Landschaftspflege nimmt zu dem Vorgang wie folgt Stellung:

Ausgangslage:

Das Plangebiet befindet sich weder innerhalb eines Schutzgebiets, noch ist das Vorkommen gesetzlich geschützter Biotope bekannt.

Der Geltungsbereich ist überwiegend von einer landwirtschaftlichen Nutzung geprägt. Östlich grenzt die Bundesstraße B27 und südlich die Kreisstraße MSP 8 „Brückenstraße“ an. Nördlich und westlich grenzen weitere landwirtschaftliche Flächen an, gefolgt von einem Aussiedlerhof (westlich).

Eingriffsregelung:

Gemäß § 13 ff. BNatSchG sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden und nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen durch Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren.

In den Planunterlagen sind lediglich Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (sowie Maß-nahmen zum Artenschutz) aufgeführt. Eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung sowie nötige Ausgleichsmaßnahmen sind nicht vorhanden. Dies ist aus naturschutzfachlicher Sicht zeitnah zu ergänzen. Dabei ist die überarbeitete Version des seit Ende des Jahres 2021 veröffentlichten Leitfadens „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft – Eingriffsregelung in der Bauleitplanung – Ein Leitfaden“ (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr; leitfaden_eingriffsregelung_bauleitplanung.pdf (bayern.de)) anzuwenden.

Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Ausgleich:

Aus naturschutzfachlicher Sicht sind ausschließlich autochthone Gehölzarten des Vorkommensgebiets 5.1 „Süddeutsches Hügel- und Bergland, Fränkische Platten und Mittelfränkisches Becken“ zu verwenden (vgl. S. 12 Umweltbericht).

Grünordnung, Pflanzgebote:

Dem Punkt 5 „Grünordnung, Pflanzgebote“ der Textlichen Festsetzungen ist zu ergänzen, dass ausschließlich autochthones Pflanzmaterial zu verwenden ist. Dazu sind die entsprechenden Ursprunggebiete (Gehölze: 5.1. „Süddeutsches Hügel- und Bergland, Fränkische Platten und Mittelfränkisches Becken“; Saatgut: 11 „Südwestdeutsches Bergland“) zu nennen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Bäume ausschließlich als Hochstämme (erster Astansatz ab mind. 1,80 m) gepflanzt werden sollten.

Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die privaten Grünflächen frühestens ab Anfang Juni zu mähen. Neben dem genannten Mulchverbot, ist ein Einsatz von chemischen Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln verboten (vgl. Punkt 5 Textliche Festsetzungen).

Landschaftsbild:

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat eine landesweite 5-stufige Bewertung des Schutzgutes Landschaftsbild und Erholung als Fachbeitrag zur Landschaftsrahmenplanung in Bayern erarbeitet. Dabei wurde die Bewertung der landschaftlichen Eigenart in 5 Stufen (Ei: 1 = sehr gering; 5 = sehr hoch) und der Erholungswirksamkeit in 3 Stufen (Er: 1 = sehr gering; 3 = hoch) vorgenommen.

Das Plangebiet liegt innerhalb der Landschaftsbildeinheit „Karlstädter Maintal“ (027-09-02). Dessen landschaftliche Eigenart ist mit „hoch“ (Ei = 4) und Erholungswirksamkeit mit „mittel“ (Er = 2) eingestuft ist. Der östlich des Plangebiets gelegene Höhenrücken weist eine hohe Fernwirkung auf. Der Geltungsbereich ist von dem sich dort befindlichen Aussichtspunkt „Terroir f Karlstadt - Stetten“ einsehbar (vgl. S. 18 Umweltbericht).

Um eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu vermeiden sind die geplanten Eingrünungsmaßnahmen nicht ausreichend. Daher sind weitere Eingrünungsmaßnahmen in nördliche und östliche Richtung in Form von hochwüchsigen dreireihigen Strauch-Baumhecken (Pflanzabstand 1 x 1 m, mind. Breite 4 m) erforderlich. Diese ist den Planunterlagen zu ergänzen.

Artenschutz:

Nach § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebende Tiere der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzten, zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie dessen Fortpflanzungs- und Ruhestätten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Des Weiteren ist es verboten, wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogel-arten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderzeiten erheblich zu stören.

Angrenzend an das Plangebiet wurden Zauneidechsen nachgewiesen. Diese sind i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 13 b) aa) und Nr. 14 b) BNatSchG besonders und streng geschützt. Zudem kann in dem Bereich das Vorkommen von bodenbrütenden Vogelarten (z.B. Feldlerche) nicht vollständig ausgeschlossen werden. Alle europäischen Vogelarten sind gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 13 b) bb) BNatSchG besonders geschützt. Aufgrund der bestehenden Vorbelastung (z.B. B27) besteht aus naturschutzfachlicher Sicht Einverständnis mit der Annahme, dass ein Vorkommen unwahrscheinlich ist (vgl. S. 13 saP).

Maßnahmen zum Artenschutz:

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist eine Schwarzbrache im Winterhalbjahr (zwischen Oktober und Februar) herzustellen. Diese ist bis Baubeginn bzw. im gesamten Sommerhalbjahr (An-fang März bis Ende September) und nicht nur bis Ende August (vgl. S. 13 Umweltbericht; S. 10 & 13 saP; Punkt 6 Textliche Festsetzungen) zu erhalten.

Bereiche die aufgrund einer potentiellen Überwinterung der Zauneidechse von der Anlage einer Schwarzbrache ausgeschlossen werden (vgl. S. 13 Umweltbericht; S. 10 & 13 saP), sind vor Beginn der Arbeiten durch eine fachlich geeignete Person auf das Vorkommen von boden-brütenden Vogelarten zu untersuchen. Erst wenn dessen Vorkommen mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, darf mit den Arbeiten begonnen werden.

Die Beseitigung der Vegetation als Bauvorbereitende Maßnahme ist bevorzugt im Winterhalb-jahr (Oktober bis Februar) und nicht Juli bis Ende Februar (vgl. Punkt 6 Textliche Festsetzungen) durchzuführen. Entsprechende Maßnahmen im Sommerhalbjahr sind lediglich unter der Voraussetzung, dass durch eine fachlich geeignete Person das Vorkommen von besonders und streng geschützten Arten (z.B. bodenbrütende Vogelarten, Zauneidechse, etc.) mit aus-reichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann zulässig. Dazu ist Rücksprache mit der unteren Naturschutzbehörde zu halten.

Alle die Zauneidechse betreffende Maßnahmen (z.B. Reptilienschutzzaun, Vergrämen, Schaffung von Kleinstrukturen, etc.; vgl. S. 13 Umweltbericht; S. 10 & 12 saP; Punkt 6 Textliche Festsetzungen) sind entsprechend der „Arbeitshilfe zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung – Zauneidechse – Relevanzprüfung-Erhebungsmethoden-Maßnahmen“ (Juli 2020, LfU) durchzuführen.

Vor Beginn der Arbeiten sind die Optimierungsmaßnahmen (Anlage von Kleinstrukturen) für Zauneidechsen funktionsfähig herzustellen (vgl. S. 10 & 12 saP; Punkt 6 Textliche Festsetzungen). Die Fertigstellung ist der unteren Naturschutzbehörde mitzuteilen.

Sonstiges:

Aus naturschutzfachlicher Sicht sollte insektenfreundliche Außenbeleuchtung (warmweiße LED-Lampen, 2700 – max. 3000 Kelvin) verwendet werden.

Aus naturschutzfachlicher Sicht kann dem Vorhaben zusammenfassend unter folgen-den Bedingungen eine Zustimmung in Aussicht gestellt werden:

- Alle in den Planunterlagen beschriebenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sind umzusetzen und einzuhalten.

- Es ist zeitnah eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung entsprechend dem überarbeiteten und Ende 2021 veröffentlichten Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft – Eingriffsregelung in der Bauleitplanung – Ein Leitfaden“ (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr; leitfaden_eingriffsregelung_bauleitplanung.pdf (bayern.de)) aufzustellen und einzureichen.

- Private Grünflächen sind frühestens ab Anfang Juni zu mähen. Diese sind extensiv zu bewirtschaften. Es gilt ein Mulchverbot sowie ein Verzicht auf chemische Düngemittel und Pflanzenschutzmittel.

- Es ist ausschließlich autochthones Pflanzmaterial (Gehölze: UG 5.1. „Süddeutsches Hügel- und Bergland, Fränkische Platten und Mittelfränkisches Becken“; Saatgut: UG 11 „Südwestdeutsches Bergland“) zu verwenden.

- Es sind weitere Eingrünungsmaßnahmen, z.B. in Form einer dreireihigen, hochwüchsigen Strauch-Baumhecke zur Reduzierung negativer Auswirkungen auf das Landschaftsbild erforderlich.

- Die Schwarzbrache ist im Winterhalbjahr (Oktober bis Februar) anzulegen und bis Ende September bzw. Baubeginn zu erhalten. o Bereiche, die aufgrund einer potentiellen Überwinterung von Zauneidechsen ausgenommen sind, müssen vor Beginn der Arbeiten durch eine fachlich geeignete Person auf das Vorkommen bodenbrütender Vogelarten untersucht werden. Erst wenn dessen Vorkommen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist, kann mit den Arbeiten in diesem Bereich begonnen werden.

- Die Beseitigung von Vegetation ist bevorzugt im Winterhalbjahr durchzuführen. Ist dies nicht möglich, ist zuvor durch eine fachlich geeignete Person sicherzustellen, dass keine besonders oder streng geschützten Arten (z.B. bodenbrütende Vogelarten, Zauneidechse) beeinträchtigt werden. Dies ist mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

- Alle die Zauneidechse betreffenden Maßnahmen sind entsprechend der „Arbeitshilfe zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung – Zauneidechse – Relevanzprüfung-Erhebungsmethoden-Maßnahmen“ (Juli 2020, LfU) durchzuführen.

- Optimierungsmaßnahmen bezüglich der Zauneidechse im östlichen Plangebiet sind vor Beginn der Erschließungsarbeiten funktionsfähig herzustellen. Dies ist der unteren Naturschutzbehörde mitzuteilen.

- § 4 c BauGB ist zu beachten.

Hinweise:

- Aus naturschutzfachlicher Sicht gelten Bäume mit einem ersten Astansatz von mind. 1,80 m als
hochstämmig.

- Aus naturschutzfachlicher Sicht sollte insektenfreundliche Außenbeleuchtung (warmweiße LED-Lampen, 2700 – max. 3000 Kelvin) verwendet werden.

Beschlussempfehlung:

Eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung sowie nötige Ausgleichsmaßnahmen werden ergänzt.

Die Pflicht zur Verwendung von autochthonem Pflanzmaterial gilt lt. § 40 Abs. 4 Nr.4 BNatSchG ausschließlich „in der freien Natur“. Eine Festsetzung auf privaten dicht bebauten Grundstücken ist nicht zielführend, da hier andere Aspekte wie Gestaltung der verbliebenden Freiflächen, die Robustheit gegenüber Klimaveränderungen und die Eignung für das „Stadtklima“ (wie hier v.a. im Stellplatzbereich mit hohem Versiegelungsgrad, Tendenz zu Überhitzung) im Vordergrund stehen. Die Verwendung von Hochstämmen ist bereits festgesetzt.

Der Zeitpunkt der Mahd wird angepasst. Der Einsatz von chemischen Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wird verboten.

Da es sich beim Bauvorhaben im Norden nicht um den zukünftigen Ortsrand handelt, da im Norden weitere Bebauung erfolgen kann, wird eine entsprechend breite Ortsrandeingrünung nicht für erforderlich gehalten. Nach Norden ist eine Fassadenbegrünung zur Eingrünung festgesetzt.

Der Zeitpunkt der Bauvorbereitenden Maßnahme wird angepasst.

Die weiteren Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Die Festsetzung wird dahingehend geändert, dass nur warmweiße LED-Lampen zulässig sind.

Abstimmung: 12 : 0

Kreisstraßenverwaltung:

Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes der neuen Erschließungsstraße mit der Kreisstraße MSP 8 ist nachzuweisen. Hier bestehen wir auf einer Berechnung der Leistungsfähigkeit nach HBS 2015. Die zu erzielende Verkehrsqualität muss mindestens der QSV „D“ entsprechen.

Die planerische Realisierbarkeit der neuen Kreuzung mit den erforderlichen Schleppkurven ist ebenfalls nachzuweisen.

Sollten die regelkonformen geometrischen Verhältnisse und/oder die Leistungsfähigkeit nach HBS der neuen Kreuzung nicht nachgewiesen werden können, wird die Maßnahme seitens der Kreisstraßenverwaltung abgelehnt!

Der geplante Werbepylon liegt auf der Freistrecke der Kreisstraße MSP 8 und innerhalb der Anbauverbotszone. Werbeanlagen sind gem. STVO auf der Freistrecke nicht zulässig. Eine Errichtung des Pylons als Werbeanlage, innerhalb der Anbauverbotszone, wird abgelehnt.

Auch die naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen „Reptilienhabitate“ liegen innerhalb der Anbauverbotszone. Die Errichtung dieser „Reptilienhabitate“ innerhalb der Anbauverbotszone wird abgelehnt.

Wir möchten darauf hinweisen, dass neben der dargestellten Maßnahme auch der Umbau des Knotenpunktes B27/MSP 8 zu einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung geplant ist. In diesem Zusammenhang soll eine lichtsignalgesteuerte Fußgängerquerung hergestellt werden. Um Fußgänger sicher zum Knotenpunkt führen zu können, muss ggf. ein entsprechender Gehweg entlang der Kreisstraße MSP 8 hergestellt werden. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Herstellung eines solchen Gehweges, auch auf der Freistrecke, zu Lasten des Maßnahmenträgers geht. Der Landkreis wird sich nicht an den Herstellungskosten eines evtl. erforderlichen Gehweges beteiligen.

Geplante Baumpflanzungen müssen mindestens 8,0 m vom Fahrbahnrand der MSP 8 entfernt sein.

Die folgenden bereits formulierten Auflagen gelten unverändert:

1. Der Landkreis Main-Spessart als Baulastträger der MSP 8, trägt keine Kosten für Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm an Anlagen, die Gegenstand des Bebauungsplanes sind.

2. Bei Aufgrabungen der Kreisstraße und ihrer Nebenanlagen für die Verlegung von Versorgungsleitungen jeder Art, ist rechtzeitig vorher die schriftliche Genehmigung beim Kreisbauhof Main-Spessart, Tiefbauverwaltung, 97753 Karlstadt Tel.: 09353- 793-0, einzuholen. Dasselbe gilt für die Aufstellung von Gerüsten und die Lagerung von Baumaterial im Straßenbereich.

3. Die Entwässerung des Straßengrundstückes darf durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Die bestehende Straßenentwässerungsanlage ist unverändert zu belassen. Oberflächen-, Dach-, und sonstige Abwässer jeder Art dürfen der Verkehrsstraße und ihren Nebenanlagen nicht zugeleitet werden. Der Antragsteller hat für anderweitige geordnete Entwässerung seines Grundstückes zu sorgen.

Beschlussempfehlung:

Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes der neuen Erschließungsstraße mit der Kreisstraße
MSP 8 wurde im Rahmen eines Verkehrsgutachtens nachgewiesen. Das entsprechende Gutachten wird im weiteren Verfahren zur Verfügung gestellt.

Auch die Realisierbarkeit des Knotenpunktes wird mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt.

Die Lage des Werbepylon wird angepasst.

Da es sich bei der Herstellung der Reptilienhabitate nicht um eine bauliche Anlage bzw. ein Hindernis handelt, sondern eher um eine flache „Geländemodellierung“ aus flachen Stein- und Sandhaufen sowie Totholz, wird an der Errichtung innerhalb der Anbauverbotszone festgehalten.

Es kann sichergestellt werden, dass die geplante Maßnahme an der nördlichen Grundstücksgrenze so angeordnet wird (ca. 2 x 10 m² nach aktuellem Standard/Arbeitshilfe ZE), dass sie nicht in Konflikt mit den innerhalb der Anbauverbotszone geplanten Verkehrswegen (Aufweitung Kreuzungsbereich, Radweg) steht.

Die Errichtung eines Geh- und Radweges wird durch die Gemeinde Himmelstadt in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg geplant. Die Gemeinde Himmelstadt nimmt zur Kenntnis, dass der Landkreis Main-Spessart als Baulastträger der MSP 8 keine Kosten für die Herstellung des Geh- und Radweges übernimmt.

Der pauschale Mindestabstand von 8,0 m zum Fahrbahnrand lässt sich aus einschlägigen Richtlinien (RPS 2009) nicht ableiten. Er ist abhängig von der zulässigen Fahrgeschwindigkeit und den Geländeverhältnissen und wird entsprechend berücksichtigt.

Die Gemeinde Himmelstadt nimmt zur Kenntnis, dass der Landkreis Main-Spessart als Baulastträger der MSP 8 keine Kosten für Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm an Anlagen, die Gegenstand des Bauantrages sind, übernimmt.

Der projektbegleitende Investor wird durch die Gemeinde Himmelstadt darauf hingewiesen, dass bei Aufgrabung der Kreisstraße und ihrer Nebenanlagen für die Verlegung von Versorgungsleitungen jeder Art frühzeitig eine schriftliche Genehmigung beim Kreisbauhof Main-Spessart einzuholen ist.

Der Bebauungsplan beinhaltet bereits einen Hinweis, dass die Entwässerung des Straßengrundstückes der MSP 8 durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden darf. Der Hinweis wird hinsichtlich der Vorgaben der Kreisstraßenverwaltung fortgeschrieben und ergänzt.

Abstimmung: 12 : 0

Kreisabfallwirtschaft:

Basis dieser Stellungnahme ist die Datei

1.planurkunde_mit_zeichnerischer_und_textlicher_festsetzung.pdf.

Demnach sollte die Zufahrt, abgehend von der Brückenstraße (MSP8), kein Problem für die im Landkreis Main-Spessart eingesetzten Müllsammelfahrzeuge darstellen. Da in der Planurkunde keine Standorte für die anschlusspflichtigen Abfallsammelbehälter eingezeichnet sind, müssen diese Standorte frühzeitig mit der Kommunalen Abfallwirtschaft und dem beauftragten Entsorgungsunternehmen abgesprochen werden. Sollten Standorte ohne Rücksprache festgelegt werden und diese von den Müllsammelfahrzeugen nicht zur Leerung angefahren werden können, müssen alle Abfallbehälter an einem vom Entsorgungsunternehmen festgelegten Bereitstellungsplatz zur Leerung bereitgestellt werden.

Beschlussempfehlung:

Der projektbegleitende Investor wird durch die Gemeinde Himmelstadt darauf hingewiesen, dass die Standorte für anschlusspflichtige Abfallsammelbehälter frühzeitig mit der Kommunalen Abfallwirtschaft und dem beauftragten Entsorgungsunternehmen abgesprochen werden.

Abstimmung: 12 : 0

Kommunalrecht:

Nachdem die geplante Einfahrt innerhalb der OD-Grenze der MSP 8 liegt, handelt es sich bei der im Bebauungsplanentwurf gelb markierten Einfahrt, die lt. städtebaulichem Vertrag vom 14.11./22.11.2021 nach Bau durch den Investor, als Ortstraße ausgewiesen werden soll, grundsätzlich um eine ausreichende straßenmäßige Erschließung. Allerdings wird die Festsetzung eines Gehweges in ausreichender Breite (mind. 1,5 m) für erforderlich gehalten. Dies sollte zeichnerisch oder textlich als Festsetzung im Bebauungsplan erfolgen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB). Ab Einfahrtsbereich zur MSP 8 Richtung Ortsmitte ist der Anschlussgehweg nicht vorhanden. Der städtebauliche Vertrag enthält in § 5 Abs. 1 keinerlei Regelungen in Bezug auf diesen Gehweg. Sofern das innerhalb des Bebauungsplanes möglich ist, sollte Richtung Ortsmitte ein Gehweg ausgewiesen werden. Nur der Hinweis auf eine gesonderte Vereinbarung zwischen Investor und Gemeinde reicht nicht aus, um die fußläufige Erschließung zu sichern. Nach tel. Rücksprache mit Hr. Franz soll der gegenüberliegende Gehweg dazu benutzt werden, mittels Querungshilfe auf der MSP 8 den Anschluss an den Gehweg des Sondergebietes zu ermöglichen. Ob die Querungshilfe an der MSP 8, nach Ausbau des Knotenpunktes B27/MSP 8 und Querung der B27 mittels Lichtsignalanlage, verkehrstechnisch als unbedenklich angesehen wird, muss die Gemeinde Himmelstadt mit den beteiligten Stellen (Staatliches Bauamt, Kreisstraßenverwaltung) im Vorfeld klären. Bezüglich der wasser- und kanalmäßigen Erschließung, vor allem der Grundstücksentwässerung im Trennsystem, wird zu textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan geraten, nachdem der städtebauliche Vertrag in § 5 Abs. 2 sehr dürftig ist.

Beschlussempfehlung:

Die Lage der Gehwege wird im Rahmen der Erschließungsplanung festgelegt und soll nicht bereits im Bebauungsplan abschließend fixiert werden. Derzeit wird durch die Gemeinde Himmelstadt in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg die Errichtung eines Geh- und Radwegs von der Bundesstraße B 27 entlang des Geltungsbereichs, parallel zur Brückenstraße, bis an das bestehende Geh- und Radwegenetz der Gemeinde Himmelstadt geplant. Diese Baumaßnahme wird in einer gesonderten Aufgabenstellung bearbeitet.

Abstimmung: 12 :

Kreisbrandrat:

Das Bewertungsobjekt liegt im Zuständigkeitsbereich der Freiwilligen Feuerwehr Himmelstadt. Diese stellt innerhalb der Hilfsfrist von 10 Minuten einen adäquaten Erstangriff mit mindestens einem taktischen Fahrzeug sicher.

Aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes werden bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes folgende Forderungen für notwendig erachtet:

Löschwasserversorgung: (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG, § 123 Abs. 1 des BauGB)

Bei der Planung und Ausführung der Wasserversorgungsanlage sind die einschlägigen Richtlinien des DVGW zu beachten, insbesondere jedoch die Arbeitsblätter:

W 405 Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung

W 331 Hydranten – Richtlinien

W 311 Wasserversorgung, Wasserspeicherung; Bau von Wasserbehältern, Grundlagen und Ausführungsbeispiele

Die Löschwasserversorgung für den ersten Löschangriff zur Brandbekämpfung und zur Rettung von Personen muss in einer Entfernung von max. 75 m Lauflinie bis zum Zugang eines Grundstücks von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichergestellt sein.

Nach der Tabelle 1 des Merkblattes DVGW 405 ist der Löschwasserbedarf bei Kerngebieten Gewerbegebieten mit 96 m³/h angegeben. Diese Löschwassermenge ist einzuhalten.

Zufahrten und Flächen für die Feuerwehr: (Art. 5 BayBO) Die Technische Regel Zufahrten und Flächen für die Feuerwehr sind zu beachten.

Photovoltaik: Bei Installation einer PVA muss eine wirksame Einrichtung zur Freischaltung für DCLeitungen (z.B. Feuerwehrschalter) eingebaut werden. Eine Kennzeichnung (Gebäude, Leitungen, Sicherungskasten, etc.) ist anzubringen

Beschlussempfehlung:

Der projektbegleitende Investor wird durch die Gemeinde Himmelstadt darauf hingewiesen, dass die Forderungen bei der Erschließungsplanung zu berücksichtigen sind.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 30: Bergamt Nordbayern, Regierung von Oberfranken

Schreiben vom 28.12.2021

Im Anschluss an das Planvorhaben befindet sich die im Regionalplan für Würzburg ausgewiesene Vorrangfläche SD/KS 9 "Sand/Kies Östlich Himmelstadt" ein uneingeschränkter vollkommener Abbau dieser standortgebundenen Lagerstätte muss möglich bleiben. Wir möchten darauf hinweisen, dass bei betrieblichen Tätigkeiten in der Vorrangfläche sowie widrigen Witterungsverhältnissen bestimmte temporäre Immissionseinwirkungen (Staub, Lärm etc.) nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Auf die Duldung dieser Einwirkungen sollte hingewiesen werden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan wird um folgenden Hinweis ergänzt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 31: Regierung von Unterfranken

Schreiben vom 11.01.2022

Die Gemeinde Himmelstadt beabsichtigt, den im Betreff genannten Bebauungsplan aufzustellen, um die Lebensmittelversorgung in Himmelstadt zu verbessern. Vorgesehen sind ein Lebensmitteldiscounter mit einer Verkaufsfläche von max. 1.200 m² sowie ergänzenden Nutzungen (Metzgerei, Backshop, Gastronomie).

Die Regierung von Unterfranken als Höhere Landesplanungsbehörde nimmt in Ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Belange zu dem im Betreff genannten Bauleitplanentwurf Stellung. Maßstab für diese Stellungnahme sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die im Bayerischen Landesplanungsgesetz (Art. 6 BayLplG), im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und dem Regionalplan der Region Würzburg (RP2) festgesetzt sind. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten, Grundsätze zu berücksichtigen (Art. 3 BayLplG). Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§1 Abs. 4 BauGB):

Die Regierung von Unterfranken – Höhere Landesplanungsbehörde – hat im Rahmen einer Vorabstimmung mit Schreiben vom 20.10.2021 (Az. 24-8314.2-5-23-4) zum Neubau eines Lebensmitteldiscounters (Verkaufsfläche 1.200 m²), eines Gastronomiebetriebs mit max. 200 m² Grundfläche, eines Backshops mit max. 99 m² Verkaufsfläche sowie einer Metzgerei mit max. 99 m² Verkaufsfläche im Planbereich des Bebauungsplans bereits Stellung genommen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Vorhaben das Potential habe, die Nahversorgung von Himmelstadt deutlich zu verbessern und dass das Vorhaben den Einzelhandelsfestlegungen des LEP sowie des RP2 entspricht, wenn eine fußläufige Erreichbarkeit für die Wohnbevölkerung hergestellt wird und der Discounter einen selbstständigen Einzelhandelsbetrieb neben den anderen Nutzungen darstellt.

Die nun vorliegende Bauleitplanung entspricht dieser Vorabstimmung, es erfolgten entsprechende textliche Festsetzungen. Die einschlägigen einzelhandelsrelevanten Festlegungen des LEP (Ziel 5.3.1 und Ziel 5.3.2) sowie Ziel B IV 2.4.1 RP2 (bedarfsgerechte Warenversorgung) wurden in die Begründung aufgenommen und korrekt bewertet. Die Forderung, dass der Lebensmittelmarkt als selbständiger Betrieb neben den anderen Nutzungen geführt werden kann, wurde in der Begründung textlich umgesetzt. Auch die geforderte fußläufige Anbindung des Vorhabens wird erreicht: Lt. Begründung wird ein begleitender Geh- und Radweg auf der westlichen Seite der MSP 8 von der Bundesstraße B 27 bis zum ÖPNV - Anschluss am Bahnhof Himmelstadt errichtet. Diese Planung wird lt. Begründung parallel in einer eigenen Aufgabenstellung vorangetrieben und ist nicht Bestandteil der vorliegenden Bauleitplanung.

Fazit: Die Planung steht im Einklang mit den o.g. einzelhandelsrelevanten Zielen des LEP. Da auch den Forderungen nach einer verbesserten fußläufigen Anbindung sowie einer funktionalen Selbständigkeit der einzelnen Nutzungen nachgekommen wurde, werden Einwendungen aus landesplanerischer Sicht nicht erhoben.

Diese Stellungnahme ergeht ausschließlich aus der Sicht der Raumordnung und Landesplanung. Eine Prüfung und Würdigung sonstiger öffentlicher Belange ist damit nicht verbunden.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 32: Regionaler Planungsverband Würzburg,

Schreiben vom 11.01.2022

Der im Betreff genannte Bauleitplanentwurf wurde nach regionalplanerischen Gesichtspunkten gemäß Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und dem Regionalplan der Region Würzburg (RP2) überprüft. Danach ist festzustellen, dass die Planung den einschlägigen einzelhandelsrelevanten Festzungen des LEP sowie des RP2 dann entspricht, wenn – wie in der Begründung dargelegt – eine fußläufige Erreichbarkeit für die Wohnbevölkerung hergestellt und der geplante Lebensmittelmarkt als selbst-ständiger Einzelhandelsbetrieb neben den anderen Nutzungen entwickelt wird. Einwendungen aus regionalplanerischer Sicht werden nicht erhoben.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 33: Staatliches Bauamt Würzburg,

Schreiben vom 19.01.2022

Durch den o.g. Bebauungsplanentwurf werden die Belange des Staatlichen Bauamtes Würzburg berührt. Das Staatliche Bauamt Würzburg stimmt der Aufstellung des Bebauungsplanes zu, wenn die nachfolgenden Auflagen berücksichtigt werden:

1. Signalisierung der Kreuzung B 27 / MSP 8 / „Zufahrt Deponie“:

Das Staatliche Bauamt Würzburg plant momentan in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Main-Spessart die Signalisierung der Kreuzung B 27 / MSP 8 / „Zufahrt Deponie“. Derzeit kann noch nicht abschließend geklärt werden, inwieweit für die Planung Grunderwerb im Bereich des Zufahrtsastes MSP 8 notwendig wird (für den unter 2. genannten Lückenschluss des Radweges wird auf jeden Fall Grunderwerb erforderlich). Um eine Realisierung der Signalisierung der Kreuzung nicht zu behindern, sollte die 40 m Anbaubeschränkungszone nach § 9 Abs. 2 FStrG von baulichen Anlagen freigehalten werden. Das betrifft neben den geplanten Werbepylon auch die angedachten Ausgleichsmaßnahmen für Reptilien.

2. Lückenschluss Radweg entlang der B 27 zwischen Karlstadt und Himmelstadt:
Zurzeit endet der Radweg entlang der B 27 von Karlstadt kommend an der Einmündung der MSP 8 in Richtung Stetten. Das Staatliche Bauamt Würzburg plant derzeit einen weiteren Teilabschnitt des Radweges entlang der B 27 zwischen der Einmündung der MSP 8 in Richtung Stetten und der Kreuzung B 27 / MSP 8 / „Zufahrt Deponie“ bei Himmelstadt. Im Zuge der Signalisierung der Kreuzung B 27 / MSP 8 / „Zufahrt Deponie“ ist auch eine gesicherte Querungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger über die B 27 vorgesehen. Eine Voraussetzung für die Herstellung der gesicherten Querungsmöglichkeit ist, dass der Radweg nach der Querung der B 27 im Kreuzungsbereich bis in die geschlossene Ortslage von Himmelstadt fortgeführt wird. Der Teilabschnitt entlang der MSP 8 muss von der Gemeinde Himmelstadt gemeinsam mit dem Landkreis Main-Spessart als Baulastträger der MSP 8 geplant und realisiert werden. Da diese Planungen auch Auswirkungen auf das geplante Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese haben können, sollte der Radweg im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

3. Anbindung des Sondergebietes Einzelhandel Rote Wiese an die MSP 8:

Die Anbindung des Sondergebietes großflächiger Einzelhandel Rote Wiese an die MSP 8 ist so zu planen, dass keine negativen Auswirkungen auf die Kreuzung B 27 / MSP 8 / „Zufahrt Deponie“ entstehen.

4. Werbeanlagen:

Auf den Werbeanlagen, die von der B 27 aus sichtbar sind, dürfen nur Firmennamen und/oder „Firmen-Logos“ angebracht werden. Individuelle Werbung für Waren und Leistungen ist unzulässig. Durch die Werbeanlagen darf keine Blendgefahr für den Verkehr auf der B 27 ausgehen.

5. Lärmschutz

Der Baulastträger der B 27 trägt keine Kosten für Lärmschutzmaßnahmen an den Anlagen innerhalb des Geltungsbereichs des Sondergebietes großflächiger Einzelhandel Rote Wiese.

Wir bitten um Übersendung des Gemeinderatsbeschlusses, wenn unsere Stellungnahme behandelt wurde. Weiterhin bitten wir um Übersendung des rechtsgültigen Bebauungsplanes (einschließlich Satzung).

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Zu 1.) Die weiteren Planungen werden in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg und der Kreisstraßenverwaltung fortgeführt.

Zu 2.) Die Gemeinde Himmelstadt wird in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg und der Kreisstraßenverwaltung die Errichtung eines Gehweges von der geplanten Querungsmöglichkeit der B27 bis an das bestehende Wegenetz vorsehen. Dies erfolgt in einer gesonderten Aufgabenstellung und ist nicht Bestandteil des Bauleitverfahrens.

Zu 3.) Die Anbindung des Sondergebiets erfolgt, wie im Plan dargestellt, im Bereich der bestehenden Einmündung MSP 8/Rudolf-Diesel-Straße. Auswirkungen auf die Kreuzung B 27 / MSP 8 / „Zufahrt Deponie “sind nicht zu erwarten.

Zu 4.) Der Bebauungsplan enthält bereits entsprechende Festsetzungen und Hinweise.

Zu 5.) Die Gemeinde Himmelstadt nimmt zur Kenntnis, dass der Baulastträger der B 27 keine Kosten für Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm übernimmt.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 36: Tennet TSO GmbH, Bayreuth

E-Mail vom 26.11.2021

Die Überprüfung der uns zugesandten Unterlagen zum oben genannten Vorgang hat ergeben, dass in dem Bereich keine Anlagen der TenneT TSO GmbH vorhanden sind.

Belange unseres Unternehmens werden somit durch die geplante Maßnahme nicht berührt.

Da die Ausgleichsmaßnahmen noch nicht genau benannt sind, bitten wir Sie uns diese mitzuteilen, wenn die genaue Lage und Art der Maßnahmen bekannt sind.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 37: Vodafone, Nürnberg

E-Mail vom 04.01.2022

Netzplanung, Stellungnahme Nr.: S01112140

Eine Ausbauentscheidung trifft Vodafone nach internen Wirtschaftlichkeitskriterien. Dazu erfolgt eine Bewertung entsprechend Ihrer Anfrage zu einem Neubaugebiet. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit dem Team Neubaugebiete in Verbindung:

Vodafone GmbH / Vodafone Deutschland GmbH

Neubaugebiete KMU

Südwestpark 15

90449 Nürnberg

Neubaugebiete.de@vodafone.com

Bitte legen Sie einen Erschließungsplan des Gebietes Ihrer Kostenanfrage bei.

Weiterführende Dokumente:

• Kabelschutzanweisung Vodafone GmbH

• Kabelschutzanweisung Vodafone Deutschland GmbH

• Zeichenerklärung Vodafone GmbH

• Zeichenerklärung Vodafone Deutschland GmbH

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Stellungnahme wird an den projektbegleitenden Investor weitergeleitet. Sofern dieser Interesse an einer Erschließung durch die Vodafone GmbH/Vodafone Deutschland GmbH hat, erfolgt eine unmittelbare Kontaktaufnahme.

Abstimmung: 12 : 0

Vodafone, Nürnberg; Netzplanung

E-Mail vom 04.01.2022

Netzplanung, Stellungnahme Nr.: S01112194

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 38: Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main

E-Mail vom 29.11.2021

Gilt auch für FNP

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main ist örtlich für den Bereich Himmelstadt zuständig.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 39: WWA Aschaffenburg,

Schreiben vom 05.01.2022

Die Gemeinde Himmelstadt plant den Bebauungsplan „Rote Wiese“ aufzustellen. Es soll ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden. Im Parallelverfahren ist auch eine entsprechende Anpassung des Flächennutzungsplans vorgesehen.

Zu den vorgelegten Planungen nehmen wir wasserwirtschaftlich wie folgt Stellung:

1. Wasserversorgung, Grundwasserschutz

Mit der vorliegenden Planung besteht grundsätzlich Einverständnis.

Von dem geplanten Vorhaben ist kein Trinkwasserschutzgebiet für eine Wassergewinnungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung betroffen.

Bei den beabsichtigten Bauvorhaben sind die Bodeneingriffe auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Verschmutzungen des Grundwassers aufgrund der Bauarbeiten sind durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu verhindern.

Durch die geplanten Versiegelungen ist mit einer lokalen Verschlechterung der Grundwasserneubildung und somit mit negativen Auswirkungen für den Wasserhaushalt zu rechnen. Die Flächenversiegelungen sind daher so gering wie möglich zu halten.

Die Öffentliche Trinkwasserversorgung soll durch den Anschluss an das bestehende Ortsnetz realisiert werden. Dabei ist auf eine mengen- und druckmäßig ausreichende Wasserversorgung zu achten. Inwieweit die bestehenden Anlagen ausreichend bemessen sind die Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung sicherzustellen, ist vorab zu überprüfen.

In den Antragsunterlagen werden die Stadtwerke Rödental sowie die F.W.O. als Wasserversorger genannt. Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, und die Sicherstellung der Wasserversorgung durch die Gemeinde Himmelstadt erfolgt.

Bei hohen Grundwasserständen bzw. dem Auftreten von Schichtenwasser sind geeignete Bauweisen zu wählen.

Bei dem geplanten Vorhaben sind die Vorgaben des Allgemeinen Grundwasserschutzes (Anforderungen nach Wasserhaushaltsgesetz und Bayerischem Wassergesetz) zu beachten.

2. Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz

Abwasserentsorgung

Die Erschließung des geplanten Sondergebietes erfolgt im Trennsystem. Dies entspricht den Vorgaben des § 55 (2) WHG und wird aus wasserwirtschaftlicher Sicht ausdrücklich begrüßt.

Das anfallende Schmutzwasser soll dem bestehenden Mischsystem der Gemeinde Himmelstadt zugeführt werden. Bei der abwassertechnischen Erschließung ist sicherzustellen, dass das weiterführende Kanalnetz mit seinen Sonderbauwerken (z.B. Regenüberläufe, Regenüberlaufbecken) ausreichend leistungsfähig ist, um das anfallende Schmutzwasser aufzunehmen.

Insbesondere sollte geprüft werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen in der aktuellen Kanalisationsplanung nach Flächenumgriff, Versiegelungsgrad und Abwasseranfall entsprechend berücksichtigt, oder ob ggf. Anpassungen notwendig sind.

Niederschlagswasserbeseitigung

Das anfallende Niederschlagswasser soll nach Angaben aus dem Erläuterungsbericht vorrangig versickert werden. Gemäß §55 Abs. 2 WHG ist Niederschlagswasser möglichst ortsnah zu versickert, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften oder wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Die Aufnahmefähigkeit des Untergrundes stellt aber die Grundvoraussetzung der Versickerung dar. Diese Versickerungsfähigkeit des anstehenden Oberbodens ist zunächst anhand einer Baugrunduntersuchung zu bestimmen. Dabei soll auch schon der Grundwasserflurabstand mitbestimmt werden.

Wahlweise kann auch ein Sickertest nach Arbeitsblatt DWA-A 138, Anhang B, exemplarisch an repräsentativen Stellen im Geltungsbereich zweckmäßig sein. Sollten die Untergrundverhältnisse eine oberflächennahe Versickerung nicht oder nicht flächendeckend zulassen, ist ein Konzept zur schadlosen Niederschlagswasserbeseitigung zu erarbeiten.

Wir gehen zudem davon aus, dass aufgrund der Größe des Geltungsbereiches ein Wasserrechtsverfahren notwendig wird. Zudem ist davon auszugehen, dass aufgrund des Herkunftsorts des Niederschlagswassers eine Vorbehandlung vor Einleitung in das Grundwasser nötig wird. Es empfiehlt sich zudem eine Trennung von unbelastetem Niederschlagswasser und Niederschlagswasser, welches aufgrund der Herkunft behandlungsbedürftig ist. Für die Beurteilung von Niederschlagwassereinleitungen in das Grundwasser ist weiterhin das Regelwerk DWA-M 153 in Verbindung mit DWA-A 138 heranzuziehen. Wir weisen zudem darauf hin, dass sich aktuell das Regelwerk DWA-A 138 im Gelbdruck befindet.

3. Oberflächengewässer, Überschwemmungsgebiete

Es sind weder Überschwemmungsgebiete noch Oberflächengewässer von der Planung betroffen.

4. Schutz vor Starkniederschlägen

Der Geltungsbereich liegt anhand der im Plan dargestellten Höhenlinien in einem flach nach Westen hin geneigten Gelände mit angrenzenden, überwiegend ackerbaulich genutzten Flächen.

Infolge von Starkregenereignissen kann es auch fernab von Gewässern zu Überflutungen kommen. Die Vorsorge gegen derartige Ereignisse beginnt auf Ebene der Bauleitplanung.

Vorschlag für Hinweise zum Plan:

„Schutz vor Überflutungen infolge von Starkregen:

Infolge von Starkregenereignissen können im Bereich des Bebauungsplans Überflutungen auftreten. Um Schäden zu vermeiden, sind bauliche Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die das Eindringen von oberflächlich abfließendem Wasser in Erd- und Kellergeschosse dauerhaft verhindert. Eine Sockelhöhe von mind. 25 cm über der Fahrbahnoberkante wird empfohlen.

Kellerfenster sowie Kellereingangstüren sollten wasserdicht und/oder mit Aufkantungen, z.B. vor Lichtschächten, ausgeführt werden.

5. Altablagerungen, Bodenschutz

Vorsorgender Bodenschutz

Durch die Inanspruchnahme von Boden als Bauland werden insbesondere die natürlichen Bodenfunktionen im Sinne des § 2 Abs. 2 BBodschG sowie die Funktion zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dauerhaft zerstört. Eine Bewertung des Schutzgutes Boden ist im Hinblick auf die Teilfunktionen nur randlich erfolgt. Mit der beigefügten Anlage „Hinweise zur Bauleitplanung für das Schutzgut Boden“ werden allgemeine Informationen zum Thema vorsorgender Bodenschutz mit der Bitte um Berücksichtigung übermittelt. Dort wird auch auf die einschlägige Veröffentlichung des LfU „Das Schutzgut Boden in der Planung, Bewertung natürlicher Bodenfunktionen und Umsetzung in Planungs- und Genehmigungsverfahren“ verwiesen.

Im Bebauungsplan ist unter dem Punkt Hinweise Ziffer 9 u. a. folgendes zum vorsorgenden Bodenschutz ausgeführt:

„9. Boden- und Grundwasserschutz

Mutterboden ist gemäß DIN 19731 (1998-05) möglichst auf dem Baugrundstück getrennt von unbelebtem Boden zu lagern und wieder zu verwenden bzw. oberflächig einzubauen (siehe hierzu auch: Merkblatt des Bayerischen Landesamts für Umwelt zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial, Vermeidung – Verwertung - Beseitigung; Stand: 04/2016). Geländeauffüllungen nach LAGA. Vorsorgewerte für Gewerbegebiete (inkl. Z 1.1) sind nur mit Bodenmaterial zulässig, das die Vorsorgewerte nach § 12 BBodSchV nicht überschreitet.

Für Bodenmaterial, das von außerhalb des Planungsgebiets eingebracht wird, ist ein Herkunftsnachweis zu führen.“

Das zitierte LfU-Merkblatt ist definitionsgemäß für Mutterboden nur insoweit anzuwenden, als § 202 BauGB erfüllt ist, d. h. der Mutterboden als solcher erhalten bleibt. Die Verwertung humoser Böden ist im Übrigen auch nicht Bestandteil dieses Merkblattes.

Nach § 202 BauGB gilt für Mutterboden:

„Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen“.

Es sollte geprüft werden, ob besser prägnante Hinweise in den B-Plan aufgenommen werden, als zusätzlich Verweise auf weniger einschlägige Merkblätter. Des Weiteren ist der Passus zu den Geländeauffüllungen unverständlich formuliert und bedarf der Überarbeitung.

Es ist zudem zu prüfen, ob Fremdmaterial benötigt wird und dann sind ggf. konkrete Vorgaben für erforderliche (Herkunfts-) Nachweise zu machen.

Um einen fachgerechten Umgang mit dem Schutzgut Boden zu gewährleisten, sollten folgende textliche Hinweise zum Bodenschutz in den Bebauungsplan „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese“ aufgenommen werden:

Zum Schutz des Bodens ist vor Beginn der baulichen Arbeiten auf der überbaubaren Grundstücksfläche der Oberboden abzutragen und abseits des Baustellenbetriebes getrennt zu lagern. Er darf nicht durch Baumaschinen verdichtet, mit Unterboden vermischt oder überlagert werden. Die Bodenmieten sind bei einer Lagerungsdauer von mehr als 2 Monaten zu begrünen. Der DIN 19731 sind qualitätserhaltende Hinweise zum Umgang mit dem Bodenmaterial zu entnehmen.

Oberboden- und kulturfähiges Unterbodenmaterial soll möglichst auf dem Grundstück für die Anlage von Vegetationsflächen wiederverwendet werden. Hierzu wird die DIN 18915 Kapitel 7 zur Anwendung empfohlen.

Überschüssiges Oberbodenmaterial, das nicht am Entstehungsort sinnvoll wiederverwendet werden konnte, kann z. B. unter Beachtung des § 12 BBodSchV und der DIN 19731 ortsnah auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verwertet werden.

Bei den Verwertungsmöglichkeiten für darüber hinaus anfallenden Aushub sind die rechtlichen und materiellen Anforderungen (z. B. Verfüll-Leitfaden, LAGA M 20 oder DepV) zu beachten.

Altlasten

Die Hinweise im Bebauungsplan sind ausreichend.

Das Landratsamt Main-Spessart (Wasserrecht) und das Planungsbüro erhalten je eine Kopie dieser Stellungnahme.

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 12 : 0

Beschlussempfehlung zu 1. Wasserversorgung, Grundwasserschutz

In den Bebauungsplan werden folgende Hinweise übernommen:

„Bei den beabsichtigten Bauvorhaben sind die Bodeneingriffe auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Verschmutzungen des Grundwassers aufgrund der Bauarbeiten sind durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu verhindern“.

Eine ausreichende Lösch- und Trinkwasserversorgung wird im Rahmen der Erschließungsplanung in enger Abstimmung mit dem projektbegleitenden Investor sichergestellt.

Die Zuständigkeit der Trinkwasserversorger in der Begründung wird richtiggestellt.

Der Bebauungsplan wird um folgenden Hinweis ergänzt:

„Bei dem geplanten Vorhaben sind die Vorgaben des Allgemeinen Grundwasserschutzes (Anforderungen nach Wasserhaushaltsgesetz und Bayerischem Wassergesetz) zu beachten“.

Abstimmung: 12 : 0

Beschlussempfehlung zu 2. Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz

Die Gemeinde Himmelstadt wird im Rahmen ihrer weiteren Planungen überprüfen, ob das geplante Sondergebiet Auswirkungen auf die in Aufstellung befindliche Kanalsanierungsplanung hat. Aufgrund der Erfahrungswerte bei vergleichbaren Projekten ist jedoch von einem minimalen Schmutzwasseranfall auszugehen, sodass keine negativen Beeinträchtigungen des bestehenden Kanalnetzes zu erwarten sind.

Die Art der Regenwasserbewirtschaftung wird in enger Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden, insbesondere dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, unter Berücksichtigung der Ergebnisse weitergehender Baugrunduntersuchungen abgestimmt. Aufgrund erster Erkenntnisse ist der anstehende Baugrund jedoch versickerungsfähig, sodass eine Versickerung des Niederschlagswassers angestrebt wird.

Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Wasserrechtsverfahren werden im Rahmen der Erschließungsplanung geführt.

Abstimmung: 12 : 0

Beschlussempfehlung zu 4. Schutz vor Starkniederschlägen

Der Bebauungsplan wird um folgenden Hinweis ergänzt:

„Schutz vor Überflutungen infolge von Starkregen:

Abstimmung: 12 : 0

Beschlussempfehlung zu 5. Altablagerungen, Bodenschutz

Die Hinweise zum Bodenschutz werden entsprechend den Anmerkungen des Wasserwirtschaftsamtes überprüft und fortgeschrieben.

Weiterhin wird folgender Hinweis auf dem Bebauungsplan ergänzt:

„Zum Schutz des Bodens ist vor Beginn der baulichen Arbeiten auf der überbaubaren Grundstücksfläche der Oberboden abzutragen und abseits des Baustellenbetriebes getrennt zu lagern. Er darf nicht durch Baumaschinen verdichtet, mit Unterboden vermischt oder überlagert werden. Die Bodenmieten sind bei einer Lagerungsdauer von mehr als 2 Monaten zu begrünen. Der DIN 19731 sind qualitätserhaltende Hinweise zum Umgang mit dem Bodenmaterial zu entnehmen.

Oberboden- und kulturfähiges Unterbodenmaterial soll möglichst auf dem Grundstück für die Anlage von Vegetationsflächen wiederverwendet werden. Auf DIN 18915 Kapitel 7 wird verwiesen.

Bei den Verwertungsmöglichkeiten für darüber hinaus anfallenden Aushub sind die rechtlichen und materiellen Anforderungen (z. B. Verfüll-Leitfaden, LAGA M 20 oder DepV) zu beachten.“

Abstimmung: 12 : 0

TÖB 41: Zweckverband Abwasserbeseitigung Zellinger Becken

Schreiben vom 22.12.2021

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes besteht grundsätzlich Einverständnis. Bei Neuausweisung von Bauflächen ist das anfallende unbelastete Niederschlagswasser zu versickern oder im Trennsystem separat abzuleiten (§ 55 Abs. 2 WHG).

Beschlussempfehlung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es ist beabsichtigt das Baugebiet im Trennsystem zu entwässern.

Abstimmung: 12 : 0

B) Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung:

Keine -

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt das Ing. Büro Arz, Würzburg, die heute gefassten Beschlüsse in den Bebauungsplanentwurf und den Entwurf des Umweltberichts einzuarbeiten und diese mit aktualisiertem Änderungsdatum zu versehen.

Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf des Umweltberichts werden in der geänderten Fassung gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Mausberg IV i. V. m. 6. Änderung des Bebauungsplans Mausberg II"; Festlegung der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen; Beratung und Beschlussfassung sowie Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1, 4 Abs.. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		7

Sachverhalt

Der vom Ing. Büro Arz ausgearbeitete Planentwurf vom 12.05.2022 mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Infrastruktur und Altort am 19.05.2022 ausführlich beraten. Das Protokoll dieser Sitzung wird bekanntgegeben. Der Ausschuss war im Wesentlichen mit dem Planentwurf einverstanden und empfahl dem Gemeinderat, den Plan zu billigen.

In folgenden Punkten hat der Ausschuss keine Empfehlung ausgesprochen und die Entscheidung dem Gemeinderat „überlassen“:

Zulassung von Flachdächern
Festlegung der Länge des Stauraums vor Garagen
zwingende Festsetzung von Photovoltaik auf den Dächern
Festsetzung der Anzahl der Stellplätzen pro Wohnung, ggf. Änderung der Stellplatzsatzung
Verbot von sog. Schottergärten im Vorgartenbereich

Beschluss 1

Beschluss 1 a)

Der Gemeinderat Himmelstadt stimmt der Zulassung von Flachdächern bei Wohnhäusern zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 9

Beschluss 2

Beschluss 1 b)

Der Gemeinderat Himmelstadt stimmt zu, dass im Bebauungsplan „Mausberg IV“ Garagen und Carports mit Flachdächern versehen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss 2

Der Gemeinderat Himmelstadt legt den Stauraum vor Garagen auf 5 m fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Beschluss 4

Beschluss 3 a)

Der Gemeinderat Himmelstadt stimmt zu, zwingend PV-Anlagen auf den Dächern festzusetzen, soweit rechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

Beschluss 5

Beschluss 3b)

Im gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes sind die nutzbaren Dachflächen der Gebäude zu mindestens 50 % mit Photovoltaikmodulen zu belegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 6

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, pro Wohneinheit 2 Stellplätze festzusetzen. Die Stellplatzsatzung ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

Beschluss 7

Beschluss 5

Im Bebauungsplan ist festzusetzen, dass sogenannte Schottergärten im Vorgartenbereich nicht zulässig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 8

Beschluss 6

Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf von 12.05.2022 i. d. F. vom 20.05.2022.

Der Gemeinderat beauftragt das Ing. Büro Arz, Würzburg, die heute gefassten Beschlüsse in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten, diesen mit neuem Änderungsdatum zu versehen und in dieser Fassung die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauBG durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		8

Sachverhalt

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Grund für die Geheimhaltung des in nichtöffentlicher Sitzung GRHI 30.06.2022 unter TOP 1 der Einladung „Himmelspark - Weitere Vorgehensweise; Beratung und Beschlussfassung;“ gefassten Beschlusses weggefallen ist. Der Beschluss wird daher nachstehend der Öffentlichkeit bekanntgegeben:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich Mainlände „Himmelspark“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Gleichzeitig ist der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan in diesem Bereich anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

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9. Informationen des Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		9

Sachverhalt

a) Treffen der Projektgruppe Klostervogtei

Bürgermeister Hemmelmann informiert über das letzte Treffen vom 21.06.2022. Ein weiteres Treffen der Projektgruppe ist für den 26.07. geplant. Die Beteiligten haben sich zwischenzeitlich bei einem Ortstermin im Mehrgenerationshaus Binsfeld über Nutzungsmöglichkeiten informiert.

b) ILE: IT-Fachkraft

Eine IT-Fachkraft soll auf ILE-Ebene positioniert werden, die speziell den Bereich Schulen unterstützen wird. Die Ausschreibungen laufen derzeit.

c) WLAN Hotspot

Die Installierung der WLAN-Hotspots schreitet voran und ist nun für den 03.08.2022 geplant.

d) Kommandantendienstversammlung; Sireneneinmessung

Bei der Kommandantendienstversammlung der Inspektion Karlstadt am 03.07. fand ein Fachvortrag zur digitalen Umstellung der Sirenen statt. Betroffene Kommunen beteiligen sich an der Einmessung. Es muss getestet werden, ob eine größere Abdeckung möglich ist. In Himmelstadt wird getestet, ob die bestehenden 3 Sirenen ausreichen oder zusätzliche angeschafft werden müssen.

e) Verwaltungssprechstunden entfallen

Es wird darüber informiert, dass die Verwaltungssprechstunden vom 18.07.-22.07.; 16.08.-26.08 und 10.10.-14.10. entfallen. Die Bürgermeistersprechstunden finden weiterhin statt.

f) Termine

Im August sind keine regulären Gemeinderatssitzungen geplant. Eventuelle dringende Sitzungen könnten jedoch einberufen werden.

Abstimmungsergebnis: o. A.

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10. Kurze Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		10

Sachverhalt

Keine -

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11. Sitzungsniederschrift vom 09.06.2022; Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	14.07.2022	ö		11

Sachverhalt

Niederschrift 02.06.2022 (Bürgerversammlung) – zur Kenntnis

Dritter Bürgermeister Andreas Scheb hat an der Bürgerversammlung nicht teilgenommen und war entschuldigt. Er bittet um entsprechende Änderung der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis: o. A.

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 09.06.2022 ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.01.2023 14:51 Uhr

Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt

1. Sonneninitiative e.V. - Standort Himmelstadt;

2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO): Antrag Neue Liste Himmelstadt auf Versetzung des Verkehrszeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich); Information

3. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Parken an Gemeindestraßen; Information

4. Erlass einer Klarstellungssatzung für den Bereich "Fuhrgärten" Himmelstadt; Beratung und Beschlussfassung

5. 8. Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der im Rahmen der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen; Beratung und Beschlussfassung sowie Billigung des Planentwurfes für die Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Keine Äußerung innerhalb der gesetzten Frist (10.01.2022):

Keine Anregungen und Hinweise:

Anregungen und Hinweise:

Keine Äußerung innerhalb der gesetzten Frist (10.01.2022):

Keine Anregungen und Hinweise:

Anregungen und Hinweise:

8. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

9. Informationen des Ersten Bürgermeisters

10. Kurze Anfragen

11. Sitzungsniederschrift vom 09.06.2022; Genehmigung