Datum: 30.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Antrag zur Haushaltsaufstellung der SPD-Liste Stellungnahme der Verwaltung
2	Haushaltssatzung und -plan 2023; Finanzplanung 2022 - 2026 Beratung und Beschlussfassung
3	Anpassung des Nutzungsentgelts der Mehrzweckhalle als Schulturnhalle Beratung und Beschlussfassung
4	Beschaffung von Biertischgarnituren und Ersatz für gemeindliches Festzubehör; Beratung und Beschlussfassung
5	Rechnungsgenehmigungen; Beratung und Beschlussfassung
6	Informationen des Ersten Bürgermeisters
7	Kurze Anfragen
8	Sitzungsniederschrift vom 02.03.2023; Genehmigung

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1. Antrag zur Haushaltsaufstellung der SPD-Liste Stellungnahme der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö		1

Sachverhalt

Zu 1:
Einarbeitung der Stellenbeschreibung, der Anforderungen, der Entgeltgruppe und der Anzahl der Stellen im Haushalt 2023

Im Stellenplan ist für jede Besoldungs- und Entgeltgruppe die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr, sowie der am 30. Juni des Vorjahres besetzten Stellen anzugeben.

Orientiert wird sich hierbei immer nach dem Muster zu § 6 Kommunalhaushaltsverordnung -Kameralistik (kurz: KommHV-Kameralistik) in der jeweils gültigen Fassung. Wie bereits richtig im Antrag erläutert, müssen hiernach alle freien Stellen, sowie Abordnungen hinsichtlich der Tätigkeit, der Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen sowie deren Anzahl ausgewiesen werden.

Nach § 6 Abs 2. KommHV-Kameralistik gilt:
Im Stellenplan ist ferner für jede Besoldungs- und Entgeltgruppe die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr sowie der am 30. Juni des Vorjahres besetzten Stellen anzugeben. 

Dem ist die Gemeinde Himmelstadt bisher immer durch den beigefügten und jährlich aktualisierten Stellenplan der Gemeinde zum jeweiligen Haushalt nachgekommen.

Aus dem Stellenplan ist ersichtlich, wie viele Stellen in den einzelnen Bereichen Bauhof, Mittagsbetreuung etc. vorhanden sind. Eine Aufgliederung in Stellenanteile (Stundenanteile) sieht das Muster zu § 6 KommHV-Kameralistik derzeit nicht vor.

Zu 2:
Veröffentlichung der freien zu besetzenden Stellen im Mitteilungsblatt

Der Erste Bürgermeister erledigt gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeinde Himmelstadt vorbehaltlich der Zuständigkeit der Verwaltungsgemeinschaft in eigener Zuständigkeit die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung etc. bis zur Entgeltgruppe 8  bzw. Besoldungsgruppe A 8.

Demnach darf der Erste Bürgermeister die frei zu besetzenden Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung selbstständig besetzen.

Für die Beamten gibt es nach Art. 20 des Bayerischen Beamtengesetzes (kurz: BayBG) eine Pflicht der Stellenausschreibung. Diese muss für die Bewerbung eine Frist von mindestens zwei Wochen vorsehen.

Für die Gewinnung von Arbeitnehmern gibt es keine allgemeine Rechtspflicht für den Arbeitgeber, einen freien Arbeitsplatz auszuschreiben. Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.) ableiten. 

Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass oftmals schnelle Entscheidungen zu treffen sind, beispielsweise im Bereich der Mittagsbetreuung.
Wenn hier ein Personalmangel aufgrund von Ausfall/Kündigung herrscht, muss schnell gehandelt werden um eine Betreuung der Kinder zu gewährleisten.

Da in der Geschäftsordnung der Gemeinde Himmelstadt angelehnt an die Gemeindeordnung (Art. 43 GO) die Personalangelegenheit bis Entgeltgruppe 8 bzw. Besoldungsgruppe A 8 dem Ersten Bürgermeister übertragen wurde, muss der Gemeinderat grundsätzlich beim Auswahlverfahren nicht eingebunden werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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2. Haushaltssatzung und -plan 2023; Finanzplanung 2022 - 2026 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Abschluss und vorläufiges Ergebnis 2022

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Plus von ca. 404.909,00 € ab. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt zugeführt.  

Im Vermögenshaushalt liegt eine Gesamtdifferenz von 950.600,00 € vor, die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden kann. 

Mit den zurückgestellten Mitteln für die Mehrzweckhalle in der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 17.210,00 € stünden dem Haushalt 2023 insgesamt 967.810,00 € zur Verfügung. 

Verwaltungshaushalt 2023

Gemäß den Ansätzen liegt der 

Verwaltungshaushalt 

in den Einnahmen und Ausgaben bei                                 3.720.620,00 €

Vermögenshaushalt 2023

Gemäß den Ansätzen liegt der 

Vermögenshaushalt 

in den Einnahmen und Ausgaben bei                                2.476.068,00 €

Verpflichtungsermächtigungen sind in den kommenden Jahren i. H. v. 250.000,00 € eingeplant worden.

Damit die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (und somit auch der Haushalt 2023) ausgeglichen ist, wird ein Kredit in Höhe von 895.525,00 € benötigt. 

Allgemeine Info Haushaltsplan

Wie im vergangenen Haushaltsjahr wird der endgültige Haushalt den Mitgliedern in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Es besteht aber wieder die Möglichkeit, den Haushalt in Papierform zu beantragen. 

Der Erste Bürgermeister Herbert Hemmelmann verliest die Haushaltssatzung 2023.

Beschluss 1

Sie ist als Bestandteil des Beschlusses und dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das Investitionsprogramm ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage 2 beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Anpassung des Nutzungsentgelts der Mehrzweckhalle als Schulturnhalle Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Eine Unterrichtseinheit entspricht 45 Minuten.

Grund für den Anstieg sind die gestiegenen Betriebskosten/Nebenkosten, wie Strom und Gas.

Beschluss

Der TSV rechnet künftig für die Nutzung der Halle durch die Grundschule Himmelstadt 16,50 € pro Unterrichtseinheit ab.

Die Benutzungsgebühren gelten ab 01. Januar 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Beschaffung von Biertischgarnituren und Ersatz für gemeindliches Festzubehör; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö		4

Sachverhalt

Der Konsens der Diskussion ist, dass der Bedarf für Biertischgarnituren nicht so groß ist. Für Kleinveranstaltung stehen die Garnituren der Kirchenverwaltung zur Verfügung. Für Großveranstaltung kann der Bedarf eigentlich nur durch einen Getränkelieferanten gedeckt werden.

Es gibt Verschleiß beim gemeindlichen Festzubehör.

Das Festbesteck muss geprüft werden und über eine Ersatzbeschaffung nachgedacht werden.

Zudem muss über eine neue Industriespülmaschine nachgedacht werden.

Des weiteren sollten Angebote für Kuchentheken und/oder Glaskühlschränke eingeholt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister sowie Bauhof und Verwaltung die Bestände und den Zustand des Festbestecks zu prüfen und Angebote für eine Ersatzbeschaffung einzuholen.

Des weiteren sind Angebote für eine Industriespülmaschine und für Kuchentheken und/oder Glaskühlschränke eingeholt werden.

Die Beschaffung von Biertischgarnituren wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Rechnungsgenehmigungen; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö		5

Sachverhalt

• Dieser Tagesordnungspunkt entfällt -

Ralph Scheb Tiefbau GmbH, Daimlerstraße 33 A, 97267 Himmelstadt

für Suchschlitze zur Ortung der Druckrohrleitung zur Kläranlage im Zuge Kinder-Krippen-Neubaus legt die Firma Ralph Scheb GmbH, Himmelstadt, am 15.02.2023 eine Rechnung über 11.352,16 € vor. Sie wurde am 06.03.2023 bezahlt.

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6. Informationen des Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö		6

Sachverhalt

Bürgermeister Hemmelmann informiert darüber, dass im Rahmen des Tages der offenen Gartentür eine besondere Veranstaltung im NaturschauGarten stattfinden wird. Gartenexpertin Brigitte Goss (MDR-Garten) ist von 15:00Uhr bis 16:00 Uhr vor Ort, um Fragen rund um das Thema Garten zu beantworten.

b) Ahornbäume Ortseingang aus Richtung Zellingen

In der letzten Sitzung ist über einen Antrag von Anwohnern zur Entfernung der Ahornbäume beraten worden. Zwischenzeitlich liegen weitere Informationen vor. Zwei der vier Bäume stehen auf Privatgrund. Das Straßenbauamt war bereits bei den Anwohnern und hat darauf hingewiesen, dass das Lichtraumprofil einzuhalten ist. Dies ist bisher unproblematisch.

Zudem sind die Anwohner bereits über den Beschluss des Gemeinderates bezüglich der Kostenbeteiligung informiert. Die Reaktionen waren moderat. Die Ahornbäume sollen nun verbleiben.

c) Auftragsvergabe Tausch der Wasserzähler

Es wird darüber informiert, dass die Energieversorgung Lohr-Karlstadt beauftragt ist, mit dem Wasserzählerwechsel zu beginnen.

In diesem Jahr müssen ca. 100 Stück getauscht werden. Die Kosten werden über die Gebühren abgerechnet.

d) Information für die Durchführung von Vereinsfesten und Checkliste

Eine Information vom Ordnungsamt wird in Kürze zur Durchführung von Vereinsfesten incl. Checkliste per Mail versandt werden. Es ist insbesondere wichtig, Genehmigungen rechtzeitig vor Veranstaltung zu beantragen. Die Antragsfrist beträgt ca. vier Wochen vorher.

e) Sachstand Kindergartenerweiterungsbau

Die fachliche und finanzielle Stellungnahme des Landratsamtes zum Krippenneubau der Gemeinde ist bei der Regierung eingetroffen. Die Bestandspläne vom Kindergarten wurden per Mail nachgereicht. Der Förderantrag ist in der Prüfung.

f) GEMA- Pauschalvertrag für Vereine

Zukünftig ist es für gemeinnützige Vereine möglich, jährlich zwei Veranstaltungen ohne GEMA-Gebühren durchzuführen, wenn kein Eintritt verlangt wird. Der Pauschalvertrag tritt am 01.04. in Kraft.

g) Termine

Nächste Sitzung GRHI                 13.04.2023 - 19:00 Uhr

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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7. Kurze Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö		7

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte in einer vorangegangenen Sitzung darüber beraten, am Gehstreifen ein Parkverbotsschild prüfen zu lasen. Mit der Polizei wurde diesbezüglich noch einmal gesprochen. Das Ergebnis des Gesprächs wird demnächst in der Gemeinde vorliegen.

b) Neues Gewerbe in der Unteren Ringstraße Anwesen Nr. 13 

Festgestellt wird, dass sich in der Unteren Ringstraße ein Gewerbetreibender niedergelassen hat. Gefragt wird zur Stellplatzverordnung, da ein erhöhtes Parkaufkommen vermutet wird.

Geprüft werden soll, wie viele Gewerbe auf dem Anwesen 13 angemeldet sind. 

c) Holzraupe defekt

Am Zaun am Spielplatz neben der Mehrzweckhalle wurde die Holzraupe zerstört. Der Bauhof ist bereits informiert und klärt, ob eine Reparatur möglich ist.

d) Mülleimer Spielplatz am Trieb

Festgestellt wird, dass am Spielplatz Triebstraße Mülheimer fehlen. In der Mainstraße sind sie vorhanden. Dem wird nachgegangen

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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8. Sitzungsniederschrift vom 02.03.2023; Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt HH-Beschluss	30.03.2023	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0