Datum: 07.05.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
2 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
3 Wahl des 2. Bürgermeisters
4 Wahl des 3. Bürgermeisters
5 Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters
6 Erlass einer Geschäftsordnung
7 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8 Besetzung der Ausschüsse
9 Bestellung der Mitglieder in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen
10 Bestellung der Mitglieder im Zweckverband Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken"
11 Bestellung der Mitglieder im Schulverband Zellingen
12 Informationen des 1. Bürgermeisters
13 Kurze Anfragen

zum Seitenanfang

1. Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Gundram Gehrsitz vereidigt die neuen Gemeinderäte Michael Radke und Andreas Scheb mit dem im Gesetz vorgesehenen Eid wie folgt:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Abstimmungsergebnis:                o. A.

zum Seitenanfang

2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 2

Beschluss

Für die Amtszeit des Gemeinderates von 2014 bis 2020 werden in der Gemeinde ein 2. und ein 3. Bürgermeister gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Wahl des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 3

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister bittet um Vorschläge zur Bildung eines Wahlausschusses. Es wird ein Wahlausschuss aus folgenden Personen gebildet:
Anton Rüb
Cathrin Holland

Es wird erläutert, dass die Wahl geheim stattfindet. Gewählt ist zum 2. Bürgermeister, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt.

Im Gremium besteht Einverständnis zum gebildeten Wahlausschuss.

Der Wahlausschuss zählt das Ergebnis aus und stellt fest, dass Uwe Menth mit 13 von 13 abgegebenen gültigen Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt ist.

Der 1. Bürgermeister fragt daraufhin den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Herr Uwe Menth erklärt, die Wahl zum 2. Bürgermeister anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

zum Seitenanfang

4. Wahl des 3. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 4

Sachverhalt

Herr Rüb erklärt, dass man ebenso verfahre wie bei der Wahl des 2. Bürgermeisters.

Aus dem Gremium werden für das Amt des 3. Bürgermeisters vorgeschlagen:
Herbert Hemmelmann
Andreas Scheb

Der Wahlausschuss fertigt die Stimmzettel.  Es findet eine geheime Wahl statt.

Nach Auswertung der Stimmzettel wird festgestellt, dass mit 9 von 12 abgegebenen gültigen Stimmen Herbert Hemmelmann zum 3. Bürgermeister gewählt ist.

Herr Hemmelmann erklärt auf Frage vom 1. Bürgermeister, dass die Wahl angenommen werde.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

zum Seitenanfang

5. Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 5

Sachverhalt

Da der 2. Bürgermeister Uwe Menth bereits in der Vorperiode auf dieses Amt vereidigt war, vereidigt Bürgermeister Gundram Gehrsitz den 3. Bürgermeister Herbert Hemmelmann mit dem im Gesetz vorgesehenen Eid wie folgt:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Abstimmungsergebnis:                o. A.

zum Seitenanfang

6. Erlass einer Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 6

Sachverhalt

Den Gemeinderäten ist ein Entwurf der neuen Geschäftsordnung sowie die bisher gültige Geschäftsordnung zugegangen.

Beschluss

Nach Beratung und Disk ussion beschließt der Gemeinderat die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung mit den besprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 7

Sachverhalt

Denn Gemeinderäten ist ein Entwurf der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes zugegangen. Weiterhin wurde die bisherige Satzung aus dem Jahre 2008 vorgelegt.

Beschluss

Nach Beratung und Diskussion beschließt der Gemeinderat die in der Anlage beigefügte Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes mit den besprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 8

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister stellt dar, dass die Entscheidung, wie viele Mitglieder die einzelnen Gruppen im Gemeinderat in die Ausschüsse entsenden vom Verteilungsverfahren abhängt.
Die beschlossenen Geschäftsordnung sieht das Verfahren „Hare/Niemeyer“(mathematisches Proporzverfahren) vor..
Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt das Verfahren Hare/Niemeyer.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den vorgetragenen Ausschüssen mit den vorgestellten Personen (Haupt- und Vertretungsmitglied) zu:

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
Die im Gemeinderat vertretenen Gruppen benennen als Mitglieder in den Ausschuss folgende

Personen:        Vertreter:
Ingrid Haimann        Jürgen Döll
Marie-Luise Schäfer        Alexandra Röder
Rudolf Schmitt        Uwe Menth
Willi Stamm        Michael Radke
Rainer Paulus        Herbert Hemmelmann
Andreas Scheb        Kurt Khauer

Zur Vorsitzenden des Ausschusses wird Ingrid Haimann gewählt.
Zur stellvertretenden Vorsitzenden wird Marie-Luise Schäfer gewählt.
Tagt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss als Finanzausschuss, so führt der
1. Bürgermeister den Vorsitz.


Ausschuss für Gemeinwesen:
1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz        
Jürgen Döll        Ingrid Haimann
Alexandra Röder        Marie-Luise Schäfer
Michael Radke        Willi Stamm
Andreas Scheb        Kurt Khauer

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wird Jürgen Döll gewählt.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird Andreas Scheb gewählt.


Ausschuss für Bau und Infrastruktur:
1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz
Herbert Hemmelmann        Ingrid Haimann
Marie-Luise Schäfer        Alexandra Röder
Uwe Menth        Rudolf Schmitt
Rainer Paulus        Kurt Khauer


Zum Vorsitzenden des Ausschusses wird Rainer Paulus gewählt.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird Uwe Menth gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bestellung der Mitglieder in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 9

Sachverhalt

De 1. Bürgermeister stellt fest, dass der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen als Mitglieder in der Gemeinschaftsversammlung neben dem 1. Bürgermeister der Kraft Amtes als geborenes Mitglied der Gemeinschaftsversammlung angehört, für die Gemeinde zwei weitere Mitglieder in der Gemeinschaftsversammlung zu benennen sind. Es wird erläutert, wieviele Mitglieder die einzelnen Gruppen im Gemeinderat bei Berücksichtigung des Verteilungsverfahrens Hare/Niemayer entsenden können.

Beschluss

Die im Gemeinderat vertretenen Gruppen benennen als Mitglieder in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen folgende

Personen:        Vertreter:
1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz        Vertreter im Amt
2. Bürgermeister Uwe Menth        Willi Stamm
Jürgen Döll        Andreas Scheb

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bestellung der Mitglieder im Zweckverband Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 10

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister stellt dar, dass im Zweckverband Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken" für die Gemeinde neben dem 1. Bürgermeister der kraft Amtes im Zweckverband vertreten ist, ein weiteres Mitglied zu benennen ist. Nach dem Verteilungssystem Hare/Niemayer wird von den im Gemeinderat vertretenen Gruppen ein Mitglied, sowie ein Vertreter vorschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat benennt als Mitglieder im Zweckverbandsausschuss des Abwasserzweckverbandes folgende

Personen:        Vertreter:
1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz        Marie-Luise Schäfer
2. Bürgermeister Uwe Menth           Rudolf Schmitt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Bestellung der Mitglieder im Schulverband Zellingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 11

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister stellt dar , dass im Schulverband Zellingen für die Gemeinde ein Mitglied zu benennen ist.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde durch den 1. Bürgermeister im Schulverband vertreten wird. Er wird durch seinen Stellvertreter vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 12

Sachverhalt

a) Hütte am Langenforst
Der 1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz teilt mit, dass am 29.04. ein Gespräch mit der Bauverwaltung des Landratsamtes stattgefunden hat. Nach Aussage des Landratsamtes handelt es sich bei der Hütte um ein privilegiertes Bauvorhaben, dass verfahrensfrei durchgeführt werden durfte.
Der Antrag hierzu wurde von Franz Adelmann, Retzstadt gestellt.

Abstimmungsergebnis:                o. A.


b) Startworkshop Leader Förderperiode
Der 1.Bürgermeister informiert über den Startworkshop und verweist auf die Einladung im Mitteilungsblatt.
Der Startworkshop richtet sich an interessierte Bürger und Bürgerinnen. Es wird um zahlreiche Beteiligung der Gemeinderäte gebeten. 2. Bürgermeister Uwe Menth hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Ebenso ist der Arbeitskreis Tourismus informiert. Erich Hilpert wird teilnehmen.

Der Startworkshop findet am 24.05.2014 ab 9:00 in der Mittelschule Zellingen statt. Anmeldungen werden bis 20.05.2014 erbeten.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

zum Seitenanfang

13. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 07.05.2014 ö 13

Sachverhalt

a) Kleidercontainer auf dem Gelände des Kleintierzüchtervereins
Es besteht Unklarheit darüber, ob der auf dem Gelände des Kleintierzüchtervereins aufgestellte Kleidercontainer eine Genehmigung erhalten hat.
Auf den Containern ist nicht ersichtlich welcher Firma er gehört und wer damit für das Aufstellen und Entsorgen verantwortlich. Zudem wird festgestellt, dass im Umkreis des Kleidercontainers eine Menge Müll abgelagert wurde.
Die Verwaltung wird dem Hinweis nachgehen.

Abstimmungsergebnis:                o. A.


b) Baumaßnahme Obere Ringstraße, Beginn der Fräsarbeiten im westlichen Ast
Am Dienstag 06.05 wurde der westliche Ast der Oberen Ringstraße in seiner gesamten Länge aufgefräst. Nach Rückmeldungen von Anwohnern wurde davon keiner im Voraus informiert, so dass einige Betroffene am Dienstag nicht mit ihren Fahrzeugen aus den Grundstücken herausfahren konnten und damit zu spät zur Arbeit kamen.

Dass bereits jetzt mit den Fräsarbeiten begonnen wurde, hat sich am Donnerstag in der vergangenen Woche entschieden. Die Ursache hierfür begründet sich in der fortdauernden Umleitung des Verkehrs wegen der Baumaßnahmen an der Zellinger neuen Mainbrücke.
Um Bauverzögerungen zu vermeiden, wurde deshalb entschieden, dass mit der Sanierung der Wasserleitungen begonnen wird. Verantwortlich für die rechtzeitige Information der Anwohner war die bauausführende Firma. Dies ist jedoch offensichtlich nicht erfolgt.
Das Gremium schlägt deshalb vor, dass Informationen an die Anwohner zukünftig über die Verwaltung vorgenommen werden. Es ist besonders wichtig, dass die Anwohner kurzfristig über bevorstehende Maßnahmen und Beeinträchtigungen informiert werden.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

Datenstand vom 27.08.2014 18:37 Uhr