Datum: 04.09.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. BUND Naturschutz Kreisgruppe Main-Spessart;
Fl.-Nr. 3144 und 3145, Gemarkung Himmelstadt;
Abstellen eines Wohnwagens für Jugendarbeit;
Beratung und Beschlussfassung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
|
8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
|
04.09.2014
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Die Kreisgruppe Main-Spessart des BUND Naturschutz möchte auf den Grundstücken Fl.-Nr. 3144 und 3145 der Gemarkung Himmelstadt einen Wohn- bzw. Bauwagen abstellen. Dieser soll für die Jugendarbeit des BUND Naturschutz verwendet werden. Die Grundstücke befinden sich im Außenbereich der Gemarkung Himmelstadt. Das Vorhaben ist kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 BauGB. Sonstige Vorhaben im Außenbereich sind zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sind. U. a. sind öffentliche Belange beeinträchtigt, wenn die Festsetzungen des Flächennutungsplanes nicht der vorgesehenen Nutzung entsprechen. Die Grundstücke Fl.-Nr. 3144 und 3145 sind im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Somit sind öffentliche Belange beeinträchtigt. Das Vorhaben ist deshalb als sonstiges Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzung eines Wohn- und Bauwagens auf den Grundstücken Fl.-Nr. 3144 und 3145 der Gemarkung Himmelstadt wird erteilt. Nach baurechtlicher Genehmigung
durch das Landratsamt ist mit der Gemeinde Himmelstadt ein Nutzungsvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Sitzungsniederschrift vom 25.06.2014;
Genehmigung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
|
8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
|
04.09.2014
|
ö
|
|
2 |
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2014 ohne Änderung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Informationen des 1. Bürgermeisters
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
|
8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
|
04.09.2014
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
a) Ehemaliger Garten „Hellmuth“ am Main
1. Bürgermeister Gehrsitz teilt mit, dass er diesbezüglich in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreis Tourismus Herrn Erich Hilpert ein Gespräch geführt hat. Die Pflege dieses Gartens ist dauerhaft nicht in Eigenleistung zu erbringen. Deshalb hat sich der Vorsitzende mit einer Anfrage an die Landesanstalt für Gartenpflege Veitshöchheim gewandt, mit der Bitte, die Pflege zu übernehmen. Dies wurde abgelehnt. Jedoch wurde vorgeschlagen, sich an den Kreisverband Main-Spessart zu wenden, um den Garten zu erhalten. Die Gemeinde wird deshalb mit dem Landratsamt Kontakt aufnehmen. Darüber hinaus wurde auch mit der Leaderstelle Kontakt aufgenommen, um Fördermöglichkeiten z.B. über das Leaderprojekt abzuklären.
b) WC-Anlage im Rathaus, Vorschlag zur öffentlichen Nutzung
Der AK Tourismus hat vorgeschlagen, die WC-Anlage im Rathaus täglich öffentlich zugänglich zu machen.
Die Gemeinde kann dem Vorschlag aufgrund folgender Probleme in dieser Weise nicht zustimmen: Im Rathaus gibt es keinen separaten Zugang zu den WC-Anlagen. Das Rathaus ist nicht täglich geöffnet.
c) Hauptstraße, eingeschränktes Halteverbot und Hinweisbeschilderung
Sehenswürdigkeiten
Der Vorsitzende teilt mit, dass das eingeschränkte Halteverbot in der Hauptstraße, wie zuletzt im vergangenen Jahr beantragt bis zur Einmündung Triebstraße durchgesetzt werden konnte.
Darüber hinaus hat das Landratsamt einer Hinweisbeschilderung "Weihnachtspostamt" an der B 27 zugestimmt.
d) Pflegemaßnahmen am Sternberg durch Beweidung
1. Bürgermeister Gundram Gehrsitz teilt mit, dass am Sternberg die Pflegemaßnahmen mittels Beweidung durch die Herde des Schäfers Andreas Hartmann stattgefunden haben. Derzeit bemüht sich die Gemeinde im Kontakt mit der unteren Naturschutzbehörde
darum, diese Maßnahme zukünftig in die Förderung aufnehmen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
zum Seitenanfang
4. Kurze Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)
|
8. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt
|
04.09.2014
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
a) Baumaßnahme Untere und Obere Ringstraße, Ausweichweg rechtsmainisch
Aus dem Gremium ergeht die Anfrage, ob auf den an den Fahrgärten rechtsmainisch befindlichen Schotterweg, der derzeit als Ausweichweg zum Erreichen der hinteren Teile der Unteren Ringstraße und des Häuslesackers genutzt wird, ein Halteverbot möglich ist. Insbesondere bei Gegenverkehr ist ein Ausweichen aufgrund parkender Autos der Gartenbesitzer teilweise erschwert. Aus Sicht des Vorsitzenden besteht dieses Problem nicht derart, dass ein Halteverbot nötig wäre. Zudem wird davon ausgegangen, dass in ca. vier Wochen die genannten Straßen wieder auf direktem Wege erreicht werden können.
Abstimmungsergebnis: o. A.
b) WC-Anlage öffentlichen Nutzung
Das Gremium erkundigt sich nach dem Vorschlag, eine öffentliche Toilettenanlage im Brückenzollhaus einzurichten. Die Gemeinde ist von diesem Vorhaben wieder abgekommen, da es sehr kostspielig wäre. Eine Alternative könnte im Aufstellen eines Toilettencontainers bestehen. Hierfür müsste ein geeigneter Standort gesucht werden.
Andere Lösungen könnten sein, mit den Gaststätten bzw. dem Biergarten wegen einer Toilettennutzung zu verhandeln, oder die vorhandenen Anlagen im Kleintierzüchtergebäude zu nutzen. Das Gremium kommt darin überein, sich die Anlagen vor Ort anzusehen und zu prüfen, ob eine Nutzung möglich ist.
Abstimmungsergebnis: o. A.
c) Beteiligung an den Verbesserungsbeiträgen Wasser / Abwasser
Das Gremium erkundigt sich, ob auch die Aussiedlerhöfe an den Beiträgen für Wasser und Abwasser beteiligt werden. Der Vorsitzende geht davon aus, dass dem nicht so ist, aber geprüft werden müsste.
Aktuell befinden sich einige
Beitragszahler mit den Zahlungen im Rückstand. Alle Schuldner wurden bereits von der Verwaltung angemahnt.
Abstimmungsergebnis: o. A.
Datenstand vom 28.03.2015 12:05 Uhr