Datum: 11.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Aufhebung Satzungsänderung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung ab 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung
2	Aufhebung Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ab dem 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung
3	Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ab dem 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung
4	Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung ab dem 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung
5	Präferenzraumverfahren für die Verlegung von zwei weiteren Erdkabel-Gleichstrom-Trassen - DC 41/NordWestLink und DC 42 SuedWestLink - im Landkreis Main-Spessart: Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren; Beratung und Beschlussfassung
6	Halteverbotszone Gewerbegebiet Himmelstadt: schriftlicher Antrag des Gemeinderates Wolfgang Kübert - Sachstand/Information
7	Fragen aus dem Gemeinderat
8	Kurze Anfragen

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1. Aufhebung Satzungsänderung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung ab 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Durch die Rechtsaufsicht wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um die 3. Änderung der Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 27.03.2014 handelt, sondern um die 1. Änderungssatzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 06.11.2020.

Bezüglich einem Neuerlass der Satzung muss ein gesonderter Beschluss gefasst werden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Aufhebung Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ab dem 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Durch die Rechtsaufsicht wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um die 3. Änderung der Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 27.03.2014 handelt, sondern um die 1. Änderungssatzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 06.11.2020.

Bezüglich einem Neuerlass der Satzung muss ein gesonderter Beschluss gefasst werden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ab dem 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Zum 01.01.2024 beginnt die neue Kalkulationsperiode für die Wassergebühren. Zuletzt wurden die Gebühren zum 01.01.2020 angepasst. 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (GO, KommHV, KAG) sind die Gemeinden verpflichtet, öffentlich rechtliche Geldleistungen für die Benutzung bzw. Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung zu erheben. Diese Vorschriften gehen von dem Grundsatz aus, dass derjenige, der eine kommunale Leistung in Anspruch nimmt oder eine kommunale Einrichtung benutzt, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Hier gilt der Grundsatz der Kostendeckung. 

Das Büro Dr. Schulte Röder Kommunalberatung wurde mit der Erstellung der Gebührenkalkulation für die Einrichtung Wasserversorgung beauftragt. 

Folgende Eckdaten wurden aus der letzten Kalkulation übernommen:

Kalkulatorischer Zinssatz: 

Nach den einschlägigen Bestimmungen (GO, KAG, KommHV) sind für Einrichtungen, die in der Regel aus Entgelten finanziert werden (kostenrechnende Einrichtungen wie z.B. Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) angemessene Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals anzusetzen und zu veranschlagen. 

Zum letzten Kalkulationszeitraum wurde im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in der Gemeinde Himmelstadt der Kalkulatorische Zinssatz bereits auf 2,5 herabgesenkt.  

Zum Vergleich: der kalkulatorische Zinssatz ist in allen VGem Gemeinden auf einem einheitlichen Stand von 2,5 % und liegt dabei unter dem Landes-Durchschnitt. 

Der Kommunale Prüfungsverband hält den festgelegten Zinssatz für angemessen. 

Kalkulationszeitraum: 

Jeder Kalkulationszeitraum kann maximal vier Jahre umfassen (vgl. KAG). 

Fehlbeträge bzw. Überschüsse sind dabei grundsätzlich zwingend im jeweils nächsten Kalkulationszeitraum vorzutragen. Sollten die zur endgültigen Kostendeckung erforderlichen Anhebungen der Benutzungsgebühren unterbleiben, so läge eine bewusst in Kauf genommene Unterdeckung (Kostenunterdeckung aus politischen Gründen) vor. Entstehende Fehlbeträge müssten dann ebenfalls – nachträglich – ausgegliedert werden. 

Die Verwaltung schlägt weiterhin einen Kalkulationszeitraum von vier Jahren vor, zudem es im letzten Kalkulationszeitraum keine besonderen Vorkommnisse gab.

Berechnung der Niederschlags- und Abwassergebühr:

Grundlage für die Berechnung ist das Ergebnis des letzten Kalkulationszeitraums, die Entwicklung in den nächsten Jahren, sowie der festgelegte kalkulatorische Zinssatz und der Kalkulationszeitraum.

Im letzten Kalkulationszeitraum wurde eine Unterdeckung von 9.704,13 € erwirtschaftet, die in die neue Kalkulationsperiode vorzutragen ist.

Diese Unterdeckung resultiert zum einen aus den angefallenen Kosten für das Kanal-/Wasserkataster im Jahr 2021. Zum anderen sind die Verwaltungskostenbeiträge ab 2018 angestiegen. 

Trotzdem ist die Unterdeckung im Vergleich zum letzten Gebührenzeitraum geringer, da 2020-2023 das Defizit über 65.000,00 € betrug. Daher ergibt sich in diesem Bereich keine große Veränderung der Gebühren.

Bei Entwässerungseinrichtungen ist es möglich, eine Sonderrücklage für zuwendungsfinanziertes Anlagevermögen zu bilden. Dies dient der Finanzierung von Unterhaltungsmaßnahmen und der Substanzerhaltung der Einrichtung und kommt den Gebührenschuldnern zugute. 

Für den Kalkulationszeitraum 2020 - 2023 wurde die Bildung einer angemessenen Sonderrücklage vom Gremium befürwortet und in die damalige Kalkulation mit einberechnet.

Diese gebildete Sonderrücklage (i. H. v. derzeit 21.404,36 €) muss außerhalb vom Haushalt geführt werden.

In der Kalkulation für den Zeitraum 2024 – 2027 wurde erneut mit der Bildung einer Sonderrücklage i. H. v. den Vorjahren gerechnet (18%).

Nach diesen Kriterien ergibt sich im Kalkulationszeitraum 2024 – 2027 pro Jahr ein durchschnittlicher gebührenfähiger Aufwand von 190.665,65 €. Dieser teilt sich mit 164.433,08 € auf die Schmutzwasserbeseitigung und mit 26.232,70 € auf die Niederschlagswasserbeseitigung auf. 

Beschluss

Änderungssatzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 06.11.2020 

Aufgrund des Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. V. m. Art. 89 Abs. 1, 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Himmelstadt folgende 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:

§ 1

1. § 10 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Gebühr beträgt 2,95 € pro Kubikmeter Schmutzwasser.

§ 2

2. § 10 a Abs. 7 wird wie folgt geändert:

Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,18 € pro m² pro Jahr.

§ 3

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Himmelstadt, den 11.01.2024

Hemmelmann         
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung ab dem 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Zum 01.01.2024 beginnt die neue Kalkulationsperiode für die Wassergebühren. Zuletzt wurden die Gebühren zum 01.01.2020 angepasst. 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (GO, KommHV, KAG) sind die Gemeinden verpflichtet, öffentlich rechtliche Geldleistungen für die Benutzung bzw. Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung zu erheben. Diese Vorschriften gehen von dem Grundsatz aus, dass derjenige, der eine kommunale Leistung in Anspruch nimmt oder eine kommunale Einrichtung benutzt, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Hier gilt der Grundsatz der Kostendeckung. 

Das Büro Dr. Schulte Röder Kommunalberatung wurde mit der Erstellung der Gebührenkalkulation für die Einrichtung Wasserversorgung beauftragt. 

Folgende Eckdaten wurden aus der letzten Kalkulation übernommen:

Kalkulatorischer Zinssatz: 

Nach den einschlägigen Bestimmungen (GO, KAG, KommHV) sind für Einrichtungen, die in der Regel aus Entgelten finanziert werden (kostenrechnende Einrichtungen wie z.B. Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) angemessene Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals anzusetzen und zu veranschlagen. 

Zum letzten Kalkulationszeitraum wurde im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in der Gemeinde Himmelstadt der Kalkulatorische Zinssatz bereits auf 2,5 herabgesenkt. 

Zum Vergleich: der kalkulatorische Zinssatz ist in allen VGem Gemeinden auf einem einheitlichen Stand von 2,5 % und liegt dabei unter dem Landes-Durchschnitt. 

Der Kommunale Prüfungsverband hält den festgelegten Zinssatz für angemessen. 

Kalkulationszeitraum: 

Jeder Kalkulationszeitraum kann maximal vier Jahre umfassen (vgl. KAG). 

Fehlbeträge bzw. Überschüsse sind dabei grundsätzlich zwingend im jeweils nächsten Kalkulationszeitraum vorzutragen. Sollten die zur endgültigen Kostendeckung erforderlichen Anhebungen der Benutzungsgebühren unterbleiben, so läge eine bewusst in Kauf genommene Unterdeckung (Kostenunterdeckung aus politischen Gründen) vor. Entstehende Fehlbeträge müssten dann ebenfalls – nachträglich – ausgegliedert werden. 

Die Verwaltung schlägt weiterhin einen Kalkulationszeitraum von vier Jahren vor, zudem es im letzten Kalkulationszeitraum keine besonderen Vorkommnisse gab.

Berechnung der Wassergebühr:

Grundlage für die Berechnung der Wasserabgabegebühr ist das Ergebnis des letzten Kalkulationszeitraums, die Entwicklung in den nächsten Jahren sowie der festgelegte kalkulatorische Zinssatz und der Kalkulationszeitraum.

Im letzten Kalkulationszeitraum wurde ein Verlust von 21.123,32 € erwirtschaftet, dieser ist in den neuen Kalkulationszeitraum vorzutragen.  

Der Verlust ergibt sich aus den steigenden Stromkosten für den Hochbehälter. Auch die Kosten für die Betriebsführung durch die EVK überstiegen teilweise die veranschlagten Ansätze. 

Nach diesen Kriterien ergibt sich im Kalkulationszeitraum 2024 – 2027 pro Jahr ein durchschnittlicher gebührenfähiger Aufwand von 98.665,81 €, der auf die durchschnittlich jährliche Verbrauchsmenge von 57.900 m³ angerechnet wird.

Beschluss

1. Änderungssatzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 06.11.2020

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. V. m. Art. 89 Abs. 1, 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Himmelstadt folgende 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

§ 1

1. § 10 wird wie folgt geändert:

(1)         Die Verbrauchsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt 1,70 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

(2)         Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Er ist durch die Gemeinde zu schätzen, wenn

1.        ein Wasserzähler nicht vorhanden ist,

2.        der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder

3.         sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen 

               Wasserverbrauch nicht angibt.

(3)         Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 1,70 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. 

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. 

Himmelstadt, den 11.01.2024

Hemmelmann

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Präferenzraumverfahren für die Verlegung von zwei weiteren Erdkabel-Gleichstrom-Trassen - DC 41/NordWestLink und DC 42 SuedWestLink - im Landkreis Main-Spessart: Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Dem Planfeststellungsverfahren war bisher eine sog. „Bundesfachplanung“ zur Ermittlung von Korridor-Alternativen vorgeschaltet. 

Da dies sehr aufwändig und zeitintensiv ist, wurde diese vorgeschaltete „Bundesfachplanung“ abgelöst durch ein sog. „Präferenzraumverfahren“.

Durch das Präferenzraumverfahren soll der Bau von Leitungstrassen insgesamt beschleunigt werden. 

Die Wesentlichste Änderung gegenüber der bisher angewandten Bundesfachplanung ist, dass nicht mehr die Vorhabenträger geeignete Räume für eine Erdkabelverbindung zwischen den Netzverknüpfungspunkten suchen, sondern stattdessen die Bundesnetzagentur einen fünf bis zehn Kilometer breiten „Präferenzraum“ entwickelt. 

In diesen Präferenzräumen planen die Vorhabenträger im späteren Planfeststellungsverfahren dann die konkreten Trassenverläufe. 

Aktuell sollen nun zu den bereits bestehenden Planungen hinsichtlich der Verlegung der Erdkabel-Gleichstromtrasse SuedLink und der Fulda-Main-Leitung zusätzlich zwei weitere Erdkabel-Gleichstromtrassen durch den Landkreis Main-Spessart führen. 

Diese haben die Bezeichnung DC 41/NordWestLink und DC 42/SuedWestLink. 

Für diese beiden Trassen wurde das sog. „Präferenzraumverfahren“ bereits mit der Veröffentlichung der Präferenzräume am 16.11.2023 gestartet. 

Eine Informationsveranstaltung für die Bürgermeister fand am 05.12.2023 statt.

Nach ersten Informationen durch das Landratsamt Main-Spessart, Fachbereich Landkreisentwicklung und Wirtschaftsförderung,  sind die sog. Präferenzräume für beide neu angedachten Trassen im Landkreis Main-Spessart deckungsgleich. Seitens des LRA wird auch überprüft, ob alle Raumwiderstände die dem Trassenbau entgegenstehen könnten berücksichtigt wurden. 

Die Kommunen sind jedoch aufgefordert, die Präferenzräume ebenfalls in Augenschein zu nehmen und ggf. Stellungnahmen zu den Vorhaben bis 22. Januar 2024 an das Landratsamt Main-Spessart zu geben, das dann wiederum die Stellungnahmen gebündelt an die Bundesnetzagentur weiterleiten wird. 

Betroffen sind alle Gemeinden im Bereich der VG Zellingen, da alle Gemeinden im Präferenz-Korridor liegen. 

Die Wesentlichen Auswirkungen auf die Landschaft sind in der dieser Beschlussvorlage im RIS beigefügten Kurz-Zusammenfassung des Landratsamtes Main-Spessart zum Thema entnommen werden, darüber hinaus sind im RIS auch Karten-Darstellungen des Präferenzkorridors sowie ggf. für die Gemeinde Himmelstadt relevanten Raumwiderständen als Auszug enthalten. 

Die „Eckpunkte bezüglich der geplanten Trassen sind hier im Vergleich zur SuedLink-Trasse dargestellt: 

DC 41/DC 42	SuedLink
3 Gräben erforderlich	1 Graben erforderlich
Pro Graben 3 Kabel	Pro Graben 2 Kabel
Schutzstreifen ca. 38 m erforderlich.  Innerhalb Schutzstreifen keine tiefwurzelnden Pflanzen, keine Bebauung möglich)	Schutzstreifen ca. 8-12 m  Innerhalb Schutzstreifen keine tiefwurzelnden Pflanzen, keine Bebauung möglich)

Eine Karte, aus der der Präferenzkorridor hervorgeht, ist im Ratsinformationssystem abrufbar. 

Ebenso das Kartenmaterial, aus dem Raumwiderstände hervorgehen, die bisher im Präferenzkorridor noch nicht berücksichtigt wurden. 

Dies sind im Einzelnen: 

Zahlreiche Bodendenkmäler in der Gemarkung Himmelstadt

Vorranggebiete für Windenergie: 

WK 9 Himmelstadt

Landschaftliche Vorbehaltsgebiete in der Gemarkung Himmelstadt

Vorranggebiete für Bodenschätze:

SD/KS9 Vorranggebiet Bodenschätze - Sand/Kies Östlich Himmelstadt

Zahlreiche kartierte Biotope im Gemarkungsbereich Himmelstadt

Beschluss

Folgende relevante Raumwiderstände wurden bisher nicht geprüft und berücksichtigt:

Zahlreiche Bodendenkmäler in der Gemarkung Himmelstadt

Vorranggebiete für Windenergie: 
WK 9 Himmelstadt

Landschaftliche Vorbehaltsgebiete in der Gemarkung Himmelstadt


Vorranggebiete für Bodenschätze:

SD/KS9 Vorranggebiet Bodenschätze - Sand/Kies Östlich Himmelstadt

Zahlreiche kartierte Biotope im Gemarkungsbereich Himmelstadt
Das Wasserschutzgebiet der Gemeinde Himmelstadt

Einer Trassenführung im Gemarkungsbereich Himmelstadt kann nur unter Berücksichtigung der o.g. Raumwiderstände zugestimmt werden. 

Die Gemeinde Himmelstadt merkt außerdem an, dass aufgrund der kurzen Fristen eine vertiefte Betrachtung der Planungen im Gemeinderatsgremium kaum möglich war. 

Darüber hinaus wurden über das neu eingeführte Präferenzraumverfahren mit sehr kurzen Fristen nur auf Ebene der Kommunalvertreter eher spärlich in lediglich einer einzigen Info-Veranstaltung kommuniziert.

Die zuständigen Verwaltungen erfuhren – wenn überhaupt – nur durch die jeweils gewählten Volksvertreter oder aus Presseberichten von den Vorhaben. Ein vertieftes Einarbeiten in die Thematik war somit nicht möglich und wird an dieser Stelle gegenüber den Vorhabenträgern bzw. der Bundesnetzagentur auf das Schärfste kritisiert. 

Verfahrensbeschleunigungen sind aus Sicht der Kommune in Ordnung, wenn eine Kommunikation mit den Vorhabenträgern bzw. der Bundesnetzagentur und den betroffenen Kommunen rechtzeitig geführt wird. 

Sofern die Kommunen jedoch schlichtweg „überfahren“ werden mit Planungen die in ihr Hoheitsgebiet massiv eingreifen und für Rückäußerungen nur sehr wenig Zeit ist, ist an dieser Stelle sicherlich Kritik angebracht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Halteverbotszone Gewerbegebiet Himmelstadt: schriftlicher Antrag des Gemeinderates Wolfgang Kübert - Sachstand/Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö	vorberatend	6

Sachverhalt

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7. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö		7

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8. Kurze Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	11.01.2024	ö		8

Sachverhalt

Die Schlussrechnung wurde bisher noch nicht im Gemeinderat besprochen und ist aktuell nicht auf der Tagesordnung, da Rückmeldungen vom BLSV fehlen. Deshalb ergeben sich Verzögerungen. Sollte bis Februar der Abschluss vom TSV noch nicht vorliegen, soll ohne Rückmeldung beschlossen werden.

Nach jetzigem Stand wird davon ausgegangen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

b) Baumpflege Baumkataster

Das Gremium erkundigt sich zum aktuellen Sachstand. Das Baumkataster wird von Fa. Hofmann geführt. Die Firma ist auch für den notwendigen Rückschnitt verantwortlich. Der Auftrag hierzu liegt der Firma seit längerem vor. Es erfolgte auch bereits eine Erinnerung, dass Baumrückschnitte bis Ende Februar durchzuführen sind.

c) Deutsche Bahn AG Baumaßnahme Weg

Der durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG stark in Mitleidenschaft gezogene Weg muss wieder hergerichtet werden. Dies war aufgrund der Witterungsverhältnisse bisher noch nicht möglich. Frau Manuela Jatz, Bauamt VGem Zellingen, kontrolliert den Weg demnächst und wird sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung setzen.

d) Stromausfall Notfallplan Treffen der Feuerwehren

Gefragt wird nach einem Treffen für den Notfallplan zum koordinierten Vorgehen in Krisenlagen (Notfallplan Stromausfall). Dieses ist im Januar/Februar auf VG-Ebene geplant.

Bürgermeister Hemmelmann fragt darüber hinaus nach dem Termin für diese Besprechung in der VGem nach.

Abstimmungsergebnis:                o. A.