Datum: 28.04.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verkehrsrechtliche Anordnung Untere Ringstraße, westlicher Ast; Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes; Beratung und Beschlussfassung
2 Informationen des 1. Bürgermeisters
3 Kurze Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Verkehrsrechtliche Anordnung Untere Ringstraße, westlicher Ast; Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 28.04.2015 ö beschließend 1

Sachverhalt

Während der Bauphase war auf der rechten Seite, des westlichen Astes in Blickrichtung Karlstadt, in der Unteren Ringstraße ein eingeschränktes Halteverbot beginnend bei Brückenstraße bis zur Hausnummer 22. Auf einer Länge von ca. 230 m wurde dies für den Baustellenbetrieb für notwendig erachtet.
Nunmehr fragen Anlieger in diesem Bereich an, ob diese Regelung nicht beibehalten werden kann und als Verkehrsrechtliche Anordnung mit einseitigen, eingeschränkten Halteverbot von der Gemeinde Himmelstadt als örtliche Verkehrsbehörde erlassen werden könne.
Das etwaige Halteverbot befindet sich innerhalb einer bestehenden Tempo 30 Zonenregelung.
Durch den Erlass eines Halteverbotes wäre in der meisten Zeit freie Sicht und freie Fahrt möglich.
Eine Verkehrsberuhigung durch z. B. versetzt parkende Fahrzeuge findet nicht mehr statt.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt für die Untere Ringstraße, westlicher Ast in Blickrichtung Karlstadt, ein eingeschränktes Halteverbot, beginnend ab der Brückenstraße, bis zur Hausnummer 22.
Verkehrsbehörde und Verwaltung werden beauftragt, die entsprechenden Schilder zu beschaffen und deren Aufstellung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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2. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 28.04.2015 ö 2

Sachverhalt

a) Brückenstraße/Obere Ringstraße
Im Einmündungsbereich Brückenstraße/Obere Ringstraße, westlicher Ast, beginnt der Gehweg erst nach dem Kurvenbereich. Bei der heutigen Baustellenbesichtigung wurde eine Kennzeichnung auf das Ende des Gehsteiges durch Einbau von Farbasphalt in diesem Bereich vorgeschlagen. Die Kosten für ca. 25 m² belaufen sich auf etwa 2.325 €.

Auf einer dem Gremium zur Kenntnis gegebenen Skizze ist der beschriebene Bereich ersichtlich.

Im Gemeinderat wird festgestellt, dass durch eine andere Farbe keine bauliche, sondern lediglich eine optische Änderung stattfände. Eine optische Hinweisung würde auch durch den kostengünstigeren Auftrag einer weißen Linie, soweit die Straßenverkehrsordnung dies zulasse, erreicht. Zudem wird die Verträglichkeit von Farbasphalt mit dem Gesamtbild in Frage gestellt.

Abschließend stellt Bürgermeister Gehrsitz fest, dass ein Auftrag von Farbasphalt im zur Entscheidung anstehenden Bereich vom Gremium mehrheitlich nicht gewünscht wird. Er werde die Firma Zehe entsprechend informieren.


b) Historischer Kalkofen, Spenden
Der Arbeitskreis Tourismus habe für die Restaurierung des Historischen Kalkofens eine Spende von der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung über 1.000,-- € erhalten, am 11. Mai finde die Übergabe eines Betrages über 3.500,-- € von der Bürgerstiftung Würzburg – VR-Bank – statt, außerdem habe die Sparkasse Mainfranken bereits im Herbst 2014 2.000,-- € gespendet.


c) Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Hauptstraße,
     S-Kurve bis Einmündung Brückenstraße
Der an das Landratsamt Main-Spessart gerichtete Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich Hauptstraße, beginnend an der S-Kurve bis zur Einmündung Brückenstraße, wurde von dort abschlägig beschieden. Zur Begründung führt das Landratsamt an, dass in der Unfallstatistik bislang keine Auffälligkeiten zur verzeichnen sind, welche eine solche verkehrsrechtliche Maßnahme rechtfertigen.


d) Landschaftspflegemaßnahme „Sternberg“
In der am 21.04.2015 stattgefundenen Mitgliederversammlung des Landschaftspflegeverbandes wurde die Pflegemaßnahme für den Sternberg vom Landrat und Herrn Kirsch lobend erwähnt.


e) 1.-Mai-Feier 2015
Die diesjährige 1.-Mai-Feier wird ausrichtet vom St. Johanniszweigverein zusammen mit dem Kindergarten.

Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Wasserhaus.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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3. Kurze Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 5. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 28.04.2015 ö 3

Sachverhalt

a) Mitteilungsblatt, Zustellung
Aus dem Gemeinderat wird gebeten, einen Antrag an den Verlag weiterzugeben, das Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen rechtzeitig an die Himmelstadter Haushalte verteilen zu lassen, damit auch Freitagstermine von den Bürgerinnen und Bürgern gelesen werden können. Dass z. B. Abgabeschluss für Beiträge im Mitteilungsblatt am Osterwochenende bereits am Gründonnerstag gewesen sei, konnte in einigen Straßenzügen nicht berücksichtigt werden, weil das Blatt erst am Samstag zugestellt wurde.

Bürgermeister Gehrsitz verspricht eine entsprechende Meldung an die Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:                o. A.


b) Kirchturmbeleuchtung
Bürgermeister Gehrsitz wird beauftragt, in der Verwaltung die Umstellung der Kirchturmbeleuchtung von Winter- auf Sommerzeit zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:                o. A.


c) Wilde Müllablagerungen
Bei der letzten von der Neuen Liste durchgeführten Aktion „Rama dama“ wurden säckeweise benutzte Babywindeln vorgefunden.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufruf im Mitteilungsblatt zu veranlassen, dass solche Ablagerungen zu unterlassen sind, verbunden mit dem Hinweis, wo einzelne Müllsäcke gegen eine geringe Gebühr erworben werden können.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

Datenstand vom 24.08.2015 17:29 Uhr