Datum: 10.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Himmelstadt
Gremium: Gemeinderat Himmelstadt
Körperschaft: Gemeinde Himmelstadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Erweiterung der Tagesordnung
2	Friedhofswesen; Hoheitliche Bestattungsaufgaben der Gemeinde Himmelstadt; Neufestlegung der Gebühren und Änderung der Gebührensatzung; Beratung und Beschlussfassung
3	Interkommunaler Bauhof - Verabschiedung Zweckverband-Satzung; Beratung und Beschlussfassung
4	Antrag Bauhof; Beratung und Beschlussfassung
5	Wiederaufnahme „Projekt Windkraft“; Beratung und Beschlussfassung
6	Triebstraße bei Starkregen; Sachstandsbericht zu getätigter Maßnahme;
7	Bekanntmachung von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen;
8	Informationen des Ersten Bürgermeisters
9	Kurze Anfragen
10	Sitzungsniederschrift vom 19.09.2024 und 01.08.2024; Genehmigung

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1. Erweiterung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Dieser wird in TOP  10 mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Friedhofswesen; Hoheitliche Bestattungsaufgaben der Gemeinde Himmelstadt; Neufestlegung der Gebühren und Änderung der Gebührensatzung; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		2

Sachverhalt

Im April 2024 und im Mai 2024 wurden bereits die hoheitlichen Bestattungskosten im Markt Zellingen und in der Gemeinde Retzstadt angepasst. Zug um Zug sollen nun die anderen VGem Gemeinden nachziehen. Grundsätzlich war angedacht, die hoheitlichen Bestattungsleistungen in allen vier Gemeinden gleich zu halten. Da aber unterschiedliche Bestattungsinstitute tätig sind und diese andere Preise kalkulieren, kann dies nicht umgesetzt werden. 

Im Markt Zellingen, der Gemeinde Himmelstadt und im Markt Thüngen ist die Firma Nicklaus tätig. 

Folgende Anpassungen der Gebühren in der Gebührensatzung sollen vorgenommen werden:

Leistung	Aktueller Betrag	Angepasster Betrag	Angepasster Betrag  Zellingen
Grabherstellung Normalgrab	200,00 €	500,00 €	500,00 €
Grabherstellung Tiefgrab	250,00 €	550,00 €	550,00 €
Grabherstellung Urne und Totgeburten	42,00 €	150,00 €	150,00 €
Grabherstellung Urnenkammer	-	75,00 €	75,00 €
Beisetzung von Leichenresten und Urnen	42,00 €	55,00 €	55,00 €
Samstagszuschlag	42,00 €	entfällt	entfallen
Sonn- und Feiertagszuschlag, sowie in der Nacht (20:00 – 06:00 Uhr)	75,00 €	entfällt	entfallen
Entschädigung je Sargträger	22,00 €	50,00 €	50,00 €
Entschädigung Kreuzträger	22,00 €	50,00 €	50,00 €

Um die Anpassungen umsetzen zu können, bedarf es nicht nur der Änderung des Vertrages von 1993, sondern auch einer Satzungsänderung der Gebührensatzung.

Diese wird in diesem Tagesordnungspunkt mitbeschlossen.

Die restlichen Friedhofsgebühren werden gerade kalkuliert. Sofern diese beschlossen sind, kann eine neue Friedhofsgebührensatzung erlassen werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Interkommunaler Bauhof - Verabschiedung Zweckverband-Satzung; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		3

Sachverhalt

Der Gemeinderat Himmelstadt sieht das Vorhaben kritisch. Nachteilig wird gesehen, dass der Vertrag sehr lange Vertragszeiten hat. Synergien sind zwar sinnvoll, aber es werden auch neue Kosten mit der neuen Verbandstruktur produziert (Verbandsvorsitzender, etc.…).

Gemeinderat Wolfgang Kübert verweist darauf, dass ursprünglich der Grundgedanke war, eine Kooperation der einzelnen Bauhöfe zur gegenseitigen Unterstützung anzustreben. Die Bildung eines Zweckverbands war nur eine Option.

Kritisiert wird, dass schnelle, erforderliche Reaktionen dann nicht mehr möglich sind. Auch der Bürgermeister vor Ort hätte dann keinen direkten Zugriff mehr auf den Bauhof. Dies würde zu Einschränkungen führen. Dem Vertrag ist daher, so wie er vorliegt, nicht zustimmbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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4. Antrag Bauhof; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		4

Sachverhalt

In den letzten Jahren gab es immer, meist im September, ein Treffen mit dem Bauhof und dem Gemeinderat. Leider hat dieses Treffen in diesem Jahr nicht stattgefunden. Aufgrund des Ruhestandseintritts dreier Bauhofmitarbeiter in diesem Jahr wird der Bauhof künftig nicht mehr alle Tätigkeiten im bisherigen Umfang erledigen können. Es ist deshalb zu überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, den Arbeitsaufwand zu reduzieren, z.B. in dem man Grünanlagen pflegeleichter gestaltet und ähnliches. In diesem Zusammenhang wäre es natürlich auch hilfreich gewesen, wenn eine Vertreterin/ein Vertreter des Bauhofes bei der Sitzung am 25.09.2024 bezüglich des Weihnachtsmarktes anwesend gewesen wäre.

Deshalb ist es aus meiner Sicht erforderlich, mit dem Bauhof das Gespräch zu suchen, um zu eruieren, ob wir mit dem aktuellen Personalstand die Pflichtaufgaben erfüllen können oder nicht. Müssen evtl. Arbeiten vergeben werden usw. 

Dies erscheint mir im Hinblick auf die Aufstellung des Haushalts 2025 wichtig.

Beschluss

Der Termin soll Ende Februar/Anfang März 2025 stattfinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Wiederaufnahme „Projekt Windkraft“; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		5

Sachverhalt

Die NLH hat Punkte mit eingebracht, die Klärungsbedarf haben (siehe Anlage).

Beschluss

In nächsten Sitzung Aufhebung Beschluss 01.08.24,

Vorlage des Vertragsentwurf, 

Beschluss über Verpachtung,

Infoveranstaltung,

Vertragsentwurf mit Firma Primus

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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6. Triebstraße bei Starkregen; Sachstandsbericht zu getätigter Maßnahme;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		6

Sachverhalt

Aufgrund dessen wurde die Fa. Kanal Türpe aus Gerolzhofen kurzfristig beauftragt, den Kanal in der Triebstraße zu befahren und zu reinigen. Dies erfolgte am 06. August 2024. Bei den Kanalreinigungsarbeiten mittels einer Hochdruckreinigung per Saug-/Spülkombination wurden ca. 0,2 cbm Unrat aus der Kanalisation entfernt. Größere Hindernisse wurden nicht vorgefunden.

Parallel wurden die Untersuchungen der Kanalisation in der Triebstraße der Fa. Barthel aus dem Jahr 2019 gesichtet. Außer minimale und übliche Ablagerungen wurden keine Schäden oder Verschiebungen an den Kanalleitungen vorgefunden, die auf Folgeschäden in den nachfolgenden Jahren hätten schließen können.

Fa. Türpe wurde deswegen ohne weiteres Gegenangebot beauftragt, weil bei vorherigen telefonischen Abfragen, beispielsweise bei Fa. Linz aus Zellingen, Absagen wegen Kapazitätsmangel und/oder fehlender passender Spültechnik erfolgten.

Die Kosten der Reinigung und Entsorgung der Kanalisation in der Triebstraße durch die Fa. Kanal-Türpe belaufen sich auf 1.137,64 € brutto.

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7. Bekanntmachung von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		7

Sachverhalt

Leistungen der ENERGIE; Nachträgliche Genehmigung des Einbaus von Schiebern, samt Erd- und Straßenbauarbeiten, im Bereich Brückenstraße / Ecke Rudolf-Diesel-Straße vor der Normabaustelle:

Die Gemeinde Himmelstadt beauftragt nachträglich die benötigten Absperrschieber, Erd- und Straßenbauarbeiten in der Brückenstraße / Ecke Rudolf-Diesel-Straße bei der ENERGIE in Höhe von 10.855,89 € brutto.

Abstimmungsergebnis:                12 : 0

Leistungen des Bayernwerkes; Nachträgliche Genehmigung einer Mehrleistung bei der Verlegung von Speedpipe-Rohrverbänden in der Denkmalstraße im Jahr 2022 und Rechnungsstellung im Jahr 2024:

Die Gemeinde Himmelstadt beauftragt nachträglich die Mehrkosten für die Mitverlegung eines Speedpipe-Rohrverbandes inkl. Teilnehmeranschlüsse der Bayernwerk Netz GmbH in Höhe von 7.399,91 € brutto.

Abstimmungsergebnis:                12 : 0

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8. Informationen des Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		8

Sachverhalt

Die Regierung v. Ufr. hatte das Projekt an die Kommunen ausgeschrieben. 8 Teilnehmer wurden ausgewählt, u.a. auch Himmelstadt. Ein erstes Gespräch mit der Regierung v. Ufr. findet am 15.10.2024 statt. Bürgermeister Herbert Hemmelmann wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates über den Sachstand informieren.

b) Umbau Kreuzungsbereich Gewerbegebiet

Aufgrund der Umbauarbeiten wurde seitens des Landratsamtes der Ampelbetrieb gefordert. Festgestellt wird jedoch, dass die Ampelschaltung in der Straße zu lang ist. Bürgermeister Hemmelmann hatte das bereits an die zuständige Stelle zurückgemeldet. 

Die verkehrsrechtliche Anordnung sollte für die nächsten vier Wochen gelten. Da es aber Rückstau bis in die B27 hinein gegeben hatte, scheint das Landratsamt auf die Rückmeldung reagiert zu haben. Die Ampel wurde bereits entfernt.

c) Ausbaubereiche Glasfaser linksmainisch

Die Pläne für die Ausbaubereiche Glasfaser liegen vor, bzw. hängen aus. Begonnen wurde im Mausberg I. Moniert wird die Kurzfristigkeit. Am vergangenen Freitag wurde informiert, dass am Montag angefangen wird. Die Bevölkerung sollte per Wurfzettel informiert werden. Dies ist wohl nicht bei allen erfolgt. Der genaue Termin für den Ausbau war vorab nicht längerfristig planbar bekanntgegeben worden.

d) Mängelliste Radweg

Das Landratsamt hat eine Mängelliste für den Radweg geschickt. Am Abschnitt Schleusenhaus bis zur Mühle gäbe es vier Mängel. Von Seiten der Gemeinde wurde rückgemeldet, dass in diesem Bereich kein Handlungsbedarf gesehen wird.

e) Schlafräume Kinderkrippe, Verdunklung

Festgestellt wurde, dass die in den Fenstern angebrachten Jalousien nicht vollständig verdunkeln. Deshalb wurden zusätzlich Verdunklungsrollos (Ziehrollos) besorgt und nachgebessert.

Ein Gespräch mit der Kindergartenleitung hat stattgefunden.

f) Sachstand Langenforstweg Freischneiden

Bekanntgegeben wird, dass am 30.07.2020 ein Anschreiben an die Anlieger mit folgendem Passus herausging: „Falls Sie das nicht selbst machen möchten, können Sie uns, gegen Kostenübernahme, mit dem Rückschnitt beauftragen.“ Von den Anliegern wurde der Rückschnitt auch danach nicht gemacht, deshalb wurde er über die Gemeinde veranlasst. Die Rechnung an die Anlieger soll erstellt werden. Es ist allerdings mit Kostenverlusten zu rechnen.

g) Ausschreibung Sirenen 

Die Sirenen sind auf VG-Ebene für alle Kommunen ausgeschrieben. Die Verwaltungsgemeinschaft erhofft sich durch die größere Menge günstigere Preise.

h) Büchereisiegel in Gold

Informiert wird darüber, dass die Gemeindebücherei das Büchereisiegel in Gold erhalten wird. Am 05.10.2024 wird es durch Weihbischof Reder übergeben.

i) Rettungsplan; Sammelplatz für Schule und Kindergarten

Mitgeteilt wird, dass laut Rettungsplan der Parkplatz Sammelplatz für die Grundschule ist, Sammelplatz für den Kindergarten ist dagegen der Spielplatz an der Mehrzweckhalle.

j) Termine

Sitzung des Gemeinderates                07.11.2024 19:00 incl. Bericht AK Klosterhöfe

Segnung Kinderkrippe                 13.10.2024 13:00 Uhr die Bewirtung übernimmt der 

                                         Trägerverein

Lilli Schäfer wird 100 Jahre                20.10.2024

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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9. Kurze Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		9

Sachverhalt

Es ist nach wie vor unklar, wann die Ampel errichtet wird. Der zuständige Sachbearbeiter vom Straßenbauamt Herr Fuchs ist nicht greifbar. Einen neuen Sachstand gibt es nicht. Aus Sicht der Gemeinde Himmelstadt ist es absolut notwendig, dass die Ampel gebaut wird.

Es sollte überlegt werden, wie die Maßnahme vorangebracht werden kann. Angedacht ist, sich juristischen Beistand zu holen.

b) Rückschnitt Überhang Hecken

Mitgeteilt wird, dass entsprechenden Aufforderungen an die Anlieger ergangen sind, z.B. in der Daimlerstraße. Ersatzvornahmen sind angedacht. Das Gremium erinnert eindringlich daran, dass Vorgaben aus dem Gemeinderat incl. zeitliche Befristungen umzusetzen sind. Gefragt wird, wer die Ausführung kontrolliert. Dies obliegt dem Bauhof, aber auch alle anderen für die Gemeinde Tätigen incl. Bürgermeister. Auch die Gemeinderäte werden um Rückmeldungen gebeten.

c) Grundsteuerneufestsetzung ab 2025

Gefragt wird, wie mit der Grundsteuer ab 2025 umgegangen werden soll. Informiert wird darüber, dass noch zahlreiche Daten von der Erhebung fehlen. Festgestellt wurde, dass 5 % der Erhebungsbögen falsch ausgefüllt wurden. Dies muss nochmal geprüft werden. Es fehlen noch mindestens 10 % der Daten in der VG. Hebesätze können deshalb noch nicht festgesetzt werden, da die Grundlage (Meßbetrags-Summen) fehlt. Verwertbare Ergebnisse vom Finanzamt liegen noch nicht vor.

d) Reifenablagerung Hinter Garagen 

Festgestellt wurde, dass 4 Reifen auf Gemeindegrund abgelegt wurden. Unklar ist, wem sie gehören. Der Bauhof wird gebeten, die Reifen zu entsorgen.

e) Gehsteig Brücke

Der Belag des Gehsteiges vor der Brücke weist Schäden auf. Bürgermeister Herbert Hemmelmann hat dies in der Bauabteilung angesprochen. Da der schadhafte Bereich eigentlich zum Brückenbereich gehört, wird davon ausgegangen, dass er damit im Verantwortungsbereich des Landratsamts gehört. Haftungsfragen sind ungeklärt. Der Problembereich muss geklärt werden.

f) Schallschutz im Bahnhofsbereich

Festgestellt wird, dass Schallschutz schon eingebracht ist. Im Eingangsbereich ist er durchsichtig. Gebeten wird, dass hinter dem Wartehäusle auch durchsichtige Paneele und nicht graue verwendet wird, damit Beobachtungsmöglichkeit als Sicherheit vor Übergriffen gegeben ist. Die Anregung wird an die Bahn weitergegeben.

Zudem wird vorgeschlagen, dass die Bahn auch angeschrieben werden sollte, den Gehsteig einheitlich zu teeren. Bisher ist der Gehsteig Stolperbereich.

Abstimmungsergebnis:                o. A.

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10. Sitzungsniederschrift vom 19.09.2024 und 01.08.2024; Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt)	10. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt	10.10.2024	ö		10

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0