Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass das Gutachten „Jagd“ final fertig gestellt ist. Die juristische Stellungnahme wird in dieser Woche vorliegen und noch vor dem Wochenende an das Gremium übersandt werden.
Aus dem Gutachten „Jagd“ geht hervor, dass durch die türkise Trasse das Jagdgebiet zerschnitten und regelrecht zerstört wird. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass die türkise Trasse nicht funktioniert und unzulässig ist.
Aus der Mitte des Gremiums wird angemerkt, dass in dem Gutachten „Jagd“ der Überholbahnhof, der in diesem Bereich geplant ist, überhaupt nicht berücksichtigt wurde, ebenso wurde dieser in der Stellungnahme des Rechtsanwalts bislang nicht berücksichtigt. Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass dieser Aspekt an den Rechtsanwalt nachgereicht wird.
Weiter teilt erster Bürgermeister Bernhard Uhl mit, dass sich aufgrund der gewährten Fristverlängerung bis Jahresende die Petition erledigt hat. Daher sollte in der Sitzung am 19.12.2023 die Petition zurückgenommen werden, damit das Verfahren weiterbetrieben werden kann.
In einem Besprechungstermin hat Landrat Martin Sailer mitgeteilt, dass vom Landkreis Augsburg ein Teil der Kosten für die Potentialabschätzung übernommen wird. Diese wird laut Geschäftsführer der BEG nunmehr durchgeführt. Die eigentliche Potentialanalyse verursacht Kosten im sechsstelligen Bereich, daher ist eine Potentialeinschätzung derzeit ausreichend. Dies wurde auch von Staatsminister Christian Bernreiter in einem Zeitungsartikel bestätigt, der am morgigen Tag in der Augsburger Allgemeinen Zeitung erscheinen wird.
Ebenso hat erster Bürgermeister Bernhard Uhl ein Gespräch mit dem Verkehrsminister Christian Bernreiter geführt und diesem vorgeschlagen, sich die Situation bei Chefs Culinar vor Ort anzusehen.
Nach der Beschlussfassung kommende Woche wird die Verwaltung umgehend mit Herrn … von der Regierung von Schwaben Kontakt aufnehmen und die Stellungnahme sowie das Gutachten mit ihm besprechen. Dieser ist zuständig für das Raumordnungsverfahren.
Ein Kreistagskollege der FDP kann zudem den Kontakt zu Bundesverkehrsminister Volker Wissing eröffnen. Der Regionalhalt soll in das Raumordnungsverfahren bei der orangen Trasse in Tieflage mit aufgenommen werden.
Die Tagesordnung für 19.12.2023 steht fest. Das Gremium muss hier einen Beschluss fassen. Herr Rechtsanwalt …sowie der Gutachter Herr … werden an der Sitzung teilnehmen.
