Sachvortrag:
Den Antrag der SPD/Aktives Bürgerforum vom 21.11.2017 hat der Marktgemeinderat bereits erhalten. Beantragt wird, die detaillierte Klärung des Investitionsstatus des Marktes Zusmarshausen für die Jahre 2016 und 2017. Die sich hieraus ergebende Auflistung soll mit der Investitions-Prioritätenliste vom 18.12.2015 abgeglichen und ergänzt werden. Des Weiteren sollen die geeigneten Maßnahmen für die zukünftige jährliche Fortschreibung des Investitionsstatus beschlossen werden.
MR Juraschek möchte nicht mehr so detailliert auf den Antrag eingehen, da dieser jedem bekannt sein dürfte. Vielmehr möchte er darauf hinweisen, dass ein Antrag innerhalb 3 Monaten zu behandeln ist. So hätte der Antrag vom 21.11.2017 spätestens bis zum 21.02.2018 behandelt werden müssen. Da der Antrag zur Vorklärung der Investitionsplanung dient und daher für den Haushalt 2018 sehr wichtig ist, hat MR Juraschek den Antrag bewusst vor den Haushaltsberatungen gestellt. Nachdem die Haushaltsberatungen 2018 zwischenzeitlich schon weit fortgeschritten sind, plädiert Herr Juraschek dafür, dass der Antrag für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis genommen wird und im Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt wird.
MR Hubert Kraus möchte genauer auf den Antrag eingehen. Seiner Meinung nach spiegelt das Investitionsprogramm, welches jedes Marktgemeinderatsmitglied an die Hand bekommt, ganz genau wieder, welche Maßnahmen geplant sind. Man braucht also kein zusätzliches Medium, welches auch zusätzliche Arbeit verschafft. MR Hubert Kraus spricht für die Fraktion CSU wenn er sagt, dass er in diesem Antrag keinen Mehrwert für den Markt sieht.
MR Günther sieht in dem Investitionsprogramm ebenfalls nur einen Mehraufwand für die Verwaltung. Außerdem meint er, dass sich der MGR darüber beschwert, dass im Markt nichts vorangeht, auf der anderen Seite aber beschafft der MGR der Verwaltung ständig Aufgaben, die unwichtig sind, aber den wichtigen Aufgaben im Weg stehen.
MR Sapper möchte von MR Juraschek wissen, welchen Mehrwert er in diesem zusätzlichen Investitionsstatus sieht.
MR Juraschek geht es nicht darum Doppelarbeit zu schaffen, sondern einen Plan abzurunden. Oft ist es unübersichtlich, zu sehen wie weit eine Maßnahme bereits ist, da dies aus dem Haushaltsplan nicht hervorgeht, denn die Kosten sind meistens auf mehrere Haushaltsstellen aufzuteilen. Außerdem muss der MGR ein Gefühl dafür bekommen, was die Verwaltung tatsächlich leisten kann. Es wäre zum Beispiel ein nicht zu großer Aufwand wenn man in dem Investitionsprogramm farblich markiert, welche Maßnahmen in diesem Jahr begonnen sind, welche geplant sind und welche in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können. Er möchte damit vermeiden, dass die Maßnahmen jährlich immer weiter geschoben werden. Deshalb hat er auch den Antrag so detailliert gestellt, denn es gibt zwar eine Prioritätenliste, diese ist aber nicht mehr aktuell. Der Investitionsstatus soll nicht nur Haushaltstechnisch, sondern auch Arbeitstechnisch eine bessere Übersicht bringen.
MR Schwarz versteht nicht, was noch detaillierter ausgearbeitet werden muss, denn es wird immer bekanntgegeben welche Maßnahmen abgeschlossen sind.
MR Juraschek erklärt, dass er es aus der freien Wirtschaft gewohnt ist, dass die Arbeitsströme gleich zu den Investitionsströmen sind.
MR Sapper ist der Meinung, dass bevor eine Maßnahme begonnen wird, ein Beschluss benötigt wird, daher ist das Investitionsprogramm übersichtlich. Man weiß vielleicht nicht wie weit genau eine Baumaßnahme ist, aber wenn es zu größeren Verzögerungen kommt wird dies dem MGR bekannt gegeben.
MR Juraschek betont, dass der MGR keine Informationen darüber hat, was die Verwaltung leisten kann. Ihm stellt sich die Frage warum gewisse Maßnahmen Jahr für Jahr verschoben werden.
Bei großen Projekten übernimmt das Ingenieurbüro die Kostenplanung. Außerdem ist der Haushaltsplan kein muss, sondern die Maßnahmen können umgesetzt werden. Der MGR beschließt etwas und weiß wie viel die Maßnahme kostet. Wozu muss der MGR auch wissen wann ein Projekt fertig ist, so MR Sapper.
Bgm. Uhl fasst zusammen, dass der Haushalt des Jahres 2017 einen Umfang von rund 27.000.000 € gehabt hat und dieser weitestgehend erfüllt wurde.
MR Bermeitinger findet das Investitionsprogramm sehr gut, allerdings verliert auch er schnell mal den Überblick darüber, welche Maßnahmen bereits begonnen wurden und welche schon des Öfteren verschoben wurden. Daher ist die Lösung mit den verschiedenen Farben relativ leicht umzusetzen. Hier könnte man die Farbe Grün hernehmen für die Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, Gelb, für die Maßnahmen, die vielleicht in diesem Jahr umgesetzt werden können und Rot, für die, welche aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können.
Bgm. Uhl erklärt, dass zu jedem Projekt ein Beschluss und die Mittelveranschlagung im Haushalt gehört Die Verwaltung ist täglich im Wandel und man kann nicht immer alles realisieren, was geplant ist. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass die Verwaltung alles macht, solange Kapazitäten frei sind.
MR Aumann meint, dass die verschiedenen Meinungen nicht so weit auseinander liegen. Ein Kompromiss wäre, wenn man die Variante mit den verschiedenen Farben nimmt und die verschiedenen Prozentzahlen, die angeben sollen wie weit die Maßnahme ist, herauslässt.
MR Juraschek sieht ein, dass die Zeile mit den Prozentzahlen wohl vielen Kopfschmerzen bereitet. Die Prozentzahlen sollen aber dazu dienen, zu wissen ob man bei 0 % steht oder schon Angefangen wurde und evtl. schon 20 % abgeschlossen wurden.
Bgm. Uhl versteht nicht, warum dies notwendig ist, denn die Vergaben finden im MGR statt und somit ist für jeden klar, an welche Firma ein Auftrag vergeben wurde und dass jetzt angefangen wird das Projekt umzusetzen.
MR Neff erklärt, dass es in dem Betrieb, in welchem er arbeitet, hierfür ein sog. Projektmanagement gibt. Diese Abteilung ist aber mittlerweile so groß, dass in diesem Projektteam ca. 6 Mitarbeiter abgestellt werden. Der Aufwand ist gigantisch groß und man bräuchte dann auch im Markt einen Mitarbeiter, der sich nur um das Projektmanagement kümmert.
MR Hörmann ist der Meinung, dass es reicht wenn die Prioritätenliste aktualisiert wird. Denn im Haushalt kann vom Jahr 2017 bis zum Jahr 2019 sehen, was geschieht und was geplant ist.
MR Schwarz betont, dass es für genauere Informationen immer die Möglichkeit gibt, in einer Sitzung oder bei den verschiedenen Mitarbeitern der Verwaltung, den genauen Stand einer Maßnahme zu erfragen.
