Bürgerversammlungen 2016 - Behandlung der Anträge und Empfehlungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  48. Sitzung des Marktgemeinderates, 19.01.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 48. Sitzung des Marktgemeinderates 19.01.2017 ö 8

Kurzbericht

Sachvortrag.
In der Zeit vom 03.11.2016 bis 07.12.2016 fanden in allen Ortsteilen die Bürgerversammlungen statt. GL … verliest nachfolgend die aus den Bürgerversammlungen ergangenen Anregungen, Empfehlungen und Anträge. Teilweise wurden Anliegen schon von der Verwaltung bearbeitet bzw. die notwendigen Arbeiten vom gemeindlichen Bauhof ausgeführt.

Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monate gem.  Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO vom Gemeinderat behandelt werden. Das Wort „Empfehlung“ impliziert, dass Bürgerversammlungen keine für die Gemeinde verbindlichen Beschlüsse fassen können.


Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Gabelbach am 29.11.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Hochwasserschutz Godelbach
Weitere Verhandlungen mit Grundstückseigentümer werden geführt.
Sitzgelegenheiten am Friedhof
Zuständig ist hierfür die Kirchenverwaltung

Die Aufstellung von Ruhebänken erfolgt im Frühjahr. Eine Ruhebank am Feuerwehrhaus ist eingeplant.

Schlechter Zustand der Geräte des Trimm-dich-Pfades am Horn
Thema soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 besprochen werden.
Aufnahme der Ortsteile in die Sanierungsbereiche des ISEK
Informationen zum Sanierungsgebiet sollen veröffentlicht werden. Zum Thema ISEK findet eine Bürgerbeteiligung statt.
Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h an der Verlängerung des Pflasterweges zur Kreisstraße A 4, stattdessen soll 50 km/h gelten.
Das Anliegen wird geprüft.
Prüfung, ob eine Nutzungsänderung für die Kfz-Werkstatt an der Ecke Bahnhofstraße/Godelstraße vorliegt.


Die Verwaltung wird dies prüfen.
Es soll eine kostengünstige Lösung für den Wiederaufbau der Brücke in Kleinried gefunden werden.
Der Neubau der Brücke wurde vom Gremium bereits abgelehnt.
Ausweisung von Baugebieten auch im Ortsteil Gabelbach.
Das Augenmerk liegt derzeit im Hauptort. Eine Baulandausweisung  kann in Gabelbach in den nächsten 1-2 Jahren nicht in Aussicht gestellt werden. Es hängt immer davon ab, ob dem Markt Grundstücke zum Verkauf angeboten werden.


Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Gabelbachergreut am 03.11.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Antrag vom 29.10.16 zur Bürgerversammlung am 03.11.16
Antragsteller: …

Antrag auf Aufhebung des gemeindlichen Beschlusses vom 13.10.2016 über den ersatzlosen Abriss der Bahnbrücke bei Km 35,029 in Gabelbachergreut.

Aufforderung zur Beschlussaufhebung ist durch Bürgerinteresse begründet. Damit verbundene Beantragung zur Erhaltung eines vergleichbaren Bahnübergangs bei Km 35,029 wie gegenwärtig vorhanden.

Abstimmung: 43 Stimmberechtigte
Ja: 42 / Nein: 0 / Enthaltungen: 1
-> Mehrheitliche Zustimmung zum Antrag.
Der Marktgemeinderat wird in seiner Sitzung am 09.03.2017 darüber beraten.
Vorteilsausgleich Brückenbau
Auch dies wird in der MGR-Sitzung am 09.03.2017 erläutert.


Anbringung eines Gehweges an Brücke bei Km 35,545 aufgrund des Sportplatzes






Antrag auf Rückbau der Urnenwand
Antragsteller: …

Abstimmung hinsichtlich des Rückbaus der Mauer bis auf eine Höhe von 1,15 m und einer Abdeckung von 16 cm.

Abstimmung: 42 Stimmberechtigte
(ein Bürger hat den Saal bereits verlassen)
Ja: 6 / Nein: 29 / Enthaltungen: 7

-> Die derzeitige Urnenwand ist somit angenommen. Ein Rückbau hat nicht zu erfolgen.







Eine Behandlung im MGR hat nicht mehr zu erfolgen.
Aufgrund der Abbaggerung des Feldweges Fl.Nr. 98, Gmkg. Gabelbachergreut ist dieser mittlerweile zu tief.
Eine Prüfung erfolgt im Rahmen einer Ortseinsicht.
Abhaltung der MGR-Sitzung über die Bahnbrücken in Gabelbachergreut
Dies wird von der Verwaltung geprüft und hängt auch davon ab, ob TOP´s in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind.


Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Steinekirch am 16.11.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Steinekirch


Zunehmender Schwerlastverkehr zu einer Deponie in Ettelried





Ortsnahe Umgehung weiterverfolgen / Anbringung Kreisverkehr
Eine entsprechende Anfrage wurde an das Landratsamt Augsburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde gestellt.

Der Betreiber der Deponie wurde von der Verwaltung angeschrieben und auf die Einhaltung der Auflagen im Genehmigungsbescheid zur vorgeschriebenen Fahrtroute hingewiesen.

Hierzu werden zunächst die Ergebnisse der Verkehrszählung abgewartet und dann das weitere Vorgehen festgelegt.
Ausweisung von Baugebieten im Ortsteil Steinekirch.
Derzeitig finden Gespräche mit Grundstückseigentümern statt.
Neugestaltung Maibaumplatz/Bushaltestelle
Die Vereine/Verbände sollen zusammen mit MGR Hörmann ein Konzept erstellen, das dann mit dem Marktbaumeister bzw. den Gremien abzustimmen ist.
Anbringung Wetterschutz (z.B. Glaswand) am Schulbushäuschen ortsauswärts Richtung Zusmarshausen


Dies wird von der Verwaltung geprüft.
Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung der Ortsdurchfahrt

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger von Steinekirch beantragen die Ortsdurchfahrt durchgehend auf 30 km/h zu beschränken.

Abstimmung: Stimmberechtigt 43
Ja: 37 / Nein: 0 / Enthaltungen: 4
(Zwei Bürger haben den Saal zwischenzeitlich verlassen)
Eine entsprechende Anfrage wurde bereits an das Landratsamt Augsburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde gerichtet.
Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerät in Steinekirch
Die Aufstellung wurde von der Verwaltung vorgemerkt. Zudem wird ein 2. Messgerät gekauft.


Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Streitheim am 14.11.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Ausweisung von freien Baugebieten in Streitheim
Derzeit stehen keine freien Flächen zu adäquaten Preisen zur Verfügung.
Zwischenlagerung von überschüssigem Aushubmaterial durch Grabaushebungsarbeiten  am Friedhof
Die Verwaltung wird dies prüfen, ob eine geeignete Fläche im Umfeld des Friedhofs vorhanden ist.
Das Leichenhaus ist aufgrund Putzabplatzungen sanierungsbedürftig.  Die Eingangstüre klemmt.

Die Verwaltung wird dies bei einer Ortseinsicht prüfen.
Überprüfung der Spielgeräte des Spielplatzes Streitheim, insbesondere die Rutsche stellt eine Gefährdung dar.
Die Rutsche wurde aus Sicherheitsgründen bereits entfernt.
Der Standort des Spielplatzes ist nicht ideal, bislang blieb die Suche nach anderen geeigneten Flächen erfolglos.

Eingrünung der bestehenden Lärmschutzwand
Die Eingrünung ist bereits im Mai 2016 erfolgt. Hierauf wurde im Marktboten Nr. 50/16 hingewiesen.
Auskünfte über die Lärmbelästigung der angrenzenden Autobahn
Der Markt ist mit angrenzenden Gemeinden in Kontakt.
Ausbau Dachgeschoss ohne größere zeitliche Verzögerungen
Der Ausbau ist derzeit im Gange.
Errichtung einer Handlaufs an der bestehenden Außentreppe am Kindergarten Streitheim

Die Verwaltung wird dies prüfen.
Frage, ob die Errichtung eines weiteren Funkturmes geplant ist
Der Verwaltung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.


Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Vallried am 22.11.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Falsche Außengebietsentwässerung
Ortseinsicht mit Ingenieurbüro zur Schaffung einer Gesamtlösung
Fehlender Wassereinfluss aus Richtung Westen in der skizzierten Darstellung der Außengebietswasserbetrachtung
Überprüfung durch Ingenieurbüro
Schlechter Pflegezustand der bestehenden Wasserabläufe, keine Wasseraufnahme mehr möglich, desolater Zustand der Rinnen.
Eine Ortseinsicht hat bereits stattgefunden und das Räumen der Gräben wird zeitnah durchgeführt.
Zugewachsener Graben entlang des Feldtorweges. Der eigentliche Zweck wird nicht mehr erfüllt.
Dies wird von der Verwaltung geprüft.
Östliche Erweiterung des vorgesehenen Grabens parallel zur Hornbachstr. entlang der nördlichen Grundstücke zwischen Feldtorweg und Binsengasse
Situation nochmals ansehen und ggf. eine Verlängerung des Grabens in östliche Richtung vorsehen.
Dies erfolgt in Absprache mit dem Ingenieurbüro.
Bisherige Fahrbahn der Hornbachstr. darf  nicht erhöht werden
Absprache mit Ingenieurbüro.
Zuschusssituation aufgrund der Nichteinplanung eines Gehweges entlang der Haselbergstr.
Die Zuschussgewährung steht der vorgestellten Planung nicht entgegen
Einführung wiederkehrender Beiträge
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.11.2016 mit diesem Thema schon befasst und eine Empfehlung an den MGR ausgesprochen.

Ausweisung der Lohnkosten in den durch den Markt verschickten Bescheide

Grundsätzlich können alle Rechnungen zu einer solchen Beitragsabrechnung beim Markt eingesehen werden. Der Bayerische Gemeindetag hat mittlerweile mitgeteilt, dass Straßenausbaubeiträge nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend gemacht werden können.

Zwischen Kapelle und Ortsausgang Vallried verlaufen keine Kanalleitungen somit ist auch keine Sanierung bzw. Erneuerung dieser Leitungen notwendig.
Diese Aussage ist nicht richtig. Eine Prüfung ergab, dass Regenwasser- und Schmutzwasserkanäle verlegt sind.
Zeitlicher Ablauf der Ausbauplanung der beiden Ortsstraßen zu flott.
Zunächst Kosten durch Ausschreibung feststellen, Beiträge ermitteln und später mit dem Ausbau beginnen.
Es liegt ein Entwurf eines Bauzeitenplanes vor, der derzeit noch ausgearbeitet wird. Eine Verschiebung der Maßnahme ist wegen des anstehenden Breitbandausbaues nicht möglich.
Für die Grabenräumung vom Hornbach ist zukünftig wieder die Firma Wiedemann aus Baiershofen gewünscht.

Die gesamten Gräben im Ortsbereich bedürfen einer Sanierung.
Im Bereich der Binsengasse war bereits der Bauhof tätig. Wurzelsolen wurden weggerissen und mit Beton ausgefüllt. Im Bereich der Regenwasserableitung wurden zudem Roste angebracht.

Die Arbeiten an den Gräben werden in Absprache zeitnah geräumt.
Gemeinsame Schwimmzeiten des TSV Zusmarshausen und Trifit Vallried
Für beide Vereinigungen wird es nur eine gemeinsame Schwimmzeit geben. Sollte dies nicht funktionieren, wird ein Training für beide Parteien nicht mehr ermöglicht werden.

Ggf. nochmals ein gemeinsames Gespräch ersuchen, in dem Bgm. Uhl als Mediator fungieren kann.


Bislang wurden noch keine Ausbesserungsarbeiten an der Binsengasse aufgrund der Fertigstellung der Autobahn vorgenommen.


Es wurde nochmals Kontakt zur BauARGE aufgenommen, voraussichtlich werden Arbeiten im Frühjahr 2017 durchgeführt.
Wiederherstellung und Reparatur der Waldwege in Richtung Kiesgrube
Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Falke, zuständiger Sachbearbeiter der BauARGE, ist nach Ende der Verfüllung der Kiesgrube eine Wiederherstellung versprochen. Die Reparatur wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 erfolgen. Eine entsprechende Ortsbesichtigung wurde zugesagt.

Sanierung des alten Feuerwehrhauses aufgrund herausgefallenen Scheiben und der zusammengefahrenen Dachrinne
Die Verwaltung wird dies bei einem Ortstermin prüfen.
Verlegung des Rettungspunktes vom Schulbushäuschen zum neuen Feuerwehrhaus
Der Markt hat das Anliegen zuständigkeitshalber weitergeleitet.
Anbringung Sackgassenschild bzw. Tonnagenbegrenzung nach Ortsende Vallried aufgrund des vermehrten LKW-Aufkommens in Vallried durch den Neubau des Kreisverkehrs in Friedensdorf
Die Beschilderung wurde bei einer Ortseinsicht mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei überprüft und als ausreichend erachtet.
Abhaltung einer Jagdversammlung
Herr Andreas Reth wird sich diesbezüglich mit Bgm. Uhl zur Terminvereinbarung in Verbindung setzen.
Der Bach von der Bachbrücke bis Friedensdorf muss ausgemäht werden.
Die Verwaltung wird dies prüfen.



Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Wollbach am 21.11.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Auslastung der Kapazitätsgrenze der Kläranlage bei zusätzlichen Wohn- und Gewerbeflächen
Das Wasserrecht wird im Jahre 2018 auslaufen. Schritt für Schritt muss ein Konzept erarbeitet werden. Dies erfolgt derzeit in Absprache mit den Klärwärtern und dem Ingenieurbüro.
Forderung nach einer Zufahrt von der Zusmarshauser Straße  in das neue Gewerbegebiet
Eine künftige Trassenführung für eine Verbindung ist im Bereich der öffentlichen Fläche vorgesehen und kann später noch realisiert werden.
Ausweisung von Baugebieten im Ortsteil Wollbach
Generell sollen in allen Ortsteilen geeignete Grundstücke zu einem angemessenen Preis erworben werden. Langfristig besteht auch die Planung für den Ortsteil Wollbach, weitere Wohnbauflächen auszuweisen.

Beeinträchtigung der Straßenbeleuchtung in der Zusmarshauser Straße  (vor dem Anwesen Hs.Nr. 9) durch Baumbewuchs
Zwischenzeitlich musste ein Baum an der Zusmarshauser Straße aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Dieser ragte in den Verkehrsraum.
Anschluss der Straßenbeleuchtung im Lippweg
Dies soll in Kürze erfolgen.
Situierung der neuen Urnenstelen im Friedhof Wollbach
Es bestand Einverständnis, dass die Stelen auch auf der Rückseite belegt werden können.



Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Wörleschwang am 07.12.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Verkehrssituation im Bereich des Feldweges zwischen dem Leonhardiweg und An der Nuß –
Anfrage an den Markt bezüglich weitere verkehrsrechtlicher Maßnahmen
Stellungnahme der Bürger:
?        Bis dato keine Raser bekannt
?        Aufgrund der Beschaffenheit des Feldweges kann nicht schnell gefahren werden
?        Den Feldweg kennen nur einheimische Bürger, diese sollten sich an der eigenen Nase fassen

Die Bürgerversammlung sieht zunächst keinen Handlungsbedarf.
Die Thematik wird in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt.
Entschärfung des Kreuzungsbereiches St 2027/Obere Hauptstraße. Da hier immer wieder Unfälle passieren, soll  die Gesamtsituation verbessert werden. Als einfachste Lösung bietet sich eine eigene Abbiegespur an.
Der Kreuzungsbereich wurde mit den entsprechenden Behörden (Landratsamt, Staatliches Bauamt und Polizei) vor ca. 3 Jahren besichtigt. Ein Handlungsbedarf wurde damals nicht gesehen.

Die Verwaltung wird eine nochmalige Prüfung veranlassen. Es findet ein erneuter Ortstermin statt.
Verkehrsberuhigung der Augsburger Straße, ist dies auch bei ISEK inbegriffen
Mit der Verkehrsberuhigung der Augsburger Straße beschäftigt sich das Konzept von ISEK nicht. Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung können jedoch Grundlagen für eine mögliche Verkehrsberuhigung geschaffen werden.
Erweiterung des Kindergartens Wörleschwang
Derzeit keine konkrete Planung, die Geburten und Neuanmeldungen werden seitens der Verwaltung beobachtet und sollte sich ein Bedarf abzeichnen, so sind weitere Schritte einzuleiten. Grundsätzlich wäre aus Sicht des Landratsamtes Augsburg eine Erweiterung in Form eines Anbaues möglich.

Soll im Rahmen des überörtlichen Feldwegenetzes auch der Feldweg zur alten Kläranlage asphaltiert werden?



Sanierung der Toiletten in der ehemaligen Schule
Im Rahmen des überörtlichen Feldwegenetzes fand eine Analyse der potenziellen Hauptwege statt. Diese sollen in einem weiteren Schritt entsprechend ausgebaut werden.


Evtl. ist eine Realisierung auch mit Eigenleistungen der Vereine möglich.

Ausweisung von Baugebieten im Ortsteil Wörleschwang
Umsetzung scheitert oft am nötigen Grunderwerb.
Antrag:
Der Marktgemeinderat soll sich mit der Besetzung und der Tätigkeit des Geschäftsführers des LPV auseinandersetzen. Wenn hier entsprechende Gehaltszahlungen getätigt werden, dann soll dieser auch die Tätigkeiten ausüben und nicht das Rathauspersonal.



Diese Thematik ist Angelegenheit der Verbandsversammlung des Landschaftspflegeverbandes Zusam.
Antrag:
Die Busline „Zusamtaler“ soll in einer öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates diskutiert werden. Das Fahrgastaufkommen steht nicht im Verhältnis zu den Kosten.



Der Markt Zusmarshausen übernimmt seit ca. 4 Jahren keine Kosten mehr für diese Buslinie. Die Fahrt 612 wurde in den Fahrplan des AVV übernommen.
Eigene Zufahrtsmöglichkeit zur St 2027 für die Firma Hieber, da der Schwerlastverkehr stetig zunimmt
An einer langfristigen Lösung wird gearbeitet.

       




Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung
Zusmarshausen am 07.11.2016

Anregung
Stellungnahme Verwaltung


Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes in der Wertinger Straße

Die Anregung ist der Verwaltung bereits bekannt. Das Gerät wird demnächst aufgestellt.
Stand Projekt Moosdreieck
Der MGR hat sich in seiner Sitzung am 15.12.2016 damit befasst.
Planungen Giseberthaus
Dies hängt vom Fortbestand der Postverteilung in diesem Gebäude ab. Ein Bauantrag für die Verlegung der Postverteilung liegt bereits vor.
Antrag:
Die Theaterabteilung des TSV Zusmarshausen beklagt sich über die hohen Mietkosten des Festsaals St. Albert. Der Markt Zusmarshausen soll die Kosten für ortsansässige Vereine und dgl. nochmals überdenken.
Die Kosten für den Festsaal wurden von der Verwaltung festgelegt. Grundlage war ein Nutzungs-/Überlassungsvertrag zwischen der Hospitalstiftung Dinkelscherben und dem Markt.
Die Thematik soll nochmals in einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Generationen und Vereine besprochen werden.
Sachstand zum Kreisverkehr an der Rothseekreuzung –
St 2027/Augsburger Straße/Dammstraße
Der Markt hat einen entsprechenden Antrag an das Staatliche Bauamt gestellt. Der Eingang des Antrages wurde bestätigt, allerdings möchte das Bauamt die Ergebnisse aus der Verkehrsuntersuchung abwarten.
Mietkostenübernahme des Festsaals St. Albert durch den Markt Zusmarshausen
Der KGV wird sich in einer Sitzung damit befassen.
Sachstand hinsichtlich der Mehrzweckhalle
Mit Schreiben vom 12.09.2016 wurden die Vereine/Organisationen angeschrieben und der Bedarf ermittelt. Das Ergebnis wird dem KGV in einer Sitzung vorgelegt.


Antrag:
Das Zuschusswesen des Marktes Zusmarshausen für die Vereine soll überarbeitet werden. Die Sportanlage des TSV Zusmarshausen ist immer schwieriger zu unterhalten.



Ein gebildeter Arbeitskreis wird die Vereinsförderung überprüfen und hat sich bereits am 14.12.2016 zu einer ersten Sitzung getroffen.
Parkende Busse in der Augsburger Straße stellen massives Problem für den Verkehrsfluss dar.

Parkraumüberwachung im Giseberthof ist zu überdenken. Fahrzeuge parken nun in den angrenzenden Wohngebieten.
Die Problematik ist bekannt.



Durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs soll das Dauerparken unterbunden werden.
Weitere Ausweisung von Wohnbauland in Zusmarshausen
Gespräche mit Grundstückseigentümern laufen. Das Baugebiet „Rothseeblick“ ist in Planung.

Instandsetzung der Feldwege und bessere Pflege der Hecken
Dies wird von der Verwaltung derzeit schon geprüft.
Frage zum Neubau des Kindergartens in Massivbauweise
Die Entscheidung hat der MGR in seiner Sitzung am 01.12.2016 getroffen, der Kindergarten wird in Massivbauweise errichtet.

Diskussionsverlauf:
MR Aumann sieht einen konkreten Handlungsbedarf bezüglich der Kindergartenerweiterung in Wörleschwang. Das neue Konzept entfaltet insbesondere bei den Eltern große Wirkung.

Bgm. Uhl gibt dem Gremium bekannt, dass die aktuellen Anmeldezahlen nun vorliegen und dem MGR in geraumer Zeit bekannt gegeben werden.

MR Richard Hegele informiert sich, warum für die Verkehrssituation im Bereich des Feldweges zwischen dem „Leonhardiweg“ und „An der Nuß“ im Ortsteil Wörleschwang der Haupt- und Finanzausschuss zuständig sei.

GL … erwidert, dass in den Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschuss insbesondere auch die Angelegenheiten des Straßenverkehrsrechts fallen. 

Datenstand vom 15.03.2017 12:12 Uhr
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