Veränderungen im Rahmen der Haushaltmittelbewirtschaftung gegenüber dem Haushaltsplan 2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
98. Sitzung des Marktgemeinderates, 07.11.2019
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der im Sachvortrag genannten Deckung der überplanmäßigen Ausgaben mit den laufenden Nummern 3 und 4 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag
Gemäß § 11 Abs. 2 Nr.
2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Marktes Zusmarshausen entscheidet grundsätzlich der Bürgermeister über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall. Die Außer- und überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 15.000 € bzw. 30.000 € im Einzelfall sind vom Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a Spiegelstrich 3 der Geschäftsordnung des Marktes Zusmarshausen). Darüberhinausgehende außer- und überplanmäßigen Ausgaben sind vom Marktgemeinderat zu beschließen.
Aufgrund dessen sind die nachfolgenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben entsprechend zu behandeln. Entsprechende Deckungsmittel waren in allen Fällen vorhanden.
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lfd. Nr.
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Haushalts-
stelle
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Text
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Ansatz
in €
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Jahresrechnungs-ergebnis in €
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Mittelbereit-stellung
in €
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üpl./
apl.
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1
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DR 5500
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Haltung von Fahrzeugen
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82.300
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95.610,40
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13.310,40
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üpl.
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Die Deckung erfolgte über die Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (HHSt. 0.9000.0100).
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2
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1.1312.9405
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FFW Wörleschwang Heizungsanlage
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0
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13.865,94
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13.865,94
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apl.
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Bei der Hochbaumaßnahme für die Feuerwehr Wörleschwang war im Investitionsprogramm nur der Kanal-, Wasser- und Gasanschluss aufgeführt. Die Umsetzung erforderte jedoch auch eine neue Heizungsanlage, da das Feuerwehrhaus bisher noch keine hatte. Die Frostsicherheit musste gewährleistet werden.
Die Deckung erfolgte über die Mehreinnahmen bei sonstigen Investitionszuweisungen vom Land bezüglich der Ortsteilfeuerwehren (HHSt. 1.1312.3618).
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3
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1.8152.9503
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Sanierung Wasserleitung OD Vallried
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70.000
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165.295,83
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95.295,83
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üpl.
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Am 14.06.2018 wurde unter TOP 12.1 in der Sitzung des Bau- Umwelt- und Energieausschusses durch den MBM Völk erläutert, dass der Zustand der Trinkwasserleitung in Vallried widererwartend aller Einschätzungen in sehr schlechtem Zustand sei und auch die Armaturen und Hausanschlussventile hiervon betroffen sind. Des Weiteren musste die Trinkwasserleitung durch ihre Lage an einigen Stellen neu verlegt werden. Die genauen Mehrkosten konnten zu dem Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Das Gremium erhob keine Einwendungen gegen die geplante Maßnahme, den Austausch der Hausanschlüsse, Armaturen und Umverlegung der Wasserleitung.
Die Deckung erfolgte in Absprache mit dem MBM Völk über die Minderung eines Haushaltsrestes für die Gemeindestraße -005- Gewerbegebiet Wollbach i.H.v. 30.000 Euro (HHSt. 1.6309.9500), über die Minderung eines Haushaltsrestes für die Abwasserleitung Vallried i.H.v. 14.542,83 Euro (HHSt. 1.7000.9587) und über die Mehreinnahmen von Beiträgen und ähnlichen Entgelten – Verbesserungsbeitrag bezüglich der Wasserversorgung i.H.v. 50.753,00 Euro (HHSt. 1.8152.9503).
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4
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DR 4000
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Personal
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3.732.300
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3.794.403,70
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117.103,70
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üpl.
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Die Deckung erfolgte über die die Deckungsreserve Personal (HHSt. 0.9141.4700) mit 50.000 € und Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer (HHSt. 0.9000.0030) mit 67.103,70 Euro
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Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.10.2019 der Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit den laufenden Nummern 1 und 2 in seiner Zuständigkeit bereits zugestimmt.
Darüber hinaus hat das Gremium dem Marktgemeinderat empfohlen, der Deckung der überplanmäßigen Ausgaben mit den laufenden Nummern 3 und 4 zuzustimmen.
Datenstand vom 27.01.2020 08:18 Uhr
