Daten angezeigt aus Sitzung:  001. Sitzung des Marktgemeinderates, 13.05.2020

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit Ergänzungen. Die Satzung ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt und wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Kurzbericht

Vor der Beschlussfassung über die vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind jeweils Grundsatzbeschlüsse zur Stärke der drei Ausschüsse

Haupt- und Finanzausschuss (bisher 8 Mitglieder und Erster Bürgermeister)
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss (bisher 9 Mitglieder und Erster Bürgermeister)
Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine (bisher 8 Mitglieder und Erster Bürgermeister)

zu fassen.

Diskussionsverlauf:

MR Hubert Kraus schlägt die Besetzung des BUE mit 9 Mitgliedern vor.

MR Dr. Hippeli und Juraschek plädieren für eine Besetzung des BUE mit 8 Mitgliedern, weil dem Stärkeverhältnis der im Marktgemeinderat vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen Rechnung zu tragen ist.

MR Winkler vertritt die Ansicht, dass die einzelnen Beauftragten (Seniorenbeauftragte/r, Jugendbeauftragte/r, Behinderten- und Inklusionsbeauftragte/r) für die Dauer ihrer Tätigkeit keine zusätzliche Aufwandsentscheidung von monatlich 25,-- € erhalten sollen, da sie dieses Amt ehrenamtlich ausüben.

Er stellt den Antrag, dass § 4 Abs. 1 Satz 2 im vorliegenden Satzungsentwurf gestrichen wird. Über diesen Antrag wird abgestimmt.