Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte
Beitritt der Gemeinden und Städte Altenmünster, Graben, Gablingen, Bobingen, Ungerhausen, Oberschönegg, Aletshausen und Wiesenbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
027. Sitzung des Marktgemeinderates, 22.07.2021
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Beitritt der Gemeinden und Städte Altenmünster, Graben, Gablingen, Bobingen, Ungerhausen, Oberschönegg, Aletshausen und Wiesenbach zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 515.000,00 € (bisher 461.000,00 €) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4
Kurzbericht
Sachvortrag:
Der Markt Zusmarshausen ist Mitglied beim gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte.
Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 die Aufnahme der Gemeinden und Städte Altenmünster, Graben, Gablingen, Bobingen, Ungerhausen, Oberschönegg, Aletshausen und Wiesenbach beschlossen. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden.
Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).
Das Kommunalunternehmen besteht derzeit aus 39 Trägerkommunen.
Diskussionsverlauf:
MR Juraschek stellt den Antrag, dass der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt und erst nach Bekanntgabe der Statistik in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung wieder behandelt und darüber abgestimmt wird.
Erster Bürgermeister Uhl antwortet ihm darauf, dass die Statistik nichts mit der Aufnahme von weiteren Städten und Gemeinden zu tun hat. MR Hubert Kraus teilt mit, dass eine Zeitlang keine neuen Kommunen aufgenommen wurden, da keine Kapazitäten frei waren und die Effizienz in unserem Gemeindebereich nichts damit zu tun hat.
Antrag:
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und nach Bekanntgabe der Statistik in einer der nächsten Sitzungen nochmals behandelt.
Abstimmung: Ja: 4 Nein: 12
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Datenstand vom 17.09.2021 09:25 Uhr
