Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Markt Zusmarshausen
Daten angezeigt aus Sitzung:
66. Sitzung des Marktgemeinderates, 18.01.2018
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Da der Markt Dinkelscherben zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf gehört, wird Erster Bürgermeister Bernhard Uhl beauftragt, mit der Nachbargemeinde bezüglich des Beteiligtenbeitrages Verhandlungen zu führen. Der entsprechende Beitrag ist im Haushalt zu veranschlagen. Die Vereinbarung ist Anlage dieses Beschlusses und wesentlicher Bestandteil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Da für die Realisierung des Vorhabens eine gesicherte Finanzierung notwendig ist, muss zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, und dem Markt Zusmarshausen eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Der Entwurf einer Vereinbarung (mit Lageplänen) wird von Dr. Nunn erläutert.
Für 2. Bgm. Steppich soll der Vereinbarung auf Vertrauensbasis gegenüber dem Markt Dinkelscherben zugestimmt werden, auch wenn keine Sicherheiten bestehen, dass die Kosten nicht doch ansteigen.
Herr Dr. Nunn erläutert, dass dem Markt Zusmarshausen bei diversen Schäden Entschädigungen zustehen. Die Kosten des Unterhaltes für das Hochwasserrückhaltebecken gehen zu 100% auf den Freistaat über. Die Beitragszahlungen des Marktes kommen erst im Jahr 2019 zu tragen.
Datenstand vom 28.02.2018 10:50 Uhr
