Sachvortrag:
Es wird ein aktueller Sachstand zur Windenergie insbesondere aufgrund der Infoveranstaltung für die Nutzungsrechtewälder gegeben. Eine Übersicht der Rückmeldungen ist der Ladung beigefügt.
Diskussionsverlauf:
Herr ... erläutert den Sachstand der Nutzungsrechtewälder hinsichtlich der Windthematik in Zusmarshausen.
Die regionalen Planungsverbände arbeiten unterschiedlich schnell, der Regionalplan Donau-Iller ist dem Regionalplan Augsburg ein halbes Jahr voraus.
Die Gemeinde sollte sich Gedanken machen, was sie möchte, da man jetzt noch steuern kann. Von den neuen Windanlagen der Firma vento ludens profitiert der Markt Zusmarshausen auch mit einem Anteil mit 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde.
Es fanden Telefonate und Treffen zwischen Herrn ... und Vertretern der Nutzungsrechtewälder statt, die dieser wie folgt zusammengefasst hat:
- Steinekirch: Grundsätzlich Interesse. aber dort geht es darum, wie ein Ausgleich an die Nutzungsrechtler erfolgen kann. Es war wohl schon ein Mitglied des GR dort vor Ort. Wir sind mit Hr. ... in losem Austausch. Hier der genaue Wortlaut von Hr. ...: „So richtig Zug ist hier nicht drin, da der Nutzungsrechtewald lediglich eine Entschädigung bekommen würde, weil der Grund der Gemeinde Zusmarshausen gehört. Ich hatte zuletzt mit dem Marktgemeinderat Hr. Weldishofer gesprochen. Die Gemeinde müsste schon konkret vorschlagen, welchen relevanten Betrag von der Pacht an die Nutzungsrechtler fließen würde, damit hier Interesse geweckt würde. „
- Waldgenossenschaft Zusmarshausen: Begehung des Waldstückes fand Mitte Mai statt. Grundsätzliches Interesse. In diesem Zuge haben wir auch den Standort für ein WEA auf kommunaler Fläche angeschaut. Mögliche 3 WEAs, die zusammen zu denken sind. Jedoch wurde jetzt durch die Bekanntgabe der Bahntrasse das Thema neu gedacht und eine Voranfrage an die Deutsche Bahn Immobilen gestellt, ob dort WEA überhaupt möglich sind. Dort ist mir eine Rückmeldung durch die DB Ende August angedacht. Kontaktpersonen sind ... und ...
- Gabelbachergreuth: wurde verworfen. Nach einer Flächenprüfung macht es dort keinen Sinn, weil die Waldflächen nicht im Potenzialgebiet liegen. Kontaktperson Klaus Stöckle
- Wörleschwang Korporationswald: Dort habe ich einen Kontakt zu einer Rechtsberatung bzgl. Korporationswald und Poolgedanke bei Wind weitergeleitet. Auch eine aktualisierte Potenzialkarte zum Gebiet Wörleschwang wurde erstellt. Ob der Rechtsanwalt schon kontaktiert wurde, weiß ich nicht. Kontakt: ...
- Wollbach: Vergangenes WE hat mich ... angesprochen, ob er mit mir zum Thema Wind sprechen könnte. Mehr ist allerdings dort noch nicht passiert
Herr ... schlägt vor, nach der Besprechung mit der Bahn, die Standorte nochmal dezidiert zu betrachten und mit den einzelnen Nutzungsrechtlern, Genossenschaften und Korporationen in Kontakt zu bleiben, was von dort gewünscht wird.
Damit die Wertabschöpfung im Markt Zusmarshausen verbleibt, teilt Herr ... zur weiteren Vorgehensweise mit, dass zunächst Pachtangebote von den Projektierern eingeholt werden sollten, damit errechnet werden kann, in welcher Höhe Entschädigungszahlungen an die Nutzungsrechtler möglich sind.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl schlägt einen Termin mit den Nutzungsrechtlern vor. Eine Gleichbehandlung aller Beteiligten ist wichtig.
Herr ... teilt mit, dass hinsichtlich des Genossenschaftswaldes derzeit Standorte für 2 Anlagen südlich der Autobahn geprüft werden. Daneben gibt es auch noch die Möglichkeit einer Anlage auf einer kommunalen Fläche.
Diskussion des Gremiums, dass die Windenergie auf kommunalen Flächen vorangebracht werden sollte, da ansonsten nur der Staat davon profitiert, nicht aber der Markt Zusmarshausen. Eine Möglichkeit, die Nutzungsrechtler zu entschädigen wäre, einen bestimmten Prozentsatz festzusetzen, den diese von der Pachtzahlung als Entschädigung erhalten.
Herr .... teilt mit, dass auch die Errichtung von Bürgerwindrädern möglich ist, an denen sich die Bürger beteiligen. Auch die Gemeinde kann sich prozentual an den Windrädern beteiligen. Ausschlaggebend ist die Vorlage der Baugenehmigung. Erst dann kann die Pacht und der Ertrag errechnet werden. Eine Beteiligung rentiert sich nach ca. 15 Jahren.
Viele Projektierer bieten auch ein Investitionskonstrukt an, über das die Bürger Geld anlegen können, welches man nach 5 Jahren mit einem bestimmten Prozentsatz zurückerhält. Hier besteht jedoch die Gefahr der Insolvenz des Projektierers.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass man sich jetzt mit den Pachten beschäftigen sollte und dann mit den Nutzungsrechtlern einen Besprechungstermin einberufen, um einen Entschädigungsprozentsatz festzusetzen, der dann vom Gremium zu beschließen ist.
