Sachvortrag:
Auf die Sitzungsvorlagen vom 02.09.2024 und 26.09.2024 wird verwiesen. Es besteht immer noch die Möglichkeit unter dem Download https://www.rvdi.de/regionalplan/beteiligungsverfahren die vom Regionalverband Donau-Iller zur Verfügung gestellten Unterlagen einzusehen. Bis zum 26.09.2024 waren im Postfach des MZ keine Anregungen der Marktgemeinderäte zu verzeichnen; nach der MGR am 26.09.2024 bis zum Versenden dieser Sitzungsvorlage ebenfalls nicht. Der Regionalverband Donau-Iller bittet die Träger öffentlicher Belange, und so eben auch den Markt Zusmarshausen, bis zum 10.11.2024 Stellung zu nehmen.
Bei einem Telefonat mit Herrn ... am 30.09.2024 war zu erfahren, dass der Regionalverband Donau-Iller lediglich verpflichtet ist, das Verfahren bzw. diese Anhörung im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen, was selbstverständlich geschehen ist. Außerdem ist eine Information über das Amtsblatt des Landkreises Günzburg erfolgt. Im Amtsblatt des Landkreises Augsburg ist keine Information erfolgt. Auch in den amtlichen Mitteilungsblättern der betroffenen Gemeinden erfolgt durch den Regionalverband Donau-Iller keine weitere Information. Der Erste Bürgermeister hat deshalb eine Veröffentlichung des Anschreibens des Regionalverbandes Donau-Iller an den Markt Zusmarshausen als Träger öffentlicher Belange im amtlichen Mitteilungsblatt des Marktes Zusmarshausen, dem Marktboten, veranlasst; dies zusammen mit dem Hinweis auf die Veranstaltung in der Turn- und Festhalle Jettingen-Scheppach am 09.10.2024. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken der Verwaltung bzw. des RV Donau-Iller, eine solche Information der Bevölkerung durch den Markt Zusmarshausen als lediglich Verfahrensbeteiligtem vorzunehmen.
Es ist jetzt abzuklären, ob eine Stellungnahme des Marktes Zusmarshausen als Träger öffentlicher Belange an den Regionalplan Donau-Iller erfolgen und welcher Art die Stellungnahme sein soll. Die Verwaltung rät, dass gegenüber dem Regionalverband Donau-Iller mindestens eine Stellungnahme abgegeben wird, dass darum ersucht wird, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und die Bürger des Marktes Zusmarshausen mit seinem Kernort und seinen Ortsteilen, insbesondere den, dem Vorranggebiet besonders nahe liegenden Ortsteilen Gabelbachergreut, Gabelbach und Vallried so gut wie möglich zu schützen.
Diskussionsverlauf:
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl informiert über die Veranstaltung zur Windenergie, die in der vergangenen Woche in Jettingen-Scheppach stattfand.
Auf Vorrangflächen sind sonstige Aktivitäten der Kommune im Rahmen der Planungshoheit ausgeschlossen. Der MGR muss heute einen Beschluss fassen, was hinsichtlich des Regionalverbands Donau-Iller zurückgemeldet werden soll.
MR Hubert Kraus teilt mit, dass auch er an der Veranstaltung in Jettingen-Scheppach teilgenommen hat. Er hat hierbei festgestellt, dass Windenergieanlagen von überragendem öffentlichem Interesse sind. Die Regionalverbände arbeiten mit verschiedenen Systemen. Donau-Iller im schwarz-weiß Ausschlussverfahren und der Regionalverband Augsburg entwickelt die Vorrangflächen eher in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Er würde als Ergänzung zur Stellungnahme folgendes vorschlagen: Der Markt Zusmarshausen liegt an der Schnittstelle von beiden Regionalverbänden und ist somit doppelt betroffen. Es sollte daher berücksichtigt werden, dass der Markt Zusmarshausen auch vom Regionalverband Augsburg betroffen ist.
Der bisherige Beschluss soll daher ergänzt werden wie folgt: Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass mehrere Ortsteile durch die Schnittstelle beider regionaler Planungsverbände zusätzlich belastet sind.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass auch andere Kommunen dieses Thema bewegt. Auch im Regionalplan Augsburg wird eine unausgewogene Ansiedlung von Windrädern erwartet.
Zudem kommt aus der Mitte des Gremiums der Vorschlag, den Beschluss noch um folgenden weiteren Satz zu ergänzen: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu einer massiven Verdichtung der Windkraftanlagen in diesem Gebiet kommen sollte.
