Sachvortrag:
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2016 den Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte beschlossen. Überwacht werden seit 01.07.2016 der ruhende Verkehr und der fließende Verkehr. Für das Jahr 2017 liegt nunmehr die Jahresstatistik vor. Diese ist im Ratsinformationssystem eingestellt und als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.
Ruhender Verkehr:
Einsatzgebiete für die Überwachung des ruhenden Verkehrs waren hauptsächlich:
- Marktplatz, Augsburger Straße, Giseberthof (Parken mit Parkscheibe)
- Schulzentrum (Behindertenparkplätze)
- Rothsee – Wasserwachtstation
Einsatzgebiete für die Überwachung des fließenden Verkehrs (Radarüberwachungen) waren:
Messpunkt-Nr. Standort
3101 Gabelbach, Fleinhauser Straße
3102 Gabelbachergreut, Leonhardstraße
3103 Streitheim, Weldener Straße, Hs.Nr. 10
3104 Streitheim, Weldener Straße, Hs.Nr. 29-31
3105 Wollbach, Zusmarshauser Straße
3106 Wollbach, Sechsbuchenstraße
3107 Wörleschwang, Vogelbergstraße
3108 Zusmarshausen, Wertinger Straße (Bereich Netto)
3109 Zusmarshausen, Wertinger Straße (AVIA-Tankstelle)
3112 Zusmarshausen, Augsburger Straße
3113 Zusmarshausen, Schlossstraße
3115 Steinekirch, Dorfstraße, Hs.Nr. 34,39
3116 Steinekirch, Dorfstraße, Hs.Nr. 34
3121 Wollbach, Im Zusamtal (Gewerbegebiet)
Neue Standorte (noch nicht in der Statistik 2017 berücksichtigt)
3117 Gabelbach, Im Unterdorf
3118 Gabelbach, Am Hofanger
3120 Wörleschwang, Untere Hauptstraße
3122 Zusmarshausen, Hochstiftstraße
Die Statistiken enthalten Angaben zu den einzelnen Messpunkten. Außerdem sind Jahresübersichten (Ausgaben/Einnahmen) der Geschwindigkeitsüberwachung und der Parkraumüberwachung enthalten.
Die Daten werden dem Marktgemeinderat zur Information gegeben.
Diskussionsverlauf:
MR Juraschek bedankt sich für die Ausführungen und Aufstellungen. Seiner Meinung nach sind die Überwachungen im fließenden Verkehr nicht sinnvoll. Leider geht aus der Aufstellung nicht hervor, wie viele Parkplätze Zusmarshausen tatsächlich hat. Außerdem sind 391 Falschparker nicht viele, das sind etwas mehr als ein Fahrzeug pro Tag. Für eine solche Aufstellung, die sehr ungenau ist, 6.000 € auszugeben ist nicht sinnvoll.
MR Hubert Kraus erklärt, dass die Zahlen eindeutig zeigen, dass der Markt mit den Überwachungen kein Geld akquirieren möchte, sondern dem Wunsch der Bürger entgegen kommt. Die Überwachung kostet den Markt rund 6.000 €. Sie soll als erzieherische Maßnahme gelten und mehr Sicherheit gewährleisten. Eine Gewinnerzielung war nie beabsichtigt.
MR Hörmann unterstützt die Meinung von MR Hubert Kraus. Es gab keine andere Möglichkeit die Geschwindigkeiten zu überwachen. Außerdem werden die Personen, die einmal zahlen mussten ab sofort langsamer fahren. Erst in ein paar Jahren sieht man ob die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu oder abnehmen.
MR Günther bestätigt, dass es sehr wichtig ist, die Parkraumüberwachung beizubehalten, denn es gab genug Personen, die sich für den ganzen Tag auf einen Parkplatz gestellt haben.
2. Bgm. Steppich ist ebenfalls der Meinung dass die Überwachungen sehr sinnvoll sind. Er möchte wissen, wie die nicht verwertbaren Ergebnisse zu werten sind und wie diese zu Stande kommen.
GL …
erklärt, dass die nicht verwertbaren Ergebnisse daraus entstanden sind, dass die Bilder nicht zu erkennen waren.
