Sachvortrag:
In der Bürgerversammlung in Steinekirch am 16.11.2016 wurde folgender Antrag gestellt (37 ja, 4 Enthaltungen):
„Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger von Steinekirch beantragen die Ortsdurchfahrt durchgehend auf 30 km/ zu beschränken“.
Der Markt hat diesen Antrag für die Staatsstraße 2027 an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, Landratsamt Augsburg, weitergeleitet. Mit Schreiben vom 20.01.2017 ging das Antwortschreiben ein. Auszugsweise wird auf folgendes hingewiesen:
… Eine besondere Gefahrenstelle ist für die gesamte Ortsdurchfahrt nicht auszumachen. Starker Querungsverkehr liegt nicht vor und auch die Straßengeometrie ist übersichtlich und stetig. Insofern liegen keine besonderen Gründe vor, um für die Ortsdurchfahrt von Steinekirch eine Tempobeschränkung von 30 km/h zu verfügen. Auch die seit 13.12.2016 in Kraft getretene 1. Änderungsverordnung zur StVO, wonach erleichtert Tempo 30 auf qualifizierten Straßen angeordnet werden kann, ist für die OD Steinekirch nicht einschlägig. Die Änderungsverordnung sieht vor, dass unmittelbar vor Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäuser erleichtert Tempo 30 angeordnet werden kann. Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor…“
Diskussionsverlauf:
GL … erläutert den Sachverhalt und geht nochmals auf die Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg –Straßenverkehrsbehörde- ein.
Für MR Hörmann ist die Entscheidung des Landratsamtes nicht nachvollziehbar.
Auch MR Ingrid-Hafner bemängelt, dass die Belange der Fußgänger völlig unberücksichtigt bleiben. Gerade im Bereich der Bushaltestellen in der Ortsmitte wäre für die Fußgänger und Schülerinnen und Schüler eine Querungshilfe dringend erforderlich.
Auch MR Hubert Kraus unterstützt dies, schlägt in der Ortsmitte im Bereich des Vereinsheimes einen Fußgängerüberweg oder eine Mittelinsel vor.
MR Alfred Hegele plädiert für eine Fußgängerampel.
Die Verwaltung wird die Anregungen aufgreifen und nochmals beim Landratsamt Augsburg bzw. Staatlichen Bauamt Augsburg vorstellig werden.
