Sachvortrag:
Der Projektleiter der DB Netz AG, … hat am 20.05.2019 im Rathaus das Bahnprojekt Ulm-Augsburg vorgestellt. Bei dem damaligen Gespräch wurde festgelegt, dass Herr … diese Informationen auch dem Gremium weitergibt. Die damals erläuterte Präsentation wurde bereits mit e-mail vom 20.05.2019 an den MGR übersandt bzw. auf die Projekt-Webseite verwiesen.
Diskussionsverlauf:
Bgm. Uhl begrüßt zu diesem TOP Herrn …. Dieser gibt anhand einer Präsentation die Informationen bekannt und steht dem Gremium für Fragen bereit.
Für MR Christian Weldishofer ist die Umsetzung der Trasse entlang der A 8 politisch die nächsten 50 Jahre nicht durchsetzbar. Zudem erkundigt er sich, weshalb die Planungsphase 6 Jahre in Anspruch nimmt.
Herr … erläutert, dass es rechtlich nicht möglich sei, sich auf eine Variante zu versteifen. In der Planfeststellungsphase müssen sämtliche Lösungen durchgespielt werden.
Ist die Trasse entlang der Autobahn Thema oder nicht? Erkundigt sich MR Richard Hegele. Bereits vor Inkrafttreten des Bundesverkehrswegeplanes wurde eine Resolution gegen diese Trasse angestoßen. Nachdem einige Ortsteile betroffen sind, werden sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv, u.a. als Organisationen, einbringen. Insbesondere der Ortsteil Wollbach wäre durch den Bau der Trasse erheblich eingeschnürt.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Variante ausgeschlossen werden, entgegnet Herr ….
Für 2. Bgm. Steppich muss eine Lösung mit dem meisten Konsens gefunden werden. Das Kernziel dabei soll der Ausbau der bestehenden Route sein.
Die Stammstrecke wird trotz alledem weiter betrachtet, so Herr …. Mit der derzeitigen Bestandsstrecke Augsburg – Ulm kann allerdings die verkehrliche Zielsetzung von 27 Minuten erforderliche Fahrzeit nicht erreicht werden, weshalb weitere Varianten geprüft werden müssen. Die DB Netz AG sei bemüht möglichst schnell eine Verbesserung, auch im Dialog mit der Bevölkerung, zu finden.
Die Projektgruppe der DB Netz AG soll die heutige Diskussion nicht als Vorwurf auffassen, merkt Bgm. Uhl an. Die Gremiumsmitglieder konnten lediglich ihre Sorgen und Nöte loswerden. Auch für ihn wird der Widerstand aus der Bevölkerung unausweichlich sein.
Für MR Hubert Kraus muss es zwingend eine Neubaustrecke außerhalb der A8 geben, um die 27 Minuten einhalten zu können. Alle Bürgermeister stehen hinter der Resolution. Auch der Kreistag spricht sich einheitlich gegen die Trasse entlang der A8 aus. Die Planungszeitschiene bis 2025 sei allerdings inakzeptabel.
Herrn … ist bekannt, dass der Landkreis Augsburg den Ausbau der Bestandstrecke Augsburg-Ulm favorisiert. Sollte ein zu großer Widerstand gegen die Trasse entlang der A8 entstehen, wird diese sicherlich nicht weiterverfolgt. Beginn der Vorplanung sei im Herbst 2019. Er weist nochmals darauf hin, dass im Bundesverkehrswegeplan keine Vorfestlegung getroffen wurde.
3. Bgm. Vogg sieht keinen Vorteil im Vortrag. Seiner Meinung nach hat die Bahn schwerwiegendere Probleme (Unpünktlichkeit, Zugausfälle etc.), die vordergründig zu beheben sind. Nachdem die Neubaustrecke so gebaut werden soll, dass diese auch vom Güterverkehr genutzt werden kann, wird sich die Bevölkerung insbesondere wegen der Lärmbelästigung wehren. Auch die Versiegelung der Flächen spielt eine große Rolle.
Wann endet die Vorplanung? Erkundigt sich MR Reitmayer.
Diese soll im Jahr 2024 abgeschlossen sein, so Herr ….
MR Juraschek rät wachsam zu bleiben. An der Resolution muss zwingend festgehalten werden. Aus eigenen Erfahrungswerten bedeutet ergebnisoffen nur, dass im Verfahren Gründe für und gegen gesucht werden. Diese Daten werden anschließend für das Festlegen der Anforderungsparameter genutzt. (Einhaltung der Zeiten etc….).
MR Richard Hegele rechnet Herrn … die heutige Diskussion hoch an. Er frägt zudem nach, aus wie vielen Personen die Projektgruppe besteht und ob diese lediglich die 70 km Bahnstrecke (Ulm – Augsburg) betreut.
Momentan bestehe die Projektgruppe aus 6 Mitarbeitern, erläutert Herr …. Im weiteren Verlauf werden Planungsfirmen hinzugezogen, sodass ein Wachstum der Gruppe auf ca. 100 Personen zu erwarten sei. Die Projektgruppe wurde zudem nur für die Bahnstrecke Ulm – Augsburg gegründet.
MR Günther erkundigt sich, ob die Bestandsstrecke parallel mitgeplant wird.
Alle Bahnhöfe der Bestandsstrecke werden während der Planungsphase barrierefrei ausgebaut.
2. Bgm. Steppich weist nochmal ausdrücklich darauf hin, dass die Bestandsbahnhöfe nicht vergessen werden dürfen. Die bestehende Trasse muss effizient ausgebaut werden.
Herr … informiert abschließend, dass grundsätzlich zweimal jährlich Austauschgespräche zwischen der Projektgruppe und den Gemeinden geplant seien. Sollten Fragen bestehen, würden die Mitarbeiter auch gerne außertourlich Termine wahrnehmen.
Bgm. Uhl dankt Herrn …
für die Vorstellung.
