Datum: 01.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschrift über die 055. Sitzung am 03.11.2022
3	Organisationsgutachten in der Kernverwaltung
4	Antrag von MR Guido Clemens zur Nachfolge Sprecher (m/w/d) ZusKultur
5	Stellenplan 2023
6	Bahnprojekt Ulm-Augsburg
7	Verschiedenes
7.1	Vorkaufsrecht Gasthof Straßer
8	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö	informativ	1

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2. Genehmigung der Niederschrift über die 055. Sitzung am 03.11.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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3. Organisationsgutachten in der Kernverwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		3

Kurzbericht

Der Markt Zusmarshausen hat das Büro Schneider & Zajontz Consult GmbH beauftragt, eine Organisationsuntersuchung in der Kernverwaltung durchzuführen.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in der Sitzung durch Herrn … vorgestellt.

Diskussionsverlauf:

Herr … erläutert die Vorgehensweise, wie das Gutachten erarbeitet wurde und stellt das Ergebnis des Gutachtens vor. 

Auf die Frage aus der Mitte des Gremiums, in welchem Abstand Mitarbeitergespräche geführt werden, teilt erster Bürgermeister Bernhard Uhl mit, dass die Sachgebietsleiter mindestens einmal jährlich Mitarbeitergespräche führen, bei Bedarf auch öfter. Bei besonderen Vorfällen werden Mitarbeitergespräche auch außertourlich von Erstem Bürgermeister Uhl selbst mit dem jeweiligen Mitarbeiter geführt. 

Auf die Rückfrage eines Gremiumsmitglieds, ob auch die Besetzung des Sitzungsdienstes betrachtet wurde, teilt Herr Dannenmann mit, dass es die Sache der Geschäftsleitung ist, wie der Sitzungsdienst besetzt wird. Wenn die Sachbearbeiter einen Vortrag halten, sind diese natürlich bei der Sitzung auch anwesend. 

Es wird vom Gremium begrüßt, dass das Organisationsgutachten in Auftrag gegeben wurde, so dass die Struktur in der Verwaltung jetzt dargestellt wird. Das Gutachten dokumentiert, dass die Verwaltung ordentlich und gut aufgestellt ist, auch wenn es Überlastungen in den Sachgebieten 1 und 4 gibt. 

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl führt aus, dass die Vertretungsregelung durchaus verbesserungsbedürftig ist, jedoch ist dies aufgrund der dünnen Personaldecke nicht in allen Sachgebieten möglich. Die Trennung des Bauamts in Sachgebiet 3 (rechtliches Bauamt) und Sachgebiet 4 (technisches Bauamt) wurde von ihm vorgenommen. Diese Struktur hat sich bewährt, auch wenn es sicherlich Synergieeffekte bei Zusammenlegung beider Sachgebiete geben würde. Ob die Sachgebiete 3 und 4 in Zukunft wieder zusammengelegt werden, muss langfristig betrachtet werden. 

Auf den Einwand des Gremiums, dass als Nachfolger für Herrn … doch Herr … im technischen Bauamt eingestellt wurde, teilt erster Bürgermeister Bernhard Uhl mit, dass Herr … als Nachfolger für Herrn … eingestellt wurde, als Herr … nach dem Weggang von Herrn … die Sachgebietsleitung übernommen hat. Es wurde bereits in den Jahren 2017/2018 festgestellt, dass das technische Bauamt überlastet ist. Die Stelle von Herrn … muss daher unbedingt nachbesetzt werden. Seit Herr … in den Ruhestand gegangen ist, sind viele anstehende Arbeiten liegen geblieben. 

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4. Antrag von MR Guido Clemens zur Nachfolge Sprecher (m/w/d) ZusKultur

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Kurzbericht

MR Guido Clemens hat im Rahmen der öffentlichen MGR-Sitzung am 18.10.2022 unter TOP „Verschiedenes“ beantragt, die Nachfolge des ZusKultur-Sprechers auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates zu setzen.

Der Antrag wurde dem Gremium vorab übersandt.

Der MGR hat in seiner Sitzung am 12.07.2022 beschlossen, die Nachfolge des Sprechers ZusKultur (m/w/d) als ehrenamtliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung wie bisher auszuschreiben.

Eine Bewerbung ging ein und der Bewerber stellte sich in der MGR-Sitzung am 22.09.2022 dem Gremium vor. Der Bewerber erschien dem Gremium für nicht geeignet. Eine Bestellung wurde einstimmig abgelehnt.

In der heutigen Sitzung soll nunmehr darüber entschieden werden, ob die Stelle als Teilzeitstelle ausgeschrieben wird, sowie dies aus Sicht des Helferkreises ZusKultur vorgeschlagen wird. 

Diskussionsverlauf:

MR Guido Clemens verliest seinen Antrag erneut. Er weist darauf hin, dass diesen Antrag ebenso jeder andere Marktgemeinderat hätte stellen können. Immer wenn die Gemeinderäte einen Missstand feststellen, sind sie aufgefordert, darüber zu beraten. MR Guido Clemens merkt an, dass Kultur zwar eine freiwillige Leistung des Marktes Zusmarshausen ist, sie sollte jedoch unbedingt gefördert werden, wie dies ja auch bei den Vereinen der Fall ist. Das Programm von ZusKultur wurde bei einer Umfrage von den Bürgern als gut bewertet. Um diesen Standard zu halten, sollte heute entsprechend gehandelt und der Teilzeitstelle zugestimmt werden, um dem Fortbestand von ZusKultur eine realistische Chance zu geben. 

Zweiter Bürgermeister Walter Aumann ergreift das Wort und möchte die Gelegenheit nutzen, um dem aktuellen Team zu danken, das seit dem Weggang von Frau Frank alle Aufgaben übernommen hat. Die Veranstaltungen waren gelungen und ausgebucht und es wäre schade, wenn in Zukunft keine kulturellen Veranstaltungen mehr stattfinden würden. Es wurde bereits alles versucht, um die Stelle ehrenamtlich zu besetzen, was jedoch nicht gelungen ist, aufgrund der Fülle der anstehenden Aufgaben. Er würde es bedauern, wenn man nach über 20 Jahren ZusKultur jetzt aufgeben müsste. Eine Teilzeitstelle müsste jedoch mit jemandem besetzt werden, der kommunikativ ist, ein Netzwerk aufbaut und in das Sponsoring Zeit investiert, dies ist alleine vom Schreibtisch aus nicht möglich und sollte bei den Bewerbungsgesprächen angesprochen und berücksichtigt werden. 

Aus der Mitte des Gremiums kommt die Anregung, die Auswahl der Stellenbesetzung den Marktgemeinderat treffen zu lassen, da es sich um eine öffentlichkeitswirksame Stelle handelt. Erster Bürgermeister Bernhard Uhl führt aus, dass in der Geschäftsordnung geregelt ist, wer wen einstellen darf. Er geht davon aus, dass dies im vorliegenden Fall aufgrund der Eingruppierung Sache des Bürgermeisters sein wird und nicht Sache des Marktgemeinderates. Sämtliche Bewerbungsgespräche sind immer mit vier Personen besetzt. Die Stelle wird wie üblich zunächst auf ein Jahr befristet sein. Auf die Befristung wird im Bewerbungsgespräch hingewiesen. 

Aus dem Gremium kommt zum einen der Einwand, dass die Einstellung eines Sozialarbeiters im Markt Zusmarshausen sehr viel dringlicher erscheint, als die Besetzung einer Teilzeitstelle für ZusKultur. 

Des Weiteren wird die Befürchtung geäußert, dass die Schaffung einer Teilzeitstelle für ZusKultur Begehrlichkeiten bei den ortsansässigen Vereinen wecken könnte und von dort die ehrenamtliche Mithilfe bei Veranstaltungen eingestellt wird. 

Die Mehrheit des Gremiums befürwortet jedoch die Einstellung eines Sprechers für ZuKultur, damit auch in Zukunft im Markt Zusmarshausen kulturelle Veranstaltungen angeboten werden können. 

Bei der Stellenausschreibung soll klar definiert werden, was genau Aufgabe des neuen Sprechers für ZusKultur sein wird. Die Stellenausschreibung wird mit dem Marktgemeinderat abgestimmt werden. Es ist darauf zu achten, dass es eine Schnittstelle zwischen dem neuen Sprecher ZusKultur und den ehrenamtlichen Helfern gibt. Auch muss die Bereitschaft zur Arbeit am Wochenende bestehen.  

Die eingehenden Bewerbungen werden zunächst von der Verwaltung vorsortiert. Ob eventuell bei der Auswahl des Bewerbers der KGV mit eingebunden wird, muss noch entschieden werden. 

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5. Stellenplan 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		5

Kurzbericht

Aufgrund der Vorstellung des Organisationsgutachtens soll der Stellenplan für das Jahr 2023 angepasst werden. 

Aus Sicht der Verwaltung gibt es folgende Stellenmehrungen:

Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden für Kultur (siehe TOP 4)

Vollzeitstelle im Technischen Bauamt mit 39 Wochenstunden

Teilzeitstelle im Standesamt durch die Übernahme der Standesämter Adelsried und Kutzenhausen

Teilzeitstelle auf Minijob-Basis für die gemeindlichen Friedhöfe zur Unkrautbeseitigung

Vollzeitstelle im Bereich Abwasserbeseitigung mit 39 Wochenstunden

Diskussionsverlauf:

GL … erläutert nochmals die Notwendigkeit zur Neubesetzung der einzelnen Stellen. 

Über den Stellenplan wird auch nochmals im Haupt- und Finanzausschuss beraten.  

Auch wenn die Besetzung des Bauhofs, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erst im nächsten Organisationsgutachten untersucht wird, so muss für die Abwasserentsorgung trotzdem zeitnah ein weiterer Mitarbeiter eingestellt werden, auch im Hinblick auf die Erweiterung der Kläranlage. Es kann nicht zugewartet werden, bis das Gutachten vorliegt, da dies jedenfalls noch ein Jahr dauern wird. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit Dinkelscherben im Bereich der Abwasserentsorgung erscheint schwierig umzusetzen im Dauerbetrieb. 

In der heutigen Sitzung einen Beschluss zur Besetzung der Stellen zu fassen, erscheint dem Gremium nicht zielführend, da über den Stellenplan in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut beraten wird.

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl führt aus, dass eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung dahingehend zielführend erscheint, damit die neu zu besetzenden Stellen bereits in den Haushalt eingestellt werden können. 

Letztendlich ist sich das Gremium einig, dass die Neubesetzung der Stellen zunächst innerhalb der Fraktionen besprochen werden soll und dann im Gremium nochmals diskutiert wird. 

Eine Entscheidung über den Stellenplan 2023 wird daher vertagt. 

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6. Bahnprojekt Ulm-Augsburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		6

Kurzbericht

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö	informativ	7

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7.1. Vorkaufsrecht Gasthof Straßer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		7.1

Kurzbericht

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8. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	057. Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö	informativ	8