Datum: 22.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschrift über die 66. Sitzung am 18.01.2018
3	Gewerbegebiet Wollbach, Umlagerung Baugrund, Information zum Sachstand Vorstellung der Bescheide des Landratsamtes zu den Bauanträgen: "Geländemodellierung zur Herstellung von Ausgleichsflächen zum Schutz des Bodendenkmals", "Freiwilliger Sicht- und Lärmschutz und naturschutzfachlicher Ausgleich", Beschlussfassung
4	Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen Jahresbericht des Kommandanten
5	Bauleitplanung des Marktes Welden 2. Änderung BP Nr. 28 "Pflegeheim und Betreutes Wohnen an der Uzstraße", Markt Welden Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 a BauGB
6	Bürgerversammlungen 2017 Behandlung der Anträge und Empfehlungen
7	Schreiben MR Walter Aumann vom 11.02.2018 - Information und weitere Vorgehensweise
8	Neubesetzung der Ausschüsse - Beschlussfassung
9	Verschiedenes
9.1	Ausstellung Plastikwirbel
9.2	Waldbegehung Gemeindewald
9.3	Vertreterregelung Ausschüsse
10	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö	informativ	1

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2. Genehmigung der Niederschrift über die 66. Sitzung am 18.01.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Kurzbericht

MR Hörmann weist darauf hin, dass es im Beschluss des TOP 5 - Antrag der SPD/Aktives Bürgerforum - Bereitstellung der ehemaligen Posträumlichkeiten für die Bücherei Zusmarshausen

richtigerweise  „Somit ist der Antrag abgelehnt“ lauten müsste.

Die Verwaltung nimmt die Anregung zur Kenntnis und wird eine Änderung veranlassen.

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3. Gewerbegebiet Wollbach, Umlagerung Baugrund, Information zum Sachstand Vorstellung der Bescheide des Landratsamtes zu den Bauanträgen: "Geländemodellierung zur Herstellung von Ausgleichsflächen zum Schutz des Bodendenkmals", "Freiwilliger Sicht- und Lärmschutz und naturschutzfachlicher Ausgleich", Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Kurzbericht

In der Marktgemeinderatssitzung am 05.10.2017 wurden die Entwürfe zum „Freiwilligen Sicht- und Lärmschutz und naturschutzfachlicher Ausgleich“ und zur „Geländemodellierung zur Herstellung von Ausgleichsflächen zum Schutz des Bodendenkmals“ vorgestellt.

Im Anschluss wurden die Bauanträge im Landratsamt Augsburg eingereicht.

Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth nahm zu den Bauanträgen mit Schreiben vom 08.11.2017 Stellung.

Folgende Verwertungsmöglichkeit wurde vom WWA Donauwörth vorgeschlagen zu prüfen:

Aufbringung des torfhaltigen Materials aus dem Bereich der Bodenprofile 1 bis 8 der CCS-Erweiterungsfläche (Mittelwert Sulfat im Eluat der torfhaltigen Proben: 473 mg/l) im Bereich der Fläche Nord (a)
Aufbringung des torfhaltigen Materials aus dem Bereich der Bodenprofile 9 bis 12 der CCS-Erweiterungsfläche (Mittelwert Sulfat im Eluat: 259 mg/l) im südlichen Bereich des im GG Wollbach geplantem Lärm- und Sichtschutzwalls.

Die Untere Naturschutzbehörde vom LRA Augsburg nahm zu den Bauanträgen mit Schreiben vom 11.10.2017 Stellung.

Im Wesentlichen wurde in diesem Schreiben mitgeteilt, dass der Auffüllung nördlich der Umgehungsstraße zugestimmt wird, wenn diese sich durch eine gute Planung ins Landschaftsbild einfügt.

Hinsichtlich der Auffüllungen südlich der Umgehungsstraße wurde im Wesentlichen mitgeteilt dass die Auffüllungen einen erheblichen Eingriff ins Landschaftsbild darstellen. Die Auffüllungen sind nur zulässig wenn:

sie die Höhe von 1m nicht übersteigt und nach Südosten hin sehr flach ausläuft. Die Auffüllung ist möglichst an die Straßenböschung anzuböschen.
sie linear entlang der Umgehungsstraße verläuft (ggf. noch etwas entlang der Römerstraße)
Wenn der nordöstliche Bereich nicht verfüllt wird.

Die Autobahndirektion Südbayern nahm zu den Bauanträgen mit Schreiben vom 23.11.2017 Stellung. Dabei teilte diese mit, dass die Bauverbotszonen einzuzeichnen sind und die Entwässerung darf nicht in die Anlage der Autobahn erfolgen. Die Standfestigkeit der Böschungen der Autobahn darf nicht beeinträchtigt werden.

Auf Grund dieser umfangreichen Stellungnahmen, der Tatsache dass dem Vorschlag des WWA Donauwörth, auf der Fläche Nord a das torfhaltiges Material der Fa. CCS zu verbringen, nicht entsprochen werden kann und der Befürchtung, dass das Bauvorhaben der Fa. Chefs Culinar auf Grund der Stellungnahmen nicht realisiert werden kann, wurde vom Markt Zusmarshausen ein erneutes Treffen im Landratsamt Augsburg am 07.12.2017 mit allen Beteiligten veranlasst.

Als Fazit konnte bei dieser Zusammenkunft im Wesentlichen folgendes Abgestimmt werden:

Umlagerung des Torfaushubs mit tendenziell höheren Sulfatgehalten aus den Teilbereichen Fläche 1) „Grünfläche“ und 2) „Parkplatz Mitte“ (bzw. Bodenprofile 1 bis 8) auf den Bereich EBW 1 (Erdbauwerk Gewerbegebiet Wollbach)
Umlagerung des Torfaushubs mit tendenziell geringeren Sulfatgehalten aus den Teilbereichen Fläche 3) „Gewerbefläche“ und 4) „Parkplatz Süd“ (bzw. Bodenprofile 9 bis 12) auf den Bereich EBW 2: Erdbauwerk südlich der BAB A8, dort im Bereich der Fläche 1 und Fläche 2

Ferner wurde bei diesem Treffen vom Landratsamt, der Inhalt der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 06.12.2017 mitgeteilt.

Im Wesentlichen stellt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege die Denkmäler (Straße der römischen Kaiserzeit (D-7-7529-0062) und Siedlung der Vorgeschichte und der römischen Kaiserzeit (D-7-7529-0012) vor und verweist auf den Art. 1 BayDSchG, wonach Bodendenkmäler in ihrem derzeitigen Zustand vor Ort zu erhalten sind. Der ungestörte Erhalt dieser Denkmäler vor Ort besitzt aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege Priorität.

Demzufolge sind aus bodendenkmalfachlicher Sicht die bekannten Bodendenkmäler von der Überplanung auszunehmen.

Im Anschluss fanden folglich weitere Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalschutz statt.

Dabei konnte im Wesentlichen folgendes vereinbart werden:

Untere Naturschutzbehörde (Besprechung am 14.12.2017)

Abstimmung zum Bauvorhaben „Geländemodellierung zur Herstellung von Ausgleichsflächen zum Schutz des Bodendenkmals“:

Fläche 1 wird akzeptiert.

Für die Fläche 1 ist kein Ausgleich erforderlich.

Fläche 2 und 3:

Fläche 2 maximale Höhe von 3,50m.

Fläche 3 maximale Höhe von 3,00m.

Herstellung von flachen Böschungen.

Herstellung von Ausgleichsflächen für die Flächen 2 und 3 auf Fl.Nr. 343 zwingend erforderlich.

Abstimmung zum Bauvorhaben „Freiwilliger Sicht- und Lärmschutz und naturschutzfachlicher Ausgleich“:

Die Ausgleichsflächenermittlung ist zu überarbeiten und dem Satzungstext der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Wollbach“ anzupassen. Demzufolge kann dem Ökokonto eine Fläche von 724m² gutgeschrieben werden.

Landesamt für Denkmalschutz (Besprechung am 15.12.2017):

Damit es bei dem Bauvorhaben der Fa. CCS zu keinen Verzögerungen kommt wurden die Bauanträge entsprechend angepasst. Die Tektur zu den Bauanträgen wurde am 22.12.2017 erneut beim Landratsamt Augsburg eingereicht.

Folgende Erdmassen sind zur Erstellung der Bauwerke (Stand Tektur 22.12.2017) erforderlich.

„Freiwilligen Sicht- und Lärmschutz und naturschutzfachlicher Ausgleich“: 18.500 m³

„Geländemodellierung zur Herstellung von Ausgleichsflächen zum Schutz des Bodendenkmals“:

Fläche 1:         21.200 m³

Fläche 2:           7.400 m³

Fläche 3:         13.000 m³

Der Bescheid des Landratsamtes Augsburg zu den Bauanträgen „Geländemodellierung zur Herstellung von Ausgleichsflächen zum Schutz des Bodendenkmals“ und zum „Freiwilligen Sicht- und Lärmschutz und naturschutzfachlicher Ausgleich“ liegt noch nicht vor.

Allerdings schickte das Landratsamt mit E-Mail vom 12.02.2018 die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth zu. Im Wesentlichen besteht somit von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes Einverständnis zu der dargestellten und am 07.12.2017 abgestimmten Vorgehensweise.

Diskussionsverlauf:

Bgm. Uhl begrüßt zur Vorstellung des Tagesordnungspunktes Herrn …, Vertreter des Ingenieurbüros Steinbacher Consult.

Herr … kommt einführend anhand der beigefügten PowerPoint Präsentation auf den aktuellen Stand der eingereichten Bauanträge der Erdbauwerke Gewerbegebiet Wollbach und Zusmarshausen zu sprechen. Im weiteren Verlauf informiert er detailliert über die eingegangenen Stellungnahmen seitens der Unteren Naturschutzbehörde, der Autobahndirektion Südbayern, sowie des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. Außerdem geht Herr … auf die im Landratsamt Augsburg stattgefundenen Gespräche ein.

Abschließend werden die jeweiligen Gesamtkosten für die Erdbauwerke südlich BAB A8 in Höhe von ca. 545.000 € sowie die Gesamtkosten des Erdbauwerkes Wollbach von rund 388.000 € anhand einer Kostenberechnung ausführlich dargestellt.

MR Aumann erkundigt sich nach dem weiteren zeitlichen Ablauf.

MBM … erläutert daraufhin, dass seitens der Verwaltung erst dann grünes Licht an die Firma Chefs Culinar gegeben werden kann, wenn die Bescheide über die Bauanträge vorliegen. Auch der in der heutigen Sitzung zu fassende Beschluss stellt einen wesentlichen Faktor dar.

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4. Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen Jahresbericht des Kommandanten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö		4

Kurzbericht

Die Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen, vertreten durch den Kommandanten …, hat den Wunsch geäußert, den Jahresbericht 2017 dem Gremium vorzutragen.

Dies auch unter Berücksichtigung des Autobahnausbaues, dem vom Marktgemeinderat beschlossenen Fahrzeugkonzept und dem Neubau der Schlauchwaschanlage.

Der Vortrag gilt zur Information.

Diskussionsverlauf:

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Zusmarshausen, …, ergreift das Wort und kommt zunächst anhand der beigefügten PowerPoint Präsentation auf die aktive Wehr zu sprechen. Die Feuerwehr Zusmarshausen zählte im Jahr 2017 83 aktive Feuerwehrdienstleistende sowie 2 Anwärterinnen und 9 Anwärter. 18 aktive Feuerwehrleute besuchten im Jahr 2017 einen Lehrgang an der staatlichen Feuerwehrschule.

Weiter kommt er auf die Neuanschaffungen wie den Atemschutzkompressor, den selbst gebauten Rollcontainer, die Schlauchpflegeanlage sowie die neuen Fahrzeuge Versorgungs-LKW und Mannschaftstransportwagen zu sprechen. Die Feuerwehr in Zusmarshausen sei insbesondere hinsichtlich des Fahrzeugkonzeptes sehr gut aufgestellt, lobt ….

Positiv zu werten sei auch die neue Atemschutzausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Wollbach im Hinblick auf das dort vorhandene Gewerbegebiet.

Aufgrund der vermehrt vorkommenden Rettungseinsätze bringt Kommandant … vor, dass die Feuerwehrdienstleistenden insbesondere im Bereich Erste Hilfe intensiver geschult werden müssen. Wegen eines aktuellen Vorfalls (Reanimation) bittet er die Verwaltung deshalb auch um Anbringung eines weiteren Defibrillators in der Nähe des Feuerwehrhauses. Der Defibrillator sollte nicht auf einem Fahrzeug verbaut werden.

Die Einsatzentwicklung zeigt ein deutlich steigendes Unfallrisiko auf der 3-spurigen BAB A 8, seit der Eröffnung im Jahre 2016, erläutert Stefan Weldishofer. Die Autobahneinsätze nehmen in etwa 49 % der Jahreseinsätze ein.

MR Christian Weldishofer spricht einen Dank gegenüber Kommandant … für die professionelle Berichterstattung aus und erkundigt sich, zu wie vielen „unnötigen“ Einsätzen die Feuerwehr Zusmarshausen im Jahr 2017 gerufen worden sei.

Ca. 8 Feuerwehreinsätze (Abbestellungen, Türöffnungen etc…) seien es dieser Art gewesen, so Kommandant Weldishofer. Das größte Problem sei derzeit in den Doppelalarmierungen mit der Leitstelle Donau-Iller zu sehen.

MR Christian Weldishofer appelliert an eine flächendeckende Anbringung von Defibrillatoren im gesamten Gemeindegebiet. Seiner Meinung nach seien Defibrillatoren auch auf den Feuerwehrfahrzeugen sinnvoll. Außerdem gibt er bekannt, dass seitens des BRK eine jährlich kostenlose „Helfer für Helfer“ Schulung angeboten wird.

Wie werden die Einsatzkosten gedeckt, erkundigt sich MR Günther.

Die Einforderung der Feuerwehreinsatzkosten gestalte sich insbesondere durch die sensiblen Versicherungen als äußerst schwierig. Der größte Posten der rückständigen Zahlungen stellen die Einsätze verursacht durch ausländische Fahrzeugführer, trotz grüner Versicherungskarte dar. Zukünftig soll die Zuziehung eines Rechtsanwaltes in Erwägung gezogen werden. Vorab müssen allerdings die Kostensätze neu kalkuliert werden, so GL …. Ein entsprechender Auftrag für die Kostenersatzkalkulation ist vergeben.

Für etwaige Vollstreckungsversuche sei es wichtig, die Bescheide per Einschreiben oder mittels Postzustellungsurkunde zuzustellen, informiert MR Steffen Kraus.

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5. Bauleitplanung des Marktes Welden 2. Änderung BP Nr. 28 "Pflegeheim und Betreutes Wohnen an der Uzstraße", Markt Welden Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 a BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö		5

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen hat keine Anregungen oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Kurzbericht

Mit Mail vom 01. Februar 2018 bittet das Ingenieurbüro Arnold Consult AG in Kissing um die Stellungnahme des Marktes Zusmarshausen zur 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Pflegeheim und Betreutes Wohnen an der Uzstraße“, Markt Welden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB jeweils i. V. m. § 13 a BauGB. Die Stellungnahme wird bis zum 09. März 2018 erbeten.

Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Pflegeheim und Betreutes Wohnen an der Uzstraße“, Markt Welden wurde bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates am 19. November 2015 behandelt. Folgender Beschluss wurde dem Ingenieurbüro mitgeteilt: „…….Es bestehen keine Anregungen oder Bedenken.“.

Das Bebauungsplanänderungsverfahren des Marktes Welden wird als sog. „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Mit der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 soll auf dem Grundstück Fl. Nr. 28/2, Gmkg. Welden, die Errichtung weiterer Stellplätze in überdachter Form (Carport) planungsrechtlich gesichert werden. Ebenso werden Stellplatzflächen, Stellplätze für Fahrräder, private Verkehrsflächen sowie Flächen für Terrassen, Balkone und Nebenanlagen erforderlich. Mit der Anpassung der Freiflächen in der Planzeichnung zur 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 können sämtliche Änderungen planungsrechtlich gesichert werden.

Außerdem werden private Grünflächen im Rahmen der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 neu geordnet.

Die weiteren textlichen Festsetzungen des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Pflegeheim und Betreutes Wohnen an der Uzstraße“ (inkl. 1. Änderung) sowie die weiteren textlichen Festsetzungen zur Grünordnung bleiben von der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 unberührt und somit weiterhin vollumfänglich gültig.

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6. Bürgerversammlungen 2017 Behandlung der Anträge und Empfehlungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö		6

Kurzbericht

In der Zeit vom 08.11.2017 bis 28.11.2017 fanden in Gabelbach, Gabelbachergreut, Steinekirch, Streitheim, Vallried, Wollbach und Zusmarshausen die Bürgerversammlungen statt.

GL … erläutert die nachfolgend aufgelisteten Anträge und Empfehlungen sowie die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung. Bestimmte Anregungen wurden zum Teil auch schon von der Verwaltung bzw. vom gemeindlichen Bauhof bereits abgearbeitet.

Anträge und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Gabelbach am 08.11.2017

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Geschwindigkeitsüberwachung Straße zwischen Pflasterweg und Kreisstraße	Wird von der Verwaltung in die Liste für die Kommunale Verkehrsüberwachung aufgenommen.
Geschwindigkeitsüberwachung am westlichen Ortsende Gabelbach	Wird von der Verwaltung in die Liste für die Kommunale Verkehrsüberwachung aufgenommen.
Telefon- bzw. Internetanschluss u.a. für Notfax im Feuerwehrhaus	Die Verwaltung wird dies für alle Feuerwehr-gerätehäuser prüfen.

                               

Antrag:

Dem Antrag von Frau … und somit der Erhöhung des Tempolimits von 30 km/h auf mindestens 50 km/h wird zugestimmt.        

       

Abstimmungsergebnis: Ja 41 / Nein 8

Beschluss:

Dem Antrag aus der Bürgerversammlung Gabelbach vom 08.11.2017 wird zugestimmt und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Verbindungsstraße zwischen der Kreisstraße A 4 und dem Pflasterweg von 30 km/h auf 50 km/h beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und die notwendige Beschilderung aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0

Anträge und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Gabelbachergreut am 14.11.2017

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Schwerlastverkehrsaufkommen im Kohlstattweg – Beschilderungsvorschlag der Stadt Augsburg (Forstverwaltung): „Forstwirtschaftlicher Verkehr der Stadt Augsburg und des Marktes Zusmarshausen frei“	Seitens der Bürgerschaft wird keine Änderung der derzeit aufgestellten Beschilderung (Verbot für KFZ mit einem zul. Gesamtgewicht über 7,5 t) gewünscht.
Am Kiesweg unterhalb der Bahnbrücke soll ein Verkehrsschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ angebracht werden	Die Verwaltung wird dies prüfen.
Bekanntgabe der Ergebnisse aus den Geschwindigkeitsmessungen	Die Ergebnisse aus den Überwachungen des ruhenden und fließenden Verkehrs werden in einem Gremium bekanntgegeben bzw. auch für die Bürgerversammlungen vorgesehen.
Aufstellung der Geschwindigkeitsmessgeräte an den Ortseingängen von Gabelbachergreut	Die gewünschten Standorte werden in die Liste aufgenommen.

Anträge und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Steinekirch am 15.11.2017

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Aufstellung von dauerhaften Geschwindigkeitsanzeigen an den beiden Ortseingängen von Steinekirch	Die Aufstellung der Messgeräte wird vorgemerkt. Der Markt wird ein weiteres Gerät (insgesamt drei) beschaffen.
Geschwindigkeitsmessungen in Steinekirch, durch die Kommunale Verkehrsüberwachung	Zwei Messstellen sind bereits gemeldet und werden immer wieder in die Messtermine aufgenommen.
Im Bereich des Zebrastreifens am Marktplatz in Zusmarshausen sollte die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt werden	Da es sich hier um eine Staatsstraße handelt, ist das Landratsamt Augsburg als Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die Verwaltung wird die Empfehlung weiterleiten.
Wunsch nach neuem Baugebiet in Steinekirch	In Wörleschwang wird ein neues Baugebiet ausgewiesen. Grundstücksverhandlungen für die Ausweisung eines Baugebietes sind schwierig.

                                       

                                               

                                               

Anträge und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Streitheim am 27.11.2017

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Weiterbetrieb der Sternwarte mit Planetarium	Mit dem neuen Eigentümer des Wohnhauses wurde mittlerweile eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach der Strom- und der Wasseranschluss zur Sternwarte bzw. zum Planetarium über das Wohnhaus ermöglicht wird. Außerdem hat der Astronomische Verein eine neue Vorstandschaft gewählt.
Dachgeschoss im Kindergarten Streitheim Nutzungsuntersagung aufgrund brandschutztechnischer Belange	Restarbeiten wurden durchgeführt. Nutzung seit 08.01.2018 uneingeschränkt möglich.
Umgestaltung des Vorplatzes am Feuerwehrgerätehaus	Ein Zeitplan für die Umsetzung ist noch nicht vorhanden. Im Investitionsprogramm 2018 sind Planungsmittel vorgesehen.
Aufenthaltsraum mit Tisch und Bestuhlung für das Leichenhaus im Friedhof. Außerdem wäre ein Stromanschluss und eine Heizung wünschenswert	Die Verwaltung wird die Notwendigkeit prüfen.
Wunsch nach Ausweisung eines Baugebietes	Eine Umsetzung hängt u.a. von bezahlbaren Grundstücksflächen ab.
Anbringung der Geschwindigkeitsanzeige in der Adelsrieder Str.	Dies wird in die vorhandene Liste aufgenommen. Geschwindigkeitsmessungen durch die kommunale Verkehrsüberwachung sind in diesem Bereich nicht möglich.

Anträge und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Vallried am 21.11.2017

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Ruhebänke am Sportplatz und am Kreuz	Die Verwaltung wird die Aufstellung prüfen.
Schlechter Zustand der Straße zwischen Vallried und Kreuzung Zusmarshausen/ Kleinried	Die Ausbesserungsarbeiten wurden bereits ausgeführt.
Erweiterung/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses mit Küche und Toiletten	Aufnahme in die weiteren Überlegungen.
Ausbaggern des Hornbaches und Überprüfung der Drainagen	Die Baggerarbeiten haben begonnen.
Aufstellung einer Hundetoilette an der Brücke beim Spielplatz	Die Verwaltung wird dies prüfen.

                               

Anträge und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Wollbach am 28.11.2017

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Fällung der beiden Zierkirschen rechts und links vom Eingang des Friedhofs, da Rutschgefahr insbesondere für ältere Personen	Die Verwaltung wird dies prüfen.
Der Wollbach muss geräumt werden, von der Brücke in der Zusmarshauser Straße  in Richtung Westen zur St 2510	Dies wird die Verwaltung veranlassen.
Beleuchtung am Geh- und Radweg von Wollbach nach Zusmarshausen unzureichend und zwar von Wollbach ausgesehen nach dem Tunnel vor der Autobahn und dann direkt nach der Autobahn	Die Verwaltung hat Angebote über zusätzliche Lampen eingeholt, Kosten für zwei Lampen = 10.500,-- €
Beleuchtung im Tunnel funktioniert nicht	Die Reparatur wurde bereits veranlasst.

MR Hubert Kraus fragt nach, ob eine Versetzung der Beleuchtung am Geh- und Radweg von Wollbach nach Zusmarshauen evtl. denkbar wäre.

Aufgrund der notwendigen Leitungsverlegungen ist eine Versetzung der Beleuchtung nicht möglich, erläutert GL ….

Anträge und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Zusmarshausen am 13.11.2017

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Pflege des Radweges zwischen Zusmarshausen und Dinkelscherben	Für den Unterhalt des Radweges ist der Markt Zusmarshausen zuständig, hierzu liegt eine Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt vor.
Die Verkehrsüberwachung soll im Bereich der Zusamstraße durchgeführt werden	Die Verwaltung wird dies zur Prüfung weiterleiten.
Geschwindigkeitsmessgerät soll in der Zusamstraße aufgestellt werden	Dies wird in die vorhandene Liste aufgenommen.
Zustand des Gehweges in der Bischof-Wenzeslaus-Straße	Hierzu liegen verschiedene Konzepte vor, eine Entscheidung muss noch getroffen werden, auch unter Berücksichtigung einer Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Die Bäume in der Buchenstraße werden zu groß	Auch hierzu ist ein Sanierungskonzept nötig.
Wunsch nach einem Friedwald	Für die weiteren Planungen vormerken.

MR Hubert Kraus schlägt vor, die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen aufgrund der hohen Nachfrage seitens der Bürgerschaft im Marktboten zu veröffentlichen.

Eine Bekanntgabe der Ergebnisse ist für die Bürgerversammlungen 2018 vorgesehen, so Bgm. Uhl.

MR Richard Hegele erkundigt sich, ob bereits ein Termin zur Ortseinsicht bezüglich der Parkregelungen im Bereich der Kreisstraße (Vogelbergstraße, Obere Hauptstraße) vereinbart wurde.

Der Ortstermin wurde am 15.11.2017 beim Landratsamt Augsburg –Straßenverkehrsbehörde- beantragt, allerdings liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Rückmeldung vor. Die Verwaltung wird sich diesbezüglich erneut beim Landratsamt Augsburg erkundigen, gibt GL … bekannt.

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7. Schreiben MR Walter Aumann vom 11.02.2018 - Information und weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Kurzbericht

Mit Schreiben vom 11.02.2018 hat MR Walter Aumann den Ersten Bürgermeister Bernhard Uhl über seinen Entschluss informiert, die Fraktion SPD/Aktives Bürgerforum zu verlassen. Künftig wird er als fraktionsloses Mitglied an den Sitzungen des Marktgemeinderates teilnehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

Durch den Fraktionsaustritt wird die Verwaltung  beauftragt, Veränderungen in der Ausschussbesetzung unter Berücksichtigung der Sitzverteilung in den Ausschüssen (§ 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts) und des in der Geschäftsordnung (§ 6 Abs. 1 Satz 2) festgelegten Sitzverteilungsverfahrens (Hare/Niemeyer) zu überprüfen.

Diskussionsverlauf:

MR Aumann bezieht Stellung zu seiner Entscheidung. Er begründet seinen Fraktionsaustritt u.a. durch die unterschiedlichen Auffassungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD/Aktives Bürgerforum. Er wird das Amt des Marktgemeinderates zukünftig als fraktionsloses Mitglied bekleiden. MR Aumann bittet das Gremium um Verständnis.

Bgm. Uhl dankt MR Aumann nachfolgend für das entgegengebrachte Engagement.

„Sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderates,

meine Damen und Herren,

vor einigen Tagen erreichte mich das Schreiben von Walter Aumann, in dem er den Austritt aus der Fraktion SPD/Aktives Bürgerforum erklärte. Diese Entscheidung war für Walter Aumann sicher nicht leicht.

Ich habe die Zusammenarbeit mit Walter Aumann stets als sehr angenehm empfunden und sehr geschätzt, dass wir uns persönlich immer gut verstanden haben. Das lag meines Erachtens nicht nur am ungefähr gleichen Geburtsjahr, sondern vielmehr daran, dass die gegenseitige Wertschätzung sowie die Achtung des Aufgabenbereiches des jeweils anderen in einem sehr hohen Maße vorhanden waren. Wir trafen uns immer auf gleicher Augenhöhe.

In die Zeit von Walter Aumann als Fraktionsvorsitzender fallen viele Beratungen, bei denen wir an einem Strang gezogen und für die Bürgerinnen und Bürger in Zusmarshausen und den Ortsteilen gemeinsam viel erreicht haben. Als jüngstes Beispiel möchte ich die Vergaberichtlinien für unsere Baugrundstücke im Baugebiet „Rothseeblick“ und das als „Einheimischen-Modell“ bekannte Verfahren nennen.

Hier hat sich Walter Aumann mit seiner eleganten aber auch zielgerichteten Vorgehensweise sowie mit viel Engagement eingebracht. Man muss zwar zugeben, dass das beschlossene Vergabeverfahren letztlich für die Verwaltung eine erhebliche Arbeitsbelastung nach sich zog.

Aber letztendlich konnten wir allen Interessenten transparent darlegen, warum sie einen Bauplatz bekommen haben oder eben nicht.

Deswegen überwiegen die Vorteile und ich sage herzlich „Danke“ für die Intention und Mitarbeit in der gegründeten Arbeitsgruppe.

Als weiteren Beweis für sein Engagement möchte ich die Elternbeirats-Sitzungen in den Kindergärten erwähnen, an denen er als Vertreter unserer Kindergarten-Beauftragten, Ingrid Hafner-Eichner teilgenommen und die Seite des Aufwandsträgers vertreten hat.

Und gerade dem Thema „Kinderbetreuung“ widmete er seine höchste Priorität. Aus diesem Grund arbeitete er in der Jury für die Auswahl des Planungsbüros zum Neubau unseres Kindergartens mit. Damit trägt unser 5,3 Mio.-Projekt in vielen Teilbereichen unter anderem auch seine Handschrift.

  

Ich hoffe nun, dass sich am persönlichen Umgang zwischen uns beiden nichts ändert.

Mein Zutun kann ich Dir, lieber Walter heute zusagen und will es auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass ich Dich zu den regelmäßigen Vorbesprechung vor jeder Sitzung des Marktgemeinderates herzlich einlade. Ich würde mich sehr freuen, wenn Du Dir die Zeit nehmen könntest, um Detailinformationen vor den Sitzungen zu erfahren, um letztlich das Beste für die Marktgemeinde Zusmarshausen geben zu können.

Vielen Dank auch für das persönliche Gespräch und die Information vor der Veröffentlichung Deiner Entscheidung. Das weiß ich sehr zu schätzen und wünsche mir weiterhin einen kollegialen Umgang miteinander. Vielen herzlichen Dank.“

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8. Neubesetzung der Ausschüsse - Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Kurzbericht

Der Fraktionsaustritt von MR Walter Aumann (TOP 7) und die Änderung des Stärkeverhältnisses im Marktgemeinderat führt zu keinen Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Dies hat eine Überprüfung der Sitzverteilung nach dem Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer ergeben.

Folgende Mitglieder von SPD/Aktives Bürgerforum werden in die Ausschüsse berufen:

Ausschuss und Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertreter (für Mitglied in gleicher Zeile)	Generalvertreter
Haupt- und Finanzausschuss	Richard Hegele	Marcus Bermeitinger
	Harry Juraschek	Stefan Vogg	Stefan Vogg
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	Marcus Bermeitinger	Richard Hegele
	Harry Juraschek	Stefan Vogg	Stefan Vogg
Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine	Stefan Vogg	Harry Juraschek
	Marcus Bermeitinger	Richard Hegele	Richard Hegele
Rechnungsprüfungsausschuss	Richard Hegele	Harry Juraschek	Marcus Bermeitinger
Fraktionsvorsitz	Harry Juraschek	Stefan Vogg

Diskussionsverlauf:

GL … gibt o.g. Sachverhalt bekannt.

Für Bgm. Uhl soll MR Aumann weiterhin als Vertreter der Kindergartenbeauftragten MR Hafner-Eichner fungieren. Damit besteht Einverständnis.

Seitens der SPD/Aktives Bürgerforum wird vorgeschlagen, MR Richard Hegele als neues Mitglied des Stiftungsrates der Bürgerstiftung zu ernennen.

Nachdem MR Richard Hegele beruflich bei Service Partner Bayern GmbH tätig ist, ein Tochterunternehmen der Sparkasse, muss von der Verwaltung vorab geklärt werden, ob das zukünftige Amt im Stiftungsrat mit der beruflichen Tätigkeit vereinbar ist.

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö	informativ	9

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9.1. Ausstellung Plastikwirbel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö	informativ	9.1

Kurzbericht

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9.2. Waldbegehung Gemeindewald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö	informativ	9.2

Kurzbericht

Seitens des MGR wird eine Waldbegehung des Gemeindewaldes Zusmarshausen im Herbst 2018 befürwortet

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9.3. Vertreterregelung Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö	beschließend	9.3

Kurzbericht

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10. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	67. Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2018	ö	informativ	10