Sachvortrag:
Die einzelnen Fraktionen hatten Zeit bis zum 29.03.2018 Fragen zum Haushalt zu stellen. Diese werden nun von den jeweiligen Sachbearbeitern beantwortet. In der Reihenfolge werden zuerst die Fragen der Fraktion „Freie Wähler“, dann CSU und dann die Fragen der Fraktion SPD beantwortet.
Diskussionsverlauf:
Die Fragen der Fraktion „Freie Wähler“ können wie folgt beantwortet werden:
Vermögenshaushalt Unterabschnitt 6305
Gr. 9502: Warum werden für die Anbindung der Zusmarshauser Straße 440.000 € angesetzt?
MBM … erklärt, dass die 440.000 € lediglich die Anbindung an die Zusmarshauser Straße betreffen. Der konkrete Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung am 05.10.2017 besprochen. Nachdem zwischenzeitlich bekannt ist, dass hier bestimmte Kosten durch die Firma Chefs Culinar Chefs Culinar getragen werden bzw. betreffen, kann der Ansatz auf rd. 80.000 € gesenkt werden.
Warum wurde kein Verkauf von Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Wollbach im Haushaltsjahr 2018 berücksichtigt?
Herr … erklärt, dass hier bewusst keine Einnahmen im Haushaltsjahr 2018 angesetzt wurden, da vor dem Grundstücksverkauf die Bodenproblematik gelöst werden muss. Die Einnahmen wurden im Finanzplanungsjahr 2019 veranschlagt. MR Steppich meint, dass die Grundstücke an der Zusamtalstraße doch eigentlich erschließbar sind. Herr … stimmt dem grundsätzlich zu, allerdings ist damit die Bodenproblematik nicht gelöst. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres 2018 herausstellen, dass die Bodenproblematik gelöst ist, wenn auch nur für die genannten Teilflächen, dann können diese Grundstücke auch ohne die Veranschlagung im Haushaltsplan 2018 veräußert werden. Die Verkaufserlöse führen in diesem Fall zu Mehreinnahmen.
Vermögenshaushalt, Unterabschnitt 6332
Wo sind die Einnahmen für den Grundstücksverkauf „Innovationspark“ berücksichtigt?
Diese sind bei mehreren verschiedenen Einnahme-Haushaltsstellen berücksichtigt, deshalb erkennt man die Grundstücksveräußerung nicht sofort. Die Aufteilung wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2018 erläutert, so Herr ….
Vermögenshaushalt, Unterabschnitt 6495
Welche aktuellen Fremdkosten werden bei der Eigenanschaffung eines Mulchgerätes eingespart?
Herr … erklärt, dass hierfür keine Berechnungen vorliegen. Herr Wiesenberg führt weiter aus, dass der Bauhof, trotz den Vergaben an Dritte, noch viele kleinere Flächen des Marktes per Hand mähen muss. Bei der Vielzahl von Kleinflächen, welche der Bauhof mähen muss, kann ein Mulchgerät zu gewissen Einsparungen führen. Das Baugebiet Rothseeblick ist eines von vielen Beispielen, bei dem ein solches Gerät unterstützen könnte. MR Reitmayer möchte wissen ob ein Bauhofmitarbeiter schon einmal mit einem Mulchgerät gearbeitet hat. Herr … teilt mit, dass im Bauhof noch kein Gerät zum Einsatz kam. In anderen Bauhöfen in der Umgebung werden jedoch solche Geräte mit positiven Erfahrungen verwendet. MBM … betont, dass auch in der Zukunft grundsätzlich die Mäharbeiten von gemeindlichen Flächen vergeben werden sollen. Es ist keinesfalls Ziel, dass der Bauhof alle Flächen des Marktes selbst mähen soll. MR Sapper schlägt vor, so ein Gerät erst einmal für ein Jahr zu testen. Herr … betont, dass es eine deutliche Erleichterung, u. a. in der Koordination, im Arbeitsalltag für den Bauhof wäre. MR Reitmayer erklärt, dass er mit einem Mulchgerät Erfahrung hat und dieses bei großen Flächen durchaus sinnvoll ist. Bei kleinen Flächen aber ist dieses, aufgrund des hohen Reinigungsaufwandes, nicht wirtschaftlich. MR Schwarz ist der Meinung, dass man erst ein solches ein Gerät mittels Ausleihung testen soll.
Wie sieht das Gesamtkonzept des SG 4 zur Unkrautbeseitigung im Markt aus?
Herr … führt aus, dass ausversehen Mittel für den Erwerb eines solchen Gerätes im Vermögenshaushalt 2018 veranschlagt wurden. Ursprünglich war beabsichtigt, dass verschiedene Unkrautbeseitigungsmethoden getestet werden. Die Kosten hierfür werden entsprechend im Unterhalt, d. h. Verwaltungshaushalt 2018, verbucht. Stellt es sich als Sinnvoll heraus, dass der Markt selbst ein solches Gerät erwirbt, so kann dieses in den zukünftigen Haushaltsplänen neu veranschlagt und diskutiert werden. MR Reitmayer schlägt vor, dass bei entsprechendem Bedarf ein solches Gerät mit anderen Kommunen zusammen erworben wird. Herr … erklärt, dass zuerst einmal Erfahrungen gesammelt werden müssen, inwiefern ein solches Gerät überhaupt Sinn macht. MR Sapper frägt, warum das Gerät des Schulverbandes nicht zum Test verwendet wird. Bgm. Uhl erklärt, dass dieses für die Flächen nicht geeignet ist. 2. Bgm. Steppich ist der Meinung, dass es der richtige Weg ist, verschiedene Geräte erst einmal zu testen. Man muss sich daran gewöhnen, dass das Unkraut immer wieder wächst, das ist völlig normal. Es gibt keine Möglichkeit um endgültig Ruhe davor zu haben.
Wie lange dauert der Lehrgang AL II?
Bgm. Uhl erklärt, dass dieser 2 Jahre dauert.
Wie erfolgt aktuell das „Vier-Augen-Prinzip“ in der Kasse?
Herr … erklärt, dass dieses derzeit nicht komplett verfolgt werden kann. Im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips kann eine einzelne Person u. a. keine Zahlungen alleine tätigen (Kontovollmacht). Die Verwaltung war bereits an der Umsetzung. Dieses kann aber zukünftig, aufgrund der knappen Personalanzahl in Folge dem Eintritt in die Ruhephase der Altersteilzeit von einer Person, nicht komplett umgesetzt werden da im Krankheitsfall oder/und in der Urlaubszeit keine Person in der Verwaltung ist, welche gegenzeichnen darf und kann. MR Schwarz ist der Meinung, dass am Tag wohl keine hundert Rechnungen beim Markt eingehen und das daher nicht nötig ist. Herr … erläutert, dass jeden zweiten Tag eine sehr dicke Mappe auf seinem Schreibtisch liegt, welche unterschrieben und vereinnahmt/verausgabt werden muss. Durchschnittlich fallen mehrere tausend Kassenanordnungen in einem Jahr an.
Vermögenshaushalt, Unterabschnitt 5700
Warum sind zweimal 50.000 € für die Planungskosten Rothsee berücksichtigt, wenn sowohl die Sedimentationsproblematik als auch der Fischpass im Jahr 2018 nicht geplant werden?
Herr … erklärt, dass diese berücksichtigt sind, weil noch nicht klar ist, welches Projekt überhaupt realisierbar ist.
Da einige Fragen der Fraktion CSU mit den Fragen der Fraktion Freie Wähler übereinstimmen, wird noch folgende Frage der CSU Fraktion behandelt:
Ist der Betrag von zusätzlichen 100.000 € für die Fünffeldbrücke notwendig, zumal noch ein HR von 102.237 € vorhanden ist?
MBM … erklärt, dass die veranschlagten Planungsausgaben in Höhe von rd. 200.000 € notwendig sind. Das Ingenieurbüro Sweco bestätigt dies nach Rücksprache.
Zu guter Letzt werden noch die Fragen der Fraktion SPD/Aktives Bürgerforum beantwortet:
Warum sind die Reinigungskosten von 5.000 € auf 15.000 € gestiegen?
Herr … erklärt, dass die Reinigungsleistung im Rathaus nicht mehr durch eigenes Personal erledigt wird sondern diese zwischenzeitlich an Dritte vergeben wurde. In Folge dessen verschieben sich die Ausgaben entsprechend.
Sind die Einnahmen bei der Haushaltsstelle 6201.3400 Rothseeblick inklusive der Erschließungskosten?
Die Erschließungskosten sind hier nicht inklusive, hinter dieser Haushaltsstelle verbergen sich noch die restlichen Bauplätze des BG Steineberg. Die Erschließungskosten sind immer separat unter der entsprechenden Haushaltsstelle veranschlagt.
Was wird bei der Haushaltsstelle 7911.3401 verkauft?
Hier wird die Veräußerung der Grundstücke der Geisweghülle und des Innovationsparks veranschlagt.
Von wem soll was bei dem Thema Sanierung des alten Kindergartens in Zusmarshausen konkret gemacht werden?
GL … erklärt, dass noch kein konkretes Sanierungskonzept vorliegt. Die Besichtigung mit dem Landratsamt hat ergeben, dass die Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Horts grundsätzlich in Ordnung sind. Natürlich müssen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, aber die Gesamtfläche von ca. 400 qm würde ausreichen. Die nächsten Schritte sind die Einholung von drei Angeboten für eine „Machbarkeitsstudie“. Die Sanierung kann ohnehin erst durchgeführt werden, wenn der Kindergarten in den Neubau umgezogen ist.
MR Schwarz ist der Meinung, dass man dann das Thema Hort noch ein Jahr schieben sollte. GL Stöckle betont, dass man zwar noch in der Schule bleiben kann, dies aber keine Dauerlösung darstellt. Entscheidend ist auch, welche Richtung, entweder Hortbetreuung oder/und Mittagsbetreuung, eingeschlagen werden soll. Ferner führt Herr … aus, dass bei einem Hort mindestens 20 Buchungsstunden/Woche notwendig sind.
MR Aumann erklärt, dass die Planungskosten schon in diesem Haushaltsjahr bleiben sollen. Die Hektik, welche beim Neubau des Kindergartens herrscht, sollte bei dem nächsten Projekt nicht herrschen. Das ist nur möglich, wenn zuerst die Planung durchgeführt wird und die Umsetzung im darauffolgenden Jahr realisiert wird.
Sanierung Giseberthaus
GL … erläutert, dass erst nach dem Auszug der Post eine Bestandsaufnahme erfolgen kann. Weitere Mittel werden in den Folgejahren angesetzt.
7000.9581 Abwasserbeseitigung
Von wem soll noch 2 Jahre lang zu je 50.000 € ein Konzept erarbeitet werden? Weshalb zieht sich das über 3 Jahre hinweg seit 2017? Wir hatten schon einen Vortrag bzgl. Befahrungen, war das kein Konzept? Wann soll was gemacht / repariert werden?
MBM … erläutert, dass das Ingenieurbüro Steinbacher Consult bereits beauftragt wurde. Die Kamerabefahrungen in Steinekirch sind fast abgeschlossen, genauso wie Gabelbach und Gabelbachergreut. Im Anschluss an die Auswertung kann das Sanierungskonzept erstellt werden. Sobald das Sanierungskonzept vorliegt soll in diesem und im nächsten Jahr die Sanierung erfolgen. Im Anschluss daran kann mit der nächsten Kamerabefahrung in den verbleibenden Ortsteilen begonnen werden.
7000.9506 Erweiterung Kläranlage
Auf welcher Basis, soll die Erweiterung sein? Mit oder ohne Horgau, auf 12.000 EGW oder 16.000 EGW? Welche Reserve ist für Zusmarshausen in einem Planungshorizont von ca. 50 - 100 Jahre enthalten?
Die Planungskosten in der Höhe von rd. 200.000 € sind für 12.000 EGW und der Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen. Hierzu wird das Ingenieurbüro Steinbacher Consult in den kommenden Wochen einen Vortrag im Gremium halten.
7691.9501 Dorfplatz Wörleschwang
Wofür sind die Haushaltsreste vorgesehen? Was ist der Sachstand und was fehlt?
Hier richtet Bgm. Uhl die Frage eher an die Wörleschwanger, denn diese wissen am ehesten, was an dem Dorfplatz noch benötigt wird.
MR Steffen Kraus betont, dass man auf jeden Fall einen Starkstromschrank, sowie einen Trinkwasser- und Abwasseranschluss benötigt.
5700.9505 technische Gewässeraufsicht
Wofür steht der Haushaltsrest konkret, wofür wurden 12.200 € ausgegeben?
MBM … erklärt, dass das Wasserwirtschaftsamt den Markt angeschrieben hat und auf die Gehölze auf dem Dammbauwerk beim Rothsee hingewiesen hat. Diese waren in dem damaligen Bauantrag vorgesehen, entsprechen aber inzwischen nicht mehr dem Recht. Im Schreiben wird als Begründung aufgeführt, dass durch das Gehölz Wasser in das Dammbauwerk eintritt und in Folge dessen Wasserdurchlässig wird. Derzeit besteht noch keine Gefahr. Damit die Handlungsfähig sichergestellt wird, wurden hier entsprechende Mittel veranschlagt.
6901.9582 Hochwasserschutz Gabelbach
Was sind die innerörtlichen Maßnahmen? Was soll 2019 für 60.000 € getan werden? Weshalb soll der Bau erst in 2020 sein? Gibt es ein Gesamt-Vorgehenskonzept?
MBM … erläutert, dass man hier zwischen zwei Positionen unterscheiden muss, es geht einmal um die innerörtliche Wasserbeseitigung und einmal um die Fremdwasserbeseitigung. Bei der innerörtlichen Wasserbeseitigung sind 20.000 € und bei der Fremdwasserbeseitigung sind 70.000 € vorgesehen. Als erstes soll der Hochwasserschutz gebaut werden, denn bevor dieser nicht gebaut ist, wird Gabelbach weiterhin „überschwemmt“. Deshalb werden zuerst die 70.000 € benötigt. Die 20.000 € wurden als Handlungsspielraum für die innerörtlichen Planungen angesetzt.
6901.9581 Fremdwasserbeseitigung Wollbach
Weshalb und wofür steht diese Haushaltsstelle?
Hier hat das Ingenieurbüro Steinbacher Consult eine Fremdwasserbeseitigung vorgeschlagen. Es ist allerdings nur für die Folgejahre Geld angesetzt
6306.9500 Ausbau Richtstattweg, Planung
Was will der MGR? Vor der Vergabe muss klar sein, was geplant werden soll. Bis wann soll diese Vorgabe zur Planung erreicht sein?
Da der Richtstattweg immer mehr beansprucht wird, muss dieser auf jeden Fall weiter betrachtet werden. Ein Planungsbüro ist für weitere Untersuchungen zu beauftragen, und somit sind auch finanzielle Mittel bereitzustellen.
6313.9500 Geh- & Radweg St2027 - Im Zusamtal
Was soll für 6 im Jahre 2020 getan werden?
Diese Stelle belastet den Haushalt in diesem Jahr nicht.
Zum Thema „Unterhalt Gemeindestraßen“ gibt es einen Beschluss des MGR, wo, wie viel und wofür sind diese im Verwaltungshaushalt angesetzt?
Der Unterhalt für die Gemeindestraßen ist bei Haushaltstelle 0.6300.5131 veranschlagt. Die Ansätze wurden durch den Breitbandausbau deutlich erhöht, um Handlungspotenzial zu haben.
6301.9500 Rothsee Kreuzung Planung
Warum wurde hier etwas angesetzt?
GL … erläutert, dass die Mittel für die Planung angesetzt wurden. Vor längerer Zeit wurde eine Anfrage an das Staatliche Bauamt gestellt. Diese haben auch die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung erhalten. Es kann sein, dass der Markt selbst diese Planungen durchführen muss und für diesen Fall sind die Mittel angesetzt.
6651.9821 Fußgängerweg Marktplatz
Gibt es hierzu einen MGR-Beschluss? Wo wird dieser sein?
Hier wäre es wohl klarer, wenn man Fußgängerüberweg sagt. Es handelt sich um den Zebrastreifen am Marktplatz. Hier ist nur der Haushaltsrest angesetzt, da die Rechnungen von 2017 des Staatlichen Bauamts noch nicht vorliegen. Der Markt muss die Beleuchtung und einen Teil der Baukosten übernehmen.
6900.9580 Gewässerentwicklungsplan
Besteht hier eine Pflicht, ein Termin und was beinhaltet dies? Welche Kosten für die Planung und den Bau stehen hier im Raum?
Hierbei geht es nicht um den Gewässerentwicklungsplan der Roth, sondern um sämtliche andere Gewässer im Markt.
6902.9581 Roth Hydromorphologische Maßnahmen
Was wurde hier bislang gemacht? Was soll mit den 40.000 € gemacht werden?
Im Gremium fand die Vorstellung am 30.07.2017 statt. Lt. der Auflage des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth sind rd. 5 Punkte bis 2017 umzusetzen. Die Frist wurde auf das Jahr 2018 verlängert. Hintergrund für die Verlängerung sind die Synergieeffekte, welche im Zusammenhang mit den Renaturierungsarbeiten im Zuge der Renaturierung Roth im Bereich südlich des Innovationsparks geplant sind.
6901.9586 Oberflächenwasser Vallried
Was soll hier konkret getan werden?
Es gibt derzeit viele Maßnahmen, die in Vallried durchgeführt werden. Die Problematik mit dem Wasser gibt es an diversen Ortseingängen. In dieser Haushaltsstelle ist der Teil berücksichtigt, der bereits im Zuge des Straßenbaus umgesetzt werden kann.
6903.9500 Roth Retentionsausgleich
Was ist hiermit gemeint?
Hiermit sind die Planungskosten für die Roth gemeint.
7000.9502 Abwasser Schulstr.
Wofür werden diese gebraucht?
Hier gibt es noch Haushaltsreste in Höhe von 42.000 €, die ebenfalls für die Ausführungsplanung vorgesehen sind.
6312.9501 Umgestaltungen Rathausplatz
Warum sind die Beträge für den Bau der Straße erst im Jahr 2021 angesetzt, wenn der Kanal schon im nächsten Jahr kommt?
Sobald die Straße saniert wird ist der Kanal ebenfalls zu sanieren und bevor die Straße neu gebaut wird, muss der Kanal gebaut werden. Deshalb ist hier ein zeitlicher Unterschied vorhanden.
7200.xxxx Deponie Wörleschwang
7200.yyyy Deponie Streitheim
Wann sollen die Deponien angegangen werden? Wird die Deponie Streitheim komplett vom Staatlichen Bauamt übernommen falls etwas sein sollte?
GL … erläutert, dass die ehemaligen Bauschuttdeponien Gabelbach, Steinekirch und Wollbach rekultiviert werden. In Streitheim ist vorerst eine orientierende Planung zu machen. Diese muss aber vom Freistaat Bayern veranlasst werden.
7629.9402 Vereinsheim Steinekirch
Wofür steht dieser Haushaltsrest?
Im Dachgeschoss ist die Isolierung bereits fertig, aber die Verkleidung noch nicht. Hier müssen noch Angebote eingeholt werden. Die 11.000 € Haushaltsrest werden vermutlich nicht reichen. Insofern müssen für das HH-Jahr 2018 Einsparungen durchgeführt werden.
7910.9871 Breitband Ausbau
In 2017 sind nur Teilarbeiten geplant gewesen, was passiert mit den Mitteln im Jahr 2018?
Ursprünglich war die Fertigstellung der Maßnahme für Ende 2017 geplant. Dies war aber leider nicht realisierbar, so dass die restlichen Haushaltsmittel als Haushaltsreste übernommen werden. Die Förderbewilligung wurde bis Ende 2018 verlängert. Die Fertigstellung der Maßnahme ist nun für 2018 geplant.
Das Gremium ist überwiegen der Meinung, dass rd. 1.200.000 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. In Folge dessen verbleiben rd. 2.000.000 € in der allgemeinen Rücklage. Der restliche Fehlbetrag soll mittels Darlehensaufnahme gedeckt werden.