Datum: 28.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2 Vorlage der Jahresrechnung 2017
3 Schöffenwahl 2018
4 Verschiedenes
4.1 Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots
4.2 Genehmigung des Haushalts 2018 durch das Landratsamt Augsburg sowie Vorlage des Beteiligungsberichts 2016
5 Bekanntgaben
5.1 Kinderferienprogramm 2018
5.2 Jahresbericht ZusKultur
5.3 Sachstand zur Umgestaltung im Friedhof Zusmarshausen im Blick auf Barrierefreiheit

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö informativ 1
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2. Vorlage der Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö 2

Beschluss

Die Jahresrechnung wird dem Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnisnahme vorgelegt und wird zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Kurzbericht

Sachvortrag:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 ist am 21.06.2018 gelegt worden.

Sie schließt ab in Solleinnahmen und Sollausgaben
im Verwaltungshaushalt mit        16.359.848,03 €
und im Vermögenshaushalt mit        9.667.297,06 €
 
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 3.375.711,53 €. Der Sollfehlbetrag in Höhe von 3.891.229,04 € wurde aus der allgemeinen Rücklage entnommen.

Schulden:

Stand: 01.01.2017
1.843.677,30 €
- Tilgungen
202.008,34 €
Stand: 31.12.2017
1.641.668,96 €

Rücklagen:
Soll
Stand: 01.01.2017
7.121.530,39 €
+ Zuführung
4.495,28 €
- Entnahme
3.891.229,04 €
Stand: 31.12.2017
3.234.796,63 €

Sonderrücklage -1- (Erbe Haslinger):
Soll
Stand: 01.01.2017
3.834,00 €*
+ Zuführung
0,00 €
- Entnahme
0,00 €
Stand: 31.12.2017
3.834,00 €

* In diesem Betrag sind K&N Value Select Corp. Aktien enthalten. Der Wert der Aktien beträgt laut dem Depotstand vom 05.01.2011 3.834,00 €. Die entsprechenden Kurswertberichtigungen erfolgen erst im Rahmen des Verkaufs. Die Aktien werden seit dem Jahr 2013 nicht mehr an der Börse gehandelt. Veräußerungsgespräche mit der Bank blieben bisher erfolglos.

Aufgrund noch zu behebender Fehlermeldungen bei den Verwahrkonten können sich die oben genannten Beträge geringfügig ändern.


Diskussionsverlauf:
Kämmerer … fasst die Eckdaten der Jahresrechnung 2017 wie folgt zusammen: Der Verwaltungshaushalt schließt mit Mehreinnahmen aus Steuer (Gewerbe und Einkommensteuer) in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, sowie höheren Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, was zu einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2 Mio. Euro führt.

Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Differenz von ca. 3 Mio. Euro, was unter anderem der höheren Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von rund 2 Mio. Euro zuzurechnen ist. Auch ist eine Darlehnsaufnahme von rund 2,3 Mio. Euro nicht erfolgt. Weiter konnten Einsparungen bei den Ausgaben durch nicht durchgeführte Umschuldungen, nicht zu Ende gebrachte Baumaßnahmen (z. B. BG Geisweghülle) und nicht begonnenen Investitionen erfolgen.

Herr … erklärt, dass in den Zahlen des Vermögenshaushalts Haushaltsreste enthalten sind. Auf der Einnahmeseite sind hier 1,9 Mio. Euro zu verzeichnen, welche das Ergebnis verbessern. Die alten Haushaltseinnahmereste wurden mit einer Summe von rd. 118.000 Euro in Abgang gebracht. Auf der Ausgabenseite der neuen Haushaltsreste ergibt sich eine Summe von rund 5,4 Mio. Euro. Des Weiteren sind alte Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 3,3 Mio. € gebildet worden.

Der entstandene Sollfehlbetrag aus 2017 wurde mit Mitteln aus der allgemeinen Rücklage gedeckt, sodass sich ein Rücklagenstand zum 31.12.2017 in Höhe von rund 3,2 Mio. € ergibt. Der Schuldenstand zum 31.12.2017 beläuft sich auf rund 1,6 Mio. €.

MR Reitmayer erkundigt sich nach dem Grund für den hohen Haushaltsrest von 5,4 Mio. Euro. Daraufhin erklärt der Kämmerer, dass dies unter anderem dem Breibandausbau zuzuschreiben ist, der in der Planung mit 1,8 Mio. Euro veranschlagt wurde, wovon bisher allerdings nur 300.000 Euro ausgegeben wurden. Auch nicht durchgeführte Grunderwerbe sind Ursache für den stattlichen Haushaltsausgaberest. Zudem wurden gewisse Maßnahmen nicht weitergeführt (z. B. GE Wollbach) oder es ergab sich zeitlich eine Verzögerung bei der Baumaßnahme, was bei späterer Ausschreibung auch zu einer späteren Rechnungsstellung der Firmen geführt hat. Detailliert kann dies dem Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017 entnommen werden, der dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wird bzw. gerne auch bei Beschlussfassung zur Feststellung und Entlastung dem Gremium vorgelegt werden kann.

Im Nachgang erklärt der Finanzverwalter zusätzlich die Sonderrücklage von knapp 4.000 Euro. Es handelt sich dabei um einen geschlossenen Fond. Das Herauskommen ist laut Bank schwierig und konnte zeitlich bisher nicht bewältigt werden.

Das Gremium erkundigt sich nach dem Sachstand zum Grundbucheintrag aus einer früheren Insolvenz und möchte über das weitere Verfahren informiert werden. Bürgermeister Uhl gibt bekannt, dass der Sachstand noch vor vier Wochen unverändert war. Er wird den Gemeinderat aber in einer nichtöffentlichen Sitzung über die Details in Kenntnis setzen.

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3. Schöffenwahl 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt den vorliegenden Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Kurzbericht

Sachvortrag:
Am 05.04.2018 hat der MGR über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 für die Schöffenwahl abgestimmt.

Damals waren auf der Vorschlagsliste 5 Personen, anstatt den geforderten 12 Personen. Vom Landratsamt Augsburg wurde durch Frau … bestätigt, dass es unerheblich ist, wenn weniger Personen vorgeschlagen werden, als gefordert. Dies wurde auch in der MGR-Sitzung auf Anfrage von der Verwaltung so mitgeteilt.

Am 20.06.2018 hat das Amtsgericht Augsburg bei der Verwaltung angerufen und diese ersucht, dass der Markt noch weitere 7 Personen melden muss.

Es stehen nun folgende Personen auf der Vorschlagsliste:

1.        Dagmar  …, Zusmarshausen
2.        Gerhard …, Zusmarshausen
3.        Martina …, Zusmarshausen
4.        Christine  …, Zusmarshausen
5.        Gerhard …., Gabelbach
6.        Heidi …, Zusmarshausen
7.        Anna Maria …, Zusmarshausen
8.        Martin …, Zusmarshausen
9.        Monika …, Zusmarshausen
10.        Gabriele …, Zusmarshausen
11.        Rainer …, Zusmarshausen
12.        Albert …, Streitheim
13.        Martin …, Steinekirch
14.        Günter …, Zusmarshausen

Somit wurde die Anzahl erfüllt.

Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich.

Diskussionsverlauf:
Auf Rückfrage aus dem Rat ergibt sich, dass in der an die Marktgemeinderäte versandten Beschlussvorlage zusätzlich Frau … aus Zusmarshausen als mögliche Schöffin enthalten war. Diese hat am Tag vor der Sitzung jedoch abgesagt, weshalb sie aus der Vorschlagsliste gestrichen wurde.

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö informativ 4
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4.1. Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö 4.1

Kurzbericht

BayernWLAN am/im Rathaus Zusmarshausen ist seit Mai 2018 verfügbar. Ein Hinweisschild am Rathaus wird noch angebracht. Ferner werden noch Flyer ausgelegt.

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4.2. Genehmigung des Haushalts 2018 durch das Landratsamt Augsburg sowie Vorlage des Beteiligungsberichts 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö 4.2

Kurzbericht

Der genehmigungspflichtige Bestandteil der Haushaltssatzung 2018, konkret die in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, wurde mit Schreiben vom 20.06.2018 durch das Landratsamt Augsburg genehmigt. Die rechtsaufsichtliche Prüfung der Haushaltssatzung und des Planes 2018 ergab keine Beanstandung.

Dem Haushalt 2018, welcher in gedruckter Form dem Marktgemeinderat vorliegt, ist der Beteiligungsbericht 2016 beigefügt .

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö informativ 5
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5.1. Kinderferienprogramm 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö 5.1

Kurzbericht

Der Vorsitzende informiert über die Veröffentlichung des Kinderferienprogramms für 2018. Ein entsprechendes Exemplar liegt den Markträten in den Sitzungsmappen vor und dient der Kenntnisnahme.

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5.2. Jahresbericht ZusKultur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö 5.2

Kurzbericht

MR Juraschek regt an, das Jahresberichtswesen, wie es bei Museum und Bücherei bereits vorhanden ist, auch für ZusKultur einzuführen. Er würde einen jährlichen Bericht dieses Bereiches im Markt Zusmarshausen sehr begrüßen. Bürgermeister Uhl erklärt, dass dies eigentlich Sache des Ausschusses für Kultur, Generationen und Vereine ist, gerne aber im Marktgemeinderat erfolgen kann. Im Marktgemeinderat gibt es dazu keine Widerworte, weshalb das Gesamtgremium informiert wird.

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5.3. Sachstand zur Umgestaltung im Friedhof Zusmarshausen im Blick auf Barrierefreiheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 75. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2018 ö 5.3

Kurzbericht

MR Winkler erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf in Sachen behindertengerechte Friedhofumgestaltung in Zusmarshausen. Bürgermeister Uhl erklärt, dass diese Thematik durch die neue Stelle im Bauamt abgedeckt werden soll. In den nächsten Wochen finden die Vorstellungsgespräche mit Besetzung der Stelle statt. Nach der Einarbeitung wird das Thema Friedhof aufgegriffen. Momentan ist diese Aufgabe aufgrund Großbaustellen nicht machbar. Kernthemen der neuen Stelle werden sein: Vergabeverfahren, Ausschreibungen, Angebotsvergleich, Beschlussvorbereitung, Veröffentlichungen, Kontrolle und Bauüberwachung.

Datenstand vom 14.05.2019 16:26 Uhr