Sachvortrag
Am 07.03.2024 fand in der MGR-Sitzung eine Vorberatung des gesamten Haushaltsentwurfs statt. Seitdem ergaben sich noch weitere Änderungen bzw. Beschlüsse, sodass sich das Ergebnis des Gesamthaushaltes bereits wieder geändert hat.
Die Jahresergebnisse stellen sich wie folgt dar:
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Jahr
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Jahresabgleich
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Rücklagenzuführung
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Rücklagenentnahme
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2024
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+ 2.162.000 €
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2.127.000 €
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2025
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+ 265.800 €
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230.800 €
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2026
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- 4.766.500 €
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35.000 €
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-4.731.500 €
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2027
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- 1.544.600 €
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35.000 €
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-1.509.600 €
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Im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 ist das Gesamtvolumen des diesjährigen Haushaltes ca. 11 Millionen € höher.
Der Verwaltungshaushalt ist mit einem Volumen von 25.430.900 € etwa 6,5 Millionen € über dem letztjährigen Haushalt. Zurückzuführen ist die deutliche Erhöhung auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 5,5 Millionen €, durch eine Nachzahlung sowie Anpassung der Vorauszahlungen eines örtlichen Gewerbebetriebes. Weiterhin höhere Einnahmen werden durch die Gebührenkalkulationen im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung fällig. In beiden Bereichen kann mit zusätzlichen Einnahmen insgesamt von knapp einer halben Million € gerechnet werden. Auf der Einnahmenseite stehen daher in diesem Jahr ausreichend Mittel zur Verfügung, um entsprechend veranschlagte Projekte umzusetzen. Auch der Blick in die Finanzplanung 2025 ff. sieht durch die Anpassung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer wieder deutlich erfreulicher aus. Zwar werden auch in den Folgejahren teilweise wieder Defizite entstehen, allerdings müssen diese nicht durch immens hohe Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, sondern können durch gestiegene Einnahmen und Mittel aus der Rücklage finanziert werden.
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist der größte Ausgabenpunkt die Kreisumlage mit etwa 5,43 Millionen €. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass diese aufgrund der positiven Steuerentwicklung auf der Einnahmenseite ab dem Finanzplanjahr 2026 deutlich steigen wird. Danach folgt bereits die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit knapp 5,2 Millionen €. Im Vergleich zu den Vorjahren, in denen man sich immer zwischen 500.000 – 1 Million € zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung bewegt hat, ist dies eine deutliche Steigerung, welche bei der Finanzierung des Vermögenshaushaltes damit eine wichtige Rolle einnimmt. Weiterhin sind die Personalausgaben auch im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 % gestiegen. Dies resultiert aus dem abgeschlossenen Tarifvertrag, bei dem Steigerungen von 9 – 14 % je nach Entgeltgruppe vorgesehen sind.
Im Vermögenshaushalt sind die größten Einnahmenpunkte die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit etwa 5,2 Millionen € sowie in diesem Haushaltsjahr die Verbesserungsbeiträge für die Erweiterung der Kläranlage in Höhe von 2,5 Millionen €. Zudem sind für den Ausbau der Gigabit-Richtlinie in diesem Jahr Fördergelder von knapp 1,4 Millionen € berücksichtigt.
Bei den Ausgaben sind in diesem Jahr folgende Projekte im Fokus:
- Ausbau Gigabit-Richtlinie, Ansatz mit 1.810.000 €+ Haushaltsrest i. H. v. 12.400 €
- Erweiterung Kläranlage, Ansatz mit 1,1 Mio. € + Haushaltsrest i. H. v. 670.600 €
- Geh- und Radweg Wollbach zuzüglich Lückenschluss Wasserleitung, Ansätze mit 862.100 € + Haushaltsrest i. H. v. 791.600 €
- Restkosten Kreisverkehr Rothsee, Ansatz 500.000 € + Haushaltsrest i. H. v. 269.300 €
- Beschaffung HLF 20 Feuerwehr Zusmarshausen, Ansatz mit 480.000 € + Haushaltsrest i. H. v. 58.100 €
Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass in diesem Jahr der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 2.127.000 € zugeführt werden kann. Dies resultiert aus den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen und der damit höheren Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt.
Diskussionsverlauf:
… stellt den Sachvortrag sowie den Entwurf des diesjährigen Haushaltsplanes vor.
Bgm. Uhl verzichtet in diesem Jahr auf eine Haushaltsrede und geht nur in Kurzform auf das diesjährige Zahlenwerk ein. Man beschließt in diesem Jahr einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 37.865.000 € und liegt damit über 11 Millionen € höher als im Vorjahr. Im diesjährigen Haushalt ist ein Überschuss von über zwei Millionen € vorgesehen, im letzten Jahr hatten wir ein Defizit von 4,2 Millionen € im Haushalt veranschlagt. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 5,189 Millionen €, ein Zehntel davon, 535.000 €; betrug diese im vergangenen Jahr. Durch die höhere Zuführung entstehen im Vermögenshaushalt größere Entwicklungsmöglichkeiten. Die Rücklagen werden zum Jahresende 2023 wieder knapp 5,1 Millionen € betragen werden. Der Schuldenstand wird zum 31.12.2023 etwa 400.000 € betragen und falls das Haushaltsjahr 2024 nach Plan verlaufen sollte, werden die Schulden zum Jahresende 2024 einen Stand von 223.000 € haben, dies würde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 33 € entsprechen, damit liegt man deutlich unter dem Landesdurchschnitt von rund 700 €.
Bgm. Uhl richtet ein Dankeschön an die Arbeitsgruppe, die sich mit großem Engagement mit dem Haushalt beschäftigt hat, aber sicher auch feststellen musste, dass das Einsparpotenzial begrenzt ist, da die Eckdaten und Rahmenbedingungen dementsprechend sind. Die anfängliche Euphorie ist im Laufe der Sitzungen an den Boden der Tatsachen angekommen. Er sieht es sehr positiv, dass mit der Anzahl der Treffen auch die Gesprächskultur sehr angenehm war und bedankt sich daher für die Zusammenarbeit. Man kann daher ein Gemeinschaftswerk vorlegen, dass auch die Brücken der gegenseitigen Wertschätzung und des gemeinsamen Vorgehens beweisen. Es kommt nun darauf an, dass man mutig in die Zukunft und mit Weitsicht nach vorne blickt sowie entsprechende Akzente setzt. Die großen Projekte sind allen bekannt: Entwicklung Wasserberg mit Zusamklinik, Hortbau, Veranstaltungshalle, Drogeriemarkt und Einzelhandel und das Bahnprojekt.
Das ist nun die große Herausforderung, man muss mit Entschlossenheit und Weitsicht die Projekte angehen, dann haben wir gute Chancen. Die Kommunen mit Autobahnanbindung haben gute Entwicklungsmöglichkeiten und dies sollten wir nutzen. Die Gewerbesteuer wird entsprechend hoch sein, dass konnten wir jetzt in diesem Jahr bereits feststellen und es ist mittlerweile auch bekannt, dass es voraussichtlich auch Nachzahlungen für 2023 geben wird. Zudem kann bei steigender Einwohnerzahl auch mit höheren Einnahmen bei der Einkommenssteuer gerechnet werden.
Bgm. Uhl stellt klar, dass sein Plan bzw. seine Agenda, welche mit den Sachgebietsleitern aus dem Rathaus abgestimmt ist, steht, man muss daher nun im Gremium auch den Mut und die Entschlossenheit beweisen und die genannten Projekte angehen.
Er bedankt sich nochmals bei der Arbeitsgruppe sowie den Sachgebietsleitern, die die entsprechenden Zahlen zugeliefert haben. Auch ein Dank an Herrn Watzal, der den diesjährigen Haushalt wieder ausgearbeitet und die Sitzungen der Arbeitsgruppe begleitet hat.
3. Bgm. Christian Weldishofer verliest die Haushaltsrede für die CSU-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher,
nach nunmehr 16 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Gremium darf oder muss ich (je nach Lesart) heuer erstmalig eine „Haushaltsrede“ halten. Ein sehr sperriger Begriff. Reden sind nach meinem Empfinden der hohen Politik, den Parlamenten vorbehalten. Dort haben die eigentlich Ihre Heimat.
Nicht bei uns in einem, Obacht, sehr schönem Wort, in einem Kollegialorgan. Dem Beschluss der Haushaltssatzung gehen ja bekanntlicherweise Wochen und Monate mehr oder weniger intensiver Beratung voraus, in denen alles dem Grunde nach schon mal gesagt und diskutiert wurde. Eigentlich sollte der Beschluss dann infolge nur noch eine Formalie sein. Aber irgendwie gehört es dann halt trotzdem dazu...
9.229 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt, 2.495 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. So die nackten Zahlen. Keine Angst, das ist nicht die Haushaltsatzung von 2024, das sind die Zahlen des ersten Haushaltes, den ich hier im Markt Zusmarshausen 2009 mit beschließen durfte.
25.430 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt, 12.434 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Das sind die aktuellen, schon sehr gigantischen Zahlen. Oder prozentual ausgedrückt eine Steigerung in diesen 15 Jahren von sagenhaft runden 275% und sagenhaft runden 498%. Zahlen, die entspannen und anspannen, Zahlen mit denen man arbeiten kann. Aber auch ein klein wenig trügerische Sicherheit. In den sehr intensiven Vorberatungen der Arbeitsgruppe und der Gremien war das bis kurz vor Schluss so nicht absehbar. Das gigantische „Mehr“ liegt hauptsächlich am Sondereffekt einer stark verbesserten Gewerbesteuereinnahme aufgrund von Nachveranschlagung und Vorauszahlung und ich wage mal zu behaupten, dass dieser Effekt nicht von ewiger Dauer ist. Bereinigt um diese zusätzlichen Millionen würden aber immer noch ein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Haushalt stehen. Oder in Zahlen und Prozent: 19.744 Mio., 213% und 10.932 Mio., 438%.
Ganz egal, Realität ist ein Rekordvolumen von insgesamt knapp 38 Mio. – und das lässt Spielräume zu, von denen die allermeisten Kommunen in der Region, im Land und vermutlich bundesweit nur träumen können.
Das bedeutet aber auch einen Auftrag für uns. Sorgsam mit der finanziellen Ausstattung umzugehen, ohne über die Strenge zu schlagen, allerdings auch ohne zu sehr auf Sicherheit bedacht zu sein. Ein Balanceakt, den wir in der nächsten Zeit zu gehen haben. Nicht können, sondern zu gehen haben, gehen müssen!
Vor 15 Jahren waren die großen Investitionen bspw. die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen für die FFW Zusmarshausen und Gabelbach in Höhe von 380 T€, die Erneuerung von Spielplätzen mit rund 30T€ und diverse kleinere Bauprojekte wie Brückensanierungen als Hauptlast. Im Vergleich zu heute, wo alleine der Breitbandausbau mit rund 1,3Mio Euro vor Förderung zu Buche schlägt, geradezu kleine Beträge. Was ich damit sagen will, die Marktgemeinde Zusmarshausen hat in den letzten 15 Jahren durchaus eine beachtliche Entwicklung hingelegt. Wenn auch nicht immer alle Wünsche und Bedürfnisse zeitnah und in gewünschter Ausführung realisiert wurden oder realisiert werden konnten. Wir sind und waren, und das ist mir bei aller Haushaltsdisziplin wichtig, nicht knapp bei Kasse und waren es auch nie wirklich. Die Bewertung und der Einsatz der finanziellen Mittel – und auch das ist mir bewusst – unterliegt dabei aber immer auch der subjektiven Wahrnehmung. Nur, objektiv betrachtet spricht das Zahlenwerk eine andere Sprache.
Wie dem auch sei, der Haushalt 2024 ist der sicherste und entspannteste Haushalt den ich persönlich je in einem politischen Gremium beraten durfte und heute beschließen werde. Das bedeutet allerdings für uns auch den Auftrag uns nicht zurückzulehnen, sondern wie schon erwähnt, das Geld auch sinnvoll einzusetzen. In den vergangenen Jahren wurde viel geschultert, bspw. Der Ausbau unserer Kindertagesbetreuung, Baugrundschaffung, Erneuerung des Wassernetzes, Kanalsanierungen, Investitionen in Straße um nur einige zu nennen. Vieles – und das ist leider auch Teil der Wahrheit – wurde von uns aber nicht oder nur halbherzig angepackt. Und da bitte ich auch um Ehrlichkeit einem selbst gegenüber, auch deswegen, weil wir alle hier schon auch sehr darauf bedacht waren, eine vermeintliche finanzielle Überforderung unserer Kommune zu vermeiden. Der Schuldeneuro war ungefähr so gern gesehen wie Weihwasser in der Hölle. Wir sprechen gerne von Investitionsstau – da ist zugegebenermaßen auch einiges in der Pipeline. Ich für meinen Teil möchte hier rückblickend allerdings keine Schuldzuweisungen austeilen. Irgendwie waren wir alle, Rat und Verwaltung, daran beteiligt. Grund genug nun anstehende Entwicklungen wie bspw. die lang diskutierte Grundschulkindbetreuung zu realisieren, den Bau und die Erneuerungen von Vereinshäusern wie Gabelbachergreut und Feuerwehrgerätehäusern (die natürlich auch als Ortstreffpunkte gelten) wie in Vallried oder Steinekirch anzugehen und vor allem umzusetzen. Alle Weichen für eine zukunftsfähige Lösung einer Veranstaltungsmöglichkeit im Markt Zusmarshausen zu schaffen. Planungen und Umsetzung von lange beschlossenen und immer wieder diskutierten Projekten, wie bspw. ein Platz für die Jugend oder auch Freizeitverbessernde Maßnahmen wie die Fitnessinsel oder eben auch ein Bikepark. Die Entwicklung von weiteren Gewerbe- und Wohnbauflächen voranzutreiben. Aber auch die städtebauliche Entwicklung des Hauptortes. Um auch hier nur einige zu nennen.
Das Ganze geht nur mit Vertrauen ineinander. Ohne Taktik und mit offenem Visier. Und dafür - Ihr kennt mich - werbe ich nachdrücklich. Wie es gehen kann, sehen wir in Arbeitsgruppen. Im heutigen Fall speziell in der AG Haushalt. In insgesamt neun Sitzungen, siebenmal mit Verwaltung, zweimal im Wirkungskreis der Fraktionen, wurde der Haushalt 2024 nahezu bis zu den sprichwörtlichen Portokosten beleuchtet. Vielen Stunden intensiver, aber auch lehrreicher Arbeit. Vor allem aber einer Zusammenarbeit, die von Respekt und Vertrauen ineinander geprägt war. Euch allen, Dir Susanne, Dir Bernhard Euch beiden Walter Stöckle und Jonas Watzal ganz, ganz herzlichen Dank dafür. Nicht unerwähnt darf dabei aber die Rolle unseres BGM bleiben, der ja oft und gerne gescholten wird. Auch Ihnen Herr Bürgermeister, lieber Bernhard, herzlichen Dank für die Ermöglichung dieses Weges und der guten und konstruktiven Zusammenarbeit im letzten halben Jahr. Für meinen Teil wäre es wünschenswert, künftige Haushalte in ähnlicher Weise zu erstellen. Als Gemeinschaftswerk.
Eingang habe ich die Zahlen der Jahre 2009 mit 2024 verglichen. Die Steigerung der Investitionen ist hoch erfreulich, die Steigerung des Verwaltungshaushaltes auf der einen Seite logisch auf der anderen Seite aber auch nachdenklich machend. Gerade hier war die Arbeit der vergangenen Monate immens wichtig. Auf allen Ebenen Bewusstsein dafür zu schaffen, dass eben die laufenden Kosten bei allen Zwängen im Auge behalten werden müssen. Danke an dieser Stelle besonders an die Leitungen unserer Kindertagesstätten, die uns tiefe Einblicke in Ihre Arbeit ermöglicht haben und im Gegenzug auch unser Ansinnen, der Begrenzung von zu hohen Haushaltsansätzen und generell der Einhaltung einer Ausgabendisziplin verstanden haben. Übrigens, nur kurz zum Vergleich zu 2009. Immer wieder werden wir ja auch gerne mal gescholten, wir tun zu wenig für unsere Kinder. In 2009 wurden 191 Kinder betreut; der Markt Zusmarshausen förderte damals jedes Kind mit 2.095€. 2024 werden 307 Kinder betreut, der Markt Zusmarshausen fördert jedes Kind hochgerechnet auf das Jahresende mit 5.835,83€ Euro. Auch hier rund 278% mehr in diesen 15 Jahren! Ich denke das kann sich sehen lassen, sollte aber auch den Eltern bewusst machen, das nicht alles immer geht und gehen wird und vor allem, das es gute Kinderbetreuung (wäre zwar wünschenswert) leider nicht zum Nulltarif gibt.
Genauer hinschauen sollten wir künftig auch bei zwei weiteren, sehr kostenintensiven Bereichen des Verwaltungshaushaltes. Der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Wir haben, und das ist Fakt, eines der modernsten Wasserwerke, wenn nicht gar das Modernste, in der Region. Darauf können und sollten wir stolz sein. Die so oft herangezogenen Vergleiche mit anderen Orten hinken, da eigentlich nur gleichwertiges vergleichbar sein kann. Aber auch hier ist es eine Aufgabe das Bewusstsein gegenüber Ausgaben noch mehr zu schärfen. Auch oder gerade weil hier jeder Cent Gebühren- und/oder Beitragsfinanziert ist, sollten wir gemeinsam Wasserwerk und Politik künftig noch mehr auf etwaige Alternativen schauen. Gleiches gilt für die Abwasserbeseitigung. Auch hier wurden und werden immense, zukunftsgerichtete Investitionen getätigt. Aber auch hier haben wir die Aufgabe, Investitionen und Geschäftskosten laufend zu prüfen.
Ein weiterer großer Punkt der Verwaltungshaushaltes sind die Personalkosten. Da habe ich persönlich eine klare Meinung – gute Arbeit bekomme ich nur durch angemessene Bezahlung. Der Umfang und die Aufgabenverteilung der Kernverwaltung wurden dankenswerterweise durch ein Organisationsgutachten objektiv beleuchtet und die daraus folgenden Empfehlungen umgesetzt. Auch hier gilt allerdings, immer mit wachendem Auge Strukturen ständig zu evaluieren und Doppelstrukturen abzubauen.
Abschließend zum Haushalt noch zwei Dinge die mir wichtig sind. Zum einen möchte ich kurz die Kreisumlage ansprechen. Oft und viel zitiert wird hier dem Kreis subtil „Selbstbedienungsmentalität“ unterstellt. Dagegen verwehre ich mich in der Funktion als Kreisrat sehr scharf. Die Finanzierungsmöglichkeiten der kommunalen Partner sind klar definiert. Der Kreis finanziert sich hierbei halt nun mal zu einem großen Teil über eine Umlage der Kreisangehörigen Gemeinden. Auch hier werden die Aufgaben von Jahr zu Jahr gerade im Bereich der sozialen Sicherung geradezu monumental. Und trotzdem wurde es in einem Kraftakt geschafft, die Kreisumlage stabil zu halten. Zumindest für das laufende Haushaltsjahr. Auch im Kreis dreht sich alles um Kostenoptimierung bei möglichst gleichbleibender Leistungsqualität. Wir tun gut daran, den Landkreis nicht als Gegner, sondern als Partner zu verstehen. Im Übrigen, in jüngster Vergangenheit wurden rund 4,5 Mio. im Bereich Rücklenmühle und 1,8 Mio. für die temporäre Containerlösung an der Realschule Zusmarshausen investiert. Ab 2026 ist im Kreishaushalt die Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Realschule eingestellt und in den fortfolgenden Haushaltsjahren bis 2031 die Umsetzung. Der Kreis investiert also auch Geld wieder direkt bei uns!
Des Weiteren noch ein kurzes Wort zur Finanzplanung. Für die Haushaltsgenehmigung elementar, jedoch noch nie mehr gewesen als Glaskugelleserei. Und mehr wird das auch nie sein. Die Finanzplanung sieht aufgrund der eingangs erwähnten Sondereffekte nun auch positiv aus, wird aber meiner Ansicht nach in den kommenden Jahren nicht auf diesem Niveau bleiben – können. Trotzdem nichts vor dem wir Angst haben müssen und viel wichtiger, mit dem wir Angst erzeugen sollten.
Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Erlaubt mir am Ende noch ein paar persönliche Worte auch außerhalb des Haushaltes. Wie bereits vorhergehend schon kurz erwähnt, werbe ich nachdrücklich für eine konstruktive und offene Zusammenarbeit hier in unserem Gremium. Und das schließe ich die Verwaltung explizit als Partner mit ein. Ich weiß nicht wie es Euch geht, nach meinem Empfinden hat sich die Stimmung in den letzten Monaten stark gebessert, mit noch Luft nach oben. Lasst uns Themen offen und miteinander angehen. Ohne Taktik und vor allem ohne 2026 im Hinterkopf. Als Beispiel mag ich die Zusamklinik nennen. Lasst uns in einen offenen, vor allem aber sachorientierten Prozess gehen. Ohne dass uns Pressearbeit des Investors beeinflusst, ohne dass uns Stimmungen aus der Bevölkerung beeinflussen. Entscheidungen nicht anhand des „Bauchgefühls“, sondern anhand klarer Sachorientierung treffen. Wir zerreden oft gute Dinge bereits im Ansatz. Franz Weishaupt, unser katholischer Ortspfarrer der 60er-90-er Jahre sagte immer, NUR MUT. Bitte lasst uns diesen Mut haben. Ergebnisoffen jeder Idee gegenüberstehen, sachlich abwägen und nicht in dem Impuls sofort nach Hinderungsgründen zu suchen. Aus welchem Grund auch immer.
Von uns wird nämlich genau das erwartet. Und eines sollte uns dabei sehr bewusst sein – je mehr wir uns gegenseitig belauern und bekämpfen; es profitieren hier nur Kräfte die kein wirkliches Interesse an Zusammenhalt und Zusammenarbeit haben. Die aber in dieser Republik immer präsenter und stärker werden. Überzeugende Sachpolitik, die über Fraktionen hinweg getragen werden kann, ist meiner Meinung nach hier der effektivste Schutz.
Zum Schluss nochmals ein ehrliches und aufrichtiges Danke! Danke den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, danke den Mitgliedern meiner Fraktion für das Vertrauen diesen Haushalt so zu übernehmen. Danke Ihnen Herr Bürgermeister für die konstruktive Begleitung. Danke allen Mitarbeitern der Verwaltung, die uns in langen Stunden in einer angenehmen und partnerschaftlichen Atmosphäre Rede und Antwort standen. Und nochmals die Bitte künftige Haushalte und Projekte gemeinschaftlich zu lösen.
Für die CSU-Fraktion sprechend, wir werden dem Haushalt 2024 selbstverständlich einstimmig zustimmen.
Danke!“
MR Dr. Hippeli verliest die Haushaltsrede für die BLZus:
„Der HH-Plan für 2024 wurde dieses Mal vollkommen anders aufgestellt, als die ganzen Jahre zuvor, sehr zu meiner Freude, denn ich hatte in meiner letzten HH-Rede massiv die bisherige Vorgehensweise kritisiert und als nicht zielführend bezeichnet.
Dieses Mal haben wir es anders gemacht, ein Experiment, ob es gelungen ist, müssen wir vielleicht zusammen diskutieren.
Ich möchte mich hier ausdrücklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere mit … und …, sowie mit den Vertretern der anderen Fraktionen, Bernhard Sapper und Christian Weldishofer, bedanken.
Wir hatten im AK HH und Finanzen u. a. vereinbart, dass der 1. Bürgermeister im Vorfeld der HH-Beratung dem MGR eine Art Bilanz vorlegt, was im vergangenen HH-Jahr aus den angekündigten Maßnahmen geworden ist. Dieser Vereinbarung ist der 1. BGM nicht nachgekommen.
Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen ist angetreten, um zunächst Einsparmöglichkeiten im Verwaltungs-HH auszuloten. Wir sind zusammen mit der Verwaltung Einzelplan für Einzelplan, HH-Stelle für HH-Stelle durchgegangen. Wir haben an vielen Positionen die Ansätze kürzen können, aber der große Wurf ist uns nicht gelungen. Denn z. B. durch teure Unterhaltsmaßnahmen vor allem im Bereich der Wasserversorgung (Leitungsnetz und Hochbehälter etc.) mit einem Volumen von ca. 1 Mio. € wurden diese Anstrengungen komplett überlagert.
Insgesamt sind die Ausgaben für sächlichen Verwaltung- und Betriebsaufwand (im Tortendiagramm Sachausgaben + Innere Verrechnungen: 679) auf stolze 6,3 Mio. € angewachsen.
Die Ausgaben des Verw. HH sind auch im Bereich der Personalkosten erheblich angestiegen. Da liegen wir jetzt bei knapp 6,2 Mio. €. Der Kostentreiber bei den Personalausgaben sind nicht mehr nur die Kindergärten, sondern vielmehr auch die restliche Verwaltung. Das KiGA-Personal kostet uns 2,9 Mio. €, die übrige Verwaltung 3,15 Mio. € jährlich. Beide Ausgabenpositionen, Personalkosten und sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegen mit jeweils über 6 Mio. € deutlich über den Ausgaben für die Kreisumlage mit 5,34 Mio. €. Ich darf Sie hier korrigieren, Herr Watzal.
Unsere Verwaltung braucht also für Personal und Betriebsaufwand zusammen 12,5 Mio. € in 2024. In 2022 waren es noch 9,1 Mio. €. Damit steigen die Mehrausgaben innerhalb von 2 Jahren um sage und schreibe 37%. Wenn das so weiter geht, wird der Verwaltungs-HH alle finanziellen Mittel des Marktes auffressen.
Diesen 12,5 Mio. € stehen die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (mit 5,9 Mio. €) und die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern (ca. 1. Mio. €) sowie der Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, mit 5,7 Mio. €), und Zuweisungen vom Land (mit 0,6 Mio. €), zusammen 13,2 Mio. €, gegenüber.
Unter dem Strich bleiben ca. 700.000 € an Einnahmen übrig, wenn man die 12,5 Mio. € an Ausgaben für Personal und Betriebsaufwand abzieht.
Aber wir haben noch weitere gewaltige Ausgaben zu leisten, nämlich die schon erwähnte Kreisumlage mit 5.34 Mio. €, die Zuweisungen an Schul- und Zweckverbände mit 1,2 Mio. € und die Gewerbesteuerumlage mit 1,2 Mio. €, zusammen 7,74 Mio. €. Diese Ausgaben müssen gegenfinanziert werden. Dafür stehen uns nur noch die Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung.
Wir haben 2024 unerwartet viel Gewerbesteuer eingenommen, nämlich 11,5 Mio. €. Die Jahre vorher waren es immer um 6 Mio. €. Welch ein Glück, denn sonst hätten wir die Ausgaben des Verwaltungs-HH geradeso mit den Einnahmen des Verwaltungs-HH decken können. Es wäre nicht viel übrig geblieben, um die anstehenden millionenschweren Investitionen z. B. in die Hochwasserschutzmaßnahmen für Gabelbach, in Maßnahmen am Rothsee, in die Weiterentwicklung unserer Pflichtaufgaben des Marktes, die seit Jahren auf der to do Liste stehen, aber immer wieder geschoben wurden mit dem unschönen, aber absehbaren Effekt, dass die Kosten explodiert sind. Das Gleiche gilt auch für viele kleinen Projekte.
Es ist unverständlich, warum so viele beschlossene Maßnahmen nicht oder nur schleppend umgesetzt werden.
Für die Beschlüsse ist der MGR zuständig, der hat seine Arbeit geleistet. Für die Umsetzung ist der 1. Bürgermeister mit seiner Verwaltung zuständig und hier geht vieles nicht voran. Warum?
Schon letztes Jahr hat jede Fraktion in ihrer HH-Rede diese Tatsache thematisiert und kritisiert. Hier geht es nicht um bösartige Unterstellungen. Es ist einfach Fakt und wir müssen uns auch dieses Jahr wieder die Frage stellen, warum ist das so? Denn leider wurde Vieles, was im Haushaltsjahr 2023 angekündigt war, wieder nicht umgesetzt. Ein Indiz dafür sind die HH-Reste, also Geld, das eingeplant war, aber nicht verbraucht wurde. In 2023 summieren sich die HH-Reste auf über 5 Mio. €.
Also noch einmal, warum geht vieles nicht voran?
Am Geld liegt es nicht, denn wir hatten bereits Ende 2023 5 Mio. € in der Rücklage. Ein schönes Polster, aber wäre es nicht besser gewesen, das Geld zu investieren, um nicht immer mehr für ein und das gleiche Projekt bezahlen zu müssen. Ein trauriges Beispiel: der Hochwasserschutz in Gabelbach, hier sind die Kosten für das geplante Dammbauwerk so explodiert, dass das Projekt aus der Förderung geflogen ist. Ein absolut ärgerliches Beispiel: die Erweiterung der Kläranlage, die uns statt 2 Mio. € nun 4 Mio. € kostet, weil man einfach nicht in die Pötte kam. Der Bürger muss das teuer bezahlen, die Beitragsbescheide sind kürzlich verschickt worden. Von mir z. B. werden 900 € verlangt. Es hätte auch die Hälfte sein können.
Zurück zu den Gewerbesteuereinnahmen. Von den 11,5 Mio. € sollen ca. 2 Mio. € in die Rücklage geschoben werden, so dass Ende 2024 7,3 Mio. € auf der hohen Kante liegen.
Dazu kommt, dass auch für die Jahre 2025, 2026 und 2027 weiter mit hohen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird, laut Finanzplan mit 9 bis 10 Mio. €. Das ist gut so, denn wir haben mit dem Neubau des Horts oder der Sanierung des Spitalgebäudes weitere teure Projekte vor uns. Wir wollen zudem ein neues Jugendzentrum, wir wollen das Vereinsheim in Gabelbachergreuth sanieren und wir brauchen nicht zuletzt vielleicht doch auch eine Veranstaltungshalle.
Wir haben also offenbar eine gute Finanzsituation und wir haben so viele Mitarbeiter in der Verwaltung wie nie zu vor, dazu hochqualifiziert, wie die vielen Höhergruppierungen der letzten Jahre verdeutlichen.
Mit diesen Voraussetzungen, Geld in der Kasse und eine schlagkräftige Verwaltung, sollte es möglich sein, dass der 1. Bürgermeister geplante und beschlossene Maßnahmen zeitnah umsetzt. Das ist nicht nur seine Aufgabe, sondern seine Pflicht.
Wir erleben momentan, mit welchem Eifer und Elan sich der 1. Bürgermeister für einen möglichen Bahnhof in Zusmarshausen einsetzt. Hierfür ist keine Zeit zu schade und kein Weg zu weit. Es gibt x Gespräche mit Politikern, Bahnverantwortlichen etc., es werden Fahrten nach München und Berlin unternommen, eine Pressemeldung jagt die nächste. Allein für die Öffentlichkeitsarbeit werden in 2024 anstelle der sonst üblichen 1000 € 11.000 € veranschlagt (steht auf Seite 84: Ausgaben der Hauptverwaltung).
Wenn der 1. Bürgermeister auch nur ansatzweise so viel Engagement bei anderen Projekten gezeigt hätte oder zeigen würde, dann wären wir in Zusmarshausen schon ein gutes, gutes Stück weiter.
Ich möchte den Gemeinderat eindringlich bitten, bei zukünftigen Beschlüssen auch einen Zeitrahmen vorzugeben. Denn die Formulierung „Die Verwaltung wird beauftragt…….“ reicht meines Erachtens nicht aus.
Die BLZus wird dem HH 2024 zustimmen. Wir wünschen uns weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Wir alle sind aufgerufen, anstehende Aufgaben nicht nur zu benennen, sondern auch zu lösen.“
MR Joachim Weldishofer trägt die Haushaltsrede für die Fraktion der Freien Wähler vor:
„Sehr geehrter Bürgermeister Uhl, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
Zunächst an der Stelle an Dich, Stefan Vogg, alles Gute zum heutigen Geburtstag und an Sie Herr Bürgermeister Uhl zum gestrigen Geburtstag.
Es wurde jetzt schon von meinen beiden Vorrednern viel gesagt, daher werde ich jetzt einzelne Projekte bzw. Objekte nicht mehr aufzählen und in meiner Stellungnahme nicht näher auf die Zahlen eingehen, diese wurden ausführlich besprochen, von … vorgestellt und es liegen uns 400 Seiten vor.
Vieles ist schon gesagt, in den letzten Jahren waren wir in einer Situation, in der wir immer und überall nach Einsparungen gesucht haben und auch an der einen oder anderen Stellschraube gedreht haben und dafür auch nicht immer Lob bekommen haben.
Es waren nicht alle Wünsche erfüllbar und wenn wir an unsere Pflichtaufgaben und an einen ausgeglichenen Haushalt gedacht haben, dann hat das einfach Vorrang gehabt.
Wie schon erwähnt, haben wir uns intensiv auch mit diesem Haushalt beschäftigt.
Wer ist wir? Der Marktgemeinderat, der Bürgermeister, die Verwaltung, aber besonders die schon heute oft zitierte Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen mit den drei Vertretern aus allen Fraktionen und wie Christian Weldishofer gesagt hat, waren es fast zehn Treffen, die unter anderem auch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung stattgefunden haben. An dieser Stelle auch von unserer Fraktion und von mir persönlich, der Dank an Dr. Susanne Hippeli, Christian Weldishofer und aus unserer Gruppe Bernhard Sapper, die zusätzliches und auch nicht selbstverständliches ehrenamtliches Engagement in diese Gruppe eingebracht haben. Aber auch an Sie, Herr Bürgermeister Uhl, der diese Gruppe und diesen Weg mitgegangen ist und an die Personen aus der Verwaltung die dementsprechend an den jeweiligen Terminen mitgearbeitet haben.
Ich vergleiche den Beginn unserer Haushaltsberatungen, vielleicht mit denen wie man es aus der Presse verfolgen hat können im Kreistag. Dort war immer von einem großen Defizit die Rede und die Frage wie man davon wegkommt, dann gab es Arbeitsgruppen und Ausschüsse und so will ich es vielleicht auch mit unserem vergleichen. Wir haben nach Einsparmöglichkeiten gesucht, was können wir uns eigentlich leisten und vor allem was müssen wir vielleicht umsetzen oder wo sind wir in der Pflicht?
Im Verwaltungshaushalt, so wurde es berichtet, war sehr schnell klar, dass wenig Einsparpotenzial ist.
Die Stellenpläne, die heute auch schon zitiert wurden, der letzten Jahre, wurden vom Gemeinderat mehrheitlich mitgetragen, um eine gut aufgestellte Verwaltung, aber auch eine gut aufgestellte Kinderbetreuung zu haben. Aber, die neu geschlossenen Tarifverträge sind so zu akzeptieren, wie sie sind und diese 10% sind für uns was, was wir akzeptieren müssen und auch keinen Handlungsspielraum haben.
Nach unsicheren wirtschaftlichen Jahren haben wir in dem Jahr das große Glück, dass wir im Bereich der Gewerbesteuer eine hohe Millionennachzahlung erhalten und auch die Vorauszahlungen für die nächsten Jahre höher werden.
In diesem Jahr, wir haben vorher die Zahlen gehört, machen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rund 11,5 Millionen € beziehungsweise 45% unserer Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus und wenn wir sie zusammen mit dem Einkommens- und Umsatzsteueranteil vergleichen, dann sind es sogar knappe 70% der Einnahmen und gegenüber dem letzten Jahr natürlich eine enorme Steigerung um fast 82%, die uns künftig vielleicht viel ermöglicht.
Wir sind dadurch in der glücklichen Lage, dass wir nach aktuellen Berechnungen rund 5,2 Millionen € dem Vermögenshaushalt zuführen. Im Vergleich, Kämmerer Jonas Watzal hat die Zahl vorhin gesagt, waren es 535.000 € im Jahr zuvor.
Es liegt jetzt an uns Allen, was wir daraus machen und was wir gemeinsam mit Handeln auch auf den Weg bringen, an uns Mitglieder des Marktgemeinderats, an Ihnen, Herr Bürgermeister Uhl, und auch an der Verwaltung, die die getroffenen Entscheidungen in diesem Gremium dann im operativen Alltag umsetzen muss.
Wir müssen die Priorisierung unserer Projekte dazu vielleicht neu denken.
Es gab in den letzten Jahren bereits viele Gedanken und Wissen dazu. Herr Uhl hat in seiner Einführung von der Agenda des Bürgermeisters und der Verwaltung gesprochen, die es gibt, aber sind uns alle Projekte bewusst, welche wir beschlossen haben oder welche im Hintergrund schon begonnen sind?
Dann müssen wir uns hinterfragen, sind noch alle zeitgemäß, die wir mal beschlossen haben oder müssen wir sie anpassen, das liegt aber an uns.
Die Frage, wie verwenden wir unser Geld sinnvoll, die ist mindestens genauso schwierig wie in den letzten Jahren der umgekehrte Fall.
Eines sollten beziehungsweise dürfen wir aber meiner Meinung nach nicht machen, in Euphorie verfallen.
Auch weiterhin darf es kein „Wünsch dir was“ und „alles ist möglich“ geben.
Wir sollten immer auch die Vorsicht vor Veränderungen in die andere Richtung im Blick haben. Auch bei Gewerbebetrieben kann sich eine wirtschaftliche Situation aus den verschiedensten Gründen sehr schnell wieder ändern, sei es durch große Investitionen, Verlagerungen der Geschäftstätigkeiten oder weiteren Beispielen.
Im Bereich der Umlagen, Christian Weldishofer hat es ausführlich aus Sicht eines Kreisrats erzählt, möchte ich hier auch die Kreisumlage erwähnen, auch da kann sich jederzeit was ändern und wenn man die Presseberichte verfolgt hat, dann haben wir heuer vielleicht Glück gehabt, dass sie nicht angehoben wurde, was nächstes Jahr ist, wissen wir nicht und unsere positive Steuerentwicklung und eine höhere Kreisumlage bedeutet natürlich auch eine höhere Zahlung für uns.
Zunächst steht jetzt heute Abend aber die Verabschiedung eines erfreulichen Haushalts 2024 auf der Tagesordnung und nach der heutigen Sitzung beginnt dann wieder die Arbeit und die Umsetzung für den nächsten Haushalt.
Ich bedanke mich an dieser Stelle beim gesamten Gremium, aber auch bei meinen Fraktionsvorsitzendenkolleginnen Dr. Susanne Hippeli und Ingrid Hafner-Eichner fürs gute Miteinander. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Uhl, bei der weiteren Verwaltung, mit dem Kämmerer …, sowie den jeweiligen Sachgebietsleitern für die Erstellung des Haushalts unter Einbeziehung aller Anregungen.
Als Fazit des diesjährigen Haushalts 2024 und dem genannten Thema „Brücken der Wertschätzung“ gilt, dass wir uns jetzt zunächst freuen über die erfreulichen Zahlen, die wir haben und das im weiteren Schritt der Ansporn sein sollte, in nächster Zeit Dinge und Vorhaben, die unseren Markt Zusmarshausen weiterbringen und weiterentwickeln, gemeinsam abzuwägen und auf den Weg zu bringen.
Danke für die Aufmerksamkeit.“