Datum: 04.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 21:04 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschriften
2.1	Genehmigung der Niederschrift über die 092. Sitzung am 23.04.2024
2.2	Genehmigung der Niederschrift über die 093. Sitzung am 07.05.2024
3	Bebauungsplan Nr. 63 "Am Godel, Gabelbach"
3.1	Abwägungsbeschluss
3.2	Satzungsbeschluss
4	Sing- und Musikschule Zusmarshausen-Horgau - Bericht der Musikschulleitung
5	Neubau einer Betreuungseinrichtung für Grundschulkinder in Zusmarshausen - Festlegung der Bauweise (Massivbau oder Holz-/Holzhybridbau)
6	Altlastenverdachtsfläche in der Gemarkung Zusmarshausen - Detailuntersuchung
7	Bahnprojekt Ulm-Augsburg
8	Verschiedenes
8.1	Nahwärmeversorgung Steinekirch
9	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö	informativ	1

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2. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		2

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2.1. Genehmigung der Niederschrift über die 092. Sitzung am 23.04.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö	beschließend	2.1

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2.2. Genehmigung der Niederschrift über die 093. Sitzung am 07.05.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		2.2

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3. Bebauungsplan Nr. 63 "Am Godel, Gabelbach"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		3

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3.1. Abwägungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		3.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Um die anhaltende Nachfrage nach Wohnbauland decken zu können, beabsichtigt der Markt Zusmarshausen am westlichen Ortsrand des Ortsteils, im Anschluss an das bestehende Siedlungsgebiet, Baurecht für die Errichtung von Wohngebäuden zu schaffen. Die Flächen mit den Flur-Nrn. 56/9, 56/10, 56/11 sowie eine Teilfläche der Fl.-Nr. 373/4 (Godelstraße) der Gemarkung Gabelbach befinden sich derzeit im Außenbereich, die Aufstellung eines Bebauungsplans ist daher erforderlich

Bisherige Verfahrens- und Bearbeitungsschritte

Aufstellungsbeschluss am 03.03.2022, mit ortsüblicher Bekanntmachung am 31.03.2022

Beschluss Städtebauliche Planungsvariante am 03.03.2022

Abstimmung mit Fachstellen und Einholen einer Rechtsauskunft bzgl. Reduzierung

Bauverbotszone bis 21.11.2022

Billigungs- und Auslegungsbeschluss am 26.01.2023

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange gem. §§ 3,4 Abs. 2 BauGB in der Zeit von 17.04.2023 bis einschließlich 19.05.2023

Für die MGR-Sitzung am 20.07.2023 stand die Abwägung der eingegangenen   

Stellungnahmen §§ 3,4 Abs. 2 BauGB sowie ein erneuter Auslegungsbeschluss auf der 

Tagesordnung. Aufgrund des Urteiles des Bundesverwaltungsgerichtes am 18.07.2023

musste der TOP abgesetzt werden. Demnach ist der § 13 b BauGB europarechtswidrig. 

Reparaturklausel“ nach § 215 a BauGB zu § 13 b BauGB

Lt. Stellungnahme des LRA vom 11.01.2024 werden beim Bebauungsplan Nr. 63 „Am Godel“   

hauptsächlich durch Versiegelung, aber auch durch Verkleinerung von Lebensräumen in der 

freien Natur und Landschaft, Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 14 BNatSchG verursacht. 

Demnach hat der Bebauungsplan erhebliche Umweltauswirkungen, die sowohl in der   

Abwägung als auch ausgleichspflichtig sind. Dies bedeutet u.a., dass im weiteren Verfahren 

insbesondere eine Umweltprüfung im Rahmen eines Umweltberichts sowie die Festsetzung von  

Ausgleichsmaßnahmen erforderlich wurden. Zudem weist das Landratsamt darauf hin, dass 

nach § 215 a Abs. 2 i.V.m. § 13 a Absatz 2 Nummer 2 BauGB der Flächennutzungsplan im

Wege der Berichtigung angepasst werden kann. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist 

somit nicht erforderlich. 

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3,4 Abs. 2 BauGB am 29.02.2024   Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB am 29.02.2024

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher   Belange gem. §§ 3,4 Abs. 2 BauGB in der Zeit von 22.04.2024 bis einschließlich 24.05.2024. 

Von 5 Stellen sind Stellungnahmen mit Bedenken oder Anregungen eingegangen. Alle anderen der beteiligten Behörden und TÖB haben entweder keine Stellungnahme abgegeben oder eine Stellungnahme ohne Bedenken bzw. Anregungen. 

Es gab keine Einwendungen von Bürgern.  

Die Abwägung der einzelnen Stellungnahmen erfolgt anhand der vorgelegten Synopse (Anlage 1)

Es sind – wo erforderlich – Einzelbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen zu fassen, und zwar zu den Stellungnahmen von: 

1. Landratsamt Augsburg vom 16.05.2024

Beschluss:

Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgen (rechts-)redaktionelle Anpassungen; eine erneute Auslegung wird dadurch nicht begründet. 

Abstimmung 11:0

2. Eisenbahn-Bundesamt vom 26.04.2024

Beschluss:

Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Bebauungsplans.

Abstimmung 11:0

3. Vodafone GmbH/Vodafone Deutschland GmbH vom 22.05.2024

Beschluss:

Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Bebauungsplans.

Abstimmung 11:0

4. Deutsche Telekom Technik GmbH vom 07.05.2024

Beschluss:

Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Bebauungsplans. 

Abstimmung 11:0

5. Markt Zusmarshausen – Technisches Bauamt vom 14.05.2024

Beschluss:

Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt eine redaktionelle Anpassung; eine erneute Auslegung ist dadurch nicht begründet.

Abstimmung 11:0

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3.2. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		3.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt den o.g. Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und den Flächennutzungsplan gemäß § 215 a Abs. 2 i.V.m. 

§ 13 a Absatz 2 Nr. 2 BauGB zu berichtigen.  

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Mit der Ladung erhält der Marktgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 63 „Am Godel, Gabelbach“, Stand 04.07.2024, bestehend aus:

1. Planzeichnung
2. Begründung/Umweltbericht
3. Textliche Festsetzungen

4. Schalltechnische Untersuchung vom 17.01.2023

Auswirkungen von den, zu den Beschlussempfehlungen ggf. abweichenden Beschlüssen wird das Planungsbüro unmittelbar nach der Sitzung noch einarbeiten. 

Dem Marktgemeinderat wird somit der Bebauungsplan Nr. 63 „Am Godel, Gabelbach“, Stand 04.07.2024, mit den heute beschlossenen Ergänzungen und Anregungen zur Fassung des Satzungsbeschlusses vorgelegt. 

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4. Sing- und Musikschule Zusmarshausen-Horgau - Bericht der Musikschulleitung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		4

Kurzbericht

Die Musikschulleiterin ... gibt einen Bericht der Sing- und Musikschule Zusmarshausen-Horgau ab.

Die Leitung erläutert zunächst die Weiterentwicklung der Sing- und Musikschule, vom neuen Logo, der neuen Website bis zur Möglichkeit der Online-Anmeldung. Frau Lichtenstern gibt einen Überblick der Auftritte seit Mai 2023 und erläutert die Kooperationen im Schuljahr 2023/2024. Der Ausblick beinhaltet einen Ausbau der KiTa-Kooperation mit der KiTa Zus und Horgau, der Start eines zweiten Bläserklassen-Jahrgangs sowie eine Bandklasse mit der Mittelschule. Auch sollen zeitnah die Vorbereitungen zum Musikschuljubiläum 2026 beginnen. Die Schülerzahlen haben sich erfreulich von 457 auf 576 gesteigert.  

Diskussionsverlauf:

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl bedankt sich bei der Leitung für das gezeigte Engagement. Diesem Dank schließt sich auch das Gremium an. Es kommt zum Ausdruck, dass das investierte Geld in die Sing- und Musikschule sehr gut angelegt ist.

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5. Neubau einer Betreuungseinrichtung für Grundschulkinder in Zusmarshausen - Festlegung der Bauweise (Massivbau oder Holz-/Holzhybridbau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Kurzbericht

Das beauftragte Büro ... bereitet gerade das VgV-Verfahren für die Objektplanung vor. Diesbezüglich fand mit der Arbeitsgruppe Hort am 18.06.2024 eine Vorbesprechung statt. Die Eignungskriterien, Auswahlkriterien und Zuschlagskriterien wurden besprochen. Festzulegen ist noch die Bauweise  

Massivbau
oder Holz-/Holzhybridbau.

Rückblickend wird auf einen Vortrag von Prof. Dipl.-Ing. ... in der MGR-Sitzung am 06.07.2023 verwiesen. Die fachlichen Ausführungen dienten zur weiteren Meinungsbildung im Gremium. Eine Systementscheidung muss noch mit einem entsprechenden Beschluss festgelegt werden. Mehrheitlich kam damals zum Ausdruck, eine Ausführung des Neubaus in Holz zu realisieren.

In der jetzigen Planungsphase können noch keine Aussagen zu den Kosten getroffen werden. Eine Ausführung in Holz-/Holzhybridbau lässt sich im Hinblick auf die Bauzeit schneller realisieren. Maßnahmen, die mit Bundesmitteln nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz gefördert werden, müssen bis zum 31.12.2027 abgeschlossen sein. Als Abschluss der Baumaßnahme gilt grundsätzlich die bauliche Fertigstellung und Übergabe des Bauwerks an den Nutzer.

Diskussionsverlauf:

Innerhalb des Gremiums wird auf die Hochwasserproblematik hingewiesen. Dies wurde auch in der Arbeitsgruppe Hort angesprochen. Eine Holzhybridbauweise lässt auch eine Kombination mit einem Massivbau zu. Dies muss in der Planungsphase geprüft werden. 

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6. Altlastenverdachtsfläche in der Gemarkung Zusmarshausen - Detailuntersuchung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		6

Kurzbericht

Die Untersuchungen der Altlastenverdachtsfläche in der Gemarkung Zusmarshausen auf den Fl.Nr. 2200/2, 2172, 2173, 2012/9, 2012/21 und 2200/6 sind nunmehr abgeschlossen und demzufolge kann ein Abschlussbericht erstattet werden.

Ausgangssituation:

Ein ehemaliger Hohlweg wurde von ca. 1960 bis 1980 mit Bauschutt, Hausmüll und möglicherweise auch mit gewerblichem Abfall verfüllt. Die Altlastenverdachtsfläche befindet sich im Bereich eines Taleinschnitts innerhalb eines nach Westen abfallenden Hanges (ca. 12.700 qm). Die Verfüllung fand hauptsächlich auf der Fl.Nr. 2200/2 statt und reichte in mehrere angrenzenden Flurstücke hinein.  

Bisherige Untersuchungen in der Zusammenfassung:

Zunächst fand eine historische Erkundung mit Zeitzeugenbefragungen statt. Diese Erkundung hat bestätigt, dass ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Altlast bzw. schädlichen Bodenveränderung hinsichtlich einer Gefährdung des Wirkungspfades Boden-Grundwasser vorliegt. 

Demzufolge wurde eine orientierende Untersuchung der Altablagerung angeordnet und ein Fachgutachter beauftragt. Der Kontaminationsverdacht hat sich mit der orientierenden Untersuchung hinreichend bestätigt. Dabei wurden 15 Baggerschürfe und 5 Sondierungsbohrungen (unverrohrte Kleinbohrungen) durchgeführt. Es wurden Boden- und Bodenluftproben entnommen.  Für eine abschließende Beurteilung der Gefährdungssituation waren weitergehende Detailuntersuchungen erforderlich.

Im Rahmen der Detailuntersuchung wurde die Belastungssituation in den bisher nicht erfassten Tiefenbereichen der Auffüllung überprüft. Ferner war für eine abschließende Beurteilung der Gefährdungssituation eine Untersuchung des Grundwassers im unmittelbaren Abstrom der Altdeponie erforderlich. 

Der Markt Zusmarshausen musste die historische Erkundung und die orientierende Untersuchung selbst veranlassen und auch in voller Höhe bezahlen. Diese Untersuchungen werden von der GAB (Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH München) nicht bezuschusst. Förderungen können erst ab der Detailuntersuchung gewährt werden.

Der Markt Zusmarshausen hat mit der GAB bezüglich der Detailuntersuchung einen entsprechenden Zuschussvertrag abgeschlossen. Aus diesem Vertrag wurde damals der Eigenanteil des Marktes Zusmarshausen auf 94.600,86 € festgelegt. 

In der Detailuntersuchung waren folgende Untersuchungsschwerpunkte abzudecken:

Überprüfung der Belastungssituation in den bisher nicht erfassten Tiefenbereichen der Auffüllung
Überprüfung von Auswaschungen der vorliegenden Kontaminationen 
Horizontale Abgrenzung der Altlastenverdachtsfläche
Untersuchung der Grundwassersituation und gutachterliche Bewertung
Je nach Ergebnis der Grundwasserthematik zusätzliche Untersuchung des Grundwassers im unmittelbaren Abstrom der Altdeponie

Acht Rammkernsondierungen wurden zur horizontalen Abgrenzung durchgeführt. Die horizontale Abgrenzung konnte nach Norden und bedingt nach Süden über die durchgeführten Sondierungen erreicht werden. Zur Abgrenzung nach Süden wurden noch weitere vier Sondierungen angeordnet.

Zur vertikalen Erkundung wurden vier Rammkernbohrungen durchgeführt. Zusammen mit diesen Kernbohrungen wurden auch die geforderten vier Grundwassermessstellen errichtet und zwar drei Stück im Westen (Abstrom) und eine im Osten (Zustrom). 

Im Jahr 2023 wurden im Rahmen einer angeordneten erweiterten Detailuntersuchung die Grundwassermessstellen dreimal beprobt. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass der Gefahrenverdacht für den Wirkungspfad Boden – Grundwasser aufgrund der aktuellen Untersuchungsergebnisse ausgeräumt wurde. Die wasserwirtschaftliche Bewertung ergab, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Die Altdeponie Zusmarshausen kann in Bezug auf den Wirkungspfad Boden – Grundwasser aus dem Altlastenkataster entlassen werden. Ein qualifizierter Rückbau der im Umfeld der Deponie vorhandenen Grundwassermessstellen wird aus wasserwirtschaftlicher Sicht begrüßt, weil nicht mehr benötigte Grundwassermessstellen häufig beschädigt werden und dadurch eine mögliche Eintragsstelle für Schadstoffe ins Grundwasser geschaffen wird. 

Das Landratsamt Augsburg hat sich abschließend dazu geäußert, dass von der Altdeponie Zusmarshausen keine schädlichen Bodenveränderungen ausgehen. Der Sachverständige und die Fachbehörde kommen zu dem Ergebnis, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Damit wird die Fläche aus dem Altlastenverdacht entlassen und aus dem Altlastenkataster gelöscht. Die Messstellen wären zurückzubauen.

Für den Fall, dass bei späteren Baumaßnahmen in den Auffüllungskörper eingegriffen werden sollte, sind dabei anfallende kontaminierte Aushubmaterialien ordnungsgemäß zu entsorgen.

Eine Förderung durch die GAB war nicht gegeben, da der damals errechnete Eigenanteil in Höhe von 94.600,86 € nicht erreicht wurde. Bislang sind förderfähige Kosten in Höhe von insgesamt 60.056,80 € entstanden. Somit endet der Vertrag mit der GAB ohne jeglichen Zuschuss zum 30.06.2024.

Diskussionsverlauf:

Der Sachvortrag dient dem Gremium zur Information und Kenntnisnahme. Auf Wunsch des Gremiums wird das Gutachten der erweiterten Detailuntersuchung an den MGR versandt.

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7. Bahnprojekt Ulm-Augsburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		7

Kurzbericht

Das Infomobil wird am 18.09.2024 wieder in Zusmarshausen sein.

Erster Bürgermeister Uhl sieht berechtigte Chancen für eine Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2025. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Herrn Baumann und der Projektgruppe, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BEG und hier insbesondere bei Minister Christian Bernreiter, bei Landrat Martin Sailer und den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene für deren Unterstützung.

Auch im Kreistag wird das Bahnprojekt wieder thematisiert. Der Kreisausschuss befasst sich nächste Woche mit dem Zubringerkonzept bzw. dem Nahverkehrskonzept für einen möglichen Regionalhalt. Der Kreistag will am 22.07.2024 eine gemeinsame Resolution auf den Weg bringen. 

Der Entwurf einer solchen Resolution liegt in der Sitzungsmappe. Anregungen seitens der Fraktionen können noch vorgebracht werden. In der nächsten MGR-Sitzung am 18.07.2024 soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Sinn der Resolution ist die Einigkeit der beteiligten Kommunen zu stärken. Die maximalen Forderungen (z.B. verbesserter Lärmschutz) sollen definiert werden. 

MGR Vogg weist jetzt schon auf den zu erwartenden Baustellenverkehr hin sowie auf die Forderung der Bevölkerung nach Informationen.

Erster Bürgermeister Uhl schlägt die Möglichkeit einer Bürgerversammlung mit dem Thema Bahnprojekt vor. 

Die Prüfung von Kapazitäten der Knotenpunkte Ulm und Augsburg sind eine vordringliche Aufgabe, um das Planfeststellungsverfahren nicht angreifbar zu machen.

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö	informativ	8

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8.1. Nahwärmeversorgung Steinekirch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö		8.1

Kurzbericht

Erster Bürgermeister Uhl antwortet hierzu, dass die Idee für eine Nahwärmeversorgung im Ortsteil  Steinekirch mit einer zentralen Hackschnitzelheizung bekannt ist. Der Standort für eine derartige Anlage muss diesbezüglich noch festgelegt werden.

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	096. Sitzung des Marktgemeinderates	04.07.2024	ö	informativ	9