Datum: 18.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift über die 094. Sitzung am 28.05.2024
3 Familienstation West Zusmarshausen - Bericht der Leitung
4 Sozialstation Augsburger Land West gGmbH - Bericht der Leitung
5 Markt Dinkelscherben, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
6 Übernahme einer Ausfallbürgschaft - TSV Zusmarshausen - Projekt Einfeld-Tennishalle
7 Bahnprojekt Ulm-Augsburg
8 Verschiedenes
8.1 Rothsee Sedimente
8.2 Feldweg an der B10
9 Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift über die 094. Sitzung am 28.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Familienstation West Zusmarshausen - Bericht der Leitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö 3

Kurzbericht

Sachvortrag:
Die Leitung der Familienstation West Zusmarshausen, Frau ..., gibt einen Tätigkeitsbericht ab.


Diskussionsverlauf:
Der Marktgemeinderat bedankt sich für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird. Die Familienstation ist ein toller Mehrwert für den Ort Zusmarshausen.
BGM Uhl schließt sich dem Dank an und erklärt, dass die Kosten in Zukunft etwas steigen werden. Der Landkreis möchte den Zuschuss streichen, dies muss vom Markt aufgefangen und getragen werden. Es wird sich aber um eine Summe handeln, die zu stemmen ist.

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4. Sozialstation Augsburger Land West gGmbH - Bericht der Leitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö 4

Kurzbericht

Sachvortrag:
Die Leitung der Sozialstation, Frau ..., gibt einen Bericht ab.


Diskussionsverlauf:
Der Marktgemeinderat bedankt sich für die gute und wertvolle Arbeit. Die Sozialstation ist ein absoluter Mehrwert für den Ort. Aus persönlichen Erfahrungen wird berichtet, dass es super läuft und dass die Beteiligten, sehr zufrieden sind. 
Es gibt derzeit keine Warteliste für die Pflegeleistungen und es gibt genügend Personal. Bisher konnten alle Anfragen abgedeckt werden, was natürlich für Zufriedenheit sorgt.

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5. Markt Dinkelscherben, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen nimmt Kenntnis von der „26. Änderung des Flächennutzungsplanes“ des Marktes Dinkelscherben im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. 
Es bestehen keine Anregungen oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Kurzbericht

Sachvortrag:
Mit Mail vom 19.06.2024 informiert das Planungsbüro Riedler aus Langenneufnach im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB den Markt Zusmarshausen über die Aufstellung der „26. Änderung des Flächennutzungsplanes“ des Marktes Dinkelscherben und bittet um Stellungnahme bis spätestens 22.07.2024. 
Die Unterlagen gingen den Marktgemeinderäten mit Mail vom 02.07.2024 zu.

Der Markt Dinkelscherben beabsichtigt, für die Teilflächen aus den Grundstücken Fl. Nr. 724/8, 67/1 und 724/6, Gemarkung Ried, den Flächennutzungsplan zu ändern. Im bisher gültigen Flächennutzungsplan sind die plangegenständlichen Flächen als Fläche für die Landwirtschaft vorgetragen. 
Der Aufstellungsbeschluss wurde als Grundsatzentscheidung im Marktrat Dinkelscherben am 27.09.2022 gefasst.

Im Plangebiet will ein Nichtlandwirt eine Lagerhalle für Holzhackgut bauen. Der Bauherr hat auf dem Flurstück 724/6 eine Holzhackgutheizung installiert und versorgt damit 11 Haushalte. Auf dem angrenzenden Grundstück soll eine Lagerhalle für die Brennstofflagerung gebaut werden. Aufgrund der Außenbereichslage des geplanten Standorts ist die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Auf dieser Basis wäre dann eine Baugenehmigung des Bauvorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB möglich. 

Mit Mail vom 02.07.2024 wurden die internen Stellen Kläranlage, technisches Bauamt und Wasserversorgung um Stellungnahme gebeten. Es wurden keine Einwände erhoben.
Der Markt Zusmarshausen wird vermutlich nicht durch die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben beeinträchtigt werden.

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6. Übernahme einer Ausfallbürgschaft - TSV Zusmarshausen - Projekt Einfeld-Tennishalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Vorbehaltlich der Prüfung und Genehmigung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Augsburg wird der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 790.000 € für die Investition „Einfeld-Tennishalle“ des TSV Zusmarshausen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Kurzbericht

Sachvortrag:
Der TSV Zusmarshausen hat mit Schreiben vom 20.06.2024 für die Investition „Einfeld-Tennishalle“ einen Antrag auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 790.000 € gestellt.

Die Bürgschaftssumme deckt die ermittelten Gesamtkosten des Projektes (lt. Schätzung 880.000 €) zu 90% ab.
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2023 einen Förderbetrag in Höhe von 30% der nachgewiesenen reinen Baukosten, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2024, bewilligt.
Dem TSV Zusmarshausen stehen für das Projekt Zuschüsse von weiteren vier Förderpartnern i. H. v. insgesamt 471.000 € zur Verfügung. Die Übernahme der Bürgschaft ist allerdings aufgrund der Zwischenfinanzierung und der zeitverzögerten Auszahlung der Zuschüsse in der genannten Höhe notwendig.
Der Stand der vom Markt Zusmarshausen für den TSV Zusmarshausen übernommenen Bürgschaften vom 31.12.2023 beläuft sich auf 11.681,65 €. 
Für die Genehmigung der Bürgschaft in Höhe von 790.000 € ist die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Augsburg erforderlich.


Diskussionsverlauf:
Den Marktgemeinderat interessiert, ob die Bürgschaft haushaltstechnisch berücksichtigt werden muss. BGM Uhl wird dies mit der Verwaltung abklären und prüfen lassen. 
Das Verfahren befindet sich derzeit in der Bauvoranfrage, im Anschluss daran wird die Ausführungsplanung stattfinden, sodann wird der Bauantrag gestellt. 
Eine baldige Erledigung und Entscheidung der Rechtsaufsicht der Bürgschaft soll angestrebt werden um das Verfahren beim DRSV und bei Real West zu beschleunigen.

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7. Bahnprojekt Ulm-Augsburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö 7

Beschluss

Dem vorgestellten Beitrag zur Resolution des Landkreises Augsburg wird zugestimmt. Der Beitrag ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Kurzbericht

Sachvortrag:
In der MGR-Sitzung am 04.07.2024 wurde bereits über eine Resolution für den Landkreis Augsburg aus Sicht des Marktes Zusmarshausen diskutiert. Bis spätestens 16.07.2024 sollten Anmerkungen seitens der Fraktionen an die Verwaltung gerichtet werden, um in der Sitzung darüber beschließen zu können. 


Diskussionsverlauf:
Der Marktgemeinderat regt an ein parzelles Flurneuordnungsverfahren anzustreben. Außerdem muss der AVV entsprechend eingeplant werden.
BGM Uhl bittet generell dem Bahnprojekt positiv gegenüber zu stehen. Bei der Bahnstrecke mit Bahnhalt handelt es sich um die beste Trasse, die Zusmarshausen hätte treffen können.

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö informativ 8
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8.1. Rothsee Sedimente

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö 8.1

Kurzbericht

Im Rothsee hat sich durch das Hochwasserereignis am ersten Juniwochenende eine weitere Insel aus Sedimenten gebildet.
Des Weiteren ist zu sagen, welch großen Schutz der Rothsee bei einem Hochwasserereignisses bietet. Der Rothsee hat etwa 150.000 m³ Wasser abgefangen. Diesen Gesichtspunkt hat man bisher noch nicht berücksichtigt.

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8.2. Feldweg an der B10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö 8.2

Kurzbericht

Beim Feldweg der B10 zum Raiser Kreuz (in der Senke) ist der Weg vom Hochwasser beschädigt und muss wieder hergestellt werden. 

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen) 097. Sitzung des Marktgemeinderates 18.07.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 26.09.2024 10:38 Uhr