Datum: 26.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Machbarkeitsstudie zur Sicherung des Dammbauwerkes am Rothsee mit südlich des Durchlassbauwerkes verlaufenden Fischpass
3	Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller
4	Windenergie - Sachstandinformation Nutzungsrechtewälder
5	Bahnprojekt Ulm-Augsburg
6	Verschiedenes
6.1	Fertigstellung Hochbehälter Streitheim
6.2	Wasserablass am Rothsee
7	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö	informativ	1

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2. Machbarkeitsstudie zur Sicherung des Dammbauwerkes am Rothsee mit südlich des Durchlassbauwerkes verlaufenden Fischpass

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Kurzbericht

Am 29.02.2024 hat der Marktgemeinderat auf Grundlage des Antrages von MR Reitmayer einen Auftrag zu einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Fischpasses und der Hochwasserentlastung auf die Südseite des Durchlassbauwerkes am Rothsee beschlossen. Das Büro Heinhaus aus Augsburg hat den Auftrag erhalten und hat eine entsprechende Studie ausgearbeitet. 

Herr ... vom Büro Heinhaus stellt die Studie den Marktgemeinderäten vor. Herr ...teilt mit, dass heute eine Abstimmung mit dem WWA Donauwörth erfolgt ist. Für die Maßnahme ist nach jetzigem Kenntnisstand eine Förderung von mehr als 50 % möglich. Der Zeitplan muss mit dem WWA Donauwörth, dem Fischereiverband und dem Fischereiverein abgestimmt werden. Der Förderantrag ist beim WWA Donauwörth einzureichen. Ein Baubeginn mit Förderung wäre somit im Jahr 2026 möglich.

Diskussionsverlauf:

Die Rückfragen aus dem Gremium beantwortet Herr ...wie folgt: 

Das Dammbauwerk soll ebenfalls saniert werden. 

Bezüglich der Lage der Entlastungsbauwerke besteht nicht viel Spielraum. Die Durchlässe weiter nach Norden und den Fischpass südlich der sechs Durchlässe zu verschieben ist aufgrund des dort befindlichen Schmutzwasserkanals und dem frostsicheren Aufbau der Dammstraße kaum möglich, es besteht hier nur ein geringer Spielraum zur Optimierung. Einen Umbau des Schmutzwasserkanals kann Herr ... nicht empfehlen. Sollte es zu einem HQ extrem mit 50 cm² kommen, liegt die Einstauhöhe am Rothsee nicht höher als die Oberkante der sechs Durchlässe. Unterlagen hierzu wird Herr Schwindel noch übersenden. 

Der Zuschuss bezieht sich auf die gesamte Baumaßnahme, also den Fischpass und die Durchlässe. 

Die Fischtreppe funktioniert, da aufgrund der Strömung im Süden das Wasser nach unten fließt. Die Fische nehmen die Strömung wahr und schwimmen in den Fischpass rein. Eine endgültige Abstimmung wird noch mit dem Fischereifachverband erfolgen, die derzeitige Planung ist nur eine Machbarkeitsstudie. Der Fischpass wurde so weit im Süden geplant, um den Einlauf für die Fische so weit wie möglich entfernt vom bestehenden Dammbauwerk zu schaffen. 

Zur Herstellung des Fischpasses wird ein Baugrundgutachten benötigt, um zu klären, ob eine Spundwand erforderlich wird, hinsichtlich der Dichtigkeit. 

Ob eine Nutzung der Wasserkraft am bestehenden Durchlassbauwerk wirtschaftlich möglich ist, müsste geprüft werden, beim Fischpass funktioniert das nicht. 

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass es nicht von Bedeutung ist, ob die Fische in den Rothsee hoch schwimmen, solange dieser in dem schlechten Zustand ist. Die Aufgabe, die das Europäische Parlament gestellt hat, ist umzusetzen. 

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3. Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö		3

Kurzbericht

Vom Eingang des Schreibens des Regionalverbandes Donau-Iller vom 02.09.2024 beim Markt Zusmarshausen wurde der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 12.09.2024 unter dem TOP „Verschiedenes“ kurz informiert. Es besteht die Möglichkeit, die vom Regionalverband zur Verfügung gestellten Unterlagen unter dem Download https://www.rvdi.de/regionalplan/beteiligungsverfahren einzusehen. Es war von Herrn Bürgermeister Uhl gebeten worden, evtl. Anregungen, Bemerkungen, Stellungnahmen bis zum 26.09.2024 an das Postfach des Marktes Zusmarshausen zu senden. 

Bis zum Versenden dieser Sitzungsvorlage lagen folgende Rückmeldungen vor: 

…

Unterlagen, die noch am Sitzungstag, 26.09.2024, eingegangen sind, können noch vorgelesen und/oder als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden. 

Von der Verwaltung kommen zu den zur Verfügung gestellten Unterlagen des Regionalverbandes Donau-Iller folgende Anregungen: 

…

Der Marktgemeinderat wird hiermit von den eingegangenen Rückmeldungen informiert. Es kann dann in dieser Sitzung oder in einer der nächsten Sitzungen ein Beschluss dazu gefasst werden. Die Stellungnahme an den Regionalverband Donau-Iller zur Teilfortschreibung Windenergie hat spätestens bis zum 10.11.2024 zu erfolgen (Datum des Eingangs dort).  

Es wird noch darauf hingewiesen, dass dieser BV ein Flyer beiliegt zu den angebotenen Informationsveranstaltungen, wie z. B. am 09.10.2024, um 17.00 Uhr in der Turn- und Festhalle Jettingen-Scheppach, Enderlestraße 3, 89343 Jettingen-Scheppach.

 

Diskussionsverlauf:

Herr ... von der Firma vento ludens GmbH & Co. KG stellt die Firma und das Projekt anhand einer Präsentation vor. 

Die Rückfragen des Gremiums beantwortet Herr ... wie folgt.

Die beiden neuen Anlagen liegen komplett im Landkreis Günzburg südlich der Autobahn A8. Die Flächen gehören der Stadt Augsburg. Der von der Stadt Augsburg aufgerufene Pachtzins ist für vento ludens wirtschaftlich realisierbar. Hinsichtlich der Höhe des Pachtzinses möchte Herr Neubauer keine Zahlen nennen. 

Die Abstände der beiden neuen Anlage betragen nach Gabelbachergreut ca. 1.400 m, nach Gabelbach ca. 2.000 m und nach Vallried ca. 1.800 m.

Südlich der beiden neu geplanten Anlagen könnten noch 3 bis 4 Anlagen realisiert werden auf dem Grund der Stadt Augsburg sowie Richtung Vallried evtl. nochmals 1 bis 2 Anlagen. Die Abstände zur Bebauung würden sich dann reduzieren. Die Anlagen werden eine Gesamthöhe von 250 m haben. Die bereits bestehenden 8 Anlagen haben 200 m Gesamthöhe. 

Die im Regionalplan westlich der beiden neue geplanten Anlagen ausgewiesenen Vorrangflächen gehören den Bayerischen Staatsforsten. Dort werden mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls Windkraftanlagen entstehen, jedoch nicht mit der Firma vento ludens als Projektentwickler. Es ist davon auszugehen, dass 90 % der im Regionalplan ausgewiesenen Flächen mit Windrädern bebaut werden. Sollten im Regionalplan die vorgegebenen 1,8 % nicht erreicht werden, können ab 2027 überall im Außenbereich gemäß § 35 BauGB Windanlagen gebaut werden.

Für die Errichtung eines Windrades ist ein Stahlbetonsockel mit einem Durchmesser von ca. 30 Metern erforderlich. Anschließend an das Fundament wird eine geschotterte Fläche von ca. 50 x 30 Metern benötigt als Kranstellfläche. Diese Schotterfläche bleibt dauerhaft bestehen für Reparaturen und Wartungsarbeiten. 

Neue Anlagen müssen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ausgestattet werden. Alle Flugzeuge sind mit einem Transponder ausgestattet, so dass die Nachbeleuchtung nur noch aufleuchtet, wenn sich ein Flugzeug nähert und nicht mehr dauerhaft sichtbar ist.

Die Firma vento ludens zahlt lediglich die Pacht an den Grundstückseigentümer. Eine Entschädigung an die Nutzungsrechtler muss der Grundstückseigentümer an diese als Ausgleich selbst bezahlen. 

In vielen Bundesländern existiert ein Gemeindebeteiligungsgesetz, wonach die Gemeinde einen Anteil vom Ertrag erhält. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger möchte dies auch in Bayern durchsetzen. 

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl wirft ein, dass auch ein Bürgerwindrad möglich wäre. Es muss sich jedoch jemand darum kümmern und eine Genossenschaft gründen.

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass der Markt Zusmarshausen bis 10.11.2024 eine Stellungnahme zum Regionalplan Donau-Iller abgeben muss und bittet um Mitteilung, ob es im Gremium hierzu Anregungen gibt. Bislang kam hierzu keine Rückmeldung.

Derzeit gibt es seitens des Gremiums keinen Hinweis, der in die Stellungnahme aufgenommen werden könnte. In der Sitzung vom 17.10.2024 wird es nochmals einen TOP hierzu geben. Am heutigen Tag erfolgt keine Beschlussfassung. 

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4. Windenergie - Sachstandinformation Nutzungsrechtewälder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö	informativ	4

Kurzbericht

Es wird ein aktueller Sachstand zur Windenergie insbesondere aufgrund der Infoveranstaltung für die Nutzungsrechtewälder gegeben. Eine Übersicht der Rückmeldungen ist der Ladung beigefügt.

Diskussionsverlauf:

Herr ... erläutert den Sachstand der Nutzungsrechtewälder hinsichtlich der Windthematik in Zusmarshausen. 

Die regionalen Planungsverbände arbeiten unterschiedlich schnell, der Regionalplan Donau-Iller ist dem Regionalplan Augsburg ein halbes Jahr voraus.

Die Gemeinde sollte sich Gedanken machen, was sie möchte, da man jetzt noch steuern kann. Von den neuen Windanlagen der Firma vento ludens profitiert der Markt Zusmarshausen auch mit einem Anteil mit 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde.

Es fanden Telefonate und Treffen zwischen Herrn ... und Vertretern der Nutzungsrechtewälder statt, die dieser wie folgt zusammengefasst hat:  

• Steinekirch: Grundsätzlich Interesse. aber dort geht es darum, wie ein Ausgleich an die Nutzungsrechtler erfolgen kann. Es war wohl schon ein Mitglied des GR dort vor Ort. Wir sind mit Hr. ... in losem Austausch. Hier der genaue Wortlaut von Hr. ...: „So richtig Zug ist hier nicht drin, da der Nutzungsrechtewald lediglich eine Entschädigung bekommen würde, weil der Grund der Gemeinde Zusmarshausen gehört. Ich hatte zuletzt mit dem Marktgemeinderat Hr. Weldishofer gesprochen. Die Gemeinde müsste schon konkret vorschlagen, welchen relevanten Betrag von der Pacht an die Nutzungsrechtler fließen würde, damit hier Interesse geweckt würde. „
• Waldgenossenschaft Zusmarshausen: Begehung des Waldstückes fand Mitte Mai statt. Grundsätzliches Interesse. In diesem Zuge haben wir auch den Standort für ein WEA auf kommunaler Fläche angeschaut. Mögliche 3 WEAs, die zusammen zu denken sind. Jedoch wurde jetzt durch die Bekanntgabe der Bahntrasse das Thema neu gedacht und eine Voranfrage an die Deutsche Bahn Immobilen gestellt, ob dort WEA überhaupt möglich sind. Dort ist mir eine Rückmeldung durch die DB Ende August angedacht. Kontaktpersonen sind ... und ...
• Gabelbachergreuth: wurde verworfen. Nach einer Flächenprüfung macht es dort keinen Sinn, weil die Waldflächen nicht im Potenzialgebiet liegen. Kontaktperson Klaus Stöckle
• Wörleschwang Korporationswald: Dort habe ich einen Kontakt zu einer Rechtsberatung bzgl. Korporationswald und Poolgedanke bei Wind weitergeleitet. Auch eine aktualisierte Potenzialkarte zum Gebiet Wörleschwang wurde erstellt. Ob der Rechtsanwalt schon kontaktiert wurde, weiß ich nicht. Kontakt: ...
• Wollbach: Vergangenes WE hat mich ... angesprochen, ob er mit mir zum Thema Wind sprechen könnte. Mehr ist allerdings dort noch nicht passiert

Herr ... schlägt vor, nach der Besprechung mit der Bahn, die Standorte nochmal dezidiert zu betrachten und mit den einzelnen Nutzungsrechtlern, Genossenschaften und Korporationen in Kontakt zu bleiben, was von dort gewünscht wird. 

Damit die Wertabschöpfung im Markt Zusmarshausen verbleibt, teilt Herr ... zur weiteren Vorgehensweise mit, dass zunächst Pachtangebote von den Projektierern eingeholt werden sollten, damit errechnet werden kann, in welcher Höhe Entschädigungszahlungen an die Nutzungsrechtler möglich sind. 

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl schlägt einen Termin mit den Nutzungsrechtlern vor. Eine Gleichbehandlung aller Beteiligten ist wichtig. 

Herr ... teilt mit, dass hinsichtlich des Genossenschaftswaldes derzeit Standorte für 2 Anlagen südlich der Autobahn geprüft werden. Daneben gibt es auch noch die Möglichkeit einer Anlage auf einer kommunalen Fläche. 

Diskussion des Gremiums, dass die Windenergie auf kommunalen Flächen vorangebracht werden sollte, da ansonsten nur der Staat davon profitiert, nicht aber der Markt Zusmarshausen. Eine Möglichkeit, die Nutzungsrechtler zu entschädigen wäre, einen bestimmten Prozentsatz festzusetzen, den diese von der Pachtzahlung als Entschädigung erhalten. 

Herr .... teilt mit, dass auch die Errichtung von Bürgerwindrädern möglich ist, an denen sich die Bürger beteiligen. Auch die Gemeinde kann sich prozentual an den Windrädern beteiligen. Ausschlaggebend ist die Vorlage der Baugenehmigung. Erst dann kann die Pacht und der Ertrag errechnet werden. Eine Beteiligung rentiert sich nach ca. 15 Jahren. 

Viele Projektierer bieten auch ein Investitionskonstrukt an, über das die Bürger Geld anlegen können, welches man nach 5 Jahren mit einem bestimmten Prozentsatz zurückerhält. Hier besteht jedoch die Gefahr der Insolvenz des Projektierers.  

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass man sich jetzt mit den Pachten beschäftigen sollte und dann mit den Nutzungsrechtlern einen Besprechungstermin einberufen, um einen Entschädigungsprozentsatz festzusetzen, der dann vom Gremium zu beschließen ist. 

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5. Bahnprojekt Ulm-Augsburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö		5

Kurzbericht

Der Bebauungsplan muss dann entsprechend geändert werden hinsichtlich der Höhe der Gebäude und eines evtl. benötigten Parkhauses mit einer Höhe von 15 bis 17 m. 

Er befindet sich im Erfahrungsaustausch mit einem Bürgermeister aus Niedersachsen. Von diesem hat er die Kontaktdaten einer Lärmschutzexpertin aus der Schweiz erhalten. Es geht um den Lärmschutz in Wollbach, aber auch Adelsried könnte da etwas unterstützt werden. 

MR Stefan Vogg merkt hierzu an, dass Adelsried derzeit unabhängige Lärmgutachten fordert. In Streitheim wird diskutiert, was es für Auswirkungen auf Streitheim haben könnte, wenn in Adelsried Veränderungen stattfinden. 

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass hierauf im Austausch mit der Projektgruppe geachtet wird. 

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö	informativ	6

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6.1. Fertigstellung Hochbehälter Streitheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö		6.1

Kurzbericht

SGL ... teilt mit, dass er beim Wasserwart des Marktes Zusmarshausen in Erfahrung bringen wird, wann die Fertigstellung erfolgt. 

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6.2. Wasserablass am Rothsee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö		6.2

Kurzbericht

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7. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	101. Sitzung des Marktgemeinderates	26.09.2024	ö	informativ	7