Diskussionsverlauf:
Erster Bürgermeister Uhl beginnt mit seiner Haushaltsrede und verliest folgende Stellungnahme:
Haushalt 2018 – Eine weitere Rekordmarke
Was wir im Haushalt 2017 noch als „Rekordsumme“ bezeichnet haben, wurde in diesem Jahr nochmals getoppt. Wir beschließen den vierten Haushalt in der aktuellen Legislaturperiode mit einer weiteren Steigerung. Der Haushalt 2018 beläuft sich in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf eine Summe i.H.v. knapp 31,4 Mio. €. Das sind wiederum 3,7 Mio. € mehr als im letzten Jahr. Das Haushaltsvolumen lag übrigens vor zwei Jahren noch bei 22,5 Mio.
Unsere Einnahmen entwickeln sich aktuell sehr positiv. Die Steuerkraft in Zusmarshausen stieg erfreulicherweise nochmals vom vergangenen Jahr i.H.v. 1.295 € auf 1.313 € pro Einwohner.
Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt bei kreisangehörigen Gemeinden beträgt 975 € und liegt damit um 338 € niedriger als wir.
Aber wir bewältigen auch viele Aufgaben, die Geld kosten. Unsere Ausgaben sind weiter angestiegen. Ursachen dafür sind die Großprojekte wie unser neuer Kiga, die Bau- und Gewerbegebiete, insgesamt sind 10,2 Mio. € für Baumaßnahmen vorgesehen. Das sind 67 % der Ausgaben im Verm.-Haushalt. Im Vorjahr redeten wir über 7,7 Mio. €, was uns damals schon als sehr hoch erschien. Diesen Betrag mussten wir nochmals anheben.
Der Erwerb von Vermögen schlägt mit weiteren 30 % zu Buche. Damit werden klare Akzente für die nächsten Jahre gesetzt.
Allerdings bereitet mir die Umsetzung der vielen Klein- und Mittelprojekte große Sorge. Hier ist ein Realisierungs-Stau unübersehbar.
In der Debatte um den Stellenplan habe ich zusammen mit der Verwaltung dem MGR 20 dieser Projekte aufgelistet. Beispielhaft nenne ich den barrierefreien Ausbau des Friedhofes, die Erneuerung der Heizungsanlage im ehemaligen Pfarrhof, die Ertüchtigung der Außenanlage Kindergarten Gabelbach usw. usw.
Für diese Vielzahl von Projekten sind, teilweise schon seit Jahren, Haushaltsmittel eingestellt, können aber nicht umgesetzt werden, weil das Personal in der Bauverwaltung bislang fehlte. Deswegen ist es dringend erforderlich, eine neue Stelle im Technischen Bauamt zu schaffen, die schwerpunktmäßig die lange Liste von offenen „Baustellen“ abarbeitet.
Desweiteren ist es dringend notwendig, das sog. 4-Augen-Prinzip in der Kassenverwaltung durch Personalveränderungen sicherzustellen. Das sehe ich nicht nur als präventive Maßnahme sondern auch als Folge des Berichtes des Kommunalen Prüfungsverbandes.
Aus diesen Gründen weist der Stellenplan 2018 eine zusätzliche Stelle für das Technische Bauamt und eine Teilzeitstelle für die Kassenverwaltung aus.
In diesem Punkt danke ich ganz herzlich, auch im Namen der Verwaltung, dem MGR für die offene Diskussion und die Bereitschaft, den Stellenplan an diesen Positionen zu erweitern.
Übrigens stehen dann mit allen Beschäftigten in unseren Kindergärten, Bauhof, Wasserversorgung, Abwasser, Wertstoffhof und Rathaus insgesamt 82 Mitarbeiter auf der Gehaltsliste der Marktgemeinde.
Erfreulich darf ich feststellen, dass der Haushalt 2018 eine Zuführung vom Verw.-HH zum Verm.-HH i.H.v. 2,35 Mio. € vorsieht, im letzten Jahr waren es 1,4 Mio. € und in 2016 nur 524.000 €.
Der Haushalt 2018 stärkt unsere Marktgemeinde nachhaltig und konsequent für die nächsten Jahre.
Als Kommune an der 6-spurig ausgebauten A8 mit der Kreuzung von zwei Staatsstraßen sowie einem leistungsfähigen ÖPNV Richtung Wertingen und Augsburg müssen wir die Chancen dieser Drehscheibe im westlichen Landkreis nutzen, um unsere Position zu erhalten und kontinuierlich auszubauen.
Um weiterhin von stabilen Gewerbesteuereinnahmen zu profitieren, müssen wir kraftvoll den Takt vorgeben. Die Kausalität zwischen der Erfolgsgeschichte unserer Marktgemeinde und den Gewerbeansiedlungen ist unbestritten.
Dennoch müssen wir heute auf unser Geld schauen. Man gewinnt leicht den Eindruck, als würde sich im Portemonnaie der Marktgemeinde ein unbegrenztes Vermögen befinden.
Nein, das ist nicht der Fall. Um den Haushalt 2018 auszugleichen, ist eine Rücklagen-Entnahme i.H.v. 1,2 Mio. € und eine Darlehnsaufnahme i.H.v. 5 Mio. € vorgesehen.
Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Es sollte aber ein Haushalt sein, der für Wachstum, Wohlstand und Stabilität steht und zugleich für die Verwaltung eine größtmögliche Flexibilität mitbringt.
Dazu brauche ich aber auch Sie, sehr geehrte Mitglieder des MGR und die Mitarbeiter der Marktverwaltung. Gehen wir gemeinsam die Schritte für die Investitionen in die Zukunft und unterstützen uns gegenseitig.
Der Haushalt 2018 mit dem Investitionsprogramm hat insgesamt 6 Beratungsschritte durchlaufen. Vor der heutigen Abstimmung haben der Bau-, Umwelt- und Energieausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Marktgemeinderat den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm vorberaten.
Für die Mitglieder des Marktgemeinderates bestand bis Ende März die Möglichkeit, Änderungswünsche einbringen, die wiederum am 05.04.2018 beraten wurden.
Ich denke, für Transparenz, Aufklärung und Information haben wir genügend getan.
Für 2018 steht der Haushalt noch als Loseblattsammlung und elektronisch zur Verfügung. Nach der heutigen Verabschiedung wird wie im letzten Jahr ein gebundenes Exemplar nachgereicht. Handlich, praktisch, gut.
Die Augsburger Allgemeine schrieb am 10.03.2018 zum Thema Haushalt „Große Projekte, große Zahlen, große Diskussionen“
Diese Überschrift beschreibt eindrucksvoll, was in Zusmarshausen passiert. Die Marktgemeinde ist sehr fleißig. Bleiben wir dran, damit die Leute sagen: „Schaut nach Zus, was da alles angeschoben und umgesetzt wird!“
Ich bekenne mich ausdrücklich zum vorliegenden Entwurf und plädiere für Ihre Zustimmung.
Sagen auch Sie
- Ja zum Haushalt 2018
- Ja zur Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme
- Ja zur Haushaltssatzung mit den Anlagen.
Wichtig ist es mir heute zudem, ganz herzlich zu danken:
Ein großes „Danke“ an Sie, liebe Mitglieder des MGR´es für die ausführliche Diskussion und Mitarbeit.
„Danke“ für die offene Debatte.
Ein herzliches „Danke“ an die Sachgebietsleitungen
Herrn …, Frau … und GL Herrn … für die Zulieferungen zum Haushalt.
Besonders herzlich bedanke ich mich bei unserem Kämmerer … für die Erstellung des Haushaltes mit Vorbericht und Satzung.
Großes Lob an Sie. Sie beeindrucken immer wieder mit Ihrer hohen Kompetenz im Haushaltswesen und Verwaltungsrecht. Ich bin stolz auf Sie.
Vielen Dank.
Es folgt die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU, MR Hubert Kraus:
S. g. Hr. Bgm.,
werte Kolleginnen und Kollegen,
der HH 2018 ist und war in der Beratung und Bewertung aus meiner Sicht eine sehr spannende Herausforderung.
Mit Superlativen bin ich grundsätzlich sehr vorsichtig. In der Vorberichterstattung der Augsburger Allgemeinen vom 10. März wurde bereits von einem rekord-verdächtigen, bislang größten HH gesprochen.
Ich möchte bewusst verantwortungsvoll mit solchen Superlativen umgehen, denn wer sehr hoch hinauswächst, der kann umso tiefer auch wieder fallen.
Das wollen wir alle tunlichst vermeiden.
Unser Ziel muss es sein, ein hohes Niveau zu halten, ohne uns zu übernehmen.
Die Zahlen alleine bekommen erst dann die richtige Bedeutung, wenn sie auch plausibel begründet und dargestellt werden können.
Die Grundlagen dafür sehen wir gegeben und deshalb ist der HH 2018, wie er vorliegt, aus Sicht der CSU Fraktion zustimmungswürdig.
Der HH für 2018 enthält bereits ca. 5,7 Mill Euro Verpflichtungsermächtigungen für das HH - Jahr 2019. Somit hat der HH 2018 bereits heute große Bedeutung auf die mittelfristige künftige Finanzierung, über das Haushaltsjahr 2018 hinaus.
U.a. stehen Mittel bereit für
- für die Sanierung des alten KI-Ga in Zusmarshausen, sobald der neue KI-Ga
bezogen werden kann
- für das BG in Wörleschwang
- für die Bahnbrücke in Gabelbachergreut
- oder für den Hochwasserschutz in Gabelbach, um nur einige größere Projekte zu nennen, die bereits eingegleist sind.
Da stehen keinerlei Luxusausgaben dahinter, sondern sinnvolle und notwendige Ausgaben, für eine geordnete Weiterentwicklung das Marktes.
Ebenso stehen aktuell ca. 7 Mill. Euro bereits reservierte HH-Reste im Investitionsplan für inzwischen schon begonnenen Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden.
Das ist ein zusätzliches klares Zeichen dafür, dass sich wahnsinnig viel bewegt hier in Zusmarshausen.
Daraus resultierend ist auch die Notwendigkeit, dass Rücklagen in moderater Weise entnommen werden müssen und zusätzlich Kreditaufnahmen in nicht unerheblicher Größenordnung notwendig und gerechtfertigt sind.
Insgesamt bildet diese umfangreiche Mittelbereitstellung die Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Marktgemeinde.
Um all diese Maßnahmen bewältigen zu können, muss auch der Personalstand moderat angepasst werden, ----- darüber haben wir im Vorfeld der HH Beratungen sehr intensiv diskutiert. -----
Mit zusätzlichen eineinhalb neuen Planstellen, tun wir dies äußerst konservativ und zurückhaltend,
- um zum einen die Aufgaben bewältigen zu können
- und um zum anderen --- auch die weitere Bedarfsentwicklung beim Personal genau beobachten zu können, ---
denn neu Planstellen bedeuten natürlich auch zusätzliche Personalkosten, wobei eine geordnete und natürlich gewachsene Organisationsstruktur die Grundlage für künftige Entscheidungen darstellt.
Eine Organisationsstruktur mit den Bereichen:
- KI-GÄ
- Wasserversorgung
- Abwasserreinigung
- Bauhof
- und die innere Verwaltung mit Kämmerei, Personalwesen, Bauamt usw. bilden für mich weiterhin die Grundlage für punktuell erforderliche Nachjustierungen ohne dabei in ein Personalentwicklungskonzept flüchten oder einsteigen zu müssen.
Ein Konzept, das vielleicht bei deutlich größeren Unternehmen, als der Markt Zusmarshausen, durchaus gerechtfertigt sein kann.
Wir müssen bereit sein, zusammen mit der Verwaltung, diese Verantwortung selbst zu tragen und nicht auf Andere / Extern abzuwälzen oder auf neudeutsch „aut zu sourcen“.
Wenn wir das HH Volumen von heute, mit über 30 Mill. Euro, mit dem von vor 10 Jahren (also von 2008 vergleichen), mit damals 12,5 Mill Euro, dann wird uns die Dimension vor Augen geführt, von der wir reden. Wir reden von einer Steigerung von 140 % innerhalb von 10 Jahren.
Dass sich diese Entwicklung auch beim Personal niederschlägt, ist nachvollziehbar. Nur mit einer ausreichenden Zahl von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind diese Aufgaben, die wir, der Marktgemeinderat, an die Verwaltung stellen, zu bewältigen und deshalb ist auch hier unsere Unterstützung notwendig und angebracht.
Wir werden dem HH unser Zustimmung erteilen.
Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen der CSU Fraktion insbesondere beim 1. Bgm. Bernhard Uhl, für die große Ausdauer und Geduld gegenüber dem Marktgemeinderat, die er immer mitbringt und an den Tag legt.
Darüber hinaus gilt mein Dank an die Verwaltung, für die Vorbereitung des HH und die konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dieser Ausführungen folgt die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, MR Joachim Weldishofer, stichpunktartig wie folgt:
Stellungnahme Haushalt 2018:
-> Dank an das gesamte Gremium, dass hier die Anregungen der FW-Fraktion zum Haushalt Berücksichtigung gefunden haben
- Dank an die Verwaltung, allen voran dem Kämmerer …, für die Umsetzung und Ausarbeitung
Nicht alle Wünsche erfüllbar! Priorisierung durch den MGR – was ist notwendig und was ist machbar!
Meine persönlichen Anmerkungen zum Haushalt 2018:
->Wunsch von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung nach einer Stellenmehrung von 2,5 Stellen
- Intensive, fast zweistündige Diskussion in der MGR-Sitzung am 15. März 2018
- Hier kristallisierte sich deutlich heraus, dass auch über grundsätzliche Strukturänderungen nachgedacht werden muss
- Es war und ist für mich unerklärlich, dass bei so einem sensiblen Punkt, wenn es um Stellen und Personal geht,
alle Sachgebietsleiter und zusätzlich Personal von Bauhof und Kindergarten mit in der Sitzung sitzen.
- Acht Personen, um die es bei diesem Tagesordnungspunkt geht!
„im Einzelfall können durch Beschluss Personen …… hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für
die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist………“
Hier stellt sich mir aber schon die Frage, ob z.B. die Diskussion über den Austausch von Glühbirnen in Kindergärten dazu erforderlich ist.
Ich schätze sowohl die Mitarbeiter in der Verwaltung als auch im Bauhof und es ist auch vollkommen in Ordnung, dass sich die betroffenen Mitarbeiter zu ihrer jeweiligen Situation äußern.
Dass aber bei Anwesenheit der betroffenen Mitarbeiter mit Sicherheit nicht so offen und ehrlich diskutiert wird, ist denke ich auch für jeden nachvollziehbar.
Aber vielleicht war genau das das Ziel?
- Ich persönlich bedauere es sehr, dass wir nicht an unsere offene, ehrliche Diskussion aus der Sitzung am 15. März 2018 angeknüpft haben. Wir hätten die Chance gehabt, hier wichtige Weichen zu stellen.
- Diese zum Stellenplan aufgeführten Punkte sind für mich heute der Grund dafür, dem Haushalt 2018 nicht zuzustimmen.
Abgeschlossen werden die Vorträge durch MR Juraschek als Fraktionsvorsitzender der SPD/Aktives Bürgerforum:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kollegen,
Allgemein
Im vorliegenden HH 2018 wurde, wie bereits in den Haushalten seit 2015, so ziemlich alles hineingepackt, was als wünschenswert genannt wurde. Es steckt viel Arbeit darin, ihn aufzu-stellen. Deshalb ist es wichtig, ihn mit Sorgfalt zu prüfen. Und deshalb gibt es Einiges kritisch anzumerken.
Problematisch wird es, wenn Augen- und Zeitmaß verloren gehen. „Viel in kurzer Zeit“ ist vielleicht „gut gemeint“, aber dies bedeutet nicht auch „gut gemacht“ und es ist schon gar nicht nachhaltig.
In Großprojekte wie Wollbacher & Geisweghülle Gewerbegebiet, Vallrieder Straße und der neue Zusser KiGa wurde in sehr kurzer Zeit sehr viel Geld aufgewendet. Dies hat unweiger-lich deutliche Folgeerscheinungen für die zukünftigen Haushalte Zusmarshausens:
1. VW Zus
Alle Haushalte seit 2015 wurden derart investiv aufgestockt, dass die VW einfach nicht mehr nachkommen kann, obwohl in den 4 Jahren der Regentschaft Bernhard Uhls der Verwaltungs-haushalt um rund 25% und die Personalkosten um rund 1/3 gestiegen sind. Da helfen auch neue Planstellen nicht wirklich weiter, weil der Umfang der Personalausstattung, die Organi-sationstruktur, Prozesse und zeitlichen Abläufe, trotz vielfacher Aufforderung dazu, in keiner Weise angegangen oder gar geklärt wurden. Die jüngsten, sehr engagierten Diskussionen im MGR zeigen doch, dass in sich stimmige Betrachtungen nicht nur dringend erforderlich sind, sondern schon längst, seit Jahren, überfällig.
Selbst das wichtigste, absolut demokratische und gesetzlich vorgesehene und geschützte Recht auf Anträge durch MGR wird massiv kritisiert, weil Anträge die Verwaltung zusätzlich belasten und aufhalten.
2. Kleinmaßnahmen
Viele der kleineren Investitionsmaßnahmen können nicht angegangen werden, wie z. B. Wö Vereinsheim & Dorfplatz - Strh FFW Platz – Zus Bischof-Wenzeslaus-Str. Gehweg - Fachkraft für Jugendarbeit. Über erforderliche Straßenreparaturen läßt sich trefflich streiten; aufge-wendet werden ca. 1T€ / km / Jahr – zum Vergleich: zum Neuwerterhalt wären 25 – 50 T€ / km / Jahr erforderlich, je nach angesetzter Lebensdauer.
Unsere Fraktion hatte zum Haushalt eine umfangreiche Fragenliste bei der Verwaltung ein-gereicht, die auch beantwortet wurde; ein Dankeschön unsererseits dafür. Diese Liste, ob-wohl bei weitem nicht vollständig, enthielt allein 22 kleinere Maßnahmen, die seit 2 bis 6 Jahren auf Erledigung warten, wobei die, welche seit 9 Jahren wartet gar nicht dabei ist.
3. Verschuldung
Es ist aus Bürgersicht natürlich wünschenswert, dass die Kommune Allem nachkommt, was sich der Bürger so wünscht. Sofern jedoch keine unerschöpflichen Personal- und Geldquellen sprudeln, führt die Umsetzung einer solchen Politik direkt übers Entsparen hin zu schulden-finanzierten Haushaltsdefiziten.
Das massive Entsparen und der Marsch in die Verschuldung Zusmarshausens ist leider Tatsa-che und ist problemlos am massiven Abbau der Rücklagen und Anstieg der Kreditvolumina seit 2015 nachzuvollziehen.
Oder will die Verwaltung und Ihr 1. Bgm. Zusmarshausen in eine Erhöhung der Steuern treiben, durch substantielle Erhöhung der Hebesätze zur Gewerbe- sowie Grundsteuer A+B ?
4. Zukünftige Projekte
Haben Rücklagen die untere Schmerzgrenze erreicht und machen auch neue Kredite keinen wirklichen Sinn, weil sie kaum umgesetzt werden können, so ist ein Punkt erreicht, der ko-munales Handeln substantiell erschwert!
Weitere, strategisch wichtige, anstehende Projekte, die Investitionen erfordern, kön-nen kaum angegangen werden; wie z. B. Zusamklinik, Rothsee-Verschlammungs, Ortsmit-tengestaltung, Umgehungsstraßen, Baugebiete, Sanierung von Gemeindegebäuden, Veran-staltungshalle, Parkplätze usw.
5. Verpflichtungsermächtigungen
Für die 4 Großprojekte, Wollbacher- & Geisweghülle Gewerbegebiet, Vallrieder Straße, und der neue Zusser KiGa wurden Verpflichtungsermächtigungen im großen Umfang von rund 8 Mio€ beschlossen, die den investiven Gestaltungs-Spielraum in den Jahren 2019 und 2020 substantiell belasten; so sind in Summe von rund 12 Mio€ Ausgaben nur rund 1/4 frei.
6. Streichungen und zeitliche Verschiebungen
Die aktuelle Haushaltsentwicklung trägt ein großes Problem in sich:
Zeitliche Verschiebungen von Investitionen ins jeweils nächste Jahr sind begrenzt, weil die Finanzmittel-Verfügbarkeit einerseits durch die Verpflichtungsermächtigungen, die untere Rücklagengrenze und die Vermeidung weiterer Verschuldung begrenzt ist und andererseits weil bereits rund 80% der Finanzmittel durch die 4 Großprojekte gebunden sind.
Kleinere Investitionsmaßnahmen im Werte von bis zu rund 2,3 Mio€ könnten gestrichen oder zumindest deutlich zeitlich verschoben werden. Dafür gibt es im MGR aber weder Einigkeit über welche Maßnahmen, noch über Umfang der Reduzierung oder Verschiebung.
7. Einnahmen
Die Erhöhungen der Einnahmen im Haushalt 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Rücklagen sind schlicht als problematisch zu betrachten, weil sie im Wesentlichen auf Steigerungen der Einnahmesteuern (Gew, Grund A, B) setzen.
Im Hinblick auf die sehr großen Investitionen der Firmen Sortimo und Chefs Culinar, die im sehr hohen 2-stelligen Mio € Bereich liegen, ist die angesetzte Steigerung der Gewerbesteu-ereinnahmen eher als zweck-optimistisch für die Haushalts- & Rücklagen-Optik zu bezeichnen. Tritt der Einnahme-Optimismus nicht ein, so sind die Gestaltungsspielräume quasi bei „0“. Treten die Einnahmen ein, wie prognostiziert, so liegt für den Zeitraum 2019 bis 2021 immer noch eine Stagnation vor.
Somit darf die Einnahmesituation durchaus als ein Risiko-Posten des Haushaltes betrachtet werden.
8. Fazit
Wir müssen davon ausgehen, dass der vorgelegte Haushalt tatsächlich ernst gemeint ist. Wir dürfen bei einer Beurteilung nicht davon ausgehen, dass „sowieso alles so nicht kommt, wie es geschrieben steht“ oder gar „so macht man es doch überall“. Klar, der HH ist eine Ab-sichtserklärung - aber - der MGR ermächtigt die Verwaltung zu Ausgaben in hohen Mio€ Höhe - und beim Geld hört bekanntlich der Spass auf.
Wer nachsieht, wird feststellen, dass für 2019 bis 2021 keine weiteren Kredit-Aufnahmen oder weitere Rücklagen-Entnahmen eingeplant sind - aber - eben auch kaum Investitionen!
Bedeutet dies prognostizierter Stillstand?! Und was ist mit dem Rathauspersonal bzw. Stel-lenplan? Stetigkeit und Nachhaltigkeit von Haushalten sehen völlig anders aus.
Erst die Rücklagen aufzehren und dann immer mehr Schulden machen, kommt beim Bürger nicht gut an - so zieht man lieber eine Notbremse.
Im Haushalt ist mittlerweile viel zu viel festgelegt und „man kommt den Folgen nicht aus“ sprich „man muß jetzt aussitzen, bis bessere Zeiten von allein kommen“; ein Renn-Bob kann, sobald er in der Eislaufröhre drin ist, auch nicht einfach aussteigen.
Dieser Haushalt ist mit großen Risiken verbunden. Wenn man die Stagnationsgefahr und die Generationenfairness in den kommenden 1-2 Jahren nicht in den Griff bekommt, dann zah-len unsere Kinder die Zeche!
9. Abstimmung
In unserer Fraktion, sind wir uns einig über die vorgetragenen Inhalte. Dennoch hat jeder seine persönlichen Gewichtung der verschiedenen Aspekte. Deshalb sind die Mitglieder der SDP/ABF Fraktion frei in Ihrem Abstimmungsverhalten.
Harry Juraschek
Fraktion SPD/aktives Bürgerforum