Datum: 19.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:25 Uhr bis 22:53 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Hochwassersituation im Markt Zusmarshausen
2.1	Stellungnahme der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes
2.2	Maßnahmen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
2.3	Sachstandsmitteilung des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth
2.4	Hochwasserschutz in Wörleschwang und im Kernort Zusmarshausen
2.5	Hochwasserschutz Gabelbach
2.6	Spendenaktion
3	Bahnausbau Ulm-Augsburg
4	Verschiedenes
4.1	Schallschutz Musikschule - Anwesen Marktplatz 7
4.2	Radweg Wollbach zur St 2027
4.3	Beschilderung Frühlingstraße
4.4	Straße zwischen Friedhof Zusmarshausen und dem neu errichteten Kreisverkehr Richtung Horgau
4.5	Informationen aus der Bürgermeister-Dienstbesprechung
4.5.1	AVV
4.5.2	Hort
4.5.3	Tag des Weltfriedens
4.5.4	Stellplatz-Satzung
5	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	1

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2. Hochwassersituation im Markt Zusmarshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		2

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2.1. Stellungnahme der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		2.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Kurzbericht

In der MGR-Sitzung am 20.06.2024 wurde bereits über eine Zusammenfassung der Hochwassersituation im Gemeindegebiet berichtet. Damals wurde auch angesprochen, dass eine Nachbetrachtung mit den Kommandanten anberaumt wird. Diese Besprechung mit allen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Zusmarshausen fand am 04.07.2024 im Rathaus statt.

Schwerpunktthemen waren u.a. die Anschaffung einer Sandsackfüllanlage, die künftige Sandsacklagerung, Tankkarten für Benzin, die Vorhaltung eines Tankvorratsbehälters und die Beschaffung von Notstromaggregaten.

Bei der Besprechung wurde zudem festgelegt, dass sich die Kommandanten der Feuerwehren nochmals zu einer Bewertung treffen und anschließend eine entsprechende Stellungnahme dem Markt vorlegen. Diese Stellungnahme ist dem MGR bereits vorgelegt worden.

Die Stellungnahme wird nochmals erläutert. 

Insbesondere wurden folgende Beschaffungen angeregt:

Beschaffungen Allgemein: 

Stationäres Notstromaggregat für AFS- und Stützpunktbetrieb mit entsprechender Verkabelung am Komplex Feuerwehr/Bauhof/Musikerheim Zusmarshausen 
2-3 Zapfwellenaggregate für Traktoren 
Sandsackfüllmaschine für Zusmarshausen (ggf. Zusmarshausen und Horgau, oder 

Dinkelscherben, Altenmünster (2Stk))  

Zubehör Sandsackfüllung: Sandsäcke, Verschlusssystem (Nähen, Kordeln??), ggf. 

Notstromaggregat passend für Maschine, ggf. Förderband oder Trichter, 

Starkstromkabel mit Verteilerkasten 400/230V ggf. auch für Beleuchtung, 

Hubwagen für Sandsackpaletten, Bierzeltgarnituren für Sandsackfüllung, 2x Stretchfolie mit Abroller für Kunststoffpaletten 

Gitterboxen halbhoch 
Kunststoffpaletten 
Mobile Tankstelle Diesel ca. 1000-3000ltr.  für Bauhof, die dann bei Stromausfall mittels Notstrom betrieben werden kann. 
Benzinvorrat erhöhen mobile Tankstelle (2-3 Trolleys a 90ltr.) die der Bauhof regelmäßig verwendet 

Feuerwehrtechnische Beschaffungen 

Spechtenhauser Mini-Chiemsee als Ergänzung Großpumpe 
Gummistiefel hoher Schaft Anzahl je nach Preis 
16x Schwimmwesten für Bestand von Wathosen und Schlauchboot 
7x Erdungsmessgerät (Spannungswarner) Wasser für Ortsteile 
8x PRCD-Stecker  
USV für AFS-PC zur Überbrückung, bis Notstrom anliegt 
20x Flachsauggummi für Tauchpumpen 
Schwimmsaugkorb für PFPN 
Satz Ölsperren (wiederverwendbar) für Heizölaustritt 

Bezüglich der Beschaffung einer gemeinsamen Sandsackfüllanlage wurde damals folgender Stufenplan festgelegt:

Stufe 1:

Zunächst soll die Gemeinde Horgau befragt werden. Dies wäre im Hinblick auf den gemeinsamen KBM-Bereich (AFS-Bereich) zu favorisieren. Falls die Gemeinde Horgau keinen Bedarf sieht, gilt Stufe 2.

Stufe 2:

Gespräche mit den Gemeinden Altenmünster und Dinkelscherben. Vorgeschlagen werden 2 Abfüllanlagen für die Bereiche entlang der Zusam. 

Die Gemeinde Horgau hat auf Anfrage folgendes mitgeteilt:

Der Gemeinderat Horgau hat die Angelegenheit vergangenen Donnerstag beraten und beschlossen, sich mit 2.000,-- € an der Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine zu beteiligen. Wir wissen, dass das nicht ganz Euren Erwartungen entspricht, aber wir haben grundsätzlich nur einen geringen Bedarf nach Sandsäcken. Unser Flüsschen Roth tritt so gut wie nie über die Ufer und wenn doch, dann meist in unbewohnten Gebieten. Größere Probleme bereiten uns Starkregenereignisse, bei denen aber aufgrund der kurzen Reaktionszeit die Anlieferung von Sandsäcken oft zu spät kommt. Wenn wir die Maschine alle paar Jahre für ein paar Stunden ausleihen dürften, wären wir sehr dankbar. Unsere Feuerwehren halten ca. 500 Sandsäcke vor, die mit der Maschine in kurzer Zeit gefüllt wären und nur alle paar Jahre ersetzt werden müssen.

Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn eine solche Maschine in unserem KBM-Bereich stationiert wäre. Da dies auch für den Katastrophenschutz wünschenswert wäre, bitten wir Euch noch einmal beim LRA wegen einer Bezuschussung nachzufragen. Beim letzten Unwetter musste die Maschine erst aus Norden- oder Westendorf herangeschafft werden.“

Diese finanzielle Beteiligung wurde den Kommandanten des Marktes mitgeteilt. Daraufhin haben sich die Kommandanten dafür ausgesprochen, einen Kauf nur für den Markt zu bevorzugen. Eine Beschaffung von zwei Maschinen mit Altenmünster und Dinkelscherben wird unter dem Strich nicht billiger, bringt aber einen deutlich höheren Koordinierungsaufwand im Einsatz und im Unterhalt mit sich.

Grundsätzlich ist nunmehr festzulegen, welche Anschaffungen getätigt werden sollen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 

Die Verwaltung könnte nunmehr beauftragt werden, entsprechende Angebote einzuholen, um dann die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen zu können.

Nach Katastrophen wie die Hochwasserkatastrophe muss die Bereitschaft vorhanden sein, etwas für den Hochwasserschutz zu tun. 

In der Stellungnahme der Kommandanten wird auch eine Neubewertung des bereits begonnenen Blackout-Konzeptes als zwingend erforderlich erachtet. Die sog. Leuchttürme müssen im Idealfall für eine Notstromversorgung vorbereitet werden. 

Im Zusammenhang mit der Krisenvorsorge für den Fall großflächiger langandauernder Stromausfälle sind die Gemeinden vor Ort mit ihren Strukturen und Einrichtungen als örtliche Sicherheitsbehörde und kraft ihrer Zuständigkeit für die kommunale Daseinsvorsorge gehalten, für das Gemeindegebiet strategisch-planerische sowie organisatorische Vorkehrungen für den Stromausfall zu treffen. Anlaufpunkte für die Bevölkerung (sog. Leuchttürme) wurden bereits in Absprache mit den Kommandanten bei einem Treffen am 23.01.2023 wie folgt festgelegt:

Gabelbach/Kleinried

Feuerwehrgerätehaus/Schützenheim – Bahnhofstraße 6

Gabelbachergreut

Ehemalige Schule/Vereinsheim – Leonhardstraße 30 

Steinekirch

Ehemalige Schule/Vereinsheim – Vitusstraße 6

Streitheim

Kindergarten „Wichtelburg“ – Vitusberg 8

Vallried

Feuerwehrgerätehaus – Haselbergstraße 8

Wörleschwang

Schützenheim – Unterer Hauptstraße 20 b

Wollbach

Feuerwehrgerätehaus/Schützenheim – Lippweg 4

Zusmarshausen/Friedensdorf

Feuerwehrgerätehaus – Schulstraße 4

Diskussionsverlauf:

Die Kommandanten der FFW Zusmarshausen, ... und ..., berichten aus Sicht der Feuerwehr, wie sie mit dem Hochwasser am besagten Juniwochenende umgegangen sind. Welche Schwierigkeiten es gab, welche Verbesserungen notwendig sind und wie es ihnen persönlich damit geht.

GL ... erläutert den Stufenplan für den Kauf einer Sandsackfüllanlage und gibt auch die Stellungnahme der Gemeinde Horgau bekannt. 

MGR Frau Dr. Hippeli äußert die Idee eines möglichen Nachtragshaushaltes, da dieser auch begründet wäre. Somit könne man schneller handeln und hätte die finanziellen Möglichkeiten.

Zweiter Bürgermeister Walter Aumann geht auf die Wortmeldungen der Betroffenen ein. Er weist darauf hin, dass viele und auch er die Lage zunächst unterschätzt hatten und es nun nötig ist, aus dieser dramatischen Situation heraus eine Lehre zu ziehen. Er sieht die Unterstützung der Feuerwehren als wesentlichen Punkt und erwähnt explizit die „mobile Tankstelle“, welche es ermöglichen würde, Feuerwehrfahrzeuge ortsnah zu betanken.

Dritter Bürgermeister Christian Weldishofer meldet sich zu Wort und sieht die Abarbeitung der im Sachvortrag erläuterten Liste als essenziell. Er persönlich schlägt vor, den genannten Leuchtturm, welcher als Anlaufstelle für Gemeindebürger dienen soll, nicht direkt im Feuerwehrhaus, sondern beispielsweise ein Haus weiter zu positionieren. Somit wird das Feuerwehrhaus bei Notfällen nicht überlastet. Dennoch sollten seiner Ansicht nach auch beide Häuser mit einem Notstromaggregat versorgt werden.

Bezüglich der „mobilen Tankstelle“ informiert er, dass im Landkreis nur eine Tankstelle vorhanden ist, welche im Falle eines Blackouts mit Notstrom versorgt wird. Dennoch ist er der Ansicht, dass es ein Ziel des Landkreises war, mehr Tankstellen mit Notstromaggregaten zu versorgen. Daher wäre es seiner Meinung nach sinnvoll, dieses Vorhaben vorab abzuklären, bevor eine „mobile Tankstelle“ beschaffen wird. Außerdem vertritt er die Idee eines „Gesamtkonzeptes“. In diesem soll für Situationen wie Hochwasser oder Blackout geklärt werden, wo im Notfall viele Menschen (mit Sanitäranlagen, Schlafplätzen usw.) untergebracht werden können. Dieses Konzept sollte mit allen Beteiligten des Katastrophenschutzes ausgearbeitet werden.

Kommandant ... unterstützt diese Idee und appelliert an eine schnelle Umsetzung.

MGR Marcus Bermeitinger äußert den Vorschlag, die Bundeswehr als Partnerkompanie in solchen Situationen anzufordern.

Kommandant ... sieht dies ähnlich wie Erster Bürgermeister Bernhard Uhl etwas umstritten, die Bundeswehr anfordern zu können. Des Weiteren wird hierfür ein Einsatzbefehl benötigt, welcher nicht von der Marktgemeinde Zusmarshausen erteilt werden kann.

Dennoch, erklärt Erster Bürgermeister Bernhard Uhl, war auch die Bundeswehr mit im Landratsamt vertreten. Zwar wird der Gedanke von MGR Bermeitinger mit aufgenommen, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehr zum Zeitpunkt einer Katastrophe im Gemeindegebiet Zusmarshausen die nötigen Ressourcen hat.

Kommandant ... appelliert erneut, wie wichtig es ist, dass wir uns selber schützen können, ohne Eingriffe von außen. Damit der komplette Markt Zusmarshausen im Katastrophenfall einiges selbst abdecken kann.

Ortssprecher Markus Böck ist ebenfalls der Ansicht, dass es sinnvoll ist, nötige Ressourcen selbst zu verwalten. Er berichtet von auftretenden Schwierigkeiten, beispielsweise beim Befüllen der Sandsäcke, und verdeutlicht die Wichtigkeit von Strom während dieser Einsätze. Ebenfalls weist er daraufhin, dass Platz zum Lagern der Sandsäcke benötigt wird.

MGR Michael Tartsch unterstützt die Maßnahmen für den Katastrophenschutz, dennoch ist er der Auffassung, dass Maßnahmen, welche es gar nicht zur Katastrophe kommen lassen würden, ebenfalls sehr wichtig sind. Er nennt als Beispiel die Versiegelung von Flächen oder die Erweiterung der Flüsse im Gemeindegebiet, wie auch die Zuflüsse.

MGR Marcus Bermeitinger fragt an, ob die betroffenen Stellen geschult sind in Bezug auf den Gefahrguttransport.

Kommandant ... erklärt, dass die Beschaffung von Diesel kein Problem darstellt. Jedoch benötigen die Aggregate Benzin. Es ist zwar ein „80-Liter-Behälter“ vorhanden. Dennoch kann Benzin nicht allzu lange in großen Mengen gelagert werden, daher wäre die Umsetzung von Tankstellen mit Notstromaggregaten wünschenswert. Geschulte Personen in Bezug auf den Gefahrguttransport haben sie nicht.

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl empfindet dies als sehr sinnvoll und wird dies in die Besprechungen einbringen.

Abschließend bedankt sich Erster Bürgermeister Bernhard Uhl nochmals bei allen Beteiligten für die Einsatzbereitschaft.

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2.2. Maßnahmen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Kurzbericht

Aufgrund der Hochwassersituation Anfang Juni 2024 haben sich die Bereiche Wasserversorgung und Kläranlage des Marktes Zusmarshausen Gedanken über entsprechende Notfallkonzepte gemacht. Hierbei geht es darum, im Notfall den Betrieb beider Bereiche in jedem Fall aufrecht- erhalten zu können.

Die Wasserversorgung war insbesondere auch mit ihrem Standort am Wertstoffhof betroffen. Das Wasser der Zusam ist auf das Gelände eingedrungen und hätte beinahe Schäden im sechsstelligen Bereich verursacht. Durch die schnelle Reaktion der Wasserwarte, des Bauhofes und dem Ersten Bürgermeister Bernhard Uhl konnte Schlimmeres verhindert werden. Folgende Bereiche der Wasserversorgung sind daher genauer zu betrachten:

Standort Wasserversorgung Wertstoffhof:

Der Standort hat eine zentrale Lage und ist daher gut geeignet. Die Lagermöglichkeiten sind jedoch eher suboptimal. Langfristiig sollten standortgerechte Lagermöglichkeiten geschaffen werden. Die Wasserversorgung lagert Materialien im sechsstelligen Bereich auf dem Grundstück am Wertstoffhof. Derzeit findet die Lagerung in einer Reihe von Fertiggaragen statt. Die Lagerung von entsprechenden Materialien ist nötig, damit eine schnelle Schadensbehebung bei etwaigen Störfällen möglich ist. Hier sollte über eine Halle mit hochwasserangepassten Lagermöglichkeiten nachgedacht werden. Des Weiteren befindet sich der Serverraum für die Prozessleittechnik im Überflutungsbereich und das Hochwasser ist durch schnelle Sicherungsmaßnahmen nicht eingedrungen. Dieses Szenario konnte knapp durch den Bau einer Mauer aus Sandsäcken verhindert werden. Aus Sicht der Wasserversorgung sollte mittelfristig über einen neuen Standort für den Serverraum inklusive einer Notstromversorgung nachgedacht werden. Das Büro und Archiv der Wasserversorgung wäre bei einem gering höheren Wasserstand auch betroffen gewesen. Noch anzumerken ist, dass am Standpunkt Wasserversorgung Wertstoffhof keine Notstromversorgung gegeben ist. Die Prozessleittechnik kann nur ca. 10 Std. über eine USV betrieben werden.

Beschaffungen Wasserversorgung:

Es hat sich in umliegenden Gemeinden gezeigt, dass sogar bei einer Hochwasserkatastrophe mit längeren flächendeckenden Stromausfällen zu rechnen ist. Daher sind aus Sicht der Wasserversorgung Maßnahmen zu ergreifen, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Hierfür wären folgende Beschaffungen nötig:

Ersatzbeschaffung Aggregat 30KVA DEA Druckerhöhung Gabelbachergreut
Ersatzbeschaffung (blaues Geko Aggi ist nicht spannungsstabil) 6KVA Aggregat für das Pumpwerk Steinekirch zur Befüllung des HB
Notstromversorgung für den Standort Wertstoffhof (siehe Beschaffungen Kläranlage)

Standort Kläranlage:

Die Kläranlage wurde beim Hochwasser im Juni 2024 glücklicherweise verschont. Dennoch muss über Sicherungsmaßnahmen nachgedacht werden. Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt Wasser in die Kellerräume der Kläranlage eindringen, so ist mit einem Millionenschaden zu rechnen. Was jedoch noch schlimmer wäre, ist der mögliche Ausfall des Kläranlagenbetriebes. Dies würde zu einer großen Umweltkatastrophe führen. Aus Sicht der Kläranlagenmitarbeiter muss auch hier über ein standortgerechtes Notfallkonzept nachgedacht werden. Hier könnten aus Sicht der Bauverwaltung auch Maßnahmen aus dem bevorstehenden Sturzflut-Risikomanagement erarbeitet werden. Diese müssten dann haushaltstechnisch eingestellt und entsprechend umgesetzt werden. 

Standort Abwasserpumpstationen, Kanalnetz:

Abwasserpumpstationen und das Kanalnetz waren beim Zusamhochwasser auch betroffen. Hier im Besonderen die Abwasserpumpstationen 1 + 5 im Wertstoffhof. Ein Wassereintritt in die Gebäude konnte durch rechtzeitiges Verdämmen mit Sandsäcken gerade noch minimiert werden, damit kein großer Schaden entstand. Aus Sicht der Kläranlagenmitarbeiter muss auch hier über ein standortgerechtes Notfallkonzept für das gesamte Wertstoffhofgelände nachgedacht werden.

Aufgrund des Hochwassers kam es teils zu Wassereintritt in das Kanalnetz und dadurch zu Rückstau.

Beschaffungen Kläranlage:

Analog zum Konzept der Wasserversorgung hat sich der Abwassermeister Robert Wiedemann Gedanken zu einem Notfallkonzept gemacht. Hier wurde auch mit flächendeckenden Stromausfällen gerechnet. Um die Notsituationen abdecken zu können wären folgende Beschaffungen nötig:

• Hochwasserschutzsysteme (Objektschutz) mittels einsetzbaren Hochwasserschutzwänden für Eingangstüren und Lichtschächte in der Kläranlage, in den Abwasserpumpwerken 1 + 5 im Wertstoffhoff und im Abwasserpumpwerk Wörleschwang anschaffen, einsatzfertig montieren und Vorort lagern.
• Umsetzung von Notstromversorgung für die Kläranlage und Wertstoffhof (Abwasserpumpwerke 1 + 5, Büro + Garagen Wasserversorgung und Halle Bauhof) durch zwei stationär aufgestellte und fest angeschlossene Notstromaggregate (Containeraggregate) welche bei Spannungsausfall den Betrieb selbstständig aufrechterhalten.
• Notstromeinspeisemöglichkeiten bei den Abwasserpumpstationen herstellen.
• Besorgung und Lagerung von ausreichend Ölbindeschläuchen in der Kläranlage, um in einem Notfall unabhängig von Feuerwehren schnell reagieren zu können.

Die entsprechenden Konzepte, Gedanken und Bedenken werden dem Gremium durch ... (Wassermeister) und ... (Abwassermeister) in der Sitzung vorgetragen.

Diskussionsverlauf:

Wassermeister ... von der Wasserversorgung trägt den Sachbericht vor und spricht die Dringlichkeit der Beschaffungen an.

Abwassermeister ... von der Abwasserversorgung stellt seine Präsentation vor und gibt einen Überblick über die Situation während des Hochwassers. 

Ortssprecher Markus Böck möchte bezüglich des Wertstoffhofes wissen, ob es einen besseren Standort für die Wasserversorgung gibt. Aus Sicht von ... wäre dies überlegenswert, ist jedoch mit hohen Kosten verbunden.

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2.3. Sachstandsmitteilung des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		2.3

Kurzbericht

Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth hat mit Schreiben vom 27.08.2024 zu den Hochwasserthemen aus wasserwirtschaftlicher Sicht Stellung bezogen. 

Diskussionsverlauf:

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl trägt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamt Donauwörth auszugsweise vor.

2. Bürgermeister Walter Aumann befürwortet den Gedanken eines Rückhaltebeckens und die Idee, den Damm als Hochwasserschutz zu nutzen.

MGR Dr. Susanne Hippeli ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, einen See (Zusamsee) zu schaffen. Ihrer Meinung nach wird eher ein Hochwasserdamm geschaffen, welcher kommende Hochwasser zurückhalten soll und kein See, welcher bereits Wasser beinhaltet.

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2.4. Hochwasserschutz in Wörleschwang und im Kernort Zusmarshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		2.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Kurzbericht

Wörleschwang:

Aufgrund des Hochwassers in Wörleschwang wurde für den 31.07.2024 ein Ortstermin anberaumt. 

Bei diesem Ortstermin in Wörleschwang fand ein Austausch zwischen den Betroffenen aus Zusmarshausen und Wörleschwang sowie dem für den Landkreis Augsburg zuständigen Abteilungsleiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, ..., statt. 

Die Geschäftsführerin der Firma Wipfler Fenster+Fassaden, ..., und der Betroffene ... zeigten dem Behördenvertreter und Bürgermeister Bernhard Uhl anhand einer Präsentation auf, welch enormen Schäden das Hochwasser verursacht hat, sowie mögliche Lösungen zum Hochwasserschutz. Auch wurde ein dezidiertes Angebot zum weiteren Austausch dem Wasserwirtschaftsamt vorgelegt. 

... erläuterte den Anwesenden die üblichen Abläufe  und die Vorgehensweise des Wasserwirtschaftsamtes bei den verschiedenen Szenarien. 

Die Gegebenheiten am ersten Juni-Wochenende bezeichnete er als Ausnahmesituation: Hier war eine „Vb-Wetterlage“ die Ausgangssituation, die schwere Unwetter mit Überflutungen nach sich zieht. Erschwerend kam aber hinzu, dass sich das Regentief nicht aus Schwaben wegbewegen konnte. Entsprechend der Rohdaten des Pegel Fleinhausen wurde bei diesem Extremereignis ein Abfluss erreicht, der in etwa doppelt so hoch war wie der Wert des HQ100 an dieser Stelle. Der HQ100-Wert beschreibt ein Hochwasserereignis, das statistisch gesehen einmal in hundert Jahren vorkommt. 

... betonte, dass der Hochwassernachrichtendienst bei einem Hochwasserereignis rund um die Uhr im Dienst sei. Auch das Landratsamt informiert die Gemeinden und den lokalen Hochwasserschutz. Am ersten Juni-Wochenende waren mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes für den Katastrophen-Stab im Landratsamt Augsburg abgestellt. 

Der Abteilungsleiter verdeutlichte auch, dass bei der baulichen Umsetzung von Hochwassermaßnahmen letztendlich ein Konkurrieren um Steuergelder zwischen den verschiedenen Bezirken herrsche. Die Wasserwirtschaftsverwaltung führt eine bayernweite Priorisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen durch, in die auch das örtliche Schadenspotential bei einem HQ100 einfließt. In Wörleschwang führt das bei einem HQ100 zu erwartende Schadenspotential dazu, dass am Wasserwirtschaftsamt für den Ort derzeit keine Hochwasserschutzplanungen vorliegen. Aktuell liegt die Schadenssumme des Hochwasserereignisses bei etwa 6 Mio. Euro, wobei ein Großteil davon die Firma Wipfler Fenster+Fassaden betrifft. Die Schadenssumme der Firma Wipfler wird jedoch nicht in das Schadenspotential hineingerechnet, was daran liegt, dass die Firma bei einem HQ100 nicht betroffen ist. Die Bemessungsgrundlage für Hochwasserschutzplanungen am Wasserwirtschaftsamt ist ein HQ100+15% Klimazuschlag. 

... bestätigte beim Ortstermin nochmal, dass ihm derzeit keine Änderungen des geplanten Baubeginns des Hochwasserrückhaltebeckens Siefenwang bekannt sind. 

Wichtig und notwendig wäre aber ein zweites Becken an der „kleinen Roth“ in Dinkelscherben, die als Gewässer III. Ordnung eingestuft ist. Dieses Becken war Teil der Genehmigungsplanung, denn nur gemeinsam führen die beiden Becken zu einem effektiven HQ100-Schutz für die Unterlieger.

Mit dem Bau beider Becken wäre ein Schutz für etwa 300 Bürgerinnen und Bürger in Dinkelscherben und etwa 160 Einwohner aus Zusmarshausen zu erwarten. Derzeit geht das Wasserwirtschaftsamt davon aus, dass sich die Schutzwirkung des HRB Siefenwang nicht bis Wörleschwang auswirkt. Bei der Planung und Ausführung des kommunalen Rückhaltebeckens an der kleinen Roth wäre jedoch zu untersuchen, inwiefern Wörleschwang von beiden Becken profitieren könnte. Diese Aussage wird von den Teilnehmern des Ortstermins und Bürgermeister Bernhard Uhl angezweifelt. Sollte dies dennoch der Fall sein, benötigen Wörleschwang und die weiteren Zusamanreinergemeinden eine gezielte zusätzliche Unterstützung beim Hochwasserschutz. 

... würde ein Gesamtkonzept befürworten, das einen Einzelschutz der Betroffenen genauso berücksichtigt wie Überlegungen von Schutzmaßnahmen der einzelnen Zusamanliegerkommunen. 

In noch ausstehenden Besprechungen und Ortsterminen wird gemeinsam mit dem WWA beurteilt, inwiefern die Schaffung von Retentionsraum auf einem Grundstück im Westen sowie Unterhaltsmaßnahmen im Gewässer gegenüber der Firma Wipfler Fenster+Fassaden Abhilfe schaffen können. 

Der Betroffene ... hat sich zunächst für die Unterstützung bedankt, gleichwohl aber Sorge geäußert, wie ein vernünftiger Hochwasserschutz umgesetzt werden kann. Insbesondere wurde die Frage gestellt, wie die weitere Planung zum Thema Hochwasserschutz in der Gemeinde Zusmarshausen ist. 

Aus Sicht der Verwaltung wäre hierzu als freiwillige Maßnahme die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zweckdienlich. Das WWA hat diesbezüglich eine beratende Funktion in Aussicht gestellt. Die Verwaltung könnte beauftragt werden, Angebote von geeigneten Ingenieurbüros einzuholen. 

Zusmarshausen:

Betroffen waren insbesondere Anlieger in der Zusamstraße, Ulmer Straße und Hohenstaufenstraße. 

Mit den Anliegern der Hohenstaufenstraße und Ulmer Straße sowie mit Mitarbeitern der Verwaltung und der Kläranlage hat am 09.07.2024 bereits ein Ortstermin stattgefunden. Es wurde die Situation des Hochwasserereignisses von Anfang Juni besprochen. Am Anwesen der Ulmer Straße 20 ist ein Schaden aufgrund eines Rückstaus der Zusam in das Kanalnetz entstanden. Problem war hier ein tieferliegender Revisionsschacht am Anwesen Ulmer Straße 20. Es wurde diskutiert, ob der Schacht nicht druckdicht verschlossen werden kann. Die Mitarbeiter der Verwaltung und der Kläranlage haben hierbei jedoch Bedenken, da das Problem nur verlagert wird. Es wurde vorgeschlagen, das Konzept zum Sturzflut-Risikomanagement abzuwarten und diesen Bereich entsprechend untersuchen zu lassen. 

Integrales Konzept zum Sturzflut-Risikomanagement:

Der Marktgemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 20.01.2022 für ein Integrales Konzept zum Sturzflut-Risikomanagement entschieden. Im Anschluss hat ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung und dem Wasserwirtschaftsamt stattgefunden. Mit diesem Auftaktgespräch wurde das Vorhaben der Marktgemeinde auf die „Dringlichkeitsliste“ aufgenommen und gilt somit grundsätzlich als förderfähiges Vorhaben. Somit konnten von der Verwaltung entsprechende Ausschreibungsunterlagen angefertigt werden. Diese wurden an geeignete Büros versandt. Mit dem Ausschreibungsergebnis wurde ein entsprechender Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht. Dieser wird derzeit geprüft. Die Verwaltung rechnet spätestens im Oktober mit einem positiven Förderbescheid. Im Anschluss kann der Auftrag vom Marktgemeinderat vergeben werden. Vom Beginn bis zum Abschluss des Projekts sind derzeit 18 Monate eingeplant. Das Untersuchungsgebiet erstreckt sich über den Hauptort und alle Ortsteile von Zusmarshausen.

Bei diesem Konzept werden verschiedene Hochwasser- und Sturzflutszenarien untersucht werden. Des Weiteren sollen Maßnahmen, die zum Schutz der Bürger dienen, ausgearbeitet werden. Hieraus können für erheblich gefährdete Gebiete Empfehlungen für den Objektschutz ausgesprochen werden. Der private Objektschutz ist nämlich mindestens genauso wichtig wie große technische Maßnahmen zum Schutz vor Überflutung. 

Als Fazit geht somit hervor, dass der Schutz vor Überschwemmungen bei Extremereignissen nicht nur auf den Schultern der Behörden getragen werden kann, vielmehr ist dies als Zusammenarbeit zwischen betroffenen Bürgern, Gewerbetreibenden und den öffentlichen Stellen zu sehen.

Diskussionsverlauf:

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl trägt den Sachvortrag vor.

MGR Joachim Weldishofer hat den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen, welche prüft, woher das Wasser kommt bzw. wo angesetzt werden muss.

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl befürwortet dies.

Zweiter Bürgermeister Walter Aumann äußert die Idee, die Umgehungsstraße in Wörleschwang als Hochwasserschutz zu nutzen, in dem der Durchfluss bei einer Hochwassersituation verringert wird

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2.5. Hochwasserschutz Gabelbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		2.5

Kurzbericht

Zunächst wird auf eine Unterschriftenliste zum Thema Hochwasserschutz in Gabelbach verwiesen. Ein effektiver Hochwasserschutz für den Ortsteil Gabelbach wird gefordert. 

Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 14.03.2024 wurde entschieden, die Planung des Hochwasserrückhaltedammes vorerst ruhen zu lassen. Aufgrund der zu hoch veranschlagten Kosten und der negativen Rückmeldungen zur Förderfähigkeit des Vorhabens wurde dieses Projekt zurückgestellt. Von der Verwaltung wurde jedoch vorgeschlagen Alternativmaßnahmen zu untersuchen. Diese sollen wie folgt aussehen:

Eine Aufweitung der beiden Brückendurchlässe in der Bahnhofstraße und Kirchgasse
Eine Aufweitung des Gewässerbettes am Godelbach
Rückhaltemaßnahmen i.V.m. einer Gewässerrenaturierung im Westen von Gabelbach
Feststellen des Hochwasserabflusses bei den o.g. Maßnahmen (in Form einer hydraulischen Berechnung) inkl. einer Kostenschätzung zu allen Maßnahmen

Zu den o.g. Maßnahmen wurde eine Angebotsanfrage bei geeigneten Büros am 10.04.2024 getätigt.  Zum Submissionstermin am 08.05.2024 sind zwei Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde am 23.05.2024 an das Büro Heinhaus aus Augsburg vergeben.

Am 12.06.2024 hat bereits ein Ortstermin mit dem Planungsbüro stattgefunden. Es wurde die Bestandssituation vor Ort betrachtet und verschiedene Möglichkeiten der Entlastung besprochen. Zwischenzeitlich hat eine Ergänzungsvermessung stattgefunden, da die Vermessungen aus den vergangenen Jahren nicht ausreichend waren. Insbesondere musste an den Brückenbauwerken eine Nachvermessung stattfinden. Des Weiteren sind zur Untersuchung der Brückenbauwerke, Baugrunduntersuchungen nötig. Diese sind ein essenzieller Teil der Kostenschätzung. Es muss festgestellt werden, wie die Baugrundverhältnisse sind, da diese auf eine mögliche Gründung große Auswirkungen haben können. Dies ist ein maßgeblicher Bestandteil der zu erwartenden Kosten. Die Angebote der Baugrundgutachter liegen der Bauverwaltung zwischenzeitlich vor und müssen ausgewertet werden. Die Vergabe ist für KW 38/39 vorgesehen. Mit einem Ergebnis ist innerhalb der nächsten 6-8 Wochen zu rechnen. Die Vorstellung des Gesamtentwurfes im Marktgemeinderat ist somit frühestens im Dezember 2024 oder Januar 2025 möglich.

Diskussionsverlauf:

Der Sachstand wird vom Ersten Bürgermeister Bernhard Uhl vorgetragen.

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2.6. Spendenaktion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		2.6

Kurzbericht

Aktuell wurden 70.750,-- € ausbezahlt. 

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3. Bahnausbau Ulm-Augsburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		3

Kurzbericht

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	4

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4.1. Schallschutz Musikschule - Anwesen Marktplatz 7

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.1

Kurzbericht

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl nimmt dies zur Kenntnis und gibt es an die Verwaltung weiter. Entsprechende Angebote werden gerade eingeholt.

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4.2. Radweg Wollbach zur St 2027

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.2

Kurzbericht

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl informiert.

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4.3. Beschilderung Frühlingstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.3

Kurzbericht

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl wird dies prüfen lassen.

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4.4. Straße zwischen Friedhof Zusmarshausen und dem neu errichteten Kreisverkehr Richtung Horgau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.4

Kurzbericht

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl muss dies verneinen, da dies die Polizei geprüft hat und die Beschilderung unzulässig ist.

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4.5. Informationen aus der Bürgermeister-Dienstbesprechung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.5

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4.5.1. AVV

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.5.1

Kurzbericht

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4.5.2. Hort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.5.2

Kurzbericht

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4.5.3. Tag des Weltfriedens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.5.3

Kurzbericht

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4.5.4. Stellplatz-Satzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö		4.5.4

Kurzbericht

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5. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	100. Sitzung des Marktgemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	5