Datum: 13.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 23:47 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	21. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Zusmarshausen - Nahwärme Steinekirch
2.1	Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Zusmarshausen - Nahwärme Steinekirch
2.2	Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
3	Organisationsgutachten Bauhof, Wasserversorgung, Kläranlage
4	Konzept zur Erneuerung der Fahrzeugflotte im Bauhof
5	Bahnprojekt Ulm-Augsburg
6	Verschiedenes
7	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö	informativ	1

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2. 21. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Zusmarshausen - Nahwärme Steinekirch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö		2

Kurzbericht

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2.1. Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Zusmarshausen - Nahwärme Steinekirch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö		2.1

Beschluss

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Kurzbericht

Anlass der Planaufstellung:

Im Ortsteil Steinekirch des Marktes Zusmarshausen ist auf der Flur-Nr. 91 die Realisierung einer Hackschnitzelheizungsanlage als Nahwärmeprojekt für die Wärmeversorgung der Haushalte im Ort geplant. Hierfür wurde eine Genossenschaft gegründet. Der Markt Zusmarshausen begrüßt die Initiative und möchte seine Bürger und Bürgerinnen bei diesem Vorhaben unterstützen. Dies stellt eine nachhaltige, kosteneffiziente und zukunftsorientierte Lösung dar, die zugleich auch den Anforderungen an den Klimaschutz Rechnung trägt. Durch die vorliegende Flächennutzungsplanänderung sollen die Voraussetzungen für die Realisierung dieses Projekts geschaffen werden.

Gegenüberstellung aktuelle Darstellung im wirksamen Flächennutzungsplan (links) und Vorentwurf der Planzeichnung mit räumlichem Geltungsbereich der 21. Flächennutzungsplanänderung (rechts), o. M.

Verfahrensart und planungsrechtliche Situation:

In der derzeit wirksamen Fassung des Flächennutzungsplans sind die Geltungsbereichsflächen als Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ dargestellt. Es handelt sich dabei um standortbezogene Aussagen, die der Realisierung einer Hackschnitzelanlage als privilegiertes Vorhaben nach § 35 BauGB entgegenstehen. Deswegen wird die Änderung des Flächennutzungsplans in Flächen für Versorgungsanlagen im Regelverfahren notwendig, auch wenn die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

Diskussionsverlauf:

Aus der Mitte des Gremiums wird um Mitteilung gebeten, von welchem Zeitfenster ausgegangen werden muss, bis die Änderung des Flächennutzungsplans abgeschlossen ist. Frau Talpos vom Planungsbüro OPLA erklärt, dass mit einem Zeitfenster von ca. 6 Monaten zu rechnen ist, da kein Bebauungsplan erforderlich ist und voraussichtlich nur zwei Auslegungen abgehandelt werden müssen. 

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2.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö		2.2

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Kurzbericht

Im vorangegangenen TOP der heutigen Sitzung hat der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. 

Nunmehr ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen, sodass anschließend die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) erfolgen kann.  

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3. Organisationsgutachten Bauhof, Wasserversorgung, Kläranlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö	informativ	3

Kurzbericht

Herr ... vom Büro Schneider & Zajontz stellt das Organisationsgutachten für den Bauhof, die Wasserversorgung und Kläranlage den Marktgemeinderäten vor. 

Diskussionsverlauf:

Das Gremium wird aus Seiten der Verwaltung informiert, dass die digitale Erfassung von Straßen bereits umgesetzt wird. Da auch die Straßenkontrollen pflichtbewusst erfüllt werden sollen, wird ein Straßenkataster erstellet. Diese Überlegung gilt auch für die Wasserversorgung.  Die Spielplatzkontrollen und Baumkontrollen sind bereits auch in der Digitalisierung. Ein Baumgutachter wurde bereits beauftragt und eine Bauhofsoftware wurde vorgestellt. 

Aus Sicht des Gemeinderates ist der Bauhof, die Wasserversorgung und die Kläranlage gut aufgestellt. Fortbildungen bzw. Weiterbildungen, etc. sollen weiterhin umgesetzt werden. 

Zudem kam die Frage auf, ob ein solches Organisationsgutachten auch für die Kindergärten durchgeführt wurde. 

Diese Frage wurde durch Bürgermeister Uhl mit einem Nein beantwortet.

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4. Konzept zur Erneuerung der Fahrzeugflotte im Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Kurzbericht

Aufgrund des zunehmenden Alters der Fahrzeuge, sowie die zunehmenden Anforderungen an diese Fahrzeuge, hat das Schachgebiet Planen und Bauen Daten über den Zustand und das Alter der einzelnen Fahrzeuge gesammelt. Hierbei wurde ersichtlich, dass in den nächsten Jahren, jährlich ein Fahrzeug ausgetauscht werden müsste, um das Arbeitsaufkommen im Bauhof auch weiterhin reibungslos bewältigen zu können. 

Aus dem Gutachten des Büros Schneider & Zajontz Consult GmbH, wurden die folgenden Empfehlungen zur Erneuerung der Fahrzeuge ausgesprochen.

„Fahrzeuge und auch Großmaschinen sollten spätestens alle 10 Jahre überprüft und Neu-anschaffungen bei Bedarf getätigt werden. Für die Kleinfahrzeuge, die überwiegend zum Personentransport zu den Einsatzstellen dienen, sowie von Transportern empfehlen wir einen Ansatz von 8, max. 10 Jahren. Für Spezialfahrzeuge wie z. B. die Traktoren gilt ein Ansatz von 11 Jahren. Traktoren können auch noch längere Laufzeiten haben, abhängig vom Zustand und den entstehenden Unterhaltungskosten. 

Auch im Sinne einer wirtschaftlichen Leistungserbringung des Bauhofes ist es nicht förderlich sämtliche Fahrzeuge, Maschinen und Geräte bis ans Ende der Leistungsfähigkeit zu betreiben.

Es ist wichtig einem Investitionsstau rechtzeitig entgegenzuwirken. 

Der Zustand der Bauhoffahrzeuge ist nicht sehr gut. Die Bauhoffahrzeuge der Marktgemeinde Zusmarshausen sind größtenteils älter als 10 Jahre und somit ist der Zustand auch bedingt durch den Winterdienst, Durchrostung, starke Beanspruchung etc. nicht optimal.

Anhänger werden mit ca. 15 Jahren Laufzeit angesetzt.“

Nach diesen Kriterien wurde durch das Sachgebiet Planen und Bauen eine Priorisierung zur Erneuerung der Fahrzeugflotte im Bauhof erarbeitet. Diese wurde als Anhang dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Auf Grundlage der Auswertung der Daten, sowie anhand des Fahrzeugzustandes ist ersichtlich geworden, dass noch dieses HH-Jahr eine Ersatzbeschaffung für den Schlepper des Bauhofes getätigt werden muss.

Es wurden die Reparaturkosten und Wartungskosten der vergangenen 4 Jahre mit rund 27.000€ ermittelt. Alleine 2024 wurden musste der Markt Zusmarshausen rund 15.000€ in das Fahrzeug investieren. Dies waren jedoch nur Reparaturen, die den täglichen Gebrauch des Fahrzeuges sichergestellt haben. Des Weiteren ist das Fahrzeug im Jahr 2024 an 34 Arbeitstagen ausgefallen. 

Künftig ist mit weiteren Investitionskosten zu rechnen, vor allem müsste die Karosserie komplett entrostet, teilweise erneuert und beschichtet werden. Hier ist natürlich mit längeren Ausfallzeiten zu rechnen. Durch die Arbeit im Winterdienst, sind diese Korrosionsschäden an der Karosserie unvermeidbar.

Die Verwaltung empfiehlt daher eine Ersatzbeschaffung zu tätigen und den alten Schlepper zu veräußern.

Diskussionsverlauf:

Aus der Sicht des Gemeinderates, sollen kaputte Fahrzeuge ersetzt werden. Es sollte sich jedoch nicht auf das maximale Alter, etc. eines Fahrzeuges lt. Gutachten gestützt werden. Eine Beurteilung im Einzelfall ist notwendig.

Die Anschaffung eines neuen Schleppers für den Bauhof sollte so ausgelegt werden, dass das Wasserfass von der Feuerwehr gezogen werden kann. Welche technischen Daten und etc. dafür erfüllt sein müssen, wird geprüft.

Ob für diese Anschaffung eine Förderung möglich ist, soll ebenfalls geprüft werden. 

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5. Bahnprojekt Ulm-Augsburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö		5

Kurzbericht

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö	informativ	6

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7. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	109. Sitzung des Marktgemeinderates	13.02.2025	ö	informativ	7