Datum: 07.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 23:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschrift über die 83. Sitzung am 20.12.2018
3	Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen Jahresbericht des Kommandanten
4	Bürgerversammlungen 2018 Behandlung der Anregungen und Empfehlungen
5	Sanierung Giseberthaus, Augsburger Straße 11 Information und weitere Vorgehensweise
6	Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte Entsendung eines Stellvertreters in den Verwaltungsrat
7	Verschiedenes
7.1	Antrag zur Prüfung von sozialem Wohnungsbau im Baugebiet "An der Wiege II"
8	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö	informativ	1

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2. Genehmigung der Niederschrift über die 83. Sitzung am 20.12.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen Jahresbericht des Kommandanten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö		3

Kurzbericht

Der erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Zusmarshausen, …, gibt anhand einer Präsentation den Jahresbericht aus dem Einsatzjahr 2018 bekannt.

Diskussionsverlauf:

Kommandant … fügt ergänzend hinzu, dass aufgrund einer Brandschutzbegehung im neuen Kindergarten Zusmarshausen der Brandschutz lückenlos gewährleistet sei. Bei einem Brand ab 17:00 Uhr werden automatisch die Einsatzleitstelle Augsburg und die Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen alarmiert.

Für MR Christian Weldishofer bedarf es hinsichtlich der Defibrillatoren keiner Rezertifizierung der Feuerwehrleute. Eine Zertifizierung sei nur bei gewerblicher Nutzung notwendig.

Vom Landratsamt Augsburg wurde hinsichtlich der Nutzung der Defibrillatoren durch die Freiwillige Feuerwehr Zusmarshausen eine Rezertifizierung der Feuerwehrleute vorgeschrieben, so Kommandant ….

MR Sapper erkundigt sich nach der Entwicklung der Unfälle auf der Bundesautobahn A8.

Diesbezüglich sei insbesondere eine gesteigerte Aggressivität der Autofahrer erkennbar, erläutert … .

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4. Bürgerversammlungen 2018 Behandlung der Anregungen und Empfehlungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö		4

Kurzbericht

In der Zeit vom 08.10.2018 bis 28.11.2018 fanden die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen statt. Anträge nach der Gemeindeordnung wurden nicht gestellt. Verschiedene Anregungen wurden bereits von der Verwaltung bzw. dem Bauhof erledigt. Nachfolgend werden einzelne Anregungen und Empfehlungen nochmals aufgezeigt:

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Gabelbach am 12.11.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Bäume im Bereich Fleinhauser Str. 1 und 3 Befall mit dem Eichenprozessionsspinner	Hierzu fand ein Gespräch mit den Anliegern bzw. Nachbarn am 27.11.2018 statt. Als Einigung konnte ein fachgerechter Rückschnitt durch einen Baumsachverständigen abgestimmt werden. Eine Besprühung gegen den Eichenprozessionsspinner findet jährlich statt. Der Baumbestand ist grundsätzlich erhaltenswert und ortsbildprägend. Dies geht aus einer Stellungnahme des Landratsamtes Augsburg, Herr …, hervor.
Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Im Unterdorf	Die Messstelle wurde an die Kommunale Verkehrsüberwachung gemeldet, muss jedoch neu platziert werden, da der Anlieger mit dem Standort nicht einverstanden ist. Vormerkung auch für die mobile Geschwindigkeitsanzeige des Marktes.
Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Fleinhauser Straße	Messstelle war bereits durch die Kommunale Verkehrsüberwachung festgelegt, zeigte aber keinerlei Verstöße. Neuer Standort wird geprüft. Vormerkung für die mobile Geschwindigkeitsanzeige des Marktes.
Hundehaltung – Prüfung der Anleinpflicht	Hinweis im Marktboten auf die Hundehaltungsverordnung erfolgt

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Gabelbachergreut am 06.11.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Rückbau der toten Wasserleitungen und Verlegung von Erdkabeln durch die LEW	Der Rückbau wird im Zuge der Risikoanalyse zur Wasserversorgung behandelt. Die Verlegung von Erdkabeln wird vorgemerkt.
Sperrung Bahnbrücke	Die aufgestellten Betonklötze für die Fahrbahnverengung werden bezüglich der Standfestigkeit nochmals überprüft.
Räumen der Gräben entlang der Bahnlinie	Dies wurde vorgemerkt.
Geschwindigkeitsüberwachungen an beiden Ortseingängen	Messstelle wurde der Kommunalen Verkehrsüberwachung gemeldet. Zudem ist die Aufstellung der mobilen Messgeräte des Marktes vorgemerkt.
Unterhalt der von der Bundesbahn genutzten Feldwege	Im Zuge des Brückenbaues werden keine Feldwege wesentlich beeinträchtigt bzw. genutzt. Sollten dennoch Schäden entstehen, werden diese wieder hergestellt.

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Steinekirch am 14.11.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Reinigungspflicht an der Dorfstraße Probleme durch den starken Verkehr	Die Reinigungsfläche umfasst den Gehweg und den Fahrbahnrand.
LKW-Verkehr zur Deponie in Ettelried	Hierzu sind dem Markt Dinkelscherben auf Anfrage keine Änderungen in der Bauausführung bekannt.

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Streitheim am 08.10.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Thema: Ortsumfahrung Adelsried Höherfreier Anschluss der Kreisstraße A 33 am Ortseingang Streitheim	In der MGR-Sitzung am 08.11.2018 wurde eine höhenfreie Anbindung befürwortet. Der Bereichsleiter Straßenbau, Herr … wird noch in eine MGR-Sitzung kommen und Rede und Antwort stehen.
Anfragen zum Breitbandausbau	Hierzu wird auf die stattgefundene Informationsveranstaltung am 23.01.2019 verwiesen.
Unkraut im Friedhof	Hier wird nach umweltfreundlichen Lösungen gesucht, verschiedene Gerätschaften wurden vom Bauhof bereits getestet.

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Vallried am 20.11.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Winterdienst für die Eichbergstraße und den Feldtorweg	Dies erfolgt im Rahmen des Räum- und Streuplanes
Splittkasten für Streugut im Feldtorweg	Ein Splittkasten wurde aufgestellt
Bäume entlang der Haselbergstraße Überprüfung herabfallender Äste Überprüfung der Eichen am Festplatz	Dies wird von der Verwaltung geprüft.
Anbringung neuer Ortseingangstafeln	Dies wird im Rahmen einer Verkehrsschau überprüft.
Überprüfung Binsengassenkanal	Dies wird von der Verwaltung geprüft
Schlaglöcher in der Flurgasse	Die Beseitigung wurde veranlasst

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Wörleschwang am 12.11.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Hochwasserschutzmaßnahmen im Baugebiet „An der Wiege II“	Die Planungen berücksichtigen einen Hochwasserschutz.
Durch zusätzliche Bebauungen sind immer weniger Versickerungsflächen vorhanden, Gefahr für Wohngebäude an der Zusam	Hochwasserschutz an der Zusam obliegt dem WWA
Halteverbot in der Vogelbergstraße Behinderung des Fußgängerverkehrs	Das vorübergehende Halteverbot in der Vogelbergstraße soll fest installiert werden. Außerdem soll ein beidseitiges Halteverbot angeordnet werden.
Zufahrt der Fa. Hieber über den Krautgartenweg infolge der Betriebserweiterung	Dies wird im Rahmen der Bauleitplanung geprüft

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Wollbach am 29.10.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Verkehrsberuhigung und Zone 30 in den Bereichen Pfarrer-Mundorff-Weg, Zusamblick und Lohweg	Die Beschilderung wurde mittlerweile aufgestellt.
Geschwindigkeitskontrollen im Zusamtal zwischen 03.00 und 05.00 Uhr	Dies wird der Komunalen Verkehrsüberwachung mitgeteilt.
Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes in der Gollenhoferstraße	Die Aufstellung für die mobile Anzeige des Marktes wurde vorgemerkt.
Internetanschluss für das Feuerwehrgerätehaus	Dies wird von der Verwaltung geprüft. Generell sollten alle Feuerwehrhäuser mit Schulungsraum einen Anschluss erhalten.
Sachstandsbericht ISEK	Ein Bericht ist für eine der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates vorgesehen.
Risse im Bereich der St.-Stephanus-Straße	Dies wird von der Verwaltung geprüft.

Anregungen und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung

Zusmarshausen am 28.11.2018

Anregung	Stellungnahme der Verwaltung
Zeitfenster für die Wassergymnastik in der Schwimmhalle soll vergrößert werden.	Bislang nutzt das BRK für die Wassergymnastik ein Zeitfenster von 15.15 –16.00 Uhr. Eine Verlängerung ist nicht  möglich, da die Reinigung vor dem öffentlichen Badebetrieb von 16.00 – 18.00 Uhr stattfindet. Ein früherer Beginn scheidet aufgrund der Belegungen durch die Grund- und Mittelschule sowie Realschule derzeit aus. Allenfalls bei einer Stundenplanänderung besteht die Möglichkeit einer Erweiterung des Zeitfensters.
Anregung für ein Halteverbot im Hornweg, da Behinderungen insbesondere für Müllfahrzeuge gegeben sind.	Dies wird im Rahmen einer Verkehrsschau überprüft.
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schulstraße	Eine geänderte Planung mit Gehweg und Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h wird dem MGR vorgelegt auch nach Gesprächen mit der Regierung von Schwaben, Polizei, Behindertenbeauftragten, dem Planer und dem Markt.
In der Ulmer Straße sind durch den Schwer lastverkehr einige Straßenschäden entstanden. Daher ist zu überlegen, diese Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren	Die Verwaltung wird dies prüfen lassen. Durch die sog. Nahtstellenregelung ist auch eine Stellungnahme durch das Landratsamt Augsburg –Straßenverkehrsbehörde- nötig.
Schaffung von Parkplätzen auf einem Teilbereich der Pfarrwiese südlich der Schulstraße	Eine Planung wurde dem BUE in der Sitzung am 24.01.2019 bereits vorgestellt. Die vorübergehende Schaffung von 12 Parkplätzen ist für dieses Jahr geplant.
Unkrautproblematik im Friedhof Zusmarshausen	Im letzten Jahr wurden verschiedene Gerätschaften getestet. Die Erprobungsphase ist noch nicht abgeschlossen, es wird nach umweltfreundlichen Lösungen gesucht.

Diskussionsverlauf:

MR Hubert Kraus merkt an, dass auch die Ortseingangstafel in der Römerstraße dringend erneuert werden muss.

Der Zustand aller Ortseingangstafeln wurde durch den Bauhof, Herrn … , erfasst. Eine Erneuerung wird demnächst veranlasst, so GL ….

MR Hörmann bittet, das Geschwindigkeitsmessgerät auch  für den südlichen Ortseingang (Dorfstraße) von Steinekirch vorzusehen.

Die Messstelle wird mitaufgenommen.

Die fehlerhaften Parkplatzmarkierungen vor dem Hotel Krone in der Augsburger Straße  sind noch immer sichtbar, wirft MR Alfred Hegele ein.

Die Parkplätze wurden bereits demarkiert. Es handelt sich hierbei lediglich um noch sichtbare Rückstände. Die Verwaltung wird eine nochmalige Überprüfung veranlassen.

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5. Sanierung Giseberthaus, Augsburger Straße 11 Information und weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Kurzbericht

Am 30.09.2018 wurde das Mietverhältnis zwischen der Deutschen Post AG und dem Markt Zusmarshausen für die Räume im Erdgeschoss des Giseberthauses beendet. Es handelte sich dabei um eine Mietfläche von 277 qm.

Der BUE hat in seiner Sitzung am 11.10.2018 die Räumlichkeiten besichtigt. In der Zwischenzeit wurden auch Aufhebungsvereinbarungen mit der Deutschen Post Immobilien GmbH zum abgeschlossenen Mietvertrag vom 19.07.1940 nebst sämtlichen 17 Nachträgen geschlossen.

Der Mieter hat die Mietsache vollständig geräumt und das Mietobjekt an den Vermieter zurückgegeben. Zur Abgeltung der Renovierungsverpflichtung hat der Mieter eine Abstandszahlung geleistet.

Die anstehende dringende Sanierung des Gebäudes setzt konkrete Pläne und Ideen für ein künftiges Nutzungskonzept voraus. Im Giseberthaus sind derzeit Räumlichkeiten des Museums, der Volkhochschule und des Jugendrotkreuzes untergebracht. Außerdem finden im Dachgeschoss des Museums regelmäßig Veranstaltungen der Freunde des Zusamtals statt.

Aus Sicht der Verwaltung ist es zielführend,  für die Erstellung des künftigen Nutzungskonzeptes eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, der Vereine, Organisationen und der gegenwärtigen Nutzer des Giseberthauses zu bilden.

Erst wenn ein konkretes Nutzungskonzept vorliegt, sind entsprechende Umbau- und Sanierungsarbeiten im Giseberthaus möglich.

Diskussionsverlauf:

MR Joachim Weldishofer ergreift das Wort. In der Freien Wähler Fraktion wurde dieses Thema intensiv diskutiert und man ist zum Entschluss gekommen, vorerst keine Arbeitsgruppe zu bilden. Zunächst soll über die weitere Nutzung eine Vorberatung im Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine stattfinden.

Für MR Aumann hat sich die Bildung von Arbeitsgruppen bewährt. Seiner Meinung nach sollte der MGR daran festhalten. Allerdings darf das Augenmerk hier nicht nur auf dem Giseberthaus liegen, sondern die gesamte Umgestaltung der Augsburger Straße beinhalten.

MR Christian Weldishofer stimmt seinem Vorredner zu. Für ihn sollten zunächst die Bedürfnisse im Kernort ermittelt und ggf. eine Bürgerbeteiligung angestoßen werden.

MR Schwarz merkt an, dass insbesondere die Umgestaltung des Rathausvorplatzes nicht auf Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger stößt, sodass die Augsburger Straße langsam angegangen werden soll. Der MGR steht derzeit vor einigen Großprojekten die vordergründig fertiggestellt werden müssen. Sie schlägt vor, zunächst die bisherigen Mieter (VHS, Museum, Jugendrotkreuz) anzufragen, ob weiterer Platzbedarf besteht.

Auch MR Juraschek spricht sich gegen die Bildung einer Arbeitsgruppe aus. Für ihn sei der Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine das hierfür geeignete Gremium.

Nachdem das Platzangebot mit 277 m² sehr eingeschränkt ist, würde auch MR Sapper zunächst die bisherigen Mieter ansprechen ob Bedarf nach weiteren Räumlichkeiten besteht.

MR Hubert Kraus könnte sich mit der Bildung einer Arbeitsgruppe anfreunden.

MR Aumann schlägt vor eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Vorschläge an den Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine unterbreitet. Als Entscheidungsgremium fungiert der MGR. Allerdings sollte die Umgestaltung der Augsburger Straße vorerst außen vor gelassen werden.

MR Schwarz erkundigt sich, ob seitens der VHS bereits Interesse bekundet wurde.

GL …  erläutert diesbezüglich, dass die VHS bereits vor geraumer Zeit hinsichtlich eines zusätzlichen Bewegungsraumes, z.B. für Yoga angefragt hat.  

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6. Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte Entsendung eines Stellvertreters in den Verwaltungsrat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Kurzbericht

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2016 den Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, den Ersten Bürgermeister Bernhard Uhl als Vertreter des Marktes Zusmarshausen in den Verwaltungsrat zu entsenden.

Bezüglich einer Vertreterregelung galt bisher folgende Regelung:

Ist ein Mitglied des Verwaltungsrates an der Teilnahme einer Verwaltungsratssitzung verhindert, so findet eine Vertretung nicht statt.

Aufgrund einer vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. beschlossenen Satzungsänderung vom 14.12.2018 ist nun eine Stellvertretung des ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrates möglich. Hierzu ist vom Gremium der jeweiligen Trägerkommune ein entsprechender Beschluss zu fassen. Wird kein Beschluss gefasst, so findet eine Vertretung nicht statt.

Aus Sicht der Verwaltung sollte eine Vertreterregelung beschlossen werden.

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö	informativ	7

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7.1. Antrag zur Prüfung von sozialem Wohnungsbau im Baugebiet "An der Wiege II"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö	informativ	7.1

Kurzbericht

MR Sapper verliest den Antrag der Freien Wähler Fraktion zur Prüfung von sozialem Wohnungsbau im Baugebiet „An der Wiege II“.

Bgm. Uhl nimmt den Antrag zur Kenntnis.

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8. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	07.02.2019	ö	informativ	8