Datum: 07.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:12 Uhr bis 21:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschriften
2.1	Genehmigung der Niederschrift über die 96. Sitzung am 19.09.2019
2.2	Genehmigung der Niederschrift über die 97. Sitzung am 10.10.2019
3	Bayerisches Rotes Kreuz Zusmarshausen Bericht des Wachleiters Andreas Nußbaum
4	Erneuerung der Eisenbahnüberführung Gabelbach Strecke Augsburg-Ulm_Bahn-km 32,958 Entscheidung über ein Verlangen der Gemeinde Markt Zusmarshausen
5	Kommunale Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung Antrag auf Bedarfsanerkennung für einen Hort
6	Veränderungen im Rahmen der Haushaltmittelbewirtschaftung gegenüber dem Haushaltsplan 2018
7	Vorläufiges Ergebnis Jahresrechnung 2018 - Beschlussfassung Haushaltsausgleich
8	Bahnprojekt Ulm - Augsburg Zwischenbericht
9	Verschiedenes
9.1	Fahrrad-Reparatur-Station
10	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö	informativ	1

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2. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö		2

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2.1. Genehmigung der Niederschrift über die 96. Sitzung am 19.09.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Genehmigung der Niederschrift über die 97. Sitzung am 10.10.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö	beschließend	2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bayerisches Rotes Kreuz Zusmarshausen Bericht des Wachleiters Andreas Nußbaum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö		3

Kurzbericht

Wachleiter … berichtet über das Bayerische Rote Kreuz Zusmarshausen (Bereitschaft, Rettungswache).

Diskussionsverlauf

Bgm. Uhl übergibt Wachleiter … das Wort. Herr … erläutert anhand einer Präsentation seinen Bericht. Zunächst erklärt er die Geschichte der Rettungswache in Zusmarshausen. Anschließend kommt der 43-jährige auf aktuelle Zahlen und Daten. Zum Ende seines Berichtes gibt er noch einen kleinen Ausblick in die Zukunft und bedankt sich für die Unterstützung.

MR Hörmann frägt, ob die Kosten übergreifend sind oder nur für den Standort Zusmarshausen gelten.

Herr … erklärt, dass die Kosten eines Einsatzes auf die einzelnen Standorte runtergebrochen werden. Die Verteilung der Kosten auf die Mitarbeiter, sowie für den Unterhalt läuft über den Kreisverband.

MR Sapper möchte wissen, wie eine Alarmierung abläuft.

Dies funktioniert über einzelne Stichworte in der Leistelle, so der Wachleiter. Ein Anruf sollte etwa innerhalb von einer Minute abgearbeitet werden. Letztendlich entscheidet dann die Leitstelle, welche Fahrzeuge zum Einsatz ausrücken.

Was hat es mit der Nummer 116117 auf sich, frägt MR Sapper?

… erklärt, dass die Nummer sozusagen die Vertretung des Hausarztes sei und nur für kleinere Beschwerden gedacht ist.

3. Bgm Vogg möchte wissen, wie es mit Nachwuchs beim BRK aussieht.

Am Standort Zusmarshausen gibt es jetzt seit vier Jahren das JRK (Jugendrotkreuz), so Herr …. Zwei Mitglieder des JRK kommen jetzt dann zum BRK. Ein großes Plus stellt seiner Meinung nach der Bundesfreiwilligendienst dar.

MR Christian Weldishofer hat Zweifel an der Personalplanung des BRK und sieht darin ein Problem auf die Organisation zukommen.

Bgm. Uhl dankt Herrn …  für seinen ausführlichen und aufschlussreichen Bericht. Zudem bedankt er sich bei der kompletten Wache und der Vielzahl an ehrenamtlichen Helfern für ihre verantwortungsvolle Arbeit.

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4. Erneuerung der Eisenbahnüberführung Gabelbach Strecke Augsburg-Ulm_Bahn-km 32,958 Entscheidung über ein Verlangen der Gemeinde Markt Zusmarshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö	beschließend	4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Kurzbericht

Am 27.10.2015 ist ein Schreiben der DB beim Markt Zusmarshausen eingegangen, mit der Anfrage über ein Verlangen zur Aufweitung der Eisenbahnüberführung Bahn km 32,958 Gemarkung Gabelbach.

Nach interner Abstimmung wurde der DB am 30.10.2015 schriftlich mitgeteilt, dass kein Verlangen zur Aufweitung der Bahnüberführung seitens der Marktgemeinde besteht.

Am 06.03.2018 ist eine erneute Anfrage der DB im Rathaus eingegangen. Es wurde auf die Empfehlung vom Eisenbahn Bundesamt zur Aufweitung auf eine lichte Höhe von 4,50m hingewiesen. Die derzeitige Höhe beträgt 3,90m und die Breite 5,80m.

Die Marktverwaltung äußerte sich in einem Schreiben vom 21.06.2018 wie folgt,

„Im Rahmen einer Vorprüfung bittet der Markt Zusmarshausen, um Untersuchung einer Aufweitung des Brückenbauwerks Gabelbach Bahnhofstraße, Strecke 5302 Augsburg-Ulm, Bahn-km 32,958. Geprüft werden soll eine lichte Höhe von 4,50m sowie eine Breite von 6,55m (Begegnungsverkehr LKW/PKW einschließlich beidseitigen Sicherheitsabstand von 0,50m). Angenommen wurden die Vorgaben der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06, sollten für Brückenbauwerke andere Richtlinien gelten, so wären diese anzuwenden.

Nach Vorlage dieser Kostenermittlung wird sich der Marktgemeinderat mit der Aufweitung des Brückenbauwerks im Zuge der geplanten Erneuerung befassen und über ein Verlangen entscheiden.“

Am 01.07.2019 ist eine grobe Kostenannahme der DB beim Markt Zusmarshausen eingegangen. Die Kosten für die Erneuerung und Aufweitung der Bahnüberführung belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 1.922.244,00 Euro. Nach Rücksprache mit der DB würde, höchstwahrscheinlich, ein Kostenteilungsschlüssel von 50/50 in Ansatz gebracht werden. Dies müsste jedoch in einer Kreuzungsvereinbarung geregelt werden. Die Planungen könnten über die DB erfolgen. Die Baumaßnahme soll voraussichtlich 2026 erfolgen. Herr Tonn von der DB erklärte telefonisch, wenn es kein Verlangen seitens der Marktgemeinde gibt, wird die Bahnüberführung saniert jedoch ohne Aufweitung.

Diskussionsverlauf

MR Fischer weist nochmals darauf hin, dass die Meinungen in der Bürgerversammlung ausgeglichen waren. Die Brücke wird mit einer Durchfahrtshöhe von 3,6 m bemaßt, hat aber in Realität ortsausfahrend eine Höhe von 4 m und nach Gabelbach kommend 3,9 m. Die Landwirte haben im Leerzustand keine Probleme beim Durchfahren. Er ist dennoch der Meinung, dass die Fahrbahn eingetieft werden sollte, um Höhe zu gewinnen. Die Müllabführ hat seinen Angaben nach ebenfalls kein Problem. Weiterhin hat er bei den Holzfirmen gefragt, aber diese haben dort in letzter Zeit wenig Verkehr. Seiner Meinung nach sind aber dennoch die Belange der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Er spricht sich deshalb für eine Fahrbahnvertiefung aus, sagt aber auch, dass eine Aufweitung auf 6 m nicht sein muss.

MR Hubert Kraus hat sich nach der Bürgerversammlung die Situation ebenfalls nochmal begutachtet. Seiner Meinung nach, sind beide Wege, von Gabelbach nach Gabelbachergreut und von Gabelbach nach Grünenbaindt, in einem guten Ausbauzustand. Des Weiteren sei die landwirtschaftliche Erschließung gesichert, weshalb kein Verlangen notwendig sei.

MR Günther stellt sich die Kostenfrage, da es in Gabelbach nicht mehr viele Landwirte gibt, die den Weg nutzen. Die Kosten würden wohl bei mehr als einer Million liegen. Der Markt Zusmarshausen hat dafür wichtigere Aufgaben.

3. Bgm. Vogg weist auf die Ortsumfahrung Adelsried hin, dort kam es im Nachhinein auch zu einer Kostenerhöhung. Ein Verlangen sei nicht erforderlich. Die Tieferlegung der Fahrbahn müsse man sich anschauen.

Bgm. Uhl ist der Meinung, dass der Weg für die Landwirtschaft nutzbar ist und deshalb kein Verlangen erforderlich sein sollte.

Seitens der Brücke würde man kein Verlangen benötigen, so MR Juraschek. Die Fahrbahntieferlegung hält er für eine gute Idee, welche man separat prüfen müsste.

MR Bermeitinger meint, dass die gesetzliche Durchfahrhöhe beim Neubau von Brücken bei 4,3 m liegt.

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5. Kommunale Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung Antrag auf Bedarfsanerkennung für einen Hort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Kurzbericht

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 beschlossen, dass die zukünftige Schulkindbetreuung in der Angebotsform „Hort“ in einem Neubau mit 100 Plätzen auf den Grundstücken Fl.Nr. 38 und 39, Gemarkung Zusmarshausen, an der Wertinger Straße erfolgen soll. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, mit dem Landratsamt Augsburg und der Regierung von Schwaben die Fördermöglichkeiten des Vorhabens abzuklären.

In der Zwischenzeit haben verschiedene Gespräche mit dem Landratsamt Augsburg und der Regierung von Schwaben stattgefunden. Grundsätzlich ist das Bauvorhaben förderfähig. Grundlage ist nach Auskunft des Landratsamtes Augsburg zunächst eine Bedarfsanerkennung von Betreuungsplätzen in einem Hort. Diesbezüglich muss vor der Antragstellung ein eigener Beschluss durch den Marktgemeinderat erfolgen.

Am 26.07.2018 wurde im MGR der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, beim Landratsamt Augsburg einen Antrag auf Bedarfsanerkennung von 75 Hortplätzen zu stellen. Ferner soll geprüft werden, ob die Einrichtung einer weiteren Gruppe (insgesamt 100 Plätze) möglich ist.

Das Landratsamt Augsburg hat mit Schreiben vom 13.08.2018 den Bedarf zum Ausbau von 75 sowie von 100 Betreuungsplätzen in einem Hort bereits bestätigt.

Im Rahmen der Diskussionen zur kommunalen Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung wurde immer wieder angemerkt, dass die Kapazität von 100 Hortplätzen zu gering bemessen ist. Auch aufgrund der Tatsache, dass die gegenwärtige Mittagsbetreuung von ca. 80 Kindern besucht wird.

Von der Jugendhilfeplanung im Landkreis Augsburg wurde eine Beurteilung der Bedarfsplanung angefordert, auch im Hinblick auf die Ausführungen durch Herrn Katheder-Göllner in der MGR-Sitzung am 19.09.2019 zum Prognosetool.

Anhaltspunkte für die Bedarfsplanung des Landratsamtes Augsburg sind als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Unter Berücksichtigung einer steigenden Betreuungsquote ist für das Jahr 2028 bereits ein Bedarf von 134 Plätzen vorhergesagt.

Aus Sicht der Verwaltung sollte daher ein Antrag auf Bedarfsanerkennung für einen Hort mit 150 Plätzen (7 Gruppen) gestellt werden.

Diskussionsverlauf

GL …e verliest den Sachvortrag und weist darauf hin, dass ein Hort mit 150 Plätzen etwa 800 m² an Fläche benötigt.

MR Christian Weldishofer sieht bei der Hortbetreuung ein Problem. Er hält daher eine Bedarfsanerkennung für 150 Plätze für sinnvoller. Es soll nicht wie schon beim Kindergarten passieren, dass der Hort nach ein paar Monaten zu klein ist.

Bgm. Uhl spricht sich für eine Bedarfsanerkennung von 150 Plätzen aus.

MR Reitmayer frägt, ob bei einem Antrag auf 150 Plätze auch ein Rückgang auf 125 Plätze möglich sei. Zudem muss man klären, wie es mit der Förderung aussieht.

MR Christian Weldishofer sieht eher ein Problem bei der Aufstockung von Plätzen, als bei der Minderung.

Bezüglich der Förderung kann man es derzeit nur mit dem Kindergarten vergleichen, so Bgm. Uhl.

Dort liegt sie laut GL … derzeit bei etwa 1,7 Million €.

MR Hafner-Eichner weist darauf hin, dass es beispielsweise mittlerweile Förderungen für Speiseräume gibt, welche vorher nicht gewährt wurden.

MR Günther sagt, dass erst bei der Beschlussfassung des Kindergartens die wirkliche Förderung geregelt wurde.

GL …  erläutert, dass u. a. auch Förderungen für die Ausstattung vorgesehen waren, welche letztendlich aber nicht bewilligt wurden.

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6. Veränderungen im Rahmen der Haushaltmittelbewirtschaftung gegenüber dem Haushaltsplan 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Kurzbericht

Gemäß § 11 Abs. 2 Nr.  2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Marktes Zusmarshausen entscheidet grundsätzlich der Bürgermeister über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall. Die Außer- und überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 15.000 € bzw. 30.000 € im Einzelfall sind vom Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a Spiegelstrich 3 der Geschäftsordnung des Marktes Zusmarshausen). Darüberhinausgehende außer- und überplanmäßigen Ausgaben sind vom Marktgemeinderat zu beschließen.

Aufgrund dessen sind die nachfolgenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben entsprechend zu behandeln. Entsprechende Deckungsmittel waren in allen Fällen vorhanden.

lfd. Nr.	Haushalts- stelle	Text	Ansatz in €	Jahresrechnungs-ergebnis in €	Mittelbereit-stellung in €	üpl./ apl.
1	DR 5500	Haltung von Fahrzeugen	82.300	95.610,40	13.310,40	üpl.
	Die Deckung erfolgte über die Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (HHSt. 0.9000.0100).
2	1.1312.9405	FFW Wörleschwang Heizungsanlage	0	13.865,94	13.865,94	apl.
	Bei der Hochbaumaßnahme für die Feuerwehr Wörleschwang war im Investitionsprogramm nur der Kanal-, Wasser- und Gasanschluss aufgeführt. Die Umsetzung erforderte jedoch auch eine neue Heizungsanlage, da das Feuerwehrhaus bisher noch keine hatte. Die Frostsicherheit musste gewährleistet werden. Die Deckung erfolgte über die Mehreinnahmen bei sonstigen Investitionszuweisungen vom Land bezüglich der Ortsteilfeuerwehren (HHSt. 1.1312.3618).
3	1.8152.9503	Sanierung Wasserleitung OD Vallried	70.000	165.295,83	95.295,83	üpl.
	Am 14.06.2018 wurde unter TOP 12.1 in der Sitzung des Bau- Umwelt- und Energieausschusses durch den MBM Völk erläutert, dass der Zustand der Trinkwasserleitung in Vallried widererwartend aller Einschätzungen in sehr schlechtem Zustand sei und auch die Armaturen und Hausanschlussventile hiervon betroffen sind. Des Weiteren musste die Trinkwasserleitung durch ihre Lage an einigen Stellen neu verlegt werden. Die genauen Mehrkosten konnten zu dem Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Das Gremium erhob keine Einwendungen gegen die geplante Maßnahme, den Austausch der Hausanschlüsse, Armaturen und Umverlegung der Wasserleitung. Die Deckung erfolgte in Absprache mit dem MBM Völk über die Minderung eines Haushaltsrestes für die Gemeindestraße -005- Gewerbegebiet Wollbach i.H.v. 30.000 Euro (HHSt. 1.6309.9500), über die Minderung eines Haushaltsrestes für die Abwasserleitung Vallried i.H.v. 14.542,83 Euro (HHSt. 1.7000.9587) und über die Mehreinnahmen von Beiträgen und ähnlichen Entgelten – Verbesserungsbeitrag bezüglich der Wasserversorgung i.H.v. 50.753,00 Euro (HHSt. 1.8152.9503).

4	DR 4000	Personal	3.732.300	3.794.403,70	117.103,70	üpl.
	Die Deckung erfolgte über die die Deckungsreserve Personal (HHSt. 0.9141.4700) mit 50.000 € und Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer (HHSt. 0.9000.0030) mit 67.103,70 Euro

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.10.2019 der Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit den laufenden Nummern 1 und 2 in seiner Zuständigkeit bereits zugestimmt.

Darüber hinaus hat das Gremium dem Marktgemeinderat empfohlen, der Deckung der überplanmäßigen Ausgaben mit den laufenden Nummern 3 und 4 zuzustimmen.

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7. Vorläufiges Ergebnis Jahresrechnung 2018 - Beschlussfassung Haushaltsausgleich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Kurzbericht

Das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2018 liegt nunmehr vor und es ergibt sich ein Fehlbetrag von 519.350,71 €. Berücksichtigt bei diesem Fehlbetrag sind Kürzungen/Streichungen bei den Haushaltsausgaberesten, die im restlichen Haushaltsjahr 2019 definitiv nicht mehr benötigt werden. Allerdings müssen diese Kürzungen bei Bedarf dann wieder im Haushalt 2020 neu angesetzt werden.

Der MGR hat in seiner Sitzung am 12.04.2018 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Einer Kreditaufnahme in Höhe von max. 5.000.000,-- € sowie einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage bis zu einem Betrag in Höhe von 1.208.000,-- € wurde zugestimmt.

Vom Marktgemeinderat ist nunmehr zu beschließen, wie der Sollfehlbetrag in Höhe von 519.350,71 € gedeckt werden soll.

Aus Sicht der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Fehlbetrag über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu decken.

Stand der allgemeinen Rücklage derzeit:                3.234.476,59 €

Diskussionsverlauf

MR Sapper frägt, wieso es zu diesem TOP keine Infos im Ratsinformationssystem gibt.

GL … erläutert, dass es ein Problem bei einem Update des Finanzprogramms der Verwaltung gab und es noch unklar war, ob man die Informationen für den TOP noch rechtzeitig zur Sitzung fertig stellt. Den TOP habe man erst am gestrigen Mittwoch vervollständigt.

MR Juraschek frägt, ob dies mit der Beschlussregelung vereinbar sei, da man normalerweise eine Woche vor der Sitzung Infos für die Meinungsbildung im Ratsinformationssystem benötigt. Seiner Meinung nach ist ein Beschluss daher fraglich.

MR Steffen Kraus und MR Christian Weldishofer erklären, dass es sowohl nach der Gemeindeordnung als auch nach der Geschäftsordnung möglich ist, heute einen Beschluss zu fassen. Die zugegangene Tagesordnung beinhaltet die Beschlussfassung zum Haushaltsausgleich.

MR Juraschek möchte dem Bürgermeister und der Verwaltung keinen Persilschein ausgeben.

MR Reitmayer weist auf das Problem mit Herrn … hin, weil damals kein Beschluss gefasst wurde, sondern der Kämmerer selbständig entschieden hat.

MR Alfred Hegele versteht das Problem von MR Juraschek nicht, da aufgrund des Beschlusses des Haushaltes 2018 im April heute gar kein Beschluss notwendig sei. Schließlich wurde dort eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.208.000 € entschieden.

MR Günther stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung:

Beschluss:

Über die Deckung des Fehlbetrages beim Ergebnis der Jahresrechnung 2018 soll sofort abgestimmt werden.

                                                                               Ja       13   /   Nein       3

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8. Bahnprojekt Ulm - Augsburg Zwischenbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö		8

Kurzbericht

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö	informativ	9

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9.1. Fahrrad-Reparatur-Station

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö		9.1

Kurzbericht

Bgm. Uhl stellt dem Gremium die Frage der Notwendigkeit einer Fahrrad-Reparatur-Station.

Diskussionsverlauf

MR Christian Weldishofer sieht diese Anschaffung eher als fraglich, trotz den Kleinbeträgen.

MR Hörmann ist der Meinung, dass man bei Problemen mit dem Fahrrad eher zur Firma Meixner geht.

Eine weitere Ladestation, wie bereits bei der Firma Hörmann Solar, hält MR Hafner-Eichner für sinnvoller als diese Reparatur-Station.

3. Bgm. Vogg würde von der Anschaffung absehen.

MR Hubert Kraus weist nochmals darauf hin, dass dies lediglich ein Angebot von Real West sei. Die Kosten liegen wohl eher bei 1.000 € als bei 2.000 €. Eine Förderung in Höhe von 50 % wird gewährt.

MR Günther sagt, dass dies ein gut gemeintes Angebot sei, allerdings muss das Fahrrad genau dort ein Problem haben, um den Sinn und Zweck der Station zu erfüllen. Ansonsten müsste man mit dem kaputten Fahrrad zuerst dort hinfahren.

Es wird sich darum bemüht, dass mehr Leute in und um Zusmarshausen mit dem Fahrrad fahren, deshalb sollte man das Angebot annehmen, so MR Juraschek.

MR Reitmayer betont, dass die Autofahrer des Gremiums eine Anschaffung bevorzugen und die Radfahrer eher davon absehen. Man solle doch auf die Leute hören, die das Fahrrad nutzen.

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10. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	98. Sitzung des Marktgemeinderates	07.11.2019	ö	informativ	10