Sachvortrag:
Der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm 2019 wurden in vier Sitzungen beraten:
- Bau-, Umwelt- und Energieausschuss am 21.02.2019
- Haupt- und Finanzausschuss am 02.05.2019
- Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2019
- Marktgemeinderat am 27.06.2019
Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme
Gemäß dem Beschluss des Marktgemeinderates vom 27.06.2019 wurde zur Deckung des Fehlbetrages ein Kredit i.H.v. 3.000.000 Euro und eine Rücklagenentnahme von knapp über 500.000 Euro eingeplant.
Dies wirkt sich wie folgt auf die Haushaltsstellen aus:
Verwaltungshaushalt:
Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft
- 0.9121.8070 Zinsausgaben an Kreditinstitute – Ansatzmehrung 2019 von 23.500 Euro auf 24.500 Euro; Erhöhung der Ansätze der Finanzplanjahre 2020 – 2022 um jeweils 18.000 Euro
- 0.9161.8600 Zuführung Verw.HH an Verm.HH – Ansatzminderung 2019 von 1.042.400 Euro auf 1.041.400 Euro; Minderung der Ansätze der Finanzplanjahre 2020 – 2022 um jeweils 18.000 Euro
Vermögenshaushalt:
Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft
- 1.9101.3100 Entnahme aus Rücklage – Neuansatz 2019 von 566.300 Euro
- 1.9121.3776 Kreditaufnahmen von Kreditinstituten – Neuansatz 2019 von 3.000.000 Euro
- 1.9121.9776 Ordentliche Tilgungsausgaben – Ansatzmehrung Finanzplanjahr 2022 um 375.000 Euro
- 1.9161.3000 Zuführung VerwHH an VermHH – Ansatzminderung 2019 von 1.042.400 Euro auf 1.041.400 Euro; Minderung der Ansätze der Finanzplanjahre 2020 – 2022 um jeweils 18.000 Euro
Zusätzlich wurde gemäß der Beratung am 27.06.2019 im Einzelplan 8 – Wirtschaftl. Unternehmen, Grund- und Sondervermögen (Hochbau der DG-Wohnung, Kapellenstr. 7 – Sozialstation) der Ansatz der HHSt. 1.8801.9404 um 40.000 Euro ins Jahr 2020 verschoben.
Des Weiteren wurden noch kleine Korrekturen vorgenommen:
Im Verwaltungshaushalt wurde im Einzelplan 4 – Einrichtung der Jugendarbeit (Fachkraft für Jugendarbeit) im Finanzplanjahr 2020 ein Ansatz von 13.000 Euro für die HHSt. 0.4601.6780 aufgenommen (dieser war versehentlich komplett gelöscht worden).
Im Vermögenshaushalt musste im Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung – Abwasserbeseitigung (Fremdwasser Außengebiet BG An der Wiege) eine Ansatzverschiebung von 30.000 Euro wieder rückgängig gemacht werden, da inzwischen Rechnungen über 21.395,31 Euro eingegangen sind. Es ergibt sich daher ein Ansatz von 30.000 Euro in 2019 und für das Finanzplanjahr 2020 ein Ansatz von 300.000 Euro.
Haushaltsreste
Zum 01.01.2019 sind Haushaltseinnahmereste i.H.v. 385.194,73 Euro gesamt vorhanden. Es bestehen noch alte Reste i.H.v. 61.000 Euro aus den Vorjahren (Spalte „verfügbar“ – „alte Reste“); im Jahr 2018 wurden 324.194,73 Euro Reste zusätzlich neu gebildet (Spalte „gebildet/Abgang“ – „geb. neue R“).
Demgegenüber stehen Haushaltsausgabereste i.H.v. 11.315.301,92 Euro gesamt. Es bestehen noch alte Reste i.H.v. 5.257.141,68 Euro aus den Vorjahren (Spalte „verfügbar“ – „alte Reste“); im Jahr 2018 wurden 6.260.653,67 Euro Reste zusätzlich neu gebildet (Spalte „gebildet/Abgang“ – „geb. neue R“); im Jahr 2018 wurden außerdem 202.493,43 Euro Reste in Abgang gebracht (Spalte „gebildet/Abgang“ – „Abg. alte R“).
Kostenunterdeckung im Bereich Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung
Bezüglich der Kostenunterdeckung der neu kalkulierten Gebühren- und Beitragssätze in Bezug auf Wasser bzw. Abwasser ist folgendes anzumerken:
Die Kalkulationen des Büros Schneider & Zajontz basieren u.a. auf dem verabschiedeten Haushalt des Jahres 2018 und nehmen auch die darin genannten Ansätze für die Finanzplanjahre 2019 – 2021 als Berechnungsgrundlage für die Kalkulationen. Die Werte, die für den Haushalt 2019 nun tatsächlich in Ansatz gebracht wurden, weichen erheblich von den Werten der Finanzplanung aus dem Jahr 2018 für das Jahr 2019 ab.
Bei den Ausgaben der Wasserversorgung (Unterabschnitt 0.8151) überschreitet der Ansatz des Haushaltsjahres 2019 (ohne Abschreibungen und Umsatzsteuer) mit 594.400 Euro den ursprünglichen Wert des Finanzplanjahres 2019 von 388.000 Euro um 206.400 Euro. Die größten Ausgabesteigerungen liegen hier bei den Personalkosten (zusätzliche 3. Kraft) und den gesteigerten Unterhaltskosten, resultierend hauptsächlich aus dem Ergebnis der in Auftrag gegebenen Gefährdungsanalyse. Hierzu zählen z.B. die Sanierungen der Hochbehälter in Wörleschwang, Wollbach und Zusmarshausen.
Im Bereich Abwasser (Unterabschnitt 0.7000) überschreitet der Ansatz der Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 (ohne Abschreibungen) mit 752.200 Euro den ursprünglichen Wert des Finanzplanjahres von 621.500 Euro um 130.700 Euro. Die größten Ausgabesteigerungen liegen hier hauptsächlich bei den gesteigerten Unterhaltskosten, wie z.B. Erneuerung Rührwerk Belebungsbecken oder die nicht vorhersehbaren Erneuerungen der Druckluftmessgeräte.
Diese Kostensteigerungen waren bei der Erstellung des Haushalts 2018 nicht vorhersehbar.
Dadurch, dass im Haushalt 2018 auch für die Finanzplanjahre 2020 und 2021 im Bereich Wasser- bzw. Abwasserversorgung wahrscheinlich zu niedrige Ansätze vorgesehen sind, ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Kostenunterdeckung in den Folgejahren noch weiter steigen wird. Ausgeglichen werden kann diese Kostenunterdeckung erst wieder bei einer neuen Gebühren- und Beitragskalkulation. Die ursprüngliche Kalkulation der Benutzungsgebühren umfasst die Jahre 2018 bis 2021. In Absprache mit dem Büro Schneider & Zajontz sollte jedoch rechtzeitig gegengesteuert werden. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung eine Neukalkulation aufgrund der geänderten Ansätze bereits im Jahr 2020 vor.
Das Rechenwerk des Haushalts und die Gesamtübersicht der Haushaltsreste liegen in der Anlage bei.
Diskussionsverlauf:
MR Aumann frägt nach dem Unterschied von Haushaltsausgaberesten und Haushaltseinnahmeresten und möchte wissen, ob die Haushaltseinnahmereste genauso an die jeweiligen Haushaltsstellen gebunden sind, wie die Ausgabereste.
Frau … erklärt, dass die Haushaltseinnahmereste im Grunde das Gegenstück zu den Haushaltsausgabenresten sind. Haushaltseinnahmereste bilden sich zum Beispiel dann, wenn im Haushalt mit einem Zuschuss gerechnet wird und dieser erst im darauffolgenden Jahr kassenwirksam wird. Haushaltseinnahmereste sind genauso an eine jeweilige Haushaltsstelle gebunden, wie Ausgabereste.
MR Christian Weldishofer schlägt eine Neukalkulation für die Wassergebühren für das Jahr 2020 vor, da die Kosten im Wasser und Abwasser extrem gestiegen sind. Frau Holland erklärt, dass das Wasser und Gebührenkalkulationsbüro Schneider & Zajontz empfohlen hat, eine neue Gebührenkalkulation erst im Jahr 2020 durchzuführen. Die Werte mit denen das Kalkulationsbüro arbeitet erhält sie aus dem Haushalt und durch die Finanzplanung. Hier sollte man also erst einmal abwarten, wie sich die Kosten für Wasser und Abwasser in dem Jahr 2019 einpendeln. So dass im Jahr 2020 möglichst realistische Zahlen hergenommen werden können.
Für MR Richard Hegele ist es unbegreiflich, dass die Kalkulation, die im Juni 2018 verabschiedet wurde bereits jetzt schon falsch ist. Die Bürger sind mit den Wassergebühren ca. 25% mehr belastet worden als in den Vorjahren. Anhand der neuen Ansätze kann davon ausgegangen werden, dass die Wassergebühren noch einmal um 25% bis 30% steigen werden. Die Kalkulation sollte für die nächsten 4 Jahre gültig sein und weist bereits 1 Jahr nach Verabschiedung der Kalkulation eine Unterdeckung von 260.000 € auf. In den Jahren 2020 und 2021 bereits 360.000 € auf.
Bgm. Uhl erklärt, dass dies unter anderem mit der Risikoanalyse zusammenhängt, die im Herbst 2018 durchgeführt wurde. Dass diese gemacht werden muss, wusste man zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht. Das Kalkulationsbüro hat im Grunde alles richtig gemacht, denn Schneider & Zajontz kalkuliert nur mit den Zahlen, die im Gemeinderat beschlossen wurden und im Haushalt/Finanzplan veranschlagt sind. Frau … erklärt anhand von dem Beispiel „Wasserversorgung/Unterhalt des sonstigen Unbeweglichen Vermögens“ (HHSt. 0.8151.5100), dass im Haushalt 2018 ein Wert von 100.000 € für das Finanzplanjahr 2019 geschätzt und festgesetzt worden ist. Dieser Ansatz wurde nun tatsächlich um 90.000 € auf 190.000 € erhöht. Man darf das Kalkulationsbüro nicht mit einem Gutachterbüro verwechseln, das auf so etwas eventuell Rücksicht hätte nehmen können. Für die Zustandsbewertungen sind eigene Büros beauftragt, so z.B. ein Büro, dass regelmäßig abschnittsweise das Kanalnetz des Marktes befährt.
MR Neff erklärt, dass auch andere Kommunen mit den steigenden Kosten für das Wasser zu kämpfen haben, dies hängt mitunter daran zusammen, dass das Gesundheitsamt Augsburg beim Thema Wasser sehr konsequent ist. Dass, diese mehrfach abzugebenden Proben, einiges an Geld kosten sollte jedem von uns klar sein. Lieber sorgt man jetzt durch die Verbesserungsmaßnahmen an den Gebäuden usw. vor, bevor irgendwann gechlort werden muss, denn das kostet noch einmal richtig Geld.
MR Richard Hegele möchte anmerken, dass der Markt Zusmarshausen 4,6 Mio. € Kreisumlage zahlen muss. Dies ist mehr als der Einkommenssteueranteil, der direkt an den Landkreis geht. Der Markt Zusmarshausen steht mit seiner Steuerkraft an 4. Stelle im Landkreis. Dies ist zwar auf der einen Seite positiv, hat aber auch negative Seiten, wie zum Beispiel die Situation in der Realschule. Hier sollen in Zukunft Klassenzimmer in Container ausgelagert werden. Es ist nicht schön zu sehen, wie viel Geld der Markt Zusmarshausen an den Landkreis zahlen muss und wie wenig letztlich dabei für ihn herauskommt. Bgm. Uhl erklärt, dass die Situation in der Realschule wahrlich nicht gut ist, er aber die Zusicherung von Herrn Landrat Martin Seiler hat, sich baldmöglichst um die Situation der Realschule zu kümmern.
2. Bgm. Steppich möchte darauf hinweisen, dass die Höhe des Haushalts durchaus auch Schuld des Gemeinderates selbst ist. Ein Beispiel hierfür ist die Brücke in Gabelbachergreut, welche jetzt für 3,7 Mio. € gebaut wird. Zum Zeitpunkt der ersten Planung im Jahr 2016 hätte dieses Projekt 2,2 Mio. € gekostet. Durch das Abwarten was mit der zweiten Brücke passiert, kostet die Brücke jetzt 1,5 Mio. € mehr.
Das Gremium lobt Frau …, für die saubere, zuverlässige und schnelle Arbeit. Einen Haushalt innerhalb von 4 Monaten, im Grunde noch in der Einarbeitungsphase, auf die Beine zu stellen ist keine Selbstverständlichkeit.
Im Anschluss erfolgen die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen in Reihenfolge dem Stärkeverhältnis nach.
Fraktionsvorsitzender der CSU, MR Hubert Kraus beginnt mit seiner Haushaltsrede und verliest folgende Stellungnahme:
S. g. Hr. Bgm. Bernhard Uhl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des MGR,
mit Blick auf unsere mittelfristigen Finanzplanungen wird es sicherlich nicht einfacher, unsere künftigen Hausaufgaben schultern bzw. bewältigen zu können.
Das Thema Wasserversorgung, das wir eben bereits thematisiert haben, ist hier exemplarisch zu nennen. Die Risikoanalyse, die wir letztes Jahr in Auftrag gegeben haben, wird zeigen, wo es künftig lang geht und welche Kosten hier auf uns zukommen. Dies gilt auch für unsere Kanalisation und die Erweiterung unsere Kläranlage, die bereits auf der nächsten MGR-Sitzung auf der TO steht.
Andererseits haben wir – auch dies darf an dieser Stelle einmal erwähnt werden - mit dem Neubau des KiGa in Zusmarshausen mit ca. 6 Mill. EURO und dem aktuellen Neubau der Bahnbrücke in Gabelbachergreut mit ca. 3.7 Mill. EURO beispielhaft zwei Mammut - Projekte bewältigt bzw. noch zu bewältigen, die unsere Finanzsituation der Jahre 2018 und 2019 ganz außergewöhnlich belasten. Beide Projekte müssen wir vorfinanzieren und anschließend auf die Zuschüsse warten.
Trotz dieser enormen Kosten konnten wir diese finanziellen Belastungen bewältigen, ohne gleich finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen.
Das zeigt im Grunde die Stabilität und dauerhafte Leistungsfähigkeit des Marktes Zusmarshausen nachhaltig.
Trotz allem wollen und müssen wir auch künftig sparsam und vor allem sinnvoll und wirtschaftlich haushalten.
Wenn ich aber im Vorfeld der HH-Beratungen in der AZ die übergroße Überschrift lese: “Neue Schulden in Zusmarshausen“ und im kleingedruckten dann Postum folgt: “Eigentlich steht die Kommune finanziell sehr gut da“, dann mache ich mir schon darüber Sorgen, wie wir seriöse Kommunalpolitik auch seriös an den Mann bzw. an die Frau bringen können.
Aber Schlagzeilen sind heute anscheinend leider wichtiger als Inhalte.
An einem Beispiel möchte ich dies erläutern.
Im vergangenen Haushaltsjahr haben wir unseren Handlungsspielraum sehr offen gestaltet – mit der Folge – dass wir im letzten HH eine Kreditaufnahme von 5 Mill. EURO eingestellt haben. Dafür wurden wir, wie ich meine, zu Unrecht in den Bürgerversammlungen kritisiert und gescholten, denn heute wissen wir, dass von diesem Kreditvolumen, das wir letztes Jahr eingestellt haben, bis heute erst ca. 1,5 Mill EURO in Anspruch nehmen mussten.
Im Gegensatz dazu blieb die Handlungsfähigkeit der Verwaltung bis zum heutigen Tag uneingeschränkt erhalten, obgleich wir noch keinen neuen HH für 2019 verabschiedet haben. Dieser Aspekt wird bei solchen Diskussionen leider völlig ignoriert.
2019 sind wir mit der Verabschiedung des HH nun relativ spät dran.
Das hat wiederum den Vorteil, dass der Blick in die Glaskugel für der Rest des lfd. HH - Jahres (das halbe Jahr haben wir ja bereits hinter uns) deutlich klarer aussieht.
Somit war es erheblich einfacher, anstehende Projekte, die wir aus welchen Gründen auch immer, realistischer weise nicht mehr im Jahr 2019 in Angriff nehmen können, auf 2020 zu verschieben.
Beispielhaft ist hier die Verschiebung der Erschließungskosten des geplanten BG “An der Wiege 2“ in Wörleschwang auf 2020 zu nennen. Denn hier müssen wir der Regierung von Schwaben erst noch nachweisen, dass wir für den Markt Zusmarshausen Bedarf für neue Wohnbauflächen haben. Bei der aktuellen Wohnraumsituation in Deutschland (1,2 Mill. Menschen sind aktuell von der Wohnungsnot betroffen) ist diese geforderte Nachweisführung auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, aber eben Realität.
Damit ist es uns aber möglich, den HH 2019 deutlich zu entlasten, sodass die geplante Kreditaufnahme von ca. 3 Mill. EURO und eine moderate Rücklagenentnahme von knapp 0,6 Mill. EURO vertretbar und verantwortungsvoll dargestellt werden können, ohne dabei ganz wichtige und originäre Grundaufgaben, wie z. B. vorbeugende Schutzmaßnahmen bei der Wasserversorgung nicht zu vernachlässigen.
Vermutlich werden wir auch 2019 den im HH vorgesehenen und eigepreisten Kredit nicht vollständig ausschöpfen müssen, dennoch ist er gerechtfertigt, damit der Verwaltung ein gewisser Handlungsspielraum verbleibt, um auf Entwicklungen, die sich im Laufe von Genehmigungsverfahren immer wieder neu einstellen, flexibel reagieren zu können.
In diesem Sinne werden wir, die CSU Fraktion, dem HH unsere Zustimmung erteilen.
Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen der CSU Fraktion insbesondere beim 1. Bgm. Bernhard Uhl, für seine Offenheit bei der Gestaltung des HH gegenüber dem Marktgemeinderat.
Darüber hinaus gilt mein Dank an die Verwaltung, für die Vorbereitung des HH und die konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen, insbesondere bei Frau …, die sich ja in relativ kurzer Zeit in die Materie erst einarbeiten musste.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dieser Ausführungen folgt die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, MR Joachim Weldishofer, stichpunktartig wie folgt:
- Intensive und konstruktive Diskussion in den letzten Wochen
- In den ersten Versionen hatten wir eine Unterdeckung von gut 5 Mio. €
- In der aktuellen Vorlage noch eine Unterdeckung von ca. 3,5 Mio. €
- gemeinsame Suche nach realistischen Einsparungen
- Wir können beim vorliegenden Haushalt aber nicht von Einsparungen reden, es waren
genaugenommen nur Verschiebungen in Folgejahre und hier müssen wir sehr wachsam sein
- Wir sind in den nächsten Jahren dazu aufgerufen zu unterscheiden, was ist wirklich wichtig und dringend
- Unsere Aufgabe ist es, diese Entscheidungen, wenn sie auch manchmal unpopulär sind, ohne den Blick auf mögliche Wahlergebnisse zu treffen.
- Dank an das gesamte Gremium, dass hier unsere Anregungen zum Haushalt Berücksichtigung gefunden haben
- Dank an die Verwaltung, allen voran der neuen Kämmerin Margit Holland, für die Umsetzung und Ausarbeitung
Es folgt die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD/Aktives Bürgerforum, MR Harry Juraschek:
1. Allgemein
Der Haushalt für 2019 soll heute beschlossen werden. Allein der Zeitpunkt Juli ist Grund genug, darüber nachzudenken.
Die Systematik des Haushalts, die Aufgliederung in Sparten, sowie fehlende Projekt-Zusammenfassungen, gestalten den Haushalt komplex und erschwert somit die Beurteilung durch den Marktgemeinderat.
Die Zahlen im Haushalt sind zudem kombinierte Werte und beinhalten keine Aussage zu
- Wie weit wurde ein Vorhaben bereits arbeitsmäßig umgesetzt
- Wie viel Geld wurde bereits ausgegeben
- In welchem Zustand befindet sich das, was bearbeitet werden soll
- Besteht eine Notwendigkeit eines Vorhabens
2. Haushaltsreste
Haushaltsreste stehen für beschlossene Maßnahmen, die jedoch noch nicht realisiert sind.
Wie aus der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, sind die Haushaltsreste rund 5,3 Mio. € aus den Vorjahren 2017 und früher, sowie 6,3 Mio. neu aus 2018, zusammen rund 11 Mio. €.
Gleichzeitig bedeuten sie, dass die betroffenen Maßnahmen nur per Entnahmen aus den Rücklagen und /oder Neuverschuldung finanziert und durchgeführt werden können.
Die Größenordnung der Haushaltsreste bedeutet aber auch, dass Maßnahmen, die mindestens 1-2 Jahre zur Umsetzung benötigen, nicht umgesetzt wurden.
3. Verpflichtungsermächtigungen
Wie aus der Haushaltssatzung zu entnehmen ist, liegen Verpflichtungsermächtigungen vor aus 2018 rund 2,5 Mio. € für 2020 und neu für 2019 6,3 Mio. €, zusammen 8,8 Mio. €. Dies ist mehr als der ganze VM-HH mit 7,3 Mio. € für 2019 und es besteht eine 86%-ige Vorfestlegung des VM-HH.
Diese 8,8 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen + 11 Mio. € Haushaltsreste stehen der Verwaltung zum Handeln zur Verfügung – der MGR wird nicht mehr benötigt!
3. Gewerbesteuer
Es musste seitens der Haushalts-Ersteller nun doch akzeptiert werden, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2018 rückläufig waren und was jetzt auch für 2019 angenommen wird.
Es ist deshalb aber unergründlich, weshalb ab 2020 ff die Einnahmen aus Gewerbesteuer wieder munter sprudeln sollen – es hat sich doch nichts Wesentliches verändert. Hier wurden einfach die alten, sehr optimistischen Ansätze wieder übernommen, obwohl bekannt war, dass die alten Gewerbesteuer-Ansätze falsch waren!
Was ist, wenn die behaupteten 0,7 Mio. € Gewerbesteuersteigerung nicht eintreten?
Ohne dieses Risiko beläuft sich bereits jetzt die Unterdeckung für 2020 auf rund 5 Mio. €!
Ich möchte an dieser Stelle nicht vergessen, auch auf die fatale Wirkung einer steigenden Kreisumlage hinzuweisen, die sich jeweils aus den vergangenen 2 Jahren bildet. Bei fallenden Gewerbesteuereinnahmen belastet sie den Haushalt zusätzlich, weil sie die besseren Vorjahre als Basis hat.
Das Prinzip der vorsichtigen Haushaltsgestaltung wird hier nachhaltig verletzt!
4. Investitionsentwicklung
Spätestens seit 2016, werden uns extrem aufgeblähte VM-HH Ausgaben vorgelegt. So zeigt der Haushalt nach 7,3 Mio. € in 2019, eine weitere Ausgaben-Aufblähung auf 12 Mio. € in 2020, um dann plötzlich ab 2021ff auf 4,6 und dann 4,2 und dann sage und schreibe nur 0,8 Mio. € in 2022 zu schrumpfen.
Da stehen z. B. für 2022 tatsächlich nur 0,2 Mio. € für Bau-, Wohnungswesen und Verkehr drin.
Bei allem erforderlichen Respekt: das ist ein WITZ!
Es gibt viel zu viele Aufgaben, die noch gar nicht oder nur zum sehr geringen Teil in Haushalt und Finanzplanung enthalten sind. Von mindestens 23 Stück will ich nur 5 als Beispiele nennen:
Schutz vor Oberflächenwasser Straßensanierungen
funktionale Kläranlagenerweiterung Geißweghülle
Gewerbegebiet Wollbach Gieseberthaus
Musikschulhaus Rathauserweiterung
Rothseesanierung / - Umgehungsgerinne / Durchgängigkeit der Gewässer
Ortsmittengestaltung / ISEK / Parkplätze
Verkehrsberuhigung Umfahrungen
Leerstandsmanagement Ausgleichsflächenmanagement
Wohnbaugebiete Zusamklinik
Vereinsheim Wohnung Gbgt Marienschule Dachwohnung
Alter Kindergarten / Hort / weitere Krippen- und KiGa- Gruppen / Mittagsbetreuung
usw.
5. Schuldenentwicklung
Für das erste Jahr übernahm die Verwaltung den Haushalt des Bürgermeister-Vorgängers mit 8,5 Mio. € Rücklagen und 1,6 Mio. € Schulden = ein Saldo von rund Plus 7 Mio. €.
Die ganzen Hochglanzprojekte des Nachfolgers führten in 4 Jahren zu massivem Abbau der Rücklagen von 8,5 auf 1,5 Mio. € und zu immer höheren Schulden von 1,6 auf 5,7 Mio. in 2019 in Richtung auf rund 10 Mio. € in 2020 = ein Saldo von rund Minus 8,5 Mio. €!
Nachdem sich eine Ablehnung des Haushaltes bei den HH-Beratungen abzeichnete, wurden investive Maßnahmen in Höhe von 1,5 Mio. € von 2019 auf 2020 verschoben, und somit neue Verschuldung in 2019 auf 3,0 Mio. begrenzt. Jedoch wurde die erst letztes Jahr beschlossene Mindest-Rücklage von 2 Mio. € erneut um weitere 0,5 Mio. € gesenkt. Frei nach dem Motto:
„Wenn die Leber den ganzen Alkohol nicht mehr verträgt, dann saufen wir halt auf der Milz weiter“.
Geht alles nach Plan, dann werden die rund 5 Mio. neuen Schulden halt dann erst in 2020 gemacht. Das Verschieben von „Schulden machen“ hat aber auch gar nichts mit „Einsparen“ zu tun!
Die für 2021 und 2022 ausgewiesenen Überschüsse (1,5 Mio. und 3,4 Mio. €) müssen einfach nur als Täuschungs-Märchen bezeichnet werden. Sie entstehen nur, wenn man sehr optimistische Gewerbesteuereinnahmen ansetzt und gleichzeitig extrem unrealistisch reduzierte Investitionstätigkeit.
6. VW-Personalentwicklung
Wir haben eine zunehmende Anzahl an Personal, welches für den Markt tätig ist. Diese Zunahme fand in erster Linie im Bereich Krippen und Kindergarten statt, was auch wünschenswert ist!
Seit 5 Jahren erleben wir in Zusmarshausen jedoch, dass die Verwaltung extrem hoch belastet wurde aber die erstellten Haushalte darauf keinerlei Rücksicht nehmen.
Verschärft wurde und wird die Situation immer wieder durch den Verlust von Schlüsselpersonal (z. B. Kämmerer sogar mehrfach, Technischer Bauamtsleiter, Einwohnermeldeamt).
Die extrem hohe Belastung lässt sich belegen:
- 11 Mio. Haushaltsreste bedeuten ein 1-2 Jahrespensum an Tätigkeit der Verwaltung.
- die Belastung der VW mit vermeintlichen Leuchtturmprojekten, ist außerordentlich, wie z. B.
- der Sortimo-Innovationspark
der sich langsam nur noch zur E-Tankstelle mit Restauration mausert,
- ChefsCulinar
welche die ursprünglichen Planungen substantiell reduzierte
- das Gewerbegebiete Wollbach
welches unter dem Kardinalfehler Boden, Ortsnähe und Kosten leidet
- die Geisweghülle
die nicht vollständig geplant werden konnte, weil die Deponie
viel zu spät angegangen wurde und freie Flächen fehlen und nicht zuletzt
- der neue Kindergarten, zwar durchaus optisch gelungen, aber auch extrem teuer ist und
zudem viel zu klein. Jetzt stehen unvermeidbarer hoher Folgeaufwand und hohe
Folgekosten für Krippen, Kindergärten, Hort und Mittagsbetreuung an
- Abrundungssatzungen und Bauleitplanungen (inkl. vorhabenbezogener) liegen auf Halde,
ittlerweile ca. 25 Stück. Laut Aussage der Verwaltung reicht diese Menge für eine voraussichtliche
Abarbeitungszeit von ca. 5 Jahren, weil alle so Arbeitsaufwendig sind
- seit mindestens 5 Jahren werden Investitionen teils über viele Jahre (bis zu 8-9) verschoben (z. B. Jugendbetreuer, Alte Schule Wörleschwang, Bischof-Wenzeslaus-Str.)
Warum? Weil niemand da ist, der sich darum kümmern kann
- Als der WM-HH-Entwurf im Februar 2019 erstmals vorgestellt wurde, konnte ich rund 74% der Maßnahmen (in Anzahl) als verschobene Maßnahmen identifizieren
Was passierte bislang zur Entlastung des Personals bzw. zur zeitnahen Abarbeitung der Aufgaben bzw. der Vermeidung von ständigen Verschiebungen?
- Lediglich ein mühsames und unzureichendes Stopfen von immer neuen Personal-Löchern – sonst nichts!
Nicht einmal Überfälliges, wie
- das seit 5 Jahren nicht mal im Ansatz vorhandene, vorausschauende Personalbedarfskonzept zum Abgleich zwischen Aufgaben und Personal
oder
- die seit 5 Jahren nicht einmal im Ansatz vorhandene, vorausschauende Konzeption zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die Verwaltung zur Sicherstellung der gemeindlichen Aufgaben.
Such-Anzeigen nach einer Kündigung reichen einfach nicht in einem stark umworbenen Arbeitsmarkt für behördliche Verwaltungstätigkeiten!
7. Fazit
Welchen Sinn macht ein Haushalt, wenn schon vorher bekannt ist, dass der Großteil der geplanten Arbeiten gar nicht erledigt werden kann?
Immer wieder wird für die Aufhäufung von Projekten die Methode „Wünsch Dir was“ angeführt:
„Ja, was ist wenn Unvorhergesehenes eintritt? Dann brauchen wir doch die Flexibilität!“
Die Antwort dazu ist tatsächlich einfach:
Da die Belastungsgrenze der Mitarbeiter erreicht ist, kann entweder das Unvorhergesehene nicht getan werden oder man muss sich beim Machbaren zugunsten des Unvorhersehbaren einschränken!
b) Belastung der Bürger
Wie Richard Hegele ausgeführt hat, kommen auf uns Bürger erneut und deutlich höhere Wasser- und Abwassergebühren zu, obwohl ein neues Ingenieur-Fachbüro bereits alles neu kalkuliert hat.
c) Verschuldungswahnsinn
Der seit 2015 von Frau Dr. Susanne Hippeli, Richard Hegele und mir persönlich Jahr für Jahr deutlich kritisierte „Marsch in die Verschuldung“ findet unleugbar statt – planmäßig von +7 Mio. nach -10 Mio. in 4 Jahren! Wann sagen wir im MGR endlich STOPP?
d) Formales und Realität
Ein Haushalt einer Gemeinde wird dann von Prüfungsbehörden genehmigt, wenn er formal richtig ist, egal wie wenig er mit der Realität zu tun hat oder ob er überhaupt Sinn macht. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt! Eine überörtliche Genehmigung des HH ist deshalb kein inhaltliches Gütesigel!
f) Welche Rolle spielt der Marktgemeinderat?
Der MGR ist das politische Entscheidungsgremium im Markt!
Das Haushaltsrecht und die Gestaltung des Haushaltes ist das wichtigste Recht des MGR.
Und was macht der MGR bislang mit diesem Recht?
Für meine Fraktion darf ich die Ablehnung des Haushalts und der Finanzplanung ankündigen!
Es besteht auch bei einer Ablehnung des Haushaltes keinerlei Gefahr für Zusmarshausen. Bei den vorhandenen Haushaltsresten und Verpflichtungsermächtigungen braucht niemand (weder die VW noch der 1.BGM) den MGR – und dies weit über 2019 hinaus!
Ich meine, wir schulden die Haushalt-Restrukturierung sowie das sich Besinnen auf Machbares dem Markt Zusmarshausen, den Bürgern, den Verwaltungsangestellten und nicht zuletzt auch dem Selbstverständnis des Marktgemeinderates!
Harry Juraschek
Fraktion SPD / Aktives Bürgerforum
Im Anschluss nimmt parteiloses Mitglied des Gemeinderates, MR Walter Aumann, wie folgt Stellung:
Stellungnahme zum Haushalt 2019 in der Sitzung des MGR vom 11.07.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst bedanke ich mich bei der Verwaltung und vor allem bei Frau … für die Aufstellung und die ausführlichen Erläuterungen zum diesjährigen Haushalt.
Wir verabschieden heute einen Haushalt, der auf den ersten Blick und verglichen mit den Vorjahren ein verhältnismäßig geringes Defizit aufweist. Zudem wissen wir, dass das im Haushalt veranschlagte Defizit nie dem in der Rechnungslegung entspricht.
Aber: Wir wissen auch, wie dieses geringe Defizit zustande kam. Wir haben Ausgaben, die für das laufende Jahr vorgesehen waren, auf die Folgejahre verschoben. Und uns ist allen schon seit unseren Kindertagen bekannt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn neben diesen Ausgaben warten in den nächsten Jahren weitere große Investitionen auf uns (siehe Finanzplanung bis 2022). Dazu kommen Projekte, deren Finanzierung in dieser Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt sind (z.B. Finanzierung des künftigen Kinderbetreuungskonzeptes).
Auch wenn unser Haushalt nach wie vor robust ist und unser Steuereinkommen auf einem hohen Niveau liegt, müssen wir uns deshalb die Frage stellen, wie wir die Finanzierung unserer Aufgaben und Projekte in den kommenden Jahren sicherstellen wollen ohne uns zu sehr zu verschulden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell unsere Rücklagen aufgebraucht waren.
Aus meiner Sicht gelingt uns dies nur, wenn wir zum einen eine verantwortungsvolle und sorgsame Ausgabenpolitik betreiben. Wichtiger ist es aber, unsere Einnahmesituation weiter zu verbessern. Das heißt, wir müssen unseren Standortvorteil an der A 8 nutzen, um weiteres Gewerbe und Einwohner anzuziehen. Sich Gedanken zu machen, wie uns dies gelingen kann, sollte eine der ersten Aufgaben des neuen MGR im nächsten Jahr sein.
Der Haushalt 2019 ist aus meiner Sicht solide finanziert. Deshalb werde ich der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zustimmen.
Abgeschlossen werden die Vorträge durch den Ersten Bürgermeister Uhl:
Haushalt 2019 – Ein Spagat zwischen Pflichtaufgaben und finanziellen Mitteln
Heute legen wir einen Haushalt zur Abstimmung vor, der hinsichtlich des Gesamtvolumens nicht als Rekordmarke bezeichnet werden kann, wie in den letzten beiden Jahren. So betrug 2017 das Haushaltsvolumen mehr als 27 Mio. € und 2018 sogar 31 Mio. €. Der Haushalt 2019 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt bei 24 Mio. €. Damit nähern wir uns dem Haushalt von 2016 mit 22,5 Mio. €.
Das heißt aber nicht, dass die großen und auch kleinen Projekte im fünften Haushalt in der aktuellen Legislaturperiode auf der Strecke bleiben. Ganz im Gegenteil.
Wir bauen eine Brücke über die Bahnlinie Ulm-Augsburg in unserem OT Gabelbachergreut und investieren einen Betrag von mehr als einer halben Million Euro in unsere Wasserversorgung. Gerade beim Thema „Wasser“ ist es wichtig, dass wir die Versorgungssicherheit mit sauberem und einwandfreiem Trinkwasser gewährleisten können. Der Wert dieses kostbaren Gutes rückt erst dann in unser Bewusstsein, wenn wir es nicht mehr haben. Da wollen wir präventiv vorbauen. Herzlichen Dank an unser techn. Bauamt und die MA in der Wasserversorgung für ihr umsichtiges Handeln und Planen.
Daneben ist uns allen die Kinderbetreuung sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir vor drei Jahren einstimmig den Neubau eines Kindergartens beschlossen. Nach einer Rekordbauzeit nahmen wir den neuen Kindergarten mit 5 Kindergarten- und 2 Krippen-Gruppen im Dezember des vergangenen Jahres in Betrieb.
Kinderbetreuungseinrichtungen wirken sich natürlich bei der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt aus. Für die soziale Sicherung kalkulieren wir Ausgaben i.H.v. 2,4 Mio. € ein. Nur ein Teil davon kann durch Einnahmen ausgeglichen werden. Dahinter verbirgt sich übrigens auch die Steigerung bei den Personalausgaben. Zwischenzeitlich beschäftigen wir 44 Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen.
Interessant ist beim Thema „Kinderbetreuung“ die finanzielle Leistung der Marktgemeinde pro Kind. Schon lange haben wir diese Zahl nicht mehr beachtet. Wir tragen im Jahr einen Betrag i.H.v. 6.397 € pro Kind dazu bei, dass wir diesen hohen Standard der Kinderbetreuung unseren jungen Familien anbieten können.
Zum Vergleich: 2018 waren es 5.244 € und 2012 lag dieser Betrag noch unter 3.000 €.
Da investieren wir richtig viel Geld und das sind lohnende Investitionen.
Im Vermögenshaushalt hoffen wir im Haushaltsjahr 2019 für den Neubau des Kindergartens auf den noch ausstehenden Zuschuss i.H.v. 820.000 € vom Freistaat Bayern. Die noch ausstehende Restzahlung i.H.v. 356.000 € erfolgt voraussichtlich erst im Jahr 2020. Die Gesamtförderung beträgt 1.760.000 €
Übrigens, auch die Instandhaltung bzw. Neugestaltung von Kinderspielplätzen ist uns wichtig. So konnten wir am vergangenen Samstag den Spielplatz am Eschenweg nach einer Renovierungsphase wieder seiner Bestimmung übergeben. Die Kosten für die Marktgemeinde lagen bei knapp 42.000 €. Ein herzliches „Danke“ an die Initiative FIZ (Familien in Zus), den Frauenbund und den Obst- und Gartenbauverein für die Unterstützung.
Immer, wenn Bedarf besteht, wird in gewissen Zeitabständen ein weiterer Kinderspielplatz in unserem Gemeindegebiet erneuert.
Weitere erhebliche Ausgaben müssen wir leisten, damit unser Staatssystem funktioniert. So zahlen wir an den Landkreis eine Kreisumlage i.H.v. 4,6 Mio. €.
Das alleine entspricht einem Anteil von 28 % auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes.
Im Vermögenshaushalt fällt der große Anteil der Baumaßnahmen auf. Dieser beträgt 81 % und dahinter verbirgt sich ein Betrag i.H.v. insgesamt 5,9 Mio. €, der allerdings um einiges niedriger angesetzt wurde als im HH 2018. Hier hoffen wir, dass wir mit den geplanten Finanzmitteln zurechtkommen.
Neu in diesem Jahr ist eine Investitions-Umlage an den Schulverband, die sich im Vermögenshaushalt mit 125.000 € bemerkbar macht.
Erfreulicherweise liegt die Steuerkraft in Zusmarshausen mit 1.313 € über dem Landesdurchschnitt von 975 € pro Einwohner. Mit diesem Mehr von 338 € pro Einwohner liegen wir weiterhin auf Platz 4 unter den 46 Landkreisgemeinden.
Die Steuereinnahmen sind ein Zeichen der hohen Wirtschaftskraft, aber auch der guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stimmung in unserer Marktgemeinde.
Aufgrund der positiven Finanzkraft des Marktes erhalten wir weiter keine staatlichen Schlüsselzuweisungen und freuen uns, auf diese nicht angewiesen zu sein.
Für den Ausgleich des Haushaltes 2018 hatten wir eine Kreditaufnahme von 5 Mio. € vorgesehen. Obwohl die Jahresrechnung 2018 noch gelegt werden muss, kann man mit heutigem Stand sagen, dass ein Darlehn in dieser Größenordnung nicht notwendig sein wird. Nach erster Einschätzung unserer Kämmerin ist von einer Kreditaufnahme von etwa 1,5 Mio. € und damit wesentlich niedriger als geplant, auszugehen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass im Jahr 2018 alte Kredite um weitere 203.000 € getilgt wurden.
Und auch in diesem Jahr müssen wir den Spagat herstellen zwischen unseren finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen und den vielen Ausgaben und Investitionen in die Zukunft.
Deshalb haben wir uns entschlossen, zum Ausgleich des Haushaltes 2019 einen Kredit i.H.v.
3 Mio. € aufzunehmen und 566.000 € aus unseren Rücklagen zu entnehmen.
Hier danke ich ganz herzlich dem MGR für die klare Entscheidung am 27.06.2019.
Der beschlossene Ausgleich ist zunächst überhaupt nicht erfreulich, aber dennoch notwendig.
Wenn wir berücksichtigen, dass der Bau der Bahnbrücke in Gabelbachergreut Kosten i.H.v. 3,7 Mio. € verursacht, wäre unser Haushalt ohne Kredit und Rücklagenentnahme ausgeglichen.
D.h.: „Ohne Brückenbau keine Schulden“ Doch das geht nicht. Die Brücke ist marode und kann bis zu einer möglichen Überplanung der Bahnstecke Ulm-Augsburg nicht mehr gehalten werden.
Hinzukommt, dass die Entschädigung i.H.v. 750.000 DM, die 1993 aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes an die Marktgemeinde für die Straßenbaulast der Brücke von der Bundesrepublik gezahlt wurde, natürlich längst verbraucht ist.
Und gerade bei der Bahnbrücke müssen wir einen weiteren Umstand akzeptieren. Der Zuschuss des Freistaates i.H.v. 1 Mio. € wird erst in den HH-Jahren 2020 und 2021 zur Auszahlung kommen. Auch die Deutsche Bahn AG hat den Großteil eines Zuschusses erst 2020 zugesagt. Damit müssen wir die Bahnbrücke im Jahr 2019 fast komplett vorfinanzieren.
Weitere große Herausforderungen stehen an, die unserer Finanzplanung 2020 bis 2022 entnommen werden können.
Unsere Verschuldung liegt im HH-Jahr 2018 voraussichtlich mit 463 € immer noch erheblich unter dem Landesdurchschnitt mit 766 € pro Einwohner. Im Gegenzug möchte ich auf die Entwicklung unserer Rücklagen hinweisen. Nach unserer Finanzplanung dürfen wir in den Jahren 2021 und 2022 wieder mit einem Anstieg der Rücklagen rechnen.
Erfreulich nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Einwohnerzahl ansteigt.
Trotz des großen Spagates zw. Einnahmen und Ausgaben für unsere Pflichtaufgaben und Investitionen stärkt der Haushalt 2019 unsere Marktgemeinde nachhaltig und konsequent für die nächsten Jahre.
Als Drehscheibe im westlichen Landkreis müssen wir unser Potenzial nutzen, nämlich Einnahmen sichern und sinnvoll investieren.
Der Haushalt 2019 mit dem Investitionsprogramm hat insgesamt vier Beratungsschritte durchlaufen. Damit sollte genügend Zeit für die Durchsicht der ca. 300 Seiten vorhanden gewesen sein. Für die Mitglieder des Marktgemeinderates bestand bis 03.07.2019 die Möglichkeit, Änderungswünsche einbringen.
Auch 2019 wird der HH trotz Digitalisierung im Anschluss an die heutige Verabschiedung wie in den letzten Jahren als gebundenes Exemplar nachgereicht.
Frei nach dem Motto: „Handlich, praktisch, gut“.
Bleiben wir weiter fleißig, damit die Leute sagen: „Schaut nach Zus, wie die es machen!“
Ich plädiere und werbe dafür, dem vorgelegten Haushalt 2019 zuzustimmen.
Der Haushalt war wieder ein großes Stück Arbeit.
Deshalb ist es mir heute besonders wichtig, ganz herzlich zu danken:
Ein großes „Danke“ an Sie, liebe Mitglieder des MGR für die ausführliche Diskussion, Mitarbeit und Zusammenarbeit. „Danke“ für die offene Debatte.
Ein herzliches „Danke“ an die Sachgebietsleitungen
Herrn MBM …, Frau … für das rechtliche Bauamt und Herrn GL … für die Zulieferungen zum Haushalt.
Besonders herzlich bedanke ich mich bei unserer neuen Kämmerin, …
für die Erstellung des Haushaltes mit Vorbericht und Satzung.
Es war Ihr erster Haushalt. Sie haben es beeindruckend geschafft, nach ganz kurzer Einarbeitungszeit mit hoher Kompetenz im Verwaltungshandeln uns ein perfektes Werk zur Abstimmung vorzulegen. Großes Lob an Sie.
Ich bin sehr stolz auf Sie und wünsche Ihnen für die Zeit der Schwangerschaft und natürlich auch danach, alles Gute.
Vielen Dank!
Bernhard Uhl
Erster Bürgermeister