Datum: 03.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: variabler Sitzungsort
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung und Begrüßung
2	Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau der 3. Gleise zwischen Augsburg und Dinkelscherben
3	Verschiedenes

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1. Eröffnung und Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	103. Sitzung des Marktgemeinderates	03.02.2020	ö	informativ	1

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2. Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau der 3. Gleise zwischen Augsburg und Dinkelscherben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	103. Sitzung des Marktgemeinderates	03.02.2020	ö		2

Beschluss

Der Markt Zusmarshausen besteht ausdrücklich auf einer schnellstmöglichen Umsetzung der zentralen Forderung, dass im Rahmen des Neubaus und Ausbaus der Bahnstrecke Augsburg – Ulm der im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgelegte Bau eines dritten und ggf. – wo nötig – vierten Gleises zwischen Dinkelscherben und Augsburg realisiert wird.


Mit dem Bau des dritten und ggf. – wo nötig – vierten Gleises wird mindestens ein Viertelstundentakt eingeführt und der Schienenpersonennahverkehr in der Region erheblich verbessert.


Mit dem Bau des dritten und ggf. – wo nötig – vierten Gleises werden pünktlichere und zuverlässigere Verbindungen in Bayerisch Schwaben durch Auflösung von Engpässen sowie Reduzierung von Störungen und Verspätungen geschaffen.


Kürzere Fahrtzeiten für die Region sorgen für eine zusätzliche Attraktivität des Nahverkehrs durch Erhöhung der Geschwindigkeiten und Verkürzung der Gesamtstrecke.


Durch die Schaffung neuer freier Kapazitäten auf der bisher überlasteten Strecke durch den Bau des dritten und ggf. – wo nötig – vierten Gleises können mehr Verbindungen in Nah- und Fernverkehr realisiert werden.


Die Ertüchtigung der Bahnsteige und der Bahnhöfe sowie der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen schafft mehr Mobilität und verbessert die Teilhabe von älteren oder in der Mobilität eingeschränkten Menschen.


Durch Verlagerung von zusätzlichem Verkehr von der Straße auf die klimafreundliche Schiene wird auch dem Umweltschutz in der Region Rechnung getragen.


Mit dem Bau des dritten und ggf. – wo nötig – vierten Gleises im Bereich zwischen Dinkelscherben und Augsburg wird auch eine schnellstmögliche Umsetzung des wichtigen Bahnprojektes gewährleistet.


Im Rahmen der Realisierung der Maßnahme soll auch die reine Fahrzeit zur Erhaltung des Deutschlandtaktes reduziert werden.


Analog wird außerdem auch der im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommene Bau des dritten Gleises von Augsburg in Richtung Donauwörth gefordert.  

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Kurzbericht

Bei einer Vorbesprechung am 21.01.2020 wurde der Ablauf der gemeinsamen Sitzung vorberaten. Absprachegemäß soll der Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 15.07.2019 von jeder Kommune übernommen werden.

Folgende Unterlagen sind in das Ratsinformationssystem eingestellt und dieser Niederschrift als Anlage beigefügt:

Präsentation zur Vorbesprechung
Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung vom 15.07.2019
Beschlussauszug mit dem Beschlusstext aus der Kreistagssitzung vom 15.07.2019 (Präsentation der DB Netz AG
Gemeinsame Resolution vom 31.07.2015

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Landrat Martin Sailer und den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz für den weiteren Sachvortrag.

Zunächst erläutert Landrat Sailer die bisherige Entwicklung der Bahnstrecke und verweist auf die unterschiedlichen Zeitschienen beim Brenner-Basistunnel zwischen Österreich und Deutschland.

Der Abgeordnete Hansjörg Durz stellt den Gesamtzusammenhang der Entwicklung bei Bahnstrecken vor und fordert Geschlossenheit der betroffenen Kommunen.

Dazu kommen Daten aus dem BVWP 2030. Ende 2017 wurde die Planungsvereinbarung zw. der Bundesrepublik und der Deutschen Bahn geschlossen und der Deutsche Bundestag die DB den Planungsauftrag erteilt.

Das Planungsteam hat zwischenzeitlich (2019) ihre Büros in Augsburg bezogen.

Nach Aktuellem Stand trifft der deutsche Bundestag die Entscheidung zum Trassenverlauf im Jahre 2025. Die Forderung jetzt ist, dass die Entscheidung bereits 2021 getroffen werden soll, was nur schwer möglich sein wird.

Herr Durz erklärt die verschiedenen Möglichkeiten der Beschleunigungsphasen. Wichtig ist, dass das Projekt in das Beschleunigungs-Gesetz aufgenommen wird. In Konkurrenz stehen Projekte aus dem Strukturhilfe-Gesetz.

Ziele heute sind:

Verbesserter Fernverkehr
Nahverkehr im 15-Minuten-Takt
Lärmschutz an Bahnlinien
Aktivierung der Staudenbahn
Barrierefreiheit an den Bahnhöfen
Güterverkehr auf die Schiene bringen

Der Abgeordnete weist auf viele Probleme hin, erläutert die Zeitschiene und bittet erneut um Geschlossenheit.

MR Juraschek und 3.Bgm. Vogg geben eine Wortmeldung ab.

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	103. Sitzung des Marktgemeinderates	03.02.2020	ö		3