Datum: 13.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: variabler Sitzungsort
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 23:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vereidigung der Mitglieder des Marktgemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
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ö
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1 |
Kurzbericht
Bürgermeister Bernhard Uhl eröffnet die Sitzung mit folgendem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Demokratie heißt immer:
Die Bereitschaft,
nicht nur eigene Interessen zu sehen
und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.
Weiterhin führt Bürgermeister Bernhard Uhl aus:
Als erster TOP steht heute auf unserer Tagesordnung die Vereidigung der neuen Mitglieder des Marktgemeinderates. Ein wichtiger Akt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine der Voraussetzungen für dieses Amt. Erlauben Sie mir einleitende Worte, bevor wir mit dem Sitzungsverlauf des heutigen Abends beginnen.
Es freut mich sehr, dass wir bei der 1. Sitzung des neuen Marktgemeinderates vollzählig anwesend sind. Den wiedergewählten Mitgliedern darf ich für den Einzug in unser politisches Gremium ganz herzlich gratulieren.
Ebenso herzlich gratuliere ich den neu gewählten Gremiumsmitgliedern und wünsche Ihnen allen und mir eine stets gute und zielgerichtete Zusammenarbeit.
In dieser Legislaturperiode kommen nicht nur 5 Kreistagsmitglieder aus Zusmarshausen, von denen 3 in unseren Reihen sitzen, sondern wir haben auch noch einen weiteren Stellvertreter unseres Landrates unter uns. Ich darf ganz herzlich dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hubert Kraus gratulieren.
Der Kreistag hat ihn am Montag mit großer Mehrheit zum weiteren Stellvertreter von Martin Sailer gewählt. Er sitzt nun an der Seite unseres Landrates.
Lieber Hubert, herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich auf die weitere und gute Kooperation.
Kommen wir zurück in unseren Marktgemeinderat. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam an der erfolgreichen Entwicklung unserer Heimat arbeiten. Vieles haben wir in den letzten Jahren erreicht.
Besondere Umstände in der aktuellen Zeit warten allerdings auf uns und fordern uns zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft.
Insbesondere werden niedrigere Steuereinnahmen zu Veränderungen in unserem Haushalt führen.
Das darf aber nicht zur Resignation führen. Wir müssen an unseren Themen dranbleiben.
Die Weiterentwicklung von Bau- und Gewerbegebieten,
das gleichzeitige Flächensparen,
die Schaffung von Ausgleichsflächen,
ökologischen Verpflichtungen nachzukommen,
die Zusamklinik,
eine E-Bushaltestelle,
der Kindergartenanbau in Gabelbach,
die Sanierung des Kindergartens in der Wertinger Straße,
der Neubau eines Hortes,
Investitionen in unsere Wasserversorgung,
die Neukalkulation der Wassergebühren usw, usw.
um nur einige zu nennen, die den neuen Marktgemeinderat in den nächsten 6 Jahren beschäftigen werden.
Unser Auftrag ist es, diese Aufgaben gemeinsam zum Wohle der Marktgemeinde Zusmarshausen bestmöglichst zu erledigen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich für die gemeinsamen Ziele einzusetzen und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Das haben wir den Wählerinnen und Wählern vor dem 15.März versprochen.
Dabei ist es mir wichtig, dass wir stets einen Konsens finden und trotz Meinungsverschiedenheiten fair und menschlich zu bleiben.
Jeder von uns trägt hier die Verantwortung.
Gewährleisten wir, dass der gesellige Ausklang nach den Sitzungen des Marktgemeinderates nicht zu kurz kommt und die „Sache“ selbst gewinnt und nicht persönliche Belange einzelner.
Mein Ziel ist es, durch einen intensiven Informationsaustausch und zusätzlichen Besprechungen alle Gruppierungen gleich zu behandeln.
Gerne will ich mit Ihnen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Den heutigen Augenblick wollen wir für die Nachwelt in unserem goldenen Buch festhalten.
Soweit Sie noch nicht unterschrieben haben, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Unterschrift in der Geschichte unserer Marktgemeinde zu verewigen. Vielen Dank im Voraus.
Für den heutigen Start in die Legislaturperiode 2020 bis 2026 wünsche ich Ihnen alles Gute und für nächsten 6 Jahre Menschlichkeit, Solidarität und Gesundheit.
Gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung sind die in den Marktgemeinderat neu gewählten Mitglieder zu vereidigen:
Wolfgang Herkommer
Dr. Susanne Hippeli
Philipp Meitinger,
Dr. Julia Stöhr,
Jürgen Winkler und
Felix Wörle.
Absatz 4 hat folgende Fassung:
(4) 1Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. 2Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ 3Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. 4Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. 5Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab. 6Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluß an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.
Die neuen Marktgemeinderäte sprechen einzeln folgende Eidesformel:
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein
und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren
und ihren Pflichten nachzukommen,
so wahr mir Gott helfe
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2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister/Bürgermeisterinnen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
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ö
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2 |
Beschluss
Als weiterer Stellvertreter des ersten Bürgermeisters soll ein 3. Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin gewählt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Nach Art. 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung wählt der Marktgemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister.
Es wird empfohlen, wie bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode, die Wahl eines 2. und 3. Bürgermeisters bzw. Bürgermeisterin. Der Marktgemeinderat muss mindestens einen weiteren Bürgermeister/Bürgermeisterin wählen. Ob er einen oder zwei weitere wählt, steht in seinem Ermessen.
Diskussionsverlauf:
Stefan Vogg bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode und er würde es nach wie vor gut finden, wenn aus allen drei Fraktionen ein Bürgermeister gestellt wird und auch wieder ein Stellvertreter des Bürgermeisters aus einem Ortsteil gewählt wird.
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3. Wahl des zweiten Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
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ö
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3 |
Kurzbericht
Sachvortrag:
Die Wahl findet geheim mit Stimmzetteln statt. Die Wahl übernimmt ein Wahlausschuss, bestehend aus zwei Beschäftigten der Verwaltung.
Es besteht Einverständnis, dass GL Walter Stöckle und VAe Beate Wagner den Wahlausschuss für die anstehenden geheime Wahlen bilden.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Diskussionsverlauf:
MR Thomas Günther schlägt als Zweiten Bürgermeister Walter Aumann vor. Seitens des Marktgemeinderates wird kein weiterer Vorschlag abgegeben.
An alle Mitglieder des Marktgemeinderates werden Stimmzettel verteilt und die geheime Wahl bringt folgendes Ergebnis:
Abgegeben: 21Stimmen
Walter Aumann 18Stimmen
Christian Weldishofer 1 Stimme
Wolfgang Herkommer 1 Stimme
1 ungültiger Stimmzettel
Walter Aumann hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist demzufolge zum 2. Bürgermeister gewählt.
Bgm Uhl fragt MR Walter Aumann, ob er die Wahl annimmt und MR Walter Aumann nimmt die Wahl an.
Er bedankt sich für das ausgesprochene große Vertrauen beim ersten Bürgermeister und den Marktgemeinderäten. Er weist darauf hin, dass es ihm eine Freude sein wird, mit Erstem Bürgermeister Uhl zusammenzuarbeiten.
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4. Wahl des dritten Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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4 |
Kurzbericht
MR Ingrid Hafner-Eichner schlägt als dritten Bürgermeister Christian Weldishofer vor.
MR Harry Juraschek schlägt als weiteren Bewerber Stefan Vogg vor.
An alle Mitglieder des Marktgemeinderates werden Stimmzettel verteilt und die geheime Wahl bringt folgendes Ergebnis:
Abgegeben: 21Stimmen
Christian Weldishofer 11 Stimmen
Stefan Vogg 9 Stimmen
1 ungültiger Stimmzettel
Christian Weldishofer hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist demzufolge zum dritten Bürgermeister gewählt.
Bgm Uhl fragt MR Christian Weldishofer, ob er die Wahl annimmt. MR Christian Weldishofer nimmt die Wahl an.
Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen beim Ersten Bürgermeister und den Marktgemeinderäten.
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5. Vereidigung der weiteren Bürgermeister/Bürgermeisterinnen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
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ö
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5 |
Kurzbericht
Sachvortrag:
Die gewählten Stellvertreter des ersten Bürgermeisters sind gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 KWBG (Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen) kommunale Wahlbeamte und sind deshalb nach Art. 27 Abs. 1 und 2 zu vereidigen.
Art. 27 Abs. 1 und 2 haben folgende Fassung:
(1) 1Der Diensteid nach § 38 Abs. 1 BeamtStG ist spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der Gemeinderat, der Kreistag oder der Bezirkstag nach Beginn der Amtszeit des Beamten oder der Beamtin abhält, zu leisten. 2Er hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
(2) 1Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. 2Erklärt ein Beamter oder eine Beamtin, aus Glaubens- und Gewissensgründen keinen Eid leisten zu können, so sind anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft des Beamten oder der Beamtin entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
In feierlicher Form werden der zweite Bürgermeister Walter Aumann und anschließend der dritte Bürgermeister Christian Weldishofer mit folgender Treueformel vereidigt:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern,
Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten,
so wahr mir Gott helfe.“
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6. Fortgeltung der Geschäftsordnung vom 02.01.2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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6 |
Beschluss
Die Geschäftsordnung des vormaligen Marktgemeinderates vom 02.01.2017 gilt bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung durch den Marktgemeinderat fort.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Die neue Geschäftsordnung wird noch mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung vorbesprochen und in der heutigen Sitzung noch nicht beschlossen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat angeregt, aufgrund der Coronakrise und zur Entlastung der konstituierenden Sitzung die Fortgeltung der Geschäftsordnung des vormaligen Gemeinderates zu beschließen und eine Diskussion und Entscheidung über eine neue Geschäftsordnung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
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7. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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|
7 |
Beschluss 1
Auf Antrag von MR Winkler soll § 4 Abs.1 Satz 2 des vorliegenden Satzungsentwurfs gestrichen werden.
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20
Beschluss 2
Der Haupt- und Finanzausschuss soll mit 8 Mitgliedern (und Erstem Bürgermeister) besetzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Bau-, Umwelt- und Energieausschuss soll mit 9 Mitgliedern (und Erstem Bürgermeister) besetzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12
Beschluss 4
Der Bau-, Umwelt- und Energieausschuss soll mit 8 Mitgliedern (und Erstem Bürgermeister) besetzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9
Beschluss 5
Der Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine soll mit 8 Mitgliedern (und Erstem Bürgermeister) besetzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 6
Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit Ergänzungen. Die Satzung ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt und wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Kurzbericht
Sachvortrag:
Vor der Beschlussfassung über die vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind jeweils Grundsatzbeschlüsse zur Stärke der drei Ausschüsse
- Haupt- und Finanzausschuss (bisher 8 Mitglieder und Erster Bürgermeister)
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss (bisher 9 Mitglieder und Erster Bürgermeister)
Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine (bisher 8 Mitglieder und Erster Bürgermeister)
zu fassen.
Diskussionsverlauf:
MR Hubert Kraus schlägt die Besetzung des BUE mit 9 Mitgliedern vor.
MR Dr. Hippeli und Juraschek plädieren für eine Besetzung des BUE mit 8 Mitgliedern, weil dem Stärkeverhältnis der im Marktgemeinderat vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen Rechnung zu tragen ist.
MR Winkler vertritt die Ansicht, dass die einzelnen Beauftragten (Seniorenbeauftragte/r, Jugendbeauftragte/r, Behinderten- und Inklusionsbeauftragte/r) für die Dauer ihrer Tätigkeit keine zusätzliche Aufwandsentscheidung von monatlich 25,-- € erhalten sollen, da sie dieses Amt ehrenamtlich ausüben.
Er stellt den Antrag, dass § 4 Abs. 1 Satz 2 im vorliegenden Satzungsentwurf gestrichen wird. Über diesen Antrag wird abgestimmt.
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8. Bestellung der Mitglieder und ihrer Vertreter/Vertreterinnen der Ausschüsse des Marktgemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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|
8 |
Beschluss
Die von den Gruppierungen benannten Marktgemeinderäte werden entsprechend den Vorschlägen in die einzelnen Ausschüsse bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Die im Marktgemeinderat vertretenen Gruppierungen benennen die Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse wie folgt:
Haupt- und Finanzausschuss
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Fraktion
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Mitglied
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Stellvertreter
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Generalvertreter
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CSU
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Hafner-Eichner Ingrid
|
Reitmayer Johann
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Kraus Hubert
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|
CSU
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Hegele Alfred
|
Weldishofer Christian
|
|
|
CSU
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Kraus Steffen
|
Clemens Guido
|
|
|
BLZus
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Juraschek Harry
|
Bermeitinger Marcus
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Dr. Hippeli Susanne
|
|
BLZus
|
Dr. Stöhr Julia
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Vogg Stefan
|
|
|
FWV
|
Aumann Walter
|
Weldishofer Joachim
|
Herkommer Wolfgang
|
|
FWV
|
Meitinger Philipp
|
Wörle Felix
|
|
|
FWV
|
Sapper Bernhard
|
Günther Thomas
|
|
Bau-, Umwelt – und Energieausschuss
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Fraktion
|
Mitglied
|
Stellvertreter
|
Generalvertreter
|
|
CSU
|
Reitmayer Johann
|
Hafner-Eichner Ingrid
|
Kraus Hubert
|
|
CSU
|
Weldishofer Christian
|
Hegele Alfred
|
|
|
CSU
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Winkler Jürgen
|
Kraus Steffen
|
|
|
BLZus
|
Bermeitinger Marcus
|
Juraschek Harry
|
Dr. Stöhr Julia
|
|
BLZus
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Dr. Hippeli Susanne
|
Vogg Stefan
|
|
|
FWV
|
Günther Thomas
|
Sapper Bernhard
|
Aumann Walter
|
|
FWV
|
Herkommer Wolfgang
|
Weldishofer Joachim
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|
|
FWV
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Wörle Felix
|
Meitinger Philipp
|
|
Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine
|
Fraktion
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Mitglied
|
Stellvertreter
|
Generalvertreter
|
|
CSU
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Clemens Guido
|
Weldishofer Christian
|
Reitmayer Johann
|
|
CSU
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Kraus Hubert
|
Kraus Steffen
|
|
|
CSU
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Winkler Jürgen
|
Hegele Alfred
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|
|
BLZus
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Dr. Stöhr Julia
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Bermeitinger Marcus
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Juraschek Harry
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|
BLZus
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Vogg Stefan
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Dr. Hippeli Susanne
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|
|
FWV
|
Herkommer Wolfgang
|
Weldishofer Joachim
|
Günther Thomas
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|
FWV
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Meitinger Philipp
|
Sapper Bernhard
|
|
|
FWV
|
Wörle Felix
|
Aumann Walter
|
|
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9. Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden und des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Rechnungsprüfungsausschusses
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
|
|
9 |
Kurzbericht
Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses werden MR Ingrid Hafner-Eichner und MR Dr. Susanne Hippeli vorgeschlagen.
Vom Wahlausschusses werden an alle Mitglieder des Marktgemeinderates Stimmzettel verteilt und die geheime Wahl bringt folgendes Ergebnis:
Abgegeben: 21 Stimmen
Ingrid Hafner-Eichner 11 Stimmen
Dr. Susanne Hippeli 9 Stimmen
1 ungültiger Stimmzettel
MR Ingrid Hafner-Eichner hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist demzufolge zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
Für die Stellvertretung werden MR Dr. Susanne Hippeli und MR Joachim Weldishofer vorgeschlagen.
Vom Wahlausschuss werden Stimmzettel zur Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Rechnungsprüfungsausschusses verteilt und die geheime Wahl bringt folgendes Ergebnis
Abgegeben: 21 Stimmen
Joachim Weldishofer 11 Stimmen
Dr. Susanne Hippeli 8 Stimmen
2 ungültige Stimmzettel
MR Joachim Weldishofer hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist demzufolge zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
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10. Bestellung einer Vertrauensperson und eines Stellvertreters/der Stellvertreterin für die Kindertagesstätten und Mittagsbetreuung
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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|
10 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt als Vertrauensperson der Kindertagesstätten und Mittagsbetreuung Frau Dr. Julia Stöhr und als deren Stellvertreter MR Wolfgang Herkommer.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
MR Dr. Julia Stöhr wird als Vertrauensperson für die Kindertagesstätten und Mittagsbetreuung sowie als Stellvertreter MR Wolfgang Herkommer vorgeschlagen.
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11. Bestellung eines Jugendbeauftragten/einer Jugendbeauftragten
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
001. Sitzung des Marktgemeinderates
|
13.05.2020
|
ö
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|
11 |
Beschluss
Als Jugendbeauftragter des Marktes Zusmarshausen wird Philipp Meitinger bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Als Jugendbeauftragter wird MR Philipp Meitinger vorgeschlagen.
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12. Bestellung eines Behinderten- und Inklusionsbeauftragten/einer Behinderten- und Inklusionsbeauftragten
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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|
12 |
Beschluss
Zum Behinderten- und Inklusionsbeauftragten wird MRJürgen Winkler bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Bürgermeister Bernhard Uhl erläutert, dass derzeit Jürgen Winkler als Behinderten- und Inklusionsbeauftragter für den Markt tätig ist und dieser auch wieder bereit ist, dieses Amt auszuüben.
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13. Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter/Stellvertreterin in die Schulverbandsversammlung
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
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ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
001. Sitzung des Marktgemeinderates
|
13.05.2020
|
ö
|
|
13 |
Beschluss
Die Marktgemeinderäte Bernhard Sapper und Marcus Bermeitinger werden als Vertreter bzw. Walter Aumann und Stefan Vogg als deren Stellvertreter in die Schulverbandsversammlung bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Der Schulverband besteht aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden:
Gemeinde Horgau Erster Bürgermeister Thomas Hafner
Markt Zusmarshausen Erster Bürgermeister Bernhard Uhl
Aufgrund der Schülerzahlen hat der Markt Zusmarshausen zwei weitere Vertreter in den Schulverband zu entsenden.
Zu benennen sind zwei Vertreter/Vertreterinnen mit Stellvertreter/Stellvertreterinnen.
Es werden MR Marcus Bermeitinger, Guido Clemens und Bernhard Sapper vorgeschlagen.
Vom Wahlausschusses werden an alle Mitglieder des Marktgemeinderates Stimmzettel verteilt und die geheime Wahl bringt folgendes Ergebnis:
Abgegeben: 21Stimmen
Bernhard Sapper 18Stimmen
Marcus Bermeitinger 14Stimmen
Guido Clemens 10Stimmen
Gewählt sind somit Bernhard Sapper und Marcus Bermeitinger.
Als deren Vertreter werden Walter Aumann und Stefan Vogg vorgeschlagen.
Mitglieder Schulverbandsversammlung
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|
Mitglied
|
Vertreter
|
|
Vertreter der Gemeinde:
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Bermeitinger Marcus
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Vogg Stefan
|
|
|
Sapper Bernhard
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Aumann Walter
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14. Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden sowie deren Stellvertretung/Stellvertreterin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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14 |
Kurzbericht
Die Fraktionsvorsitzenden sowie deren Stellvertretung/Stellvertreterin werden bekanntgegeben:
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Mitglied
|
Vertreter
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|
CSU
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Ingrid Hafner-Eichner
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Johann Reitmayer
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BLZus
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Harry Juraschek
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Dr. Susanne Hippeli
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FWV
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Joachim Weldishofer
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Felix Wörle
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15. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Standesbeamten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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15 |
Beschluss
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl wird mit Wirkung vom 14.05.2020 zum Standesbeamten des Standesamts Zusmarshausen bestellt. Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Wegen persönlicher Beteiligung verlässt Erster Bürgermeister Bernhard Uhl den
Sitzungssaal (Art. 49 GO) und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes (Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes) können Gemeinden ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen (Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften).
Die Bestellung der Bürgermeister erlischt spätestens mit Ablauf ihrer Amtszeit. Die Bestellung der ersten Bürgermeister gilt im Fall ihrer Wiederwahl bis zur neuerlichen Entscheidung über die Bestellung durch das zuständige kommunale Gremium fort.
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16. Beschlussfassung zum Ratsinformationssystem
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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16 |
Beschluss
Die Mitglieder des Marktgemeinderates erhalten für diese Legislaturperiode (2020-2026) einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 250,-- € für die Beschaffung von Tablets/Laptops, welche die Nutzung des Ratsinformationssystem ermöglichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
Kurzbericht
Die Mitglieder des Marktgemeinderates werden elektronisch über ein Ratsinformationssystem eingeladen. In der letzten Legislaturperiode erhielten die Mitglieder einen Zuschuss in Höhe von 300,-- € für die Beschaffung von Tablets/Laptops, welche die Nutzung des Ratsinformationssystem ermöglichten.
Es wird vorgeschlagen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 250,-- € für diese Legislaturperiode zu gewähren.
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17. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
|
ö
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informativ
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17 |
zum Seitenanfang
17.1. Sitzungsplan
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
|
13.05.2020
|
ö
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17.1 |
Kurzbericht
Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass der Sitzungsplan für Mai bis Dezember 2020 derzeit erstellt wird und in Kürze an die Mitglieder des Marktgemeinderates versandt wird.
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18. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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001. Sitzung des Marktgemeinderates
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13.05.2020
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ö
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informativ
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18 |
Datenstand vom 25.06.2020 09:13 Uhr