Sachvortrag:
Der Projektleiter des Bahnprojekts Ulm-Augsburg, …, gibt neueste Informationen zum Bahnausbau und steht dem Gremium Rede und Antwort.
Diskussionsverlauf:
Zunächst beantwortet Herr … die Fragen aus der Bürgersprechstunde wie folgt:
Er kann heute noch nicht sagen, ob noch mehr Landschaft zerstört werden würde im Bereich von Streitheim, hält dies jedoch schon für möglich. Es sind innerhalb 24 Stunden 60 Güterzüge geplant, so dass nachts pro Stunde und Richtung maximal 2 Güterzüge fahren würden. Letztendlich ist aber noch nicht abschließend geklärt, ob auf der Strecke überhaupt Güterzüge fahren werden, eventuell wird hierfür auch die bestehende Ausbaustrecke über Nürnberg und Ingolstadt genutzt werden.
Es ist ihm bewusst, dass es zu weiteren Belastungen kommen wird, zum Tunnelbau kann er heute noch nichts Konkretes sagen. Der Wunsch der Politik war es bislang, dass die neue Trasse möglichst tief in den Tälern liegen soll, jedoch nicht als Damm, sondern als Brücke. Da das Gebiet sehr hügelig ist, werden viele Brückenanteile nötig sein. Genaueres kann er jedoch erst im Herbst sagen.
Ob die Strecke entlang der A8 realisierbar ist, kann er noch nicht sagen. Technisch wäre dies nicht ganz einfach umsetzbar. Hier muss nochmal genauer geprüft werden.
Bei der Bahnstrecke in Baden-Württemberg entlang der Autobahn handelt es sich um eine reine Fernverkehrstrasse. Hier bei uns soll jedoch auch Güterverkehr fahren, daher ist die Trasse exakt entlang der Autobahn schwierig zu realisieren aufgrund der Steigungen.
Günzburg soll an das Fernverkehrsnetz angebunden werden. Jedoch werden hier nicht sämtliche Züge auf der Strecke Augsburg-Ulm halten.
Bezüglich des Schallschutzes führt er aus, dass dieser nicht gemessen wird, sondern berechnet anhand einer Formel, die hierfür festgelegt wurde. Momentan ist vom Deutschen Bundestag festgelegt, dass der Lärmschutz grundsätzlich berechnet wird. Messungen sind daher nicht vorgesehen.
Erster Bürgermeister Uhl frägt an, ob denn schon eine Vorzugstrasse feststeht. Aufgrund der Raumwiderstandskarte haben ja die grüne und die türkise Trasse den niedrigsten Raumwiderstand. Liegen Herrn … ebenfalls die prozentualen Berechnungen der Raumwiderstandskarten vor?
Herr … gibt an, dass es keine Prozentsätze gibt, er kennt das Verfahren nicht. Die Entscheidung für eine Trasse wird aufgrund anderer Kriterien fallen.
Die Fraktion der Freien Wähler ist für den Ausbau der Bestandsstrecke zumindest bis Dinkelscherben. Hier wäre der Vorteil, dass die bereits bestehende Strecke nur ausgebaut werden muss und sich somit weniger Flächenverbrauch ergibt als bei einer kompletten neuen Trasse. Des Weiteren könnten mit dem Ausbau der Bestandsstrecke auch der Nahverkehr und die bestehenden Bahnhöfe ertüchtigt werden.
Wenn man sich jedoch die Parameter für die Grundlagenermittlung der neuen Bahnstrecke anschaut, gibt es drei Anforderungen: 1. Die Fahrzeit von Augsburg nach Ulm in 26 Minuten, 2. Die Raumwiderstandskarte und 3. Das Erfordernis von vier Gleisen. Somit zeichnet sich bereits jetzt ab, welche Trasse bevorzugt werden wird.
Bezüglich der Neubaustrecke kommt für die Fraktion keine der drei Trassen in Frage, durch die Zusmarshausen jeweils erheblich tangiert werden würde. Der Verlauf an der A8 suggeriert einen Verlauf direkt an der Autobahn. Im Bereich von Zusmarshausen jedoch wird die Trasse nördlich der Autobahn verlaufen zwischen Wollbach und Wörleschwang. Selbst wenn es hier einen teilweisen Tunnelverlauf gibt, muss das Zusamtal überquert werden. Es werden erhebliche Brückenpfeiler und Lärmschutzmaßnahmen benötigt werden, wodurch das Zusamtal völlig zerstört werden würde. Die beiden „Horntrassen“ sind jedoch noch schlechter, da diese durch das Naturschutzgebiet laufen und das Zusamtal hier noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden würde.
Es wurde die Frage gestellt, inwieweit heute bereits die Erweiterungsmöglichkeit der Neubaustrecke berücksichtigt wird. Wie wahrscheinlich ist es, dass neben den Trassen für die Fernzüge weitere Trassen für den Nahverkehr anschließen?
Herr … weiß nichts über die Notwendigkeit einer Erweiterungsmöglichkeit über den jetzigen Neubau der Trasse hinaus. Die Kapazität des Neubaus reicht aus. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit einer Erweiterung.
Des Weiteren wurde die Frage gestellt, wer den enormen Wertverlust kompensiert. Jeder einzelne Bürger hat einen hohen Schaden aufgrund der Minderung des Wohnvorteils, demgegenüber hat Zusmarshausen keinerlei Nutzen vom Neubau der Bahntrasse.
Zum Ausgleich für den Wertverlust kamen von Herrn … keine weiteren Angaben. Er führte jedoch aus, dass im Zweifelsfall Bürger, die ihre Grundstücke nicht verkaufen möchten, enteignet werden können.
Für den Bau einer neuen Trasse mit 20 Meter Breite wird es ja eine enorme Flächenversiegelung geben und es ist mit einer massiven Rodung zu rechnen. Gibt es hier schon Zahlen, was da auf den Markt Zusmarshausen zukommt?
Herr … konnte dies nicht abschließend beantworten. Es kommt darauf an, wie breit der Einschnitt in Waldgebieten sein wird. Ob dies 80 m Breite sein werden, weiß er nicht genau. Es könnten auch sein, dass eine Rodung lediglich auf 50 m Breite stattfinden muss. Sicherlich muss es so sein, dass keine Bäume auf die Bahntrasse fallen können.
Auf die Zwischenfrage von Erstem Bürgermeister Uhl, ob für die Rodung Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, teilt Herr … mit, dass dies grundsätzlich der Fall ist, die Bahn arbeitet hier mit Ökopunkten, die sie sich auf die Ausgleichsflächen anrechnen lassen. Aber sicherlich werden auch noch weitere Ausgleichsflächen benötigt werden und hinzukommen.
Im Bereich Bärenkeller/Neusäß ist die Untertunnelung ja bereits beschlossene Sache. Kann man das für die Gemeinde Zusmarshausen nicht auch bereits konkretisieren, wo ein Tunnel gebaut werden wird. Es sollen ja möglichst keine Bäume gerodet werden. Jedoch würde die Autobahntrasse durch den Wald verlaufen, wir dann alles untertunnelt um eine massive Rodung zu vermeiden?
Herr … teilt hierzu mit, dass es sich im Bereich Bärenkeller/Neusäß um ein Wohngebiet handelt, so dass die Trasse hier nur mit einer Untertunnelung möglich ist. Daher kann in diesem Bereich jetzt schon konkret gesagt werden, dass dort ein Tunnel verlaufen wird. Im Bereich der Autobahntrasse sollen natürlich die Einschnitte auch so gering wie möglich gehalten werden, es wird hier jedoch in jedem Fall Rodungen geben. Genaueres hierzu kann aber erst im Herbst gesagt werden.
Auf die Frage, wer über die Vorzugstrasse entscheidet und was die Kriterien hierfür sind, führt Herr … aus, dass dies zum einen betriebliche Dinge, technische Voraussetzungen, die Fahrtzeit und die Wirtschaftlichkeit sind. Letztendlich entscheidet er über die Vorzugstrasse und schlägt dies dem Bundestag dann vor.
Die Fraktion der BLZus teilt mit, dass sich im Bundesverkehrswegeplan deutlich ergibt, dass ein drittes Gleis zwischen Dinkelscherben und Augsburg geplant werden sollte. Wie ist es jetzt möglich, dass nunmehr dieser vordringliche Bedarf im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr weiterverfolgt wird und man sich stattdessen nur noch mit der Neufindung von Trassenvarianten beschäftigt? Wie ist hier der Kosten-Nutzenplan? Wenn die Raumwiderstandskarte für die Trassenfindung keine Rolle spielt, welche Kriterien sind dann hierfür maßgeblich? Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb hier überhaupt weitere Trassenvarianten untersucht werden mit einem erheblichen Kostenaufwand für Gutachten, Bohrungen, etc.
Für die BLZus wäre der Verlauf der neuen Trassen durch das Roth- und Zusamtal ein Debakel. Sämtliche betroffenen Gemeinden sollten sich hier zusammenschließen, um die Varianten auf der Zusmarshauser Flur auszuschließen. Die BLZus spricht sich ebenfalls für den Ausbau der Bestandsstrecke aus.
Des Weiteren wird um Mitteilung gebeten, auf welcher Strecke die 60 Güterzüge täglich fahren sollen. Sollte die Strecke an der A8 realisiert werden, ist das für die Bürger von Streitheim erheblich zu viel Lärmbelästigung aufgrund der sowieso schon bestehenden Belastung durch die Autobahn. Auch der Einschnitt in die Natur wäre erheblich. Für eine 20 Meter breite Trassen müsste im Wald wohl eine Schneise von 80 Metern geschlagen werden, da die Bäume nicht zu nahe an der Trasse stehen dürfen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bahn hier nicht schon früher ein Veto eingelegt hat beim Ausbau der A8, der Umfahrung von Adelsried und der Stromtrasse Horgau-Erlingen. Es muss der Bahn doch damals schon bewusst gewesen sein, dass eine Planung der Bahnstrecke ansteht, trotzdem wurde bei keinem bisherigen Projekt seitens der Bahn Einspruch erhoben. Aufgrund der Tragweite des jetzigen Bahnprojektes ist dies sehr fragwürdig.
Herr … führt hierzu aus, dass es das Bahnprojekt erst seit 2017 gibt. Vorher war dies wohl seitens des Bundes nicht vorgesehen.
Auf welcher Strecke die Güterzüge fahren werden kann derzeit noch nicht abschließend gesagt werden. Es wird wohl so sein, dass die Güterzüge zwischen der Bestandsstrecke und der Neubaustrecke aufgeteilt werden.
Es ist richtig, dass zunächst der Ausbau der Bestandsstrecke auf drei Gleise geplant war. Er hat jedoch den neuen Planungsauftrag vom Bund für vier Gleise erhalten und muss diesen erfüllen. Er ist beauftragt einen Suchraum zu bilden und entsprechende Trassenverläufe zu finden. Dies ist nicht seine Idee, sondern die seines Auftraggebers. Der Ausbau auf drei Gleise hätte nicht genug Kapazitäten gebracht, daher soll nunmehr viergleisig geplant werden zwischen Ulm und Augsburg.
Zu den Kosten kann er heute noch nichts Konkretes sagen. Die Kosten werden sich wohl in einem Rahmen von 2 Milliarden Euro bewegen. Es wird wohl die Trasse realisiert werden, die den besten Kosten-Nutzenfaktor hat, welche dies sein wird ist noch offen. Zum Tunnelanteil kann heute ebenfalls noch nichts genaues gesagt werden. Hierzu wird erst im Herbst näheres bekannt werden. Dass die Untertunnelung weiter Strecken sehr teuer wird, ist ihm klar, jedoch soll die Landschaft geschützt werden, daher würde man zum Landschaftsschutz wohl die teurere Variante wählen.
Auf die Frage, was denn nun die nächsten Schritte sind, um den Bau der Bahntrassen durch das Gebiet des MZ zu verhindern, teilt Herr Bürgermeister Uhl mit, dass er sich bereits seit Bestehen des Bauvorhabens, somit seit 2017 für den Ausbau der Bestandsstrecke und gegen eine neue Trasse ausgesprochen hat. Es sind nunmehr die Daten für die 20-Meter-Trasse abzuwarten. Diese hat Herr … ja bis Herbst 2021 zugesagt.
Die Fraktion der CSU befürwortet ebenfalls den Ausbau der Bestandsstrecke. Es wurden ja bereits im Oktober 2020 die vier Varianten vorgestellt und sollten im Frühjahr 2021 konkretisiert werden. Leider ist dies jedoch bis heute nicht geschehen, so dass sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, über die nunmehr detailliert diskutiert werden könnte. Erst im Herbst kann wohl der 20 Meter-Korridor dargestellt werden, warum hat es so lange gedauert? Das Thema brennt nicht nur Zusmarshausen auf den Nägeln, sondern auch den Nachbargemeinden. Zusmarshausen liegt zu 80 % im Naturpark Westliche Wälder und wird bereits von der A8 zerschnitten. Wenn nun eine neue Bahntrasse gebaut wird, würden hier weite Gebiete der Gemeinde zerstört werden, ohne das Zusmarshausen irgendeinen Nutzen davon hätte.
Herr … teilt mit, dass sich die Planung leider von drei auf vier Gleise geändert hat, daher kommt es zu dieser Verzögerung. Die Planung ist nun deutlich schwieriger, daher gibt es auch Verzögerungen mit der Ausschreibung, etc. Er ist aber dran, es wird im Herbst eine Visualisierung geben. Der Streckenverlauf im Landkreis Augsburg hat nur einen geringen Anteil. Günzburg und Neu-Ulm lehnen die blaue Trasse ab, daher müssen mehrere Varianten angeboten werden. Es wird immer Gemeinden geben, die von den Trassen betroffen sind. Dies ist ihm klar. Letztendlich wird es aber jemanden treffen müssen. Er wird die Trassenvarianten genau prüfen, welche er letztendlich vorschlagen wird, kann er derzeit noch nicht sagen.
Bezüglich des Lärmschutzes gibt es im Bereich der Autobahn sehr wohl Messungen, auch an Bahnstationen sollen Messtationen für ein Lärmmonitoring eingerichtet werden. Im streitgegenständlichen Bahnprojekt soll es jedoch nur Berechnungen geben, wo liegt hier der Unterschied?
Herr … führt aus, dass es sich vorliegend um einen Neubau handelt und daher der Lärmschutz berechnet wird, bei Bestandsstrecken werden hingegen Messungen vorgenommen sowie ein Lärmmonitoring an stark belasteten Güterstrecken. Er muss sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, daher gibt es für das Bahnprojekt lediglich Berechnungen zum Lärmschutz.
Herr Bürgermeister Uhl führt aus, dass aufgrund der 13. Änderung des Flächennutzungsplans zur Windenergie die Autobahntrasse nicht parallel zur Autobahn verlaufen kann, da dort die Windräder bereits stehen.
Auf die Frage von Herrn Bürgermeister Uhl, ob Wörleschwang dann einen Bahnhof im Nahverkehr erhält, sollte die Trasse dort verlaufen, teilt Herr … mit, dass sicherlich Bahnhöfe eingerichtet werden müssen. Dort wo der Güterverkehr warten muss, können Nahverkehrszüge halten. Dies wäre kein Problem, da es Überholbahnhöfe geben wird. Grundsätzlich ist ein Bahnhof denkbar, ob dieser jedoch in Wörleschwang, Zusmarshausen oder Adelsried sein wird, ist noch nicht sicher.
Insgesamt war sich das gesamte Gremium einig, dass keine der neuen Trassen gebaut werden soll und befürwortet den Ausbau der Bestandsstrecke. Um dieses Ziel zu erreichen, soll gemeinsam an einem Strang gezogen werden. Des Weiteren ist eine Abstimmung mit den anderen Kommunen anzustreben, wie strategisch vorgegangen werden kann, ohne sich gegenseitig auszuspielen.
Das Infomobil der Bahn wird Mitte/Ende September in Zusmarshausen Station machen. Hier können sich alle interessierten Bürger über das Bahnprojekt Ulm-Augsburg informieren. Wichtig ist dem Gremium hier auch der Dialog mit den Bürgern, da diese das Thema beschäftigt und erhebliche Bedeutung hat für die Zukunft. Das Infomobil sowie die Möglichkeit sich für einen Newsletter anzumelden, wird begrüßt.
Letztendlich war durch den Vortrag von Herrn … nichts grundlegend Neues zu erfahren, trotzdem war es erfreulich, dass die ganze Thematik von Herrn … erklärt wurde und hierüber diskutiert werden konnte.
Herr … bedankt sich für die sachliche Diskussion, auch wenn klar ist, das Zusmarshausen die Neubautrassen nicht möchte.