Datum: 11.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festsaal St. Albert, Hochstiftstr. 6 (Seiteneingang)
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschrift über die 032. Sitzung am 14.10.2021
3	Alte Schule Gabelbachergreut - Sanierungsmöglichkeit
4	Bahnprojekt Ulm-Augsburg
5	Verschiedenes
5.1	Bahnbrücke Gabelbachergreut
5.2	Bürgerversammlung
5.3	Ausbaggern des Godelbach in Gabelbach
6	Bekanntgaben

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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1

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2. Genehmigung der Niederschrift über die 032. Sitzung am 14.10.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Alte Schule Gabelbachergreut - Sanierungsmöglichkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö	beschließend	3

Beschluss 1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Beschluss 2

• von Hochbau-Architekten 
• von Elektro-Fachplanern 
• von Heizung/Sanitär-Fachplanern 
• für das Erstellen eines Brandschutzkonzeptes 
• für ein Statik Gutachten für den Dachstuhl

Eventuelle Zuschüsse und das kommunale Wohnraumförderprogramm sind zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Kurzbericht

Auf Grund eines Antrages der Freiwilligen Feuerwehr Gabelbachergreut wurde eine mögliche Sanierung des Vereinsheimes Alte Schule in Gabelbachergreut angestoßen. Im Jahr 2017 hat bereits eine Ortsbegehung des Gebäudes in der Leonhardstraße stattgefunden. An dem gemeindlichen Gebäude hat sich ein großer Sanierungsstau gebildet. D.h. es ist eine Generalsanierung innen sowie von außen notwendig. Ein Abbruch wurde ebenfalls während einer BUE-Sitzung 2017 diskutiert, dieser stand jedoch mit dem damaligen Kenntnisstand nicht zur Debatte. Somit würden folgende Sanierungsarbeiten anstehen:

Erneuerung der Heizung und Sanitärbereiche
Erneuerung der Elektrik 
Sanierung von Wänden, Decken und Böden
Fenstertausch
Fassadensanierung
Dachsanierung
Überprüfung der Statik des Dachstuhls
Erstellen eines Brandschutzkonzeptes
Außenbereich

Bezüglich der möglichen Nutzung, wurde damals folgendes festgehalten: Der Keller und der Dachraum des Hauses sollen für Installationsanlagen (Elektro, Heizung, etc.), sowie als Lagermöglichkeit zur Verfügung stehen. Das Erdgeschoss soll weiterhin als Vereinsheim genutzt werden. Hierbei ist ein barrierefreier Zugang zu schaffen. Die Wohnung im 1. Obergeschoss soll hergerichtet werden und zur Wohnnutzung zur Verfügung stehen.

Um den Kostenaufwand grob abschätzen zu können wurde in Zusammenarbeit mit dem Architekten Ronald Beck aus Schwabmünchen ein Konzept und eine Kostenschätzung aufgestellt. Das Konzept wird von SGL Finkenzeller vorgestellt und erläutert. 

Die Kosten gemäß der ersten Kostenschätzung aus dem Jahr 2020 belaufen sich auf ca. 680.000€ plus Baunebenkosten, Statik Gutachten und Brandschutzkonzept. Durch die Erkenntnis der voraussichtlichen Höhe der Kosten der Sanierung, hat sich die Bauverwaltung entschieden, den Marktgemeinderat entsprechend zu informieren, um ggf. eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise festlegen zu können.

Es wurden bereits für das Haushaltsjahr 2021 Gelder für eine Planung eingestellt, für die Finanzplanungsjahre bis 2024 wurden weitere Gelder für die Umsetzung berücksichtigt. Falls der Marktgemeinderat sich für eine Sanierung des Gebäudes entscheidet, könnten 2022 die Planungen und Ausschreibungen erfolgen. 

Diskussionsverlauf:

Diskussion des Gremiums, ob die Einwohner von Gabelbachergreut bereit wären, hier Eigenleistungen einzubringen, so wie es auch in Steinekirch der Fall war. Es ist in jedem Fall zielführend, wenn hier Eigenleistungen erbracht werden, etwa im Bereich Elektroinstallation, Sanitär und Heizung. Hier müsste dann ein Architekt beauftragt werden, der die Leute entsprechend anleitet und die Arbeiten koordiniert.

Weiter kommt die Frage auf, ob man anstelle der sehr teuren Sanierung nicht das Gebäude abreißen und einen kostengünstigeren Neubau erstellen soll. Die Mehrheit des Gremiums ist sich jedoch einig, dass die „alte Schule“ in Gabelbachergreut ein ortsprägendes Gebäude darstellt - auch wenn es nicht unter Denkmalschutz steht – das unbedingt erhalten werden soll. Auch wäre zunächst bei den Bürgern von Gabelbachergreut abzufragen, ob diese überhaupt mit einem Neubau einverstanden wären. Hierfür sollte eventuell eine kleine Versammlung in Gabelbachergreut abgehalten werden, bei der dann auch über die Bereitschaft zur Erbringung von Eigenleistungen gesprochen werden kann.

Es ist zu prüfen, ob für die Sanierung Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Eventuell gibt es hier Zuschüsse, je nach Heizanlage, energetischer Dacherneuerung, Fensteraustausch, etc. Auch vom Amt für ländliche Entwicklung gibt es ein Programm, so dass auch hier abgefragt werden soll, inwieweit hier zusätzliche Förderungen mit der KfW kombinierbar sind.

MR Jürgen Winkler stellt Antrag zur Geschäftsordnung, über einen Abriss und einen Neubau des Vereinsheims in Gabelbachergreut abzustimmen. 

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4. Bahnprojekt Ulm-Augsburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö		4

Kurzbericht

Am 09.11.21 fand ein Workshop in Günzburg statt mit folgendem Ergebnis:

• Es handelt sich um eine reine Ingenieurplanung.
• Die naturschutzrechtliche Seite wurde noch nicht geklärt/geprüft. 
• Umweltplaner werden erst im Frühjahr 2022 hinzugezogen.

• Eine tiefere Lage der orangen Trasse wird untersucht, Brücken und Pfeiler wären dann niedriger.
• Der Schallschutz soll Thema in einem nächsten Dialogforum sein.
• Die nächsten zwei Jahre sind Planungsjahre.

• Geprüft wird der Raum bzw. die Umfahrung Adelsried und A8.
• Die blaue Trasse (=Bestandsstrecke) führt in Neusäß/Westheim zu Konflikten mit Häusern und Friedhof.

• Eine Verbindung der Trasse blau-grün mit der Trasse violett wird untersucht.
• Günzburg könnte mit der violetten Trasse in ihrem Bereich leben, jedoch führt die violette Trasse in Nersingen zu Schwierigkeiten.
• Es soll daher eine weitere Prüfung erfolgen, ob eine Kombination mit der orangen Trasse im Landkreis Neu-Ulm möglich wäre. 

Am 11.11.21 waren Herr … und Herr … zur Besprechung im Rathaus mit folgendem Ergebnis:

• Eine grobe Berücksichtigung des Naturschutzes ist erfolgt, die Feinplanung kommt noch.
• Ende 2023 soll die Vorzugstrasse stehen.
• Eine Kostenschätzung steht noch nicht fest und ist derzeit seriös noch nicht möglich, die 2 Mrd. sind eine Annahme, da dies für BVP erforderlich war. Zur genauen Kostenschätzung ist eine Vertiefte Planung notwendig.
• Güterzüge sollen bis zu 750 m lang sein, es werden 16 Güterzüge pro Tag fahren.
• Pro Stunde sollen 8 Fernverkehrszüge in beide Richtungen fahren.
• Es wird ein Raumordnungsverfahren nach dem Dt. VwVfG Ende 2023 begonnen werden. Das Ergebnis wird dann sein, ob die Trasse verträglich ist.
• 2024 wird der Dt. Bundestag darüber abstimmen.
• Danach wird es ein Planfeststellungsverfahren geben.
• Aktuell gibt es kein Rechtsmittel, d.h. keine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
• Ein Tiefbahnhof in Wollbach wäre technisch zwar möglich, jedoch unwirtschaftlich.
• Die Verlegung der Kurve bei Gabelbachergreut ist schwierig wegen dem langen Tunnel bei Dinkelscherben

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl stellt trotzdem folgende Forderungen:

• Weiter intensiv für den Ausbau der Bestandsstrecke einsetzen.
• Forderung, die Kurve bei Gabelbachergreut mit der Bestandsstrecke zu begradigen.
• Es soll ein Betrag von € 100.000,00 in den Haushalt eingestellt werden, um die Planungen der Bahn zu überprüfen mit eigenen Gutachtern und eigenem Rechtsbeistand

Aus der Mitte des Gremiums wird die Frage gestellt, ob der erstellte Fragenkatalog an die Deutsche Bahn weitergeleitet wurde. Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass dies der Fall ist, jedoch noch keine Antwort von der Bahn vorliegt.

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	5

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5.1. Bahnbrücke Gabelbachergreut

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö		5.1

Kurzbericht

Erster Bürgermeister Bernhard Uhl und SGL … teilen mit, dass überprüft wird, ob hier eine Änderung möglich ist, z.B. ob die Leitplanke geöffnet und parallel dahinter versetzt werden kann, damit Fußgänger die Straße überqueren können. 

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5.2. Bürgerversammlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö		5.2

Kurzbericht

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5.3. Ausbaggern des Godelbach in Gabelbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö		5.3

Kurzbericht

Ortssprecher Markus Böck bittet in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Arbeiten durch den Bauhof fachgerecht durchgeführt werden. In Vallried wurden die Arbeiten nicht ordentlich gemacht. Es wurden hier Steine rausgerissen und in die Böschung geworfen, so dass diese jetzt nicht mehr gemäht werden kann. Er bittet daher darum, die vom Bauhof durchgeführten Arbeiten zu kontrollieren. SGL … teilt mit, dass eine entsprechende Kontrolle erfolgen wird.

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6. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)	034. Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	6