Datum: 22.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festsaal St. Albert
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Zusmarshausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 22:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bürgersprechstunde - Wortmeldungen zur Tagesordnung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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039. Sitzung des Marktgemeinderates
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22.02.2022
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ö
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informativ
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1 |
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2. Bahnprojekt Ulm-Augsburg
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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039. Sitzung des Marktgemeinderates
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22.02.2022
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ö
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2 |
Kurzbericht
Sachvortrag:
Mit e-mail vom 08.02.2022 wurden bereits Informationen (Fragen und Antworten) versandt. Diese sind nochmals dem Sachvortrag beigefügt.
Ferner wird vom Dialogforum am 17.02.2022 informiert.
Diskussionsverlauf:
Bgm. Uhl informiert über das Dialogforum vom 17.02.2022 sowie den aktuellen Sachstand zum Bahnprojekt Ulm-Augsburg.
Die aktuellen Trassen werden anhand der Vorgaben (Fahrtzeit, Steigung, etc.) durch Ingenieure geprüft und erstellt. Entsprechende Vorschläge zu den Trassen werden von Seiten des Planungsteams geprüft. Die Kosten spielen aktuell wohl eher eine nebensächliche Rolle, da die zwei Milliarden aus einer Kostenschätzung des Jahres 2015 wohl nicht mehr ausreichen dürften. Aktuell befindet man sich noch in der Grobtrassierung aller Trassen, genauere Infos zu einzelnen Trassen liegen derzeit noch nicht vor.
Das Gremium erachtet die von der DB Netz AG erhaltenen Antworten aus den Fragenkatalogen der Fraktionen lediglich für oberflächlich und ungenügend beantwortet. Das Ziel muss es sein, eine Variante ins Parlament zu bringen.
Grundsätzlich bekommen die Bürgerinitiativen schon Gewicht und werden auch gehört. Die Nachfrage, ob Herr … bei einer Sitzung des MGR teilnimmt, muss verneint werden.
Bezüglich von Tunnellösungen müssen noch Details in die Feintrassierung eingearbeitet werden.
Untenstehend wird auf die Pressemitteilung des Dialogforums vom 17.02.2022 verwiesen:
„Das Dialogforum Ulm–Augsburg hat sich am 17. Februar 2022 auf Einladung der Deutschen Bahn zu seiner vierten Sitzung getroffen. Pandemiebedingt fand die Sitzung online statt.
In der Sitzung erklärte Dr. …, Vorsitzender im Landesvorstand Bayern des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), zentrale Hintergründe zum Deutschlandtakt. Er hob die Relevanz des integralen Taktfahrplans für die Region sowie die besondere Bedeutung von Knotenpunkten bei der Fahrplangestaltung hervor. Ein Ziel des Deutschlandtakts ist es, dass die Personenverkehrszüge immer in einem bestimmten Augsburg Zeitfenster in den Knotenbahnhöfen ankommen und die Verbindungen im Regionalverkehr an diese Taktung perfekt angepasst sind. Für Zugreisende bedeutet das bessere Anschlüsse, kürzere Reisezeiten und mehr Zugverbindungen.
…, Projektleiter des Bahnprojekts Ulm–Augsburg ergänzte: „Der Bund als zuständige Stelle hat eine Fahrzeit von 26 Minuten vorgegeben. Wir als Deutsche Bahn müssen diese Fahrzeit einhalten, damit wir die Vorteile des Deutschlandtakts in der Region umsetzen können. Für die Menschen in Bayerisch-Schwaben ist der Deutschlandtakt mit einem verbesserten Angebot im Personenverkehr verbunden.“ Die Mitglieder des Dialogforums stellten Fragen und tauschten sich zu diesem Thema aus.
Die Forumsmitglieder tauschten sich zu Umsteigezeiten, Projektzielen und der Planungsgrundlage des Bahnprojekts aus. Weiter wurde der Bedarf des Deutschlandtakts bzw. eines Knotenpunkts Augsburgs besprochen. Einige Mitglieder sehen hier weiteren Abstimmungsbedarf und äußern Sorgen in Bezug auf die Umsteigezeiten, andere Teilnehmende betonen die Wichtigkeit des Deutschlandtakts für die Region.
In den nächsten Planungsschritten wird detailliert geprüft, welche Varianten den Schutz von Mensch und Natur am besten gewährleisten können und zugleich Vorgaben wie die Fahrzeiten erfüllen. Die Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist für Anfang 2023 geplant.
Nach der aktuellen Winterpause ist die Bahn ab 22. März 2022 wieder mit dem Infomobil „ULA“ in der Region unterwegs. 1.200 Besucher:innen konnte „ULA“ im vergangenen Jahr bereits mit Informationen versorgen, 38 Stationen sind für 2022 geplant. Alle Termine und weitere Informationen zum Projekt, dem Dialog und den Grobtrassierungen sind auf der Website zu finden: www.ulm-augsburg.de.
Das Dialogforum wird sich künftig bis zu sechs Mal pro Jahr zum Austausch treffen. Die nächste Sitzung soll im zweiten Quartal 2022 stattfinden. Neben dem Thema Schall- und Erschütterungsschutz stehen auch die Themen Nahverkehr mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und Hochgeschwindigkeitsstrecken als Schwerpunkte für künftige Treffen auf dem Programm. Letztere sind als Exkursionen mit Erfahrungsaustausch geplant.
Das Bahnprojekt Ulm–Augsburg ist Teil des Gesetzes zum Ausbau der Schienenwege des Bundes. Durch das Projekt soll vor allem der Schienenverkehr in und durch die Region schneller und besser werden.
Das Dialogforum ergänzt als Teil der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bahnprojekt Ulm–Augsburg die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren. Es fungiert als Gremium, in dem Vertreter der betroffenen und beteiligten Gruppen und Institutionen zusammenkommen und sich einbringen können, indem sie Informationen aus erster Hand erhalten, Fakten und Fragen gemeinsam nachvollziehbar klären und wichtige Hinweise und Bedarfe zu den lokalen Gegebenheiten an die Deutsche Bahn zurückmelden.
Das Forum setzt sich aus einem breiten Kreis der am Projekt beteiligten Organisationen und Institutionen wie etwa den Städten, Kommunen, Landkreisen, Fahrgast-, Verkehrs-, Planungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden und der Deutschen Bahn zusammen. Es soll die Interessen der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure repräsentieren. Die Mitglieder erfahren verschiedene Sichtweisen jeweils aus erster Hand. Die intensive Arbeit des Dialogforums macht die Suche nach der besten Neu- und Ausbaustrecke transparent und nachvollziehbar.
Aus der Arbeit des Dialogforums können sich zudem Workshops ergeben, welche sich einzelnen Themen vertieft widmen. Die Treffen des Dialogforums finden regelmäßig statt und werden durch eine externe Moderation geleitet. Die Ergebnisse werden dokumentiert und auf der Projektwebsite www.ulm-augsburg.de transparent zur Verfügung gestellt.
Alle Informationen zum Projekt gibt es im Internet unter: www.ulm-augsburg.de
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3. Veränderungen im Rahmen der Haushaltsmittelbewirtschaftung gegenüber dem Haushaltsplan 2021
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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039. Sitzung des Marktgemeinderates
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22.02.2022
|
ö
|
beschließend
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3 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der im Sachvortrag genannten Deckung der überplanmäßigen Ausgaben der laufenden Nummern 1 bis 11 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Marktes Zusmarshausen entscheidet grundsätzlich der Bürgermeister über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall. Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 30.000 € bzw. 60.000 € im Einzelfall sind vom Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen, in beiden Fällen maximal bis zu einem Höchstbetrag von 120.000 € (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a Spiegelstrich 3 der Geschäftsordnung des Marktes Zusmarshausen). Darüberhinausgehende außer- und überplanmäßigen Ausgaben sind vom Marktgemeinderat zu beschließen.
Aufgrund dessen sind die nachfolgenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben entsprechend zu behandeln. Entsprechende Deckungsmittel waren in allen Fällen vorhanden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.01.2022 dem Marktgemeinderat empfohlen, der Deckung der laufenden Nummern 1 bis 11 zuzustimmen.
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Haushalts- stelle
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Text
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Ansatz
in €
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Jahresrechnungs-ergebnis in €
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Mittelbereit-stellung
in €
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üpl./
apl.
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1
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0.1300.5000
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Gebäude- und Grundstücksunter-halt; Brandschutz
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35.000
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45.243,74
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10.243,74
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über den Deckungsring 5000.
Der Ausbau der Schulstraße schlug mit einer Rechnung im Haushaltsjahr 2021 zu Buche, welche nicht mehr für das Jahr berücksichtigt wurde. Zudem mussten an zwei Sirenen die Sirenenschaltkästen erneuert und ein Funkschaltempfänger ausgewechselt werden.
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2
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0.4645.5000
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Gebäude- und Grundstücksunter-halt; Kindergarten Obstgarten
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7.000
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20.604,71
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13.604,71
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über den Deckungsring 5000.
An der Brandmeldeanlage mussten die automatischen Rauchwarnmelder ausgetauscht werden. Zudem fielen mehrere kleine Reparaturarbeiten am Gebäude an.
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3
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0.4649.7008
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Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG aus-wärtiger Einrich-tungen; Tagesein-richtung für Kinder
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50.000
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87.130,16
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37.130,16
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üpl.
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|
Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 0.4644.1714 (Zuweisungen für lfd. Zwecke, Betriebskostenförderung; Kindergarten Streitheim).
Die genauen Zahlen aus den Bescheiden stehen regelmäßig erst im Laufe des Bewilligungsjahres fest. Eine Schätzung kann daher im Voraus nur ungenau erfolgen.
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4
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0.5800.5100
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Unterhalt des sonstigen unbe-weglichen Vermögens; Park-anlagen und öffentliche Grün-flächen
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20.000
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34.280,10
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14.280,10
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über den Deckungsring 5000.
Zwei Rechnungen einer beauftragten Firma über ausgeführte Arbeiten im Jahr 2020 ging erst Anfang Januar 2021 ein.
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5
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0.6300.5165
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Unterhalt: Grünanlagen u. ä.; Gemeindestraßen
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70.000
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81.492,71
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11.492,71
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üpl.
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|
Die Deckung erfolgt über den Deckungsring 5000.
Aufgrund der starken Unwetterereignisse mussten verschiedene Bäume gefällt werden. Auch wurde damit begonnen, ein Baumkataster anzulegen.
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6
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0.7850.5100
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Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens; Wirtschaftswege
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20.000
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32.654,85
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12.654,85
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über den Deckungsring 5000.
Aufgrund der Unwetterereignisse mussten deutlich mehr Feldwege als geplant saniert werden.
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7
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0.8151.6410
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Umsatzsteuer und dgl.; Wasserversorgung
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10.000
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57.737,87
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40.737,87
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über den Zweckbindungsring 6410 (35.480,71 €) und Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 0.9000.0030 (Gewerbesteuer; 5.257,16 €).
Für den steuerlichen Abschluss des Jahres 2019 musste eine ungeplante Nachzahlung getätigt werden.
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8
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0.8500.5100
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Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens u. a. Waldwege; Land- und forstwirt-schaftliche Unternehmen
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25.000
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42.661,84
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17.661,84
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über den Deckungsring 5000.
Die Waldwege mussten ebenfalls aufgrund der starken Unwetterereignisse teilweise saniert werden. U. a. wurden die Hauptwege im Spitalholz sowie am Kellerberg und Wasserberg erneuert.
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9
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0.2112.7131
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Zuweisungen für lfd. Zwecke an Zweckverbände und dgl. für Grundschüler Zus (Schulverbands-umlage)
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543.000
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594.107,45
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50.507,45
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 0.9000.0030 (Gewerbesteuer).
Der Haushalt des Schulverbandes wurde erst nach dem Markt fertiggestellt. Folglich konnte mit keiner exakten Zahl kalkuliert werden.
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10
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0.4643.4140
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Entgelte für tariflich Beschäftigte; Kindergarten Gabelbach
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296.000
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324.881,99
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28.881,99
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üpl.
|
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Die Deckung erfolgt über den Deckungsring 4000.
Beim Kindergarten Gabelbach ging man von einer früheren Einsparung aus. Diese wirkte sich allerdings erst im September/Oktober tatsächlich aus.
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11
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0.9000.8100
|
Gewerbesteuerum-lage; Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen
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355.100
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674.004,00
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318.904,00
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üpl.
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Die Deckung erfolgt über den Zweckbindungsring 8100.
Aufgrund deutlicher Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, mussten dementsprechend auch höherer Umlagezahlungen geleistet werden.
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4. Haushalt 2022
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
039. Sitzung des Marktgemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
4 |
zum Seitenanfang
4.1. Stellenplan 2022
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
039. Sitzung des Marktgemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
4.1 |
Kurzbericht
Sachvortrag:
Der Stellenplan für die Beamten und Angestellten des Marktes ist Teil des Haushaltsplans und wird dann als Satzung beschlossen.
Diskussionsverlauf:
GL … erläutert den Entwurf des Stellenplanes in den Bereichen Beamte in der Verwaltung, Beschäftigte in der Verwaltung, Auszubildende, Beschäftigte im Bauhof, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, Kindergärten, Wertstoffhof und Mittagsbetreuung. Der Stellenplan ist Anlage für den Haushalt 2022. Änderungen bei der Stellenanzahl 2022 zur Stellenanzahl 2021 werden aufgezeigt.
Das Gremium diskutiert insbesondere über die Stellen im Bereich des Kindergartenwesens. Dabei geht es hauptsächlich um derzeit geltende Beschäftigungsverbote. Auch eine mögliche Springerstelle wird diskutiert.
Außerdem kommt aus dem Marktgemeinderat die Frage auf, wo die drei Stellen im Vergleich zum letzten Jahr eingespart werden konnten. GL … betont, dass dies dadurch möglich war, weil befristete Verträge ausgelaufen sind. Grundsätzlich wurde die Besetzung mit pädagogischem Personal in den einzelnen Gruppen überprüft und für manche Gruppen nur zwei pädagogische Kräfte vorgesehen. Dies kann jedoch im praktischen Alltag bei Abwesenheiten durch Krankheit und Urlaub zu Problemen führen. Aus Sicht der Verwaltung wird versucht, mit Praktikantenstellen oder FSJ-Stellen dies zu kompensieren.
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4.2. Vorberatung Haushalt 2022
Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
|
039. Sitzung des Marktgemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
4.2 |
Beschluss 1
Die Finanzierung des Defizits 2022 i. H. v. 2.547.000 € soll durch eine Rücklagenentnahme erfolgen. Sollten sich am Haushalt noch Änderungen ergeben, sollen diese ebenfalls durch die allgemeine Rücklage finanziert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7
Beschluss 2
Die Finanzierung des Defizits 2022 i. H. v. 2.547.000 € soll neben einer Rücklagenentnahme über einen Kredit i. H. v. 1.000.000 € erfolgen. Sollten sich am Haushalt noch Änderungen ergeben, sollen diese über die allgemeine Rücklage finanziert werden. Vor einer Rücklagenentnahme sowie einer Kreditaufnahme soll ein Beschluss im Marktgemeinderat eingeholt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.01.2022 vorberaten. In der Zwischenzeit ergaben sich lediglich minimale Änderungen, die allerdings keine bedeutsamen Auswirkungen auf das Ergebnis haben. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte dadurch um etwa 130.000 € auf somit 716.300 € erhöht werden.
Zudem wurden das Investitionsprogramm des technischen Bauamts in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.11.2021 sowie die Haushaltsansätze des rechtlichen Bauamts in der Sitzung vom 20.01.2022 vorberaten und entsprechend beschlossen.
Der aktuelle Entwurf des Haushalts 2022 und der Finanzplanungsjahre 2023 – 2025 liegt dem Sachvortrag als Anlage bei.
Der Haushaltsentwurf schließt die Jahre mit folgenden Ergebnissen ab:
Jahr
|
Abgleich
Verwaltungshaushalt
|
Abgleich
Vermögenshaushalt
|
Ergebnis
Gesamthaushalt
|
2022
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716.300 €
|
-3.263.300 €
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-2.547.000 €
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2023
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1.759.200 €
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-6.981.700 €
|
-5.222.500 €
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2024
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2.215.000 €
|
-10.400.200 €
|
-8.185.200 €
|
2025
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2.662.300 €
|
-164.000 €
|
2.498.300 €
|
Von Seiten des Gremiums wird daher eine Entscheidung benötigt, inwiefern das Defizit, insbesondere im Haushaltsjahr 2022, gedeckt werden soll.
Der Fehlbetrag i. H. v. 2.547.000 € könnte durch eine Rücklagenentnahme oder eine Kreditaufnahme gedeckt werden. Zudem wäre eine Aufteilung der beiden Varianten denkbar.
Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2021 voraussichtlich einen Stand i. H. v. 5.143.242,25 € auf.
Der aktuelle Schuldenstand zum 31.12.2021 beläuft sich auf 812.392,83 €. Im Haushaltsjahr 2022 werden frühere Kreditaufnahmen i. H. v. 215.500 € getilgt, sodass die Schulden zum Ende des Haushaltsjahres 2022 596.928,46 € betragen werden.
Von Seiten der Verwaltung ist im vorgelegten Haushalt die Deckung des o. g. Defizits durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vorgesehen.
In den Finanzplanungsjahren sind für 2023 und 2024 Kreditaufnahmen i. H. v. 4,5 Mio. € und 7 Mio. € sowie Rücklagenentnahmen mit 722.500 € und 1.185.200 € vorgesehen. Im Finanzplanungsjahr 2025 kann der Rücklage vorrausichtlich ein Betrag i. H. v. 2.498.300 € zugeführt werden.
Die Verabschiedung des Haushalts 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung soll dann in der Sitzung am 22. März 2022 erfolgen.
Diskussionsverlauf:
Die Verwaltung erläutert die bis zum Sitzungstag eingegangen Fragen der Fraktionen bzw. Marktgemeinderäte und nimmt entsprechende Anpassungen dazu im Haushalt vor.
MR Juraschek hat aus Sicht der BL Zus noch Fragen und Stellungnahmen zum vorgelegten Haushalt bzw. zur Finanzplanung. Das entsprechende Schreiben wird der Verwaltung in den nächsten Tagen noch zugestellt.
Das Gremium entgegnet der Wortmeldung, dass einige Antworten sich aus dem Haushalt ergeben und manche Zahlen aufgrund fehlender Planungen nicht exakt berücksichtigt werden können. Die Finanzplanjahre sind immer schwierig zu beziffern und werden in den folgenden Jahren in der Haushaltsplanung regelmäßig angepasst. Die entsprechenden Ansätze werden dann übernommen oder in den Jahren eventuell verschoben.
MR Herkommer moniert das Fehlen eines geeigneten Veranstaltungsraumes und bittet daher um Aufnahme von entsprechenden Haushaltsmitteln z.B. für Wertgutachten etc.
Beschluss:
Für die Realisierung eines geeigneten Veranstaltungsraumes sollen Ausgaben i. H. v. 10.000,00 € (z. B. für Sachverständigenkosten/Wertgutachten) vorgesehen werden. Die Ausgaben sind bei der Haushaltsstelle 0.7629.6555 einzuplanen.
Ja 14 / Nein 0
Aus dem Gremium kommt zudem die Anregung, dass man frühzeitig klären muss, ob die Erweiterung der Kläranlage über Beiträge oder Gebühren finanziert werden soll.
GL … ergänzt, dass die Beauftragung für die Erstellung der Kalkulation des vorläufigen Verbesserungsbeitrages für die Entwässerungseinrichtung bereits erteilt wurde.
Es wird vorgeschlagen, dass der Ansatz für die Gewerbesteuer auf glatte 5,9 Millionen € festgesetzt werden soll.
Das Gremium spricht sich zudem für eine Aufsplittung des Betrages zur Finanzierung des Defizits aus. Es soll im Haushalt eine Kreditaufnahme i. H. v. 1.000.000 € vorgesehen werden. Das restliche Defizit soll aus der Rücklage entnommen werden.
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5. Änderung der Gemeindegrenze zwischen dem Markt Welden und dem Markt Zusmarshausen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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039. Sitzung des Marktgemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
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5 |
Beschluss
Der Markt Zusmarshausen ist mit der vorgelegten Gemeindegrenzänderung zwischen dem Markt Welden und dem Markt Zusmarshausen einverstanden. Grundlage hierfür ist die Zusammenstellung der übergehenden Flächen. Das Gemeindegebiet Zusmarshausen erfährt eine Flächenmehrung von 170 qm.
Das weitere Verfahren erfolgt durch das Landratsamt Augsburg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Kurzbericht
Sachvortrag:
Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg hat eine Änderung der Gemeindegrenze aufgrund der Vermessung der Staatsstraße 2032 (Ortsumfahrung Adelsried) zwischen dem Markt Welden und dem Markt Zusmarshausen angeregt. Die Flurstücke 1834/2, 1833, 1833/2, 1833/5, 1832/3, 1832, Gemarkung Welden, sollen aus dem Gemeindegebiet Welden ausgegliedert und in das Gemeindegebiet Zusmarshausen eingegliedert werden. Die Flurstücke 427/5, 427/7, 427/4, 427/6, Gemarkung Streitheim, sollen im Gegenzug aus dem Gemeindegebiet Zusmarshausen ausgegliedert und in das Gemeindegebiet Welden eingegliedert werden.
Das Landratsamt Augsburg führt das vorbereitende Verfahren zur Änderung der Gemeindegrenze durch und hat die beteiligten Gebietskörperschaften zu hören.
Die Gemeindegrenzänderung wird nach Zustimmung der Gemeinden in einer Rechtsverordnung geregelt.
Eine Zusammenstellung der Flächen, eine Stellungnahme mit Beschreibungsvorschlag und der Lageplan sind dem Sachvortrag beigefügt.
Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Einwände gegen die geplante Gemeindegrenzänderung. Die neuen Flurstücke ergeben sich durch die Örtlichkeit mit der Situierung des Radweges und der vorhandenen Unterführung.
Der Gemeinderat Welden hat der Grenzänderung bereits zugestimmt.
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6. Verschiedenes
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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039. Sitzung des Marktgemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
informativ
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6 |
zum Seitenanfang
6.1. Sachstand Autobahnvermessung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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039. Sitzung des Marktgemeinderates
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22.02.2022
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ö
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6.1 |
Kurzbericht
MR Reitmayer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Vermessung der Autobahn infolge des BAB-Ausbaues.
Laut der letzten Information von Bgm. Uhl wird dies noch Jahre in Anspruch nehmen.
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7. Bekanntgaben
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat (Markt Zusmarshausen)
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039. Sitzung des Marktgemeinderates
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22.02.2022
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ö
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informativ
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7 |
Datenstand vom 25.03.2022 08:52 Uhr