Erlass einer Geschäftsordnung des Stadtrates Hilpoltstein

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates, 07.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 07.05.2020 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Vorschläge der Fraktionen:

  • § 2 Abs. 2 Nr. 2: „die Entscheidung über [...] (Art. 16 GO), ausgenommen, die ausdrücklich auf Ausschüsse übertragenen Ehrungen“  eingearbeitet

  • §8 Abs. 3 Nr. 2 e.) Vergabe des Sport- und Kulturpreises für die Jugend“ und „f.) Vergabe des Ehrenamtspreises Stille Helfer“  eingearbeitet

  • § 8 Abs. 3 Nr. 3: „Die Aufgaben [...] und die Mehrheit des Stadtrats dies beschließt. Die Beschlussfassung dazu ist jeweils für maximal eine Sitzung möglich und kann, abweichend zum Ausschluss in §20, (1) im Umlaufverfahren (auch elektronisch) erfolgen.“  nicht aufggenommen

  • § 9 Beiräte und Ausschüsse:
    • Vorschlag CSU-Fraktion: Antrag auf Änderung des §9 in „Beiräte“

      Nachhaltigkeitsbeirat – zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens, insb. in den Bereichen Umwelt und Energie im Stadtrat, der Verwaltung und der Bevölkerung (Bauausschuss)
      b) Inklusionsbeirat – zur Förderung der Inklusion in städtischen Einrichtungen und im gesamten Stadtgebiet (in baulichen Angelegenheiten: Bauausschuss, ansonsten Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
      c) Seniorenbeirat – zur Beratung in den ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffenden Fragen (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
      d) Jugendbeirat – zur Förderung der Jugend (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
      e) Kultur- und Tourismusbeirat – zur Förderung von Kultur und Tourismus (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
      f) Verkehrsbeirat – zur Beratung über die Mobilität und den Verkehr betreffenden Fragen (Bauausschuss)
      g) Einzelhandels- und Innenstadtbeirat – zur Förderung des Einzelhandels und der Innenstadt (Bauausschuss)
      h) Partnerschaftsbeirat – zur Pflege und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Canton Seilhac (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
      i) Burgfestbeirat – zur Unterstützung der Verwaltung bei der Organisation und Durchführung des Burgfests, er berät Entscheidungen des Bürgermeisters oder des Stadtrats in Zusammenhang mit dem Burgfest; grundlegende, das Burgfest betreffende Sachverhalte werden dem Beirat zur Beratung vorgelegt (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)
      j) Steuerungsgruppe Fair-Trade-Town (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus)

    • Vorschlag Fraktion der Freien Wähler
      • Beiräte und Arbeitsausschüsse neu ordnen und reduzieren
      • Themenblock Wirtschaft unterrepräsentiert
      • Nachhaltigkeit mit Umwelt zusammenlegen
      • Barrierefreiheit und Senioren verknüpfen

    • Vorschlag Fraktion Die Grünen/Bündnis90
      • Aufnahme Steuerungsgruppe Fairtrade-Town
      • Umbenennung in Beiräte

    • Vorschlag CSU-Fraktion:
      Ergänzung § 9: „(3) Die Beiräte setzen sich aus mindestens je einem Vertreter jeder Fraktion des Stadtrates und externen ehrenamtlich Tätigen zusammen. Der Beirat ist berechtigt, Anträge in den Stadtrat oder den für sie zuständigen Ausschuss (in Klammern) einzubringen. Die Anträge sind innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Die externen Mitglieder werden, soweit erforderlich, nach § 1 Nr. 1 des Verpflichtungsgesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet.“   eingearbeitet

    • Vorschlag CSU-Fraktion:
      Ergänzung § 9: „(4) Die Beiräte erhalten durch die Verwaltung Unterstützung in der Schriftführung (insb. bei Einladungsversand und Protokollführung). Ansprechpartner sind durch die Verwaltung zu benennen.“   nicht eingearbeitet

  • § 17 Abs. 2 Weitere Bürgermeister
    Alternativen:
    • Weiterer Vertreter nur für die Fraktion ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten (Die Grünen)      

      oder
    • Reihenfolge umgedreht
      (kleinste Fraktion zuerst: Die Grünen - SPD - Freie Wähler - CSU)

Beschluss

Die im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung des Stadtrates Hilpoltstein wird mit den genannten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.08.2020 12:08 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »