Beschluss über den Erlass einer Verordnung zur Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Krisenausschusses, 11.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 eine Änderung des Art. 51 Abs. 5 Satz 1 BayStrWG beschlossen. Die Bestimmung ermöglicht Gemeinden, den Winterdienst für die Gehbahnen auf die Anlieger zu übertragen.
Die Gesetzesänderung war aufgrund eines Gerichtsurteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nötig geworden.
Ab 01.01.2021 können die Anlieger bzw. Hinterlieger durch eine gemeindliche Reinigungs- und Sicherheitsverordnung zum Winterdienst für sonstige öffentliche Straßen wirksam herangezogen werden.
Anbei der Wortlaut des Art. 51 Abs. 5 Satz 1 BayStrWG in seiner geänderten Fassung:
„Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz können die Gemeinden die in Abs. 4 genannten Personen durch Rechtsverordnung verpflichten,
- die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen und,
- soweit kein Weg im Sinne von Buchst. A besteht, die an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite
bei Schnee und Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu erhalten.“
Die zu erlassende Verordnung wurde anhand des Verordnungsmusters des Bayerischen Gemeindetags aktualisiert.
Der zu beschließende Entwurf liegt der Einladung bei.
Mit Bekanntgabe der aktuellen Verordnung tritt die Verordnung vom 20.12.2006 außer Kraft.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Verordnung der Stadt Hilpoltstein über die Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherheitsverordnung).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.03.2021 16:49 Uhr
