Beschluss über die Kreditaufnahme zum Förderantrag Kommunaler Wohnungsbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
31. Sitzung des Stadtrates, 10.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 09.12.2021 hat der Stadtrat dem Projekt Kommunaler Wohnungsbau „Dorotheenhöhe“ zugestimmt und die Verwaltung mit der Einleitung des Förderverfahrens im Rahmen des Wohnraumförderprogramms KommWFP beauftragt.
Die Baukosten für das Projekt belaufen sich aktuell auf ca. 11 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil über eine Zuwendung des Freistaates Bayern und ein zinsverbilligtes Darlehen der Bayern Labo finanziert werden können. Um das Darlehen fristgemäß in Anspruch nehmen zu können, muss der Stadtrat der Kreditaufnahme zustimmen. Dieser Kreditaufnahmebeschluss ist Voraussetzung und Bestandteil der Antragsunterlagen.
Um den Kreditvertrag abschließen zu können, muss gesichert sein, dass der Kreditabschluss wirksam unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zustande gekommen ist, und zwar insbesondere, dass sich
- die Kreditaufnahme im Rahmen der haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung hält und
- das zuständige Organ des Kreditnehmers durch Beschluss über die Kreditaufnahme entschieden hat.
Die Kreditermächtigung für das Bauvorhaben in Höhe von insgesamt 6.000.000 Euro ist in den Haushalten bzw. der Finanzplanung für die Jahre 2023 (2.500.000 Euro) + 2024 (3.500.000 Euro) bereits veranschlagt.
Für die zwanzigjährige Laufzeit beträgt der Zinssatz aktuell 0,45 %.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Kreditaufnahme für das Projekt Kommunaler Wohnungsbau „Dorotheenhöhe“ nach den Richtlinien des Kommunalen Wohnraumförderprogramms (KommWFP) mit einer Gesamthöhe von bis zu 6.000.000 € nach den Förderkonditionen der Bayern Labo zu.
Das Darlehen soll zu den aktuell geltenden Konditionen mit einer Laufzeit und Zinsbindung von 20 Jahren aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.04.2022 09:41 Uhr
