Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Daten angezeigt aus Sitzung:
32. Sitzung des Stadtrates, 24.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bay. Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 die Teilfortschreibung des LEP auf den Weg gebracht und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Verbände eingeleitet.
Informationen zur Teilfortschreibung, darunter eine Lesefassung des Entwurfs, finden sich auf
der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums:
Insbesondere die Verbände sowie die Städte und Gemeinden haben nun bis 1. April 2022 Zeit, zum Entwurf der Teilfortschreibung Stellung zu nehmen.
Der Bayerische Gemeindetag hat zwischenzeitlich eine 15-seitige Stellungnahme an das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie geschickt (vgl. Anhang). Auch von Seiten des Bay. Städtetages ist eine in vielen Bereichen inhaltsgleiche Stellungnahme in Bearbeitung.
Beschluss
Die Stadt Hilpoltstein schließt sich inhaltlich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 22.02.2022 zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Datenstand vom 08.04.2022 07:41 Uhr
