Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 29 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar" - Durchführungsvertrag
Daten angezeigt aus Sitzung:
38. Sitzung des Stadtrates, 07.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 29 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Solar“ wurde in der Stadtratssitzung am 06.05.2021 gefasst.
Die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit von 13.07.2021 bis 20.08.2021 statt.
Die aktualisierten Planungsunterlagen wurden in der Sitzung am 10.02.2022 vorgestellt und für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 04.05.2022 bis 10.06.2022.
Da es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, muss der Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB geschlossen werden.
Die aktuelle Fassung des Durchführungsvertrages ist als Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein billigt den vorliegenden Entwurf des Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.09.2022 07:43 Uhr
