Bebauungsplan Hilpoltstein Nr. 34 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest" – Durchführungsvertrag
Daten angezeigt aus Sitzung:
58. Sitzung des Stadtrates, 13.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 34 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mindorf-Nordwest“ wurde in der Stadtratssitzung am 14.10.2021 gefasst.
Die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit von 22.11.2022 bis 06.01.2023 statt.
Die aktualisierten Planungsunterlagen wurden in der Sitzung am 02.03.2023 vorgestellt und für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 28.03.2023 bis 05.05.2023.
Da es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, muss der Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB geschlossen werden.
Die aktuelle Fassung des Durchführungsvertrages ist als Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein billigt den vorliegenden Entwurf des Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB. Ein entsprechender Passus mit Festlegung der möglichen Bürgerbeteiligungsmodelle wie unter TOP 6 dieser Sitzung beschlossen, wird ergänzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5
Datenstand vom 03.08.2023 11:11 Uhr
