Übernahme der Anschlussgebühren für Glasfaseranschlüsse im Rahmen des Breitbandausbaus
Daten angezeigt aus Sitzung:
80. Sitzung des Stadtrates, 10.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Hilpoltstein hat den Ausbau der Breitbandversorgung in großen Bereichen des Stadtgebiets im Rahmen eines Förderverfahrens ausgeschrieben. Im Angebot des beauftragten Netzbetreibers ist der Ausbau der Ortsteile Lay, Tandl und im südlichen Bereich von Jahrsdorf mit Glasfaserleitungen bis in die einzelnen Gebäude vorgesehen. Das hat jedoch zu Folge, dass auch in den Privatgrundstücken Tiefbau- und Anschlussarbeiten durchzuführen sind. Der Netzbetreiber verlangt für die Arbeiten eine Pauschale in Höhe von 600 Euro, die vom Anschlussnehmer zu entrichten sind. Der Anschlussnehmer hat in diesem Fall den Vorteil, dass er einen neuen und technisch optimalen Anschluss erhält. Dieser Anschluss ermöglicht Downloadgeschwindigkeiten von derzeit 1.000 Mbit/s, die Ausbaugebiete mit den alten Kupferanschlüssen in den Gebäuden können im günstigsten Fall auf 100 Mbit/s beauftragen.
In der letzten Bürgerversammlung in Lay wurde nun der Antrag gestellt, dass die Stadt die Anschlussgebühren übernehmen soll, weil dies in anderen Gemeinden auch so gehandhabt werden würde. Nähere Informationen über die Handhabung in den umliegenden Gemeinden werden bis zur Sitzung nachgereicht.
Die Stadt Hilpoltstein hat in der Vergangenheit neue Wohnbaugebiete mit direkten Glasfaseranschlüssen erschließen lassen. Die Leistungen wurden dem Netzbetreiber vergütet und im Verkaufspreis der Grundstücke berücksichtigt.
Aus Gleichbehandlungsgründen und im Hinblick auf künftige (direkte) Glasfaseranschlüsse wird eine Übernahme dieser privaten Anschlusskosten seitens der Verwaltung nicht befürwortet. Ergänzend wird bemerkt, dass die Anschlusskosten für Gas, Wasser, Abwasser oder auch Telefon immer vom privaten Anschlussnehmer zu bezahlen sind.
Beschluss
Die Stadt Hilpoltstein übernimmt die Anschlussgebühren des Netzbetreibers in Höhe von 600 Euro für die Anwesen, die im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus mit direkten Glasfaseranschlüssen versorgt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 21
Datenstand vom 07.02.2019 16:00 Uhr
