Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

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Daten angezeigt aus Sitzung:  80. Sitzung des Stadtrates, 10.01.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 80. Sitzung des Stadtrates 10.01.2019 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Nach Aufhebung der Satzung über die Straßenreinigungsanstalt und der Gebührensatzung für die Straßenreinigung besteht auch Anpassungsbedarf in der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.
Der § 12 Abs. 2 mit dem Verweis auf die örtliche Satzung für die Straßenreinigungsanstalt ist zu streichen. Die Neufassung des § 12 ist Bestandteil der Niederschrift.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgestellte Änderung des § 12 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 20.12.2006. Die Änderung tritt eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.02.2019 16:00 Uhr
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