Die Fraktion der CSU im Stadtrat von Hilpoltstein hat am 16.05.2019 folgenden Antrag gestellt:
Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
die CSU-Stadtratsfraktion Hilpoltstein beantragt, der Stadtrat möge beschließen, dass gem. Art 18a Abs. 2 GO ein Bürgerentscheid zum Thema Umgehung Meckenhausen stattfindet.
Begründung: (Art 18a Abs. 13 GO)
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
Am 15. November 2015 fand ein Bürgerentscheid zum Bau einer Umgehung Meckenhausen/Sindersdorf statt. Seitdem betreibt die Stadt Hilpoltstein entsprechend dieser Entscheidung die Erstellung der Planung für die Umgehungsstraße.
Inzwischen haben sich einige Parameter deutlich verändert. So sind die Baukostenprognosen von ursprünglich 1 Mio/km auf 2,4 Mio/km gestiegen. Hinzu kommt noch, dass nicht alle Kosten förderfähig sind, die Höhe der Förderung noch nicht klar ist und auch die Fördermittel aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Ein Kostenfaktor, der bisher wenig betrachtet wird, ist der Bauunterhalt der jetzigen Staatsstraße. Dieser liegt bisher als Staatsstraße beim Staat und geht nach Herabstufung in die Unterhaltspflicht der Stadt über. Der Flächenverbrauch hat sich inzwischen deutlich erhöht. Eine nachhaltige Entwicklung, auch in Hilpoltstein, bedingt eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs.
In vielen Gesprächen wird eine Zustimmung zum Bau dieser Umgehung in Frage gestellt. Wir bitten die Bürger/innen sich unter all den veränderten Rahmenbedingungen noch einmal neu die Frage zu stellen, ob diese Umgehung auch unter den jetzt gültigen Tatsachen immer noch der Wille der Bürger/innen Hilpoltsteins ist.
Wir haben ganz bewusst einen Zeitpunkt vor der Kommunalwahl 2020 gewählt, weil wir denken, die Bürger/innen sollen wissen, dass die CSU-Fraktion ihre Entscheidung sowohl für als auch gegen eine Umgehung akzeptiert. Andererseits soll den Bürgerlinnen nach vier Jahren die Gelegenheit gegeben werden unter den veränderten Bedingungen die Entscheidung zum Bau einer Ortsumgehung neu zu prüfen und neu zu entscheiden.
Die Fragestellung für die erneute Entscheidung der Bürger sollte lauten:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Hilpoltstein das Planungs-, Genehmigungs-und Förderverfahren für eine Ortsumgehung von Meckenhausen und Sindersdorf einstellt.
