Beschluss über den Erlass einer Hundehaltungsverordnung


Daten angezeigt aus Sitzung:  94. Sitzung des Stadtrates, 07.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö beschliessend 5.1

Sachverhalt

In der Sitzung vom 17.10.2019 wurde über den Neuerlass der Hundehaltungsverordnung informiert. Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle Hunde im Stadtgebiet ist aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage nicht möglich (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG i.V.m. Nr. 18.1 VollzBekLStVG).

Der zu beschließende Entwurf liegt der Einladung bei.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Verordnung der Stadt Hilpoltstein über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung – HAV).  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Datenstand vom 09.12.2019 09:41 Uhr