Beschluss über den Erlass einer Plakatierungsverordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  94. Sitzung des Stadtrates, 07.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 94. Sitzung des Stadtrates 07.11.2019 ö beschliessend 5.2

Sachverhalt

Dem Stadtrat wurde in der Sitzung am 17.10.2019 der Entwurf der Plakatierungsverordnung vorgestellt. Es wurde dabei der Wunsch geäußert die Altstadt von Hilpoltstein auch von Wahlwerbung freizuhalten. In § 3 Abs. 3 der Verordnung ist dieses Anliegen berücksichtigt. Für Wahlveranstaltungen in der Altstadt, auch in Gaststätten, können auf Antrag Plakate aufgestellt werden. Das Verbot für die Innenstadt greift hier nicht (§ 3 Abs. 3 der Verordnung). Die zu beschließende Plakatierungsverordnung liegt der Einladung bei.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten sowie über die Darstellung durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.12.2019 09:41 Uhr
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