Antrag auf Errichtung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Schaukel
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, 11.10.2021
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Mit Antrag vom 06.08.2021 stellt die Grün-Rot-Fraktion den Antrag auf Beschaffung und Aufstellung einer öffentlich zugänglichen Schaukel, genannt „Hutschn“ des gleichnamigen Herstellers aus Bischofswiesen. Näheres kann dem Antrag (sh. Anhang) entnommen werden. Vorschläge zum Aufstellort werden im Antrag nicht gemacht.
Problematisch an diesem Antrag ist die konkrete Festlegung auf einen bestimmten Hersteller und Typ. Vergaberechtlich ist dies nicht zulässig.
Generell müssen Spielgeräte (dazu zählen u. a. auch Schaukelgestelle), die im öffentlichen Raum installiert werden, nach der DIN-EN 1176 geprüft sein und nach den Anforderungen an die Bodenarten aufgebaut werden. Erforderlich ist ein TÜV-Zertifikat. Auch müssen die Schaukelsitze eine Dämpfung aufweisen (daher i.R. aus Kunststoff etc. gefertigt). Das Modell „Hutschn“ weist diese Dämpfung nicht auf, weshalb der TÜV zum Schluss kommt, dass ein Aufstellen auf Spielplätzen nicht in Frage kommt. An exponierten Stellen, wo davon auszugehen ist, dass überwiegend Erwachsene die Schaukel nutzen, stuft der TÜV die Aufstellung als unkritisch ein. Das Haftungsrisiko bleibt aber bei demjenigen, der die Schaukel aufgestellt hat. Die Aussagen des TÜV basieren auf einer individuellen Risikobewertung für den Standort am Hotel Kempinski BGD.
Auch die vergleichsweise hohen Kosten in Höhe von über 15.000 Euro (ohne Fundament und Eigenleistung Bauhof) sind beachtlich. Zum Vergleich: eine Dreier-Schaukelanlage für die Spielplätze schlägt mit etwa 2.500 € zu Buche.
Beratung
GR Sven Kluba fragt nach, wo der Preis von 15.000,- € herkommt und wo die Schaukel aufgestellt werden soll. Der Preis wurde vom Hersteller genannt. Einen Aufstellungsort gibt es noch nicht. GR Dr. Friedhelm Schneider erklärt, dass die Schaukel aus hochwertigen Materialien hergestellt wird. Die Aufstellung sollte an einem Ort erfolgen, wo auch Spaziergänger vorbeikommen. GR Bernhard Dusch findet die Idee grundsätzlich gut, aber er sieht in der Zertifizierung ein Problem. Kämmerer Thomas Schlosser erklärt, dass der Hersteller ein Zertifikat hat, aber die Schaukel nicht den Anforderungen entspricht, die einer Kommune auferlegt werden. Dritter Bürgermeister Martin Strobl findet die Schaukel zu teuer. GR Dietrich Nowak findet 15.000,- € für ein Holzbrett und Leinen auch zu teuer und zu riskant. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kinder damit schaukeln. GR Dr. Christoph Werner teilt mit, dass auch umliegende Gemeinden aus haftungsrechtlichen Gründen so eine Schaukel nicht aufgestellt haben.
Beschluss
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag auf Aufstellen einer öffentlich zugänglichen Schaukelanlage (Hutschn) weiter zu verfolgen.
(Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 6
Datenstand vom 20.01.2022 16:32 Uhr
